Rechtsprechung
EuGH, 19.06.1990 - C-213/89 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
EWG-Vertrag, Artikel 5 und 177
Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Vorrang - Klage vor einem nationalen Gericht wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch eine Vorschrift des nationalen Rechts - Noch ausstehende Feststellung der Verletzung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Bestehen ... - EU-Kommission
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- Wolters Kluwer
Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl. im Gemeinschaftsrecht begründeter Rechte durch nationale Gerichte; Regelung über die Registrierung britischer Fischereifahrzeuge ; Aussetzung der Anwendung dieser Staatsangehörigkeitserfordernisse in bezug auf die Staatsangehörigen ...
- opinioiuris.de
Factortame
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 177
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, Art. 189
Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Vorrang - Klage vor einem nationalen Gericht wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch eine Vorschrift des nationalen Rechts - Noch ausstehende Feststellung der Verletzung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Bestehen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Im Gemeinschaftsrecht begründete Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Befugnis der nationalen Gerichte zum Erlass einstweiliger Anordnungen im Falle einer Vorlage zur Vorabentscheidung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-2433
- NJW 1991, 2271
- NVwZ 1991, 973 (Ls.)
- DVBl 1991, 861
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 10.07.1980 - 826/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
Auszug aus EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes haben die innerstaatlichen Gerichte entsprechend dem in Artikel 5 EWG-Vertrag ausgesprochenen Grundsatz der Mitwirkungspflicht den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt ( so zuletzt die Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, und in der Rechtssache 826/79, Mireco, Slg. 1980, 2545 bzw. 2559 ). - EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
18 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 ( Simmenthal, Slg. 1978, 629 ) entschieden, daß die unmittelbar geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts "ihre volle Wirkung einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an und während der gesamten Dauer ihrer Gültigkeit entfalten müssen" ( Randnrn. 14 bis 16 ) und daß "nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane in ihrem Verhältnis zum internen Recht der Mitgliedstaaten... zur Folge (( haben )), daß allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden staatlichen Rechts ohne weiteres unanwendbar wird" ( Randnrn. 17 bis 18 ). - EuGH, 10.10.1989 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
Mit Beschluß vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R ( Slg. 1989, 3125 ) gab der Präsident des Gerichtshofes diesem Antrag statt. - EuGH, 10.07.1980 - 811/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete
Auszug aus EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes haben die innerstaatlichen Gerichte entsprechend dem in Artikel 5 EWG-Vertrag ausgesprochenen Grundsatz der Mitwirkungspflicht den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt ( so zuletzt die Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, und in der Rechtssache 826/79, Mireco, Slg. 1980, 2545 bzw. 2559 ).
- EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
Insoweit ist eingangs darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten bewirken, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, und Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 53). - EuGH, 30.03.2023 - C-34/21
Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …
Gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bewirken nämlich die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (…Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, …und vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 52). - OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …
Entgegenstehende nationale Prozessrechtsregelungen werden verdrängt, insbesondere wenn es darum geht, einer späteren Hauptsacheentscheidung uneingeschränkte Wirksamkeit zukommen zu lassen (deutlich EuGH v. 19.06.1990 - Rs C-213/89, NJW 1991, 2271 Rn. 21 sowie EuGH v. 13.03.2007 - C-432/05, NJW 2007, 3555 Rn. 67, 72, 77, 83 - Unibet [London] Ltd u.a. / Justitiekansler).
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
32 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden haben, die volle Wirkung dieser Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn. 14/16, und vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19). - EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
Was die Befugnis angeht, Ersatz des Schadens zu verlangen, der durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder ein entsprechendes Verhalten verursacht worden ist, so müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung von dessen Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, und vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19). - EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge haben, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. u. a. Urteile Simmenthal, Randnr. 17, und vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 18).14 und 15, und Factortame u. a., Randnr. 18).
16 und 21, und Factortame u. a., Randnr. 19).
