Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Casa Fleischhandel / BALM

  Verordnung Nr . 2711/75 der Kommission, Artikel 9 Absatz 3
  1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Beihilfen für die private Lagerhaltung - Voraussetzungen für die Gewährung - "Tatsächlich eingelagerte Menge" - Begriff

• EU-Kommission

  Casa Fleischhandel / BALM

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Beihilfen für die private Lagerhaltung - Voraussetzungen für die Gewährung - "Tatsächlich eingelagerte Menge" - Begriff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch - Beihilfen für die private Lagerhaltung.

Papierfundstellen

• Slg. 1989, 2789

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 200/05

  BGH legt Frage nach dem Gerichtsstand für eine Direktklage des Geschädigten gegen …

  Auch wenn Erwägungsgründe (Art. 253 EGV) keine verbindlichen Rechtsvorschriften, sondern lediglich Mittel zur Auslegung des betreffenden Gesetzes sind (vgl. EuGH - Rs. 215/88 - Casa Fleischhandel - Slg. 1989, 2789, 2808; Anweiler, Die Auslegungsmethoden des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften 1997 S. 253 ff.; Gruber, Methoden des internationalen Einheitsrechts 2004 S. 171 ff.;… Kropholler aaO, Einl. Rn. 46) und der einschlägige Erwägungsgrund erst mehr als vier Jahre nach Erlass der EuGVVO in einen anderen EG-Rechtsakt eingefügt worden ist, ist jede Vorschrift des Gemeinschaftsrechts im Lichte des gesamten Gemeinschaftsrechts, seiner Ziele und seines Entwicklungsstands zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen (EuGH - Rs. 283/81 (C.I.L.F.I.T.) - Slg. 1982, 3415 (3430) = NJW 1983, 1257 (1258); Looschelders/Roth, Juristische Methodik im Prozess der Rechtsanwendung 1996 S. 62 ff.).
• BVerwG, 24.01.1992 - 3 C 33.86

  Rückforderung - Beihilfevoraussetzungen

  Darauf hat der Europäische Gerichtshof (Dritte Kammer) durch Urteil vom 13. Juli 1989 (Rs 215/88) wie folgt geantwortet:.
• BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 18.92

  Zulässigkeit der Einlagerung von Rindfleisch durch private Lagerhalter vor …

  Zu den Hauptpflichten eines Lagerhaltungsvertrages, von deren Erfüllung das Entstehen des Beihilfeanspruchs abhängt, gehören nach Ansicht des beschließenden Senats jedenfalls die Einlagerung und Lagerung der vereinbarten Fleischmenge während der vorgesehenen Lagerzeit, ferner die Anforderungen an die Beschaffenheit, also Herkunft, Alter und Qualität des Rindfleisches (vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs. 215/88 - Slg. 1989, 2789).

  Mit dieser abgestuften, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragenden Sanktion soll der Lagerhalter veranlaßt werden, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs. 215/88 - Slg. 1989, 2789 ).

 
• EuGH, 11.06.2009 - C-429/07

  X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …

  Außerdem kann ein Erwägungsgrund einer Verordnung zwar dazu beitragen, Aufschluss über die Auslegung einer Rechtsvorschrift zu geben, er stellt jedoch selbst keine solche Vorschrift dar (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Casa Fleischhandels, 215/88, Slg. 1989, 2789, Randnr. 31, und vom 24. November 2005, Deutsches Milch Kontor, C-136/04, Slg. 2005, I-10095, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …

  78 - Urteil vom 13. Juli 1989, Casa Fleischhandel (215/88, Slg. 1989, 2789, Randnr. 31), auf das das Vereinigte Königreich verweist.
• BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 17.92

  Gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Beihilfe für die Einlagerung von …

  Mit dieser abgestuften, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragenden Sanktion soll der Lagerhalter veranlaßt werden, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs. 215/88 - Slg. 1989, 2789 ).
• EuGH, 07.02.2018 - C-643/16

  American Express

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Erwägungsgrund eines Sekundärrechtsakts der Union zwar dazu beitragen kann, Aufschluss über die Auslegung einer Rechtsvorschrift zu geben, jedoch nicht selbst eine solche Vorschrift darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1989, Casa Fleischhandel, 215/88, EU:C:1989:331, Rn. 31).
• FG Bremen, 16.11.2006 - 4 K 169/04

  Voraussetzungen der Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten …

  Denn eine Begründungserwägung einer Verordnung kann zwar dazu beitragen, Aufschluss über die Auslegung einer Rechtsvorschrift zu geben, sie kann jedoch nicht selbst eine solche Vorschrift darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Juli 1989 215/88, Slg. 1989, 2789).
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

  Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

  Der Europäische Gerichtshof hat dies anschaulich in der Weise ausgedrückt: Zwar könnten Ausführungen in den Erwägungsgründen Licht auf die Interpretation einer Norm werfen, sie könnten jedoch nicht selbst eine solche Norm schaffen (vgl. Urteil vom 13.07.1989 - Rs. 215/88, Casa Fleischhandel, Ziff. 31 - Slg. 1989, 2789).