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   EuGH, 07.11.1989 - 125/88   

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https://dejure.org/1989,2206
EuGH, 07.11.1989 - 125/88 (https://dejure.org/1989,2206)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.1989 - 125/88 (https://dejure.org/1989,2206)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 1989 - 125/88 (https://dejure.org/1989,2206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Nijman

    Richtlinie 79/117 des Rates
    1 . Rechtsangleichung - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 79/117 - Auswirkungen auf die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften auf von der Richtlinie nicht erfasste Produkte - Keine

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Nijman

  • Wolters Kluwer

    Auslegung europäischer Richtlinien durch den EuGH; Verbotener Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; EWGV Art. 189; ; EWGV Art. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie 79/117 - Auswirkungen auf die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften auf von der Richtlinie nicht erfasste Produkte - Keine - [Richtlinie 79/117 des Rates]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nationale Regelung über das Verbot der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels - Maßnahmen gleicher Wirkung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1989, 3533
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus EuGH, 07.11.1989 - 125/88
    April 1984 in der Rechtssache 14/83 ( Von Colson und Kamann, Slg . 1984, 1891, Randnr . 26 ) festgestellt hat, obliegen die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag, alle zur Erfuellung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten .
  • EuGH, 13.03.1986 - 54/85

    Ministère public / Mirepoix

    Auszug aus EuGH, 07.11.1989 - 125/88
    März 1986 in der Rechtssache 54/85, Mirepoix, Slg .
  • EuGH, 18.11.2003 - C-216/01

    Budejovický Budvar

    Für das im Ausgangsverfahren fragliche Bier der Marke "American Bud" gelten diese Artikel somit unter diesen Einschränkungen (in diesem Sinne Urteil vom 7. November 1989 in der Rechtssache 125/88, Nijman, Slg. 1989, 3533, Randnr. 11).

    Eine solche Regelung stellt deshalb eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 28 EG dar (in diesem Sinne Urteile Nijman, Randnr. 12, und Exportur, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-400/96

    Strafverfahren gegen Jean Harpegnies.

    (12) - Vgl. Rechtssache C-293/94 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 5. In diesem Sinne auch Urteil vom 7. November 1989 in der Rechtssache 125/88 (Nijman, Slg. 1989, 3533, Randnr. 12).

    (14) - Vgl. Rechtssache C-293/94 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 11; vgl. auch Rechtssache 125/88 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 13.

    (16) - Rechtssache C-293/94 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 11; vgl. auch Rechtssache 125/88 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 14.

  • BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91

    Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben

    b) Für die Feststellung der handelsbeschränkenden Wirkung des angewandten Verbots genügt die nicht fernliegende Möglichkeit, daß dieses Verbot es einem Unternehmen aus einem dritten Mitgliedstaat verwehrt, das Erzeugnis unter der von dem Abkommen geschützten Bezeichnung in die Bundesrepublik Deutschland einzuführen (vgl. EuGH - Tiefgefrorener Joghurt aaO; EuGH, Urt. v. 7.11.1989 - Rs 125/88, EuZW 1990, 381, 382 - Erwägungsgrund 12, 18; EuGH - Turron aaO, Erwägungsgrund 19, 20).
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