Demnach ist jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften beiseite zu lassen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der unmittelbar geltenden Normen des Unionsrechts bilden, mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar (Urteile Simmenthal, Randnr. 22, und Factortame u. a., Randnr. 20).
- BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15
BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von …
Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts und den Schutz der daraus erwachsenden Rechte der Einzelnen zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 1990 - C-213/89, Slg. 1990, I-2433 = EuZW 1990, 356 Rn. 19 - Factortame u.a.;… Urteil vom 14. Dezember 1995 - C-312/93, Slg. 1995, I-4599 = EuZW 1996, 636 Rn. 12 - Peterbroeck;… Urteil vom 13. März 2007 - C-432/05, Slg. 2007, I-2271 = EuZW 2007, 247 Rn. 38 - Unibet). - EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
Mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen wäre nämlich jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Schwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (vgl. Urteile Simmenthal, Randnr. 22, sowie vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 20). - EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
89 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht anzuwenden haben, die volle Wirkung dieses Rechts gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem Einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 16, vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, und in der Rechtssache Courage und Crehan, Randnr. 25). - EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
Im Einklang mit dem Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie ist es mangels einer einschlägigen Unionsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1976, Rewe, 33/76, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19, vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 11. September 2003, Safalero, C-13/01, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49). - EuGH, 14.05.2020 - C-924/19
Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- EuGH, 29.04.1999 - C-224/97
Ciola
- EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
- EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …
- EuGH, 17.09.2002 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
- EuGH, 06.06.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
- EuGH, 26.11.1996 - C-68/95
T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-752/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18
Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
- EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 06.09.2012 - C-18/11
Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- EuGH, 08.11.2005 - C-443/03
VERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17
Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
- EuGH, 15.07.2010 - C-256/09
Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …
- EuGH, 06.10.2021 - C-487/19
Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen …
- LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17
Kommission/ Tschechische Republik (Mécanisme temporaire de relocalisation de …
- EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
- EuGH, 11.01.2001 - C-1/99
Kofisa Italia
- LSG Thüringen, 25.04.2014 - L 4 AS 306/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Folgenabwägung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 299/05
Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe
- EuGH, 23.02.2001 - C-445/00
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR …
- VGH Bayern, 01.07.2021 - 14 BV 19.1075
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht zugunsten einer Gemeinde
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15
Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-718/17
Kommission/ Ungarn (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de …
- VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
- EuGH, 11.09.2014 - C-112/13
A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
- EuGH, 15.09.2011 - C-310/09
Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- EuGH, 04.12.2018 - C-378/17
The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Larsy
- EuGH, 14.06.2012 - C-606/10
Das Unionsrecht steht der französischen Regelung nicht entgegen, die es …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-378/17
The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- EuGH, 27.11.2007 - C-435/06
C - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …
- EuGH, 11.01.2001 - C-226/99
Siples
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- EuGH, 25.02.2021 - C-14/21
Sea Watch
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
ED
- EGMR, 08.11.2021 - 49868/19
DOLINSKA-FICEK AND OZIMEK v. POLAND
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-924/19
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20
Gräfendorfer Geflügel - und Tiefkühlkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- EuG, 18.09.1996 - T-353/94
Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 12.02.2019 - C-8/19
RH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 8 B 11220/03
Neue Deponieregeln müssen rechtzeitig umgesetzt werden - Eilantrag des …
- EuG, 23.11.1999 - T-173/98
Unión de Pequeños Agricultores / Rat
- EuGH, 24.10.2001 - C-186/01
Dory
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
- VG Stuttgart, 01.03.2012 - A 11 K 299/12
Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung; Überstellungsverbot bei …
- BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
- EuGH, 31.07.2003 - C-208/03
Le Pen / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10
Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
