Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 22.05.1990 - 70/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,532
EuGH, 22.05.1990 - 70/88 (https://dejure.org/1990,532)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.1990 - 70/88 (https://dejure.org/1990,532)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 1990 - 70/88 (https://dejure.org/1990,532)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,532) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 164; EAG-Vertrag, Artikel 136
    1.Europäische Gemeinschaften - Institutionelles Gleichgewicht - Bedeutung - Beachtung der Zuständigkeitsverteilung - Richterliche Kontrolle

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

     
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87; Recht des Parlaments zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage; Anfechtung der Rechtsgrundlage einer schon erlassenen Handlung mit der Untätigkeitsklage; Vorhandensein verschiedener Rechtsbehelfe zur ...

  • opinioiuris.de

    Parlament / Rat

  • Judicialis

    Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 vom 22. Dezember 1987; ; EAG-Vertrag Art. 31; ; EAG-Vertrag Art. 146; ; Verfahrensordnung Art. 91 § 1 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 173

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1.Europäische Gemeinschaften - Institutionelles Gleichgewicht - Bedeutung - Beachtung der Zuständigkeitsverteilung - Richterliche Kontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Organstreit vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Zur aktiven Parteifähigkeit des Europäischen Parlaments im Nichtigkeitsklageverfahren (Wiss. Ref. Assessor Thomas Giegerich; ZaöRV 50/1990, S. 812-835)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-2041
  • NJW 1990, 1899
  • NVwZ 1990, 852 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 27.09.1988 - 302/87

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 22.05.1990 - 70/88
    5 Zur Begründung der Einrede hat der Rat im schriftlichen Verfahren zu einem Zeitpunkt, als das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 ( Europäisches Parlament/Rat, "Ausschußwesen", Slg. 1988, 5615 ) noch nicht ergangen war, ähnliche Argumente vorgetragen, wie er sie zur Stützung seiner Unzulässigkeitseinrede in der Rechtssache 302/87 entwickelt hatte.

    Es hat geltend gemacht, die vorliegende Rechtssache enthalte gegenüber der Rechtssache 302/87 ein neues Element.

  • EuG, 06.09.2023 - T-578/22

    Institutionelles Recht

    Insoweit führt er aus, dass er gemäß der Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), ergebe und die auf den vorliegenden Fall entsprechend anwendbar sei, klagebefugt sei, da dieses Urteil zeige, dass der Schutz der institutionellen Befugnisse es einem Organ ausnahmsweise erlaube, diese Befugnisse zu verteidigen, ohne dass es die für natürliche oder juristische Personen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen müsse.

    Zum einen sei die Klage unzulässig, weil der EDSB weder in Art. 263 Abs. 2 und 3 AEUV noch im Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), genannt sei, und zum anderen sei der EDSB nicht unmittelbar und individuell betroffen im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV.

    Drittens sei das Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da im Gegensatz zum Parlament in diesem Urteil dem EDSB ein ausreichender und wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz nicht vorenthalten werde.

    Erstens schütze der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts, wie er im Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), ausgelegt worden sei, auch seine Befugnisse als von den Organen und Einrichtungen der Union unabhängige Kontrollbehörde gemäß Art. 8 Abs. 3 der Charta und Art. 16 Abs. 2 AEUV.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), festgestellt hat, dass der Wortlaut von Art. 173 EWG-Vertrag dem Parlament keine Möglichkeit eröffnet, vor den Unionsgerichten Handlungen anderer Organe anzufechten, die seine eigenen Befugnisse verletzen könnten, und dass er sich dafür entschieden hat, diese Lücke unter Rückgriff auf den allgemeinen Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zu schließen.

    Erstens hat der Gerichtshof im Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), in Rn. 13 ausgeführt, dass das Parlament in Art. 173 Abs. 1 EWG-Vertrag oder Art. 146 Abs. 1 EAG-Vertrag nicht unter den Organen genannt ist, die neben den Mitgliedstaaten Nichtigkeitsklage gegen Handlungen eines anderen Organs erheben können, und sodann in Rn. 14 festgestellt, dass das Parlament keine juristische Person ist und daher den Gerichtshof nicht auf der Grundlage von Art. 173 Abs. 2 EWG anrufen kann, der durch Art. 230 EG und dann durch Art. 263 AEUV ersetzt wurde und im Wesentlichen Art. 263 Abs. 4 entspricht.

