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   EuGH, 05.10.1989 - 290/87   

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https://dejure.org/1989,1944
EuGH, 05.10.1989 - 290/87 (https://dejure.org/1989,1944)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1989 - 290/87 (https://dejure.org/1989,1944)
EuGH, Entscheidung vom 05. Oktober 1989 - 290/87 (https://dejure.org/1989,1944)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    EWG-Vertrag, Artikel 169
    1 . Vertragsverletzungsverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Klageschrift - Identität der Gründe und des Vorbringens

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

  • Wolters Kluwer

    Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischereiressourcen; Festlegung von Fangquoten für die Fischerei

  • Judicialis

    EWGV Art. 169; ; VO Nr. 170/83/EWG Art. 5 Abs. 2; ; VO Nr. 2057/82/EWG Art. 1; ; VO Nr. 2057/82/EWG Art. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Klageschrift - Identität der Gründe und des Vorbringens; [EWG-Vertrag, Artikel 169] 2. Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Obliegenheit der Kommission - Vermutungen - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Fischerei - Bewirtschaftung der Quoten - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1989, 3083
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 25.05.1982 - 96/81

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 05.10.1989 - 290/87
    Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EWG-Vertrag ist die Kommission nämlich verpflichtet, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen; sie kann sich hierfür nicht auf irgendeine Vermutung stützen ( siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 25 . Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Königreich der Niederlande, Slg .
  • EuGH, 15.12.1982 - 211/81

    Kommission / Denmark

    Auszug aus EuGH, 05.10.1989 - 290/87
    8 Nach ständiger Rechtsprechung muß nämlich die Klage auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen wie die mit Gründen versehene Stellungnahme gestützt sein ( siehe das Urteil vom 15 . Dezember 1982 in der Rechtssache 211/81, Kommission/Dänemark, Slg .
  • EuGH, 24.03.2011 - C-400/08

    Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von

    Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann, und kann sich dabei nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 5. Oktober 1989, Kommission/Niederlande, 290/87, Slg. 1989, 3083, Randnrn. 11 und 12, sowie vom 4. März 2010, Kommission/Frankreich, C-241/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2002 - C-454/99

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Aus dem Urteil vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87(33) ergebe sich, dass die Kommission ihrer Beweispflicht bereits nachkomme, wenn sie die Mengen anführe, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnungen gefangen wurden.

    15: - Zitiert in Fußnote 3.16: - Zitiert in Fußnote 9.17: - Zitiert in Fußnote 12.18: - Urteile vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87 (Kommission/Niederlande, Slg. 1989, 3083, Randnr. 17), vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37) und vom 31. Jänner 1991 in der Rechtssache C-244/89, (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-163, Randnr. 35).

    40: - Urteile vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87 (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 18 bis 20) und vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-52/95 (zitiert in der Fußnote 30, Randnrn. 33 bis 36).

    42: - Urteil vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87 (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 20).

  • EuGH, 10.09.1996 - C-61/94

    Kommission / Deutschland

    61 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Kommission im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag verpflichtet, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, und kann sich hierfür nicht auf irgendeine Vermutung stützen (Urteil vom 5. Oktober 1989 in der Rechtssache 290/87, Kommission/Niederlande, Slg. 1989, 3083, Randnr. 11).
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