- EuGH, 03.05.1996 - C-399/95
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19
Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- OVG Saarland, 26.09.2006 - 3 W 14/06
Aussetzung der Vollziehung des erstinstanzlichen Beschlusses im …
- EuG, 09.02.2022 - T-791/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
Ciola
- VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21
Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20
Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10
Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09
Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
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- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-286/94
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- OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00
Morellato
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
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- VG Ansbach, 20.03.2012 - AN 10 E 11.30140
Asylbewerber aus der Russischen Föderation; Anordnung der Abschiebung nach Polen; …
- VGH Bayern, 11.04.2001 - 25 ZE 01.926
Antrag zur Genehmigung einer vorbeugenden Impfung gegen Maul- und Klauenseuche …
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-303/22
CROSS Zlín - Vorlage zur Vorabentscheidung - Nachprüfungsverfahren in Bezug auf …
- VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05
Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
- VG Koblenz, 16.07.2003 - 7 L 1412/03
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH und andere gegen Bundesamt für Ernährung …
- VG Berlin, 30.06.2020 - 10 L 138.20
- FG Bremen, 11.01.2019 - 1 V 250/18
Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll - Fahrräder aus Bangladesch - …
- VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 12.00992
Vollstreckung aus gemeindlichen Ausstandsverzeichnissen
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a.
Im Gemeinschaftsrecht begründete Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Befugnis der nationalen Gerichte zum Erlass einstweiliger Anordnungen im Falle einer Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-2433
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (26)
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
und daß "diese Wirkung... sich auch auf jedes Gericht [erstreckt], das, angerufen im Rahmen sei- 3 - Vgl. unter anderem das Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthai, Slg. 1978, 629, Randnrn.In dem letztgenannten Urteil hat der Gerichtshof weiter ausgeführt, daß nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts die entsprechenden unmittelbar geltenden Bestimmungen nicht nur zur Folge haben, "daß allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden staatlichen Rechts ohne weiteres unanwendbar wird, sondern auch ..., daß ein wirksames Zustandekommen neuer staatlicher Gesetzgebungsakte insoweit verhindert wird, als diese mit Gemeinschaftsnormen unvereinbar wären" (Simmenthai, Randnrn. 17 und 18).
Im übrigen hatte der Gerichtshof bereits in dem Urteil Simmenthai (Randnrn. 21 bis 23) entschieden: "Jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Ge- ' richtspraxis [wäre] mit den in der Natur des Gemeinschaftsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts führen würde, daß dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen bilden."5.
- EuGH, 10.07.1980 - 826/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
- Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 826/79, Mireco, Slg. 1980, 2559, Randnr. 7. I -.11 bis 18; Uncil .n der Rechtssache 33/76, Rcwe, a. a. O., Randnr. 5; Urteil in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Food, a. a. O., Randnr. 12; Urteil in der Rechtssache 61/79, Denkavit, a. a. O., Randnr. 25; Urteil in der Rechtssache 826/79, Mireco, a. a. O., Randnr. 13.
- EuGH, 12.06.1980 - 130/79
Express Dairy Foods
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
15 und- 16, Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 12, Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12, Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25, Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Hans Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnrn.11 bis 18; Uncil .n der Rechtssache 33/76, Rcwe, a. a. O., Randnr. 5; Urteil in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Food, a. a. O., Randnr. 12; Urteil in der Rechtssache 61/79, Denkavit, a. a. O., Randnr. 25; Urteil in der Rechtssache 826/79, Mireco, a. a. O., Randnr. 13.
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
- Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe-Zcntralfinanz/Landwirtschaftskammer, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, Urteil vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1975, 2043, Randnrn.33. Die erste Frage des House of Lords kann also nur in dem Sinne bejaht werden, daß die Pflicht des nationalen Gerichts, für die den einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte einen wirksamen gerichtlichen Schutz zu gewähren, auch einen einstweiligen Schutz der geltend ge- 21 - Unci! in der Rechtssache 45/76, Comct, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
15 und- 16, Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 12, Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12, Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25, Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Hans Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnrn.11 bis 18; Uncil .n der Rechtssache 33/76, Rcwe, a. a. O., Randnr. 5; Urteil in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Food, a. a. O., Randnr. 12; Urteil in der Rechtssache 61/79, Denkavit, a. a. O., Randnr. 25; Urteil in der Rechtssache 826/79, Mireco, a. a. O., Randnr. 13.