    Zweitens hat der Gerichtshof in den Rn. 21 und 22 des Urteils vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), auch festgestellt, dass die Befugnisse des Parlaments "Bestandteil des durch die Verträge gewollten institutionellen Gleichgewichts [sind]" und dass "[d]ie Wahrung des institutionellen Gleichgewichts es gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt [und auch verlangt], dass eventuelle Verstöße gegen diesen Grundsatz geahndet werden können".

    Somit befand der Gerichtshof, dass er in der Lage sein muss, die Aufrechterhaltung des institutionellen Gleichgewichts und folglich die richterliche Kontrolle der Beachtung der Befugnisse des Parlaments, wenn dieses ihn zu diesem Zweck anruft, durch einen Rechtsbehelf sicherzustellen, der ihm die Erfüllung seiner Aufgabe ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217, Rn. 23).

    Daher kann das Urteil vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), nicht entsprechend auf den vorliegenden Fall angewendet werden, und dem EDSB kann keine Klagebefugnis nach diesem Urteil zuerkannt werden.

  • EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

    Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …

    In dieser Bestimmung kommt der Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts zum Ausdruck, der für den organisatorischen Aufbau der Union kennzeichnend ist (vgl. Urteil Meroni/Hohe Behörde, 9/56, EU:C:1958:7, S. 44) und gebietet, dass jedes Organ seine Befugnisse unter Beachtung der Befugnisse der anderen Organe ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile Parlament/Rat, C-70/88, EU:C:1990:217, Rn. 22, und Parlament/Rat, C-133/06, EU:C:2008:257, Rn. 57).
  • EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …

    Die Schlussfolgerung des Gerichts in Rn. 52 des angefochtenen Beschlusses sei auch nicht mit den Erkenntnissen in den Urteilen vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament (294/83, EU:C:1986:166), und vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), vereinbar, wonach eine Nichtigkeitsklage auch ohne einschlägige Bestimmung in den Verträgen für zulässig zu erklären sei, wenn sie darauf abziele, die Einhaltung der tragenden Grundsätze der Unionsrechtsordnung durch ein Unionsorgan überprüfen zu lassen.

    Soweit die ersten beiden Rechtsmittelgründe darauf gestützt werden, dass Art. 263 AEUV verletzt worden sei, weil das Gericht durch den angefochtenen Beschluss eine Rechtmäßigkeitskontrolle der streitigen Empfehlung gemäß diesem Artikel ausgeschlossen habe, was nicht mit den sich aus den Urteilen vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament (294/83, EU:C:1986:166), und vom 22. Mai 1990, Parlament/Rat (C-70/88, EU:C:1990:217), ergebenden Anforderungen vereinbar sei, ist als Zweites hervorzuheben, dass es in der vorliegenden Rechtssache im Gegensatz zu den Rechtssachen, in denen diese beiden Urteile ergangen sind, nicht an einer Bestimmung in den Verträgen fehlt, die zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage wie der im vorliegenden Fall fraglichen berechtigt, sondern, dass es mit Art. 263 Abs. 1 AEUV eine ausdrückliche Bestimmung gibt, die Empfehlungen vom Anwendungsbereich der Nichtigkeitsklage ausnimmt, sofern sie keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, was das Gericht im vorliegenden Fall zutreffend festgestellt hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,17138
Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88 (https://dejure.org/1989,17138)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.11.1989 - 70/88 (https://dejure.org/1989,17138)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. November 1989 - 70/88 (https://dejure.org/1989,17138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,17138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Befugnis des Europäischen Parlaments zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1990, I-2041
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 27.09.1988 - 302/87

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    2 - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87, Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615.3 - Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (sogenannte "Tschernobyl"-Verordnung;… ABl. L 371, S. 11).