- EuGH, 10.07.1980 - 811/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
M bis 16, und das Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 5. I -.15 und- 16, Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 12, Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12, Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25, Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Hans Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnrn.
- BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvR 371/61
Einstweilige Anordnung gegen § 36 AMG 1961
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
Von besonderer Bedeutung ist sodann die Situation in Italien, wo nicht nur das ordentliche Gericht keine Befugnis hat, die 11 - Bundesverfassungsgericht vom 16. Oktober 1977, Schleyer, in Foro Italiano, 1978, IV, 222; Bundesverfassungsgericht vom 19. Juni 1962 in BVerfGE 14, S. 153.12 - Bundesverfassungsgericht vom 5. Oktober 1977 in BVerfGE 46, S. 43. - EuGH, 05.08.1983 - 118/83
CMC / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
Zu den Ursprüngen und zur Begründung des einstweiligen Rechtsschutzes in Frankreich vgl. Dcbbasch, Procedure administrative conlentieuse et procédure civile, Paris 1962, S. 300 ff. 10 - Beschluß vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, Slg. 1983, 2583, Randnr. 37. I -. - EuGH, 14.12.1982 - 260/82
NSO / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
Mit im wesentlichen gleicher Formulierung der Beschluß vom 8. April 1965 in der Rechtssache 18/65 R, Slg. 1966, 203, sowie die Beschlüsse vom 14. Dezember 1982 in der Rechtssache 260/82 R, Slg. 1982, 4371, vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 269/84 R, Slg. 1984, 4333, und vom 16. März 1988 in der Rechtssache 44/88 R, Slg. 1988, 1670. - EuGH, 22.10.1987 - 314/85
Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
Erinnern wir uns sodann noch einmal daran, daß der in Rede stehende Grundsatz, wonach die Ausgestaltung des gerichtlichen Schutzes der durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verliehenen Rechte ausschließlich Sache des innerstaatli- 19 - Uneil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, SIg. - EuGH, 12.12.1968 - 27/68
Renckens / Kommission
- EuGH, 13.12.1984 - 269/84
Fabbro / Kommission
- EuGH, 16.03.1988 - 44/88
De Compte / Parlament
- EuGH, 28.03.1980 - 24/80
Kommission / Frankreich
- EuGH, 08.04.1965 - 18/65
Gutmann / Kommission EAG
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
- EuGH, 04.05.1988 - 30/87
Bodson / Pompes funèbres des régions libérées
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
- EuGH, 30.05.1989 - 33/88
Allué u.a. / Università degli studi di Venezia
- EuGH, 27.02.1980 - 68/79
Just
- EuGH, 29.01.1985 - 231/83
Cullet / Leclerc
- EuGH, 17.04.1986 - 59/85
Niederlande State / Reed
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
- EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Kommission / Griechenland
- EuGH, 10.10.1989 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 21.08.1981 - 232/81
Agricola Commerciale Olio / Kommission
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 8 B 11220/03
Neue Deponieregeln müssen rechtzeitig umgesetzt werden - Eilantrag des …
Auch der zugehörige Schlussantrag des Generalanwalts Tesauro (vom 17. Mai 1990, Slg. 1990 I-2433 Rn. 26 und 33) betont, dass der nationale Richter in derartigen Fällen nach den im nationalen Prozessrecht entwickelten Maßstäben entscheiden kann: Stelle er auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ab, so habe er lediglich die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass das nationale Recht im Vorabentscheidungsverfahren für unvereinbar mit Gemeinschaftsrecht erklärt wird.