    Zu Recht hat Generalanwalt Darmon in der Rechtssache "Ausschußwesen" darauf hingewiesen, daß in allen diesen Fällen mit Ausnahme des letztgenannten an 5 - Urteil in der Rechtssache 13/83, Parlament/Rat, Slg. 1985, 1513, Randnr. 18: "Die Tatsache, daß das Europäische Parlament zugleich das Organ der Gemeinschaften ist, das die Aufgabe hat, das Handeln der Kommission und in gewissem Umfang auch das Handeln des Rates auf politischer Ebene zu kontrollieren, läßt die Auslegung der Vorschriften des Vertrages, in denen die Klagemöglichkeiten der Organe geregell sind, unberührt." Siehe aber das Urteil "Ausschußwesen", Randnr. 12, wo dies implizit aufgegeben oder zumindest abgeschwächt wird.

  • BFH, 28.01.1965 - V 191/62
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    - Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/62, Slg. 1983, 2913.
  • EuGH, 28.10.1982 - 135/81

    Groupement des agences des voyages / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    wurde einem Berufsverband ohne Rechtspersönlichkeit die Parteifähigkeit zuerkannt, weil ihm im Rahmen der angefoch- 27 - Urteil vom 8. Oktober 1974 In der Rechtssache 175/73, Union Syndicale/Rat, Slg. 1974, 917.28 - Urteil vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81, Slg. 1982, 3799.
     
  • EuGH, 14.07.1983 - 231/82

    Spijker / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    Wie ich bereits hervorgehoben habe, stützt sich auch dieses (beschränkte) Klagerecht auf ein Rechtsschutzbedürfnis zur 30 - Wegen weiterer Rechtsprechungsnachweise vgl. den bereits angeführten Beitrag von Thill, a. a. O., S. 371 f. 31 - Vgl. zum Beispiel das Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann, Slg. 1963, 211, 238, und das Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8.32 - Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Slg. 1985, 849, Randnrn.
  • EuGH, 28.01.1986 - 169/84

    Cofaz / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 169/84, Cofaz/Kommission, Slg. 1986, 391.
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    Wie ich bereits hervorgehoben habe, stützt sich auch dieses (beschränkte) Klagerecht auf ein Rechtsschutzbedürfnis zur 30 - Wegen weiterer Rechtsprechungsnachweise vgl. den bereits angeführten Beitrag von Thill, a. a. O., S. 371 f. 31 - Vgl. zum Beispiel das Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann, Slg. 1963, 211, 238, und das Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8.32 - Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Slg. 1985, 849, Randnrn.
  • EuGH, 20.03.1985 - 264/82

    Timex / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    Wie ich bereits hervorgehoben habe, stützt sich auch dieses (beschränkte) Klagerecht auf ein Rechtsschutzbedürfnis zur 30 - Wegen weiterer Rechtsprechungsnachweise vgl. den bereits angeführten Beitrag von Thill, a. a. O., S. 371 f. 31 - Vgl. zum Beispiel das Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann, Slg. 1963, 211, 238, und das Urteil vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 231/82, Spijker, Slg. 1983, 2559, Randnr. 8.32 - Urteil vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Slg. 1985, 849, Randnrn.
  • EuGH, 17.10.1989 - 85/87

    Dow Benelux / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    17 ff., vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux, Slg. 1989, 3137, Randnr. 28 ff., und vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem, Slg. 1989, 3283, Randnrn.
  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    Was die seiner Kontrolle unterworfenen Organe angeht, hat der Gerichtshof hierin kein Hindernis dafür gese 23 - Vgl. zum Beispiel das Urteil vom 15. Oktober 1937 in der Rechtssache 222/86, Heylens, Slg. 1987, 4097, insbesondere Randnr. 14.
  • EuGH, 04.10.1983 - 191/82

    FEDIOL / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
    - Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/62, Slg. 1983, 2913.
  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

  • EuGH, 21.09.1989 - 46/87

    Hoechst / Kommission

  • EuGH, 08.10.1974 - 175/73

    Union Syndicale u.a. / Rat

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

  • EuGH, 11.07.1984 - 222/83

    Commune de Differdange / Kommission

  • EuGH, 18.11.1970 - 15/70

    Chevalley / Kommission

  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • EuGH, 17.02.1977 - 66/76

    CFDT / Rat

  • EuGH, 10.07.1986 - 149/85

    Wybot / Faure

  • EuGH, 03.07.1986 - 34/86

    Rat / Parlament

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

  • EuGH, 22.05.1985 - 13/83

    Parlament / Rat

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht