Rechtsprechung
EuGH, 27.06.1990 - C-33/89 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
EWG-Vertrag, Artikel 119
1 . Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeinehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Übergangsgeld wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis - Einbeziehung - EU-Kommission
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
- Wolters Kluwer
Mittelbare Diskrimierung aufgrund des Geschlechts; Übergangsgeld als Entgelt im Sinne des Artikels 119 EWG-Vertrag; Übergangsgeld als aufgeschobenes Entgelt des Arbeitnehmers beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
- Judicialis
BAT § 62 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 119
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff- Übergangsgeld wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis - Einbeziehung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Art. 119 EWG-Vertrag; Richtlinie 75/117 EWG; BAT § 62
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch Ausschluß von tariflichem Übergangsgeld - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Übergangsgeld wegen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis - Ausschluss von Teilzeitbeschäftigten - Artikel 119 EWG-Vertrag.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-2591
- EuZW 1990, 316
- NZA 1990, 771
- DB 1991, 100
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
12 Da Artikel 119 zwingenden Charakter hat, ist das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern nicht nur für die Behörden verbindlich, sondern es erstreckt sich auch auf alle Tarifverträge, die die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln, und auf alle Verträge zwischen Privatpersonen ( vgl. das Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 39 ).18 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, a. a. O., entschieden hat, ist Artikel 119 EWG-Vertrag hinreichend bestimmt, so daß ein Betroffener vor einem innerstaatlichen Gericht unter Berufung auf diese Bestimmung verlangen kann, daß das Gericht nationale Rechtsvorschriften, einschließlich tarifvertraglicher Regelungen, die mit Artikel 119 unvereinbar sind, ausser Anwendung lässt.
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
9 Wie der Gerichtshof entschieden hat, umfasst der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gezahlten Vergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses zahlt ( vgl. zuletzt das Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber/Guardian Royal Exchange Assurance Group, Slg. 1990, I-0000, Randnr. 12 ).10 Das dem Arbeitnehmer beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gewährte Übergangsgeld stellt eine Art aufgeschobenes Entgelt dar, auf das der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsverhältnisses Anspruch hat, das ihm aber erst bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, um ihm die Anpassung an die dadurch entstandenen neuen Umstände zu erleichtern ( vgl. ebenso das Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, a. a. O.).
- EuGH, 13.12.1989 - 102/88
Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten
Auszug aus EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
19 Aus dem Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88 ( Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311 ) ergibt sich, daß in einem Fall mittelbarer Diskriminierung die Angehörigen der benachteiligten Gruppe, sei es die der Männer oder der Frauen, entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung Anspruch auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Arbeitnehmer haben. - EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
Auszug aus EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Anders wäre dies nur, wenn die unterschiedliche Behandlung der beiden Arbeitnehmergruppen durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben ( vgl. das Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka-Kaufhaus, Slg. 1986, 1607 ).
- BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …
Dies kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in verschiedenen Situationen in Betracht kommen, so ua. wenn einem Entgeltsystem jede Durchschaubarkeit fehlt (vgl. etwa EuGH 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 16) , wenn zwischen den Beschäftigten nach ihrer Arbeitszeit unterschieden wird und dies tatsächlich mehr Personen des einen oder anderen Geschlechts benachteiligt (vgl. etwa EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 15; 27. Juni 1990 - C-33/89 - [Kowalska] Rn. 16; 13. Mai 1986 - 170/84 - [Bilka] Rn. 31; zusammenfassend EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 14) oder wenn es um die Frage der Diskriminierung bei unterschiedlicher, jedoch gleichwertiger Arbeit geht; hier kann ggf. die Darlegung aussagekräftiger statistischer Angaben ausreichend sein (vgl. etwa EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 16) .aa) Danach hat der Arbeitgeber zur Widerlegung der Vermutung vorzutragen und ggf. zu beweisen, dass die festgestellte unterschiedliche Vergütung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, zu erklären ist und dass die Ungleichbehandlung auch tatsächlich ausschließlich auf anderen Gründen als dem unterschiedlichen Geschlecht der Arbeitnehmer, also auf einem geschlechtsunabhängigen Unterschied beruht (…vgl. etwa EuGH 28. Februar 2013 - C-427/11 - [Kenny ua.] Rn. 20, 39; 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 31; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 61 f.; 17. Juni 1998 - C-243/95 - [Hill und Stapleton] Rn. 43; 27. Juni 1990 - C-33/89 - [Kowalska] Rn. 13 und 16; 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 22 und 23; in diesem Sinne auch EuGH 13. Mai 1986 - 170/84 - [Bilka] Rn. 29 ff., 36 f.) .
- EuGH, 03.10.2006 - C-17/05
Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …
31 Aus einer gefestigten Rechtsprechung ergibt sich, dass Artikel 141 EG ebenso wie zuvor Artikel 119 EWG-Vertrag (später Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 des EG-Vertrags sind durch Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]) dahin auszulegen ist, dass es Sache des Arbeitgebers ist, sobald ein Anschein von Diskriminierung vorliegt, zu beweisen, dass die fragliche Praxis durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Danfoss, Randnrn. 22 und 23, vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 16, Hill und Stapleton, Randnr. 43, und vom 23. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-4/02 und C-5/02, Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 71). - BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09
Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
aa) Der Gerichtshof hat bei Verstößen von Tarifnormen gegen das Gebot der Entgeltgleichheit in Art. 157 AEUV die nationalen Gerichte verpflichtet, diskriminierende Tarifnormen außer Anwendung zu lassen (EuGH 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 18 ff., Slg. 1991, I-297; 27. Juni 1990 - C-33/89 - [Kowalska] Rn. 19, Slg. 1990, I-2591).
- EuGH, 15.12.1994 - C-399/92
Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.
13 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (Kowalska, Slg. 1990, I-2591) ausgeführt hat, haben für den Fall, daß das nationale Gericht die Bestimmungen eines Tarifvertrags wegen Verstosses gegen Artikel 119 EWG-Vertrag unangewendet lässt, die Angehörigen der benachteiligten Gruppe entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung Anspruch auf die gleiche Behandlung wie die übrigen Arbeitnehmer.24 Diese Art der Prüfung entspricht dem bisherigen Vorgehen des Gerichtshofes in diesem Bereich (vgl. insbesondere Urteil Kowalska, a. a. O., und Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607).
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 20 Sa 2244/07
Lebensaltersstufen - Altersdiskriminierung - Primäranspruch auf Beseitigung und …
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs in Fällen der Verstöße gegen Art. 119 EGV (z.B. EuGH 27. Juni 1990 - C-33/89 - Kowalska - EuGHE I 1990, 2591, BAG Urteil vom 24.September 2003 - 10 AZR 675/02 - AP Nr. 4 zu § 4 TzBfG). - BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann nach der Rechtsprechung auch vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (vgl. EuGH, NJW 1986, S. 3020 - Bilka - EuGH, NZA 1990, S. 771 - Kowalska - EuGH, NZA 1994, S. 797 - Enderby - BAGE 53, 161 ; 68, 320 ; 72, 64 ). - BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 184/92
Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung
Das Lohngleichheitsgebot beansprucht nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Vorrang auch gegenüber Tarifverträgen (EuGH Urteil vom 27. Juni 1990 - C-33/89 EuGHE 1990, I-2591 = AP Nr. 21 zu Art. 119 EWG-Vertrag = EzA Art. 119 EWG-Vertrag Nr. 3;… Urteil vom 7. Februar 1991 - C-184/89 -, aaO).aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des für die Beurteilung des Sachverhalts allein zuständigen nationalen Gerichts festzustellen, ob und inwieweit eine mittelbar diskriminierende Regelung durch objektive Gründe, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (Urteile vom 13. Mai 1986 - 170/84 - EuGHE 1986, 1607 = AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag;… vom 13. Juli 1989 - 171/88 -, aaO; vom 27. Juni 1990 - C-33/89 -, aaO;… vom 7. Februar 1991 - C-184/89 -, aaO).
- EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
11 Da Artikel 119 zwingenden Charakter hat, ist das Verbot der diskriminierenden Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern nicht nur für die Behörden verbindlich, sondern es erstreckt sich auch auf alle Tarifverträge, die die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln, und auf alle Verträge zwischen Privatpersonen (siehe zuletzt Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591).18 Aus dem Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89 (…a. a. O.) geht hervor, daß im Falle einer mittelbaren Diskriminierung durch eine Bestimmung eines Tarifvertrags die Angehörigen der dadurch benachteiligten Gruppe Anspruch auf die gleiche Behandlung und auf Anwendung der gleichen Regelung wie die übrigen Arbeitnehmer haben, wobei diese Regelung, solange Artikel 119 EWG-Vertrag im innerstaatlichen Recht nicht ordnungsgemäß durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt.
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
Wenn eine Maßnahme, die zwischen den Beschäftigten nach ihrer Arbeitszeit unterscheidet, tatsächlich mehr Personen des einen oder anderen Geschlechts benachteiligt, ist diese Maßnahme daher als ein Verstoß gegen das von Artikel 119 EWG-Vertrag verfolgte Ziel anzusehen, sofern der Arbeitgeber sie nicht durch objektive Faktoren rechtfertigen kann, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, Randnr. 31; Urteil vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-33/89, Kowalska, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 16; Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-184/89, Nimz, Slg. 1991, I-297, Randnr. 15). - BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05
Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem …
Es erstreckt sich auch auf alle Tarifverträge, die die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv regeln und auf alle Verträge zwischen Privatpersonen (EuGH 27. Juni 1990 - C-33/89 - EuGHE I 1990, 2591).Es stellt eine Art aufgeschobenes Entgelt dar, auf das der Arbeitnehmer auf Grund seines Arbeitsverhältnisses Anspruch hat, das ihm aber erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, um ihm die Anpassung an die dadurch entstandenen neuen Umstände zu erleichtern (EuGH 27. Juni 1990 - C-33/89 - EuGHE I 1990, 2591).
- BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 581/92
Kein Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder nach dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-127/92
Dr. Pamela Mary Enderby gegen Frenchay Health Authority und Secretary of State …
- EuGH, 27.05.2004 - C-285/02
Elsner-Lakeberg
- BGH, 01.06.2005 - IV ZR 100/02
Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der …
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 2 Sa 1689/08
Altersdiskriminierung - Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen …
- EuGH, 09.12.2004 - C-19/02
Hlozek
- BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00
Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung - …
- EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1990 - C-184/89
Helga Nimz gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - Aufstieg in eine höhere …
- EuGH, 26.01.1999 - C-18/95
Terhoeve
- LAG Hamm, 09.01.1998 - 10 Sa 1577/97
Rahmentarifvertrages für die kaufmännischen und technischen Angestellten im …
- BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 675/02
Tariflicher Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte
- ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07
Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 629/99
Teilzeitbeschäftigte - Benachteiligung bei der Berechnung eines tariflichen …
- BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94
TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93
Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 152/92
Mittelbare Frauendiskriminierung beim Bewährungsaufstieg
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 264/96
Mittelbare Entgeltdiskriminierung in einer Vergütungsordnung
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96
Zusatzversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen
- EuGH, 15.01.1998 - C-15/96
Schöning-Kougebetopoulou
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 138/94
Überstundenvergütung bei Teilzeit im öffentlichen Dienst
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12
Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
- BAG, 24.05.1995 - 10 AZR 619/94
Tarifliche Sonderzahlung - Erziehungsurlaub
- EuGH, 27.02.2014 - C-588/12
Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09
Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 6 A 1434/07
- BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt
- BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 606/02
Gleichbehandlung von nicht vollbeschäftigtem Reinigungspersonal
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 1064/94
Gleichbehandlung beim tariflichen Übergangsgeld
- ArbG Nienburg, 04.09.2012 - 2 Ca 257/12
Quotierung erworbener Urlaubsansprüche im Rahmen des Übergangs von …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
Prigge u.a. - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- EuGH, 13.02.1996 - C-342/93
Gillespie u.a.
- EuGH, 28.09.1994 - C-7/93
Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
- LAG Hamm, 19.03.1993 - 10 Sa 1511/92
Darlehen; Arbeitgeber; Wohnungsbaudarlehen; Arbeitgeberdarlehen; Konditionen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93
Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-408/92
Constance Christina Ellen Smith und andere gegen Avdel Systems Ltd. - Gleiches …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-317/93
INGE NOLTE GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT HANNOVER.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-400/93
Specialarbejderforbundet i Danmark gegen Dansk Industri, vormals Industriens …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94
Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 165/93
Anrechnung von Vordientszeiten im Öffentlichen Dienst - Gleichbehandlung von …
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 534/94
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10
Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
- EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und …
- LAG Niedersachsen, 14.07.2005 - 7 Sa 1257/04
Auswirkungen von Mutterschutzzeiten auf den Anspruch auf ein ergebnisbezogenes …
- ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10
Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
- EuGH, 16.09.1999 - C-218/98
Abdoulaye u.a.
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1290/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 07.11.2002 - 9 Sa 462/02
Elternteilzeit; Mehrarbeit; Mehrflugstunden; Ungleichbehandlung
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1125/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93
Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des …
- VG Frankfurt/Main, 16.01.2004 - 9 E 707/00
BeamtVG § 14 a.F. ist mit EG § 141, EWGRL 117/75 nicht vereinbar.
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10
Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
- BSG, 15.11.1995 - 7 RAr 106/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10
Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10
Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1128/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1127/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 335/95
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1121/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1291/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07
Michaeler und Subito - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit- …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - 5 Sa 59/07
Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit, Schichtzulage, volle Schichtzulage, Kürzung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02
Hlozek
- LAG Berlin, 28.10.1994 - 6 Sa 93/94
Mutterschaftsgeld: Berechnung
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1124/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1122/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1126/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2000 - 11 Sa 936/00
Anspruch auf Zusatzurlaub; Überwiegende Arbeit mit infektiösem Material i.S.d. § …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1123/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1294/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1293/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1297/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1300/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1296/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2008 - 6 A 2261/05
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf anteilige Besoldung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2008 - 6 A 2446/05
Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Anspruchs teilzeitbeschäftigter …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2007 - 5 Sa 557/06
Schichtarbeit, Schichtzulage, volle Schichtzulage, Kürzung, …
- LAG Hessen, 22.01.2002 - 15 Sa 1786/01
Diskriminierung wegen des Geschlechts; Vorruhestandsleistung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97
Lewen
- BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 592/97
Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1998 - C-281/97
Krüger
- EuGH, 07.05.1991 - C-229/89
Kommission / Belgien
- VG Ansbach, 24.03.2015 - AN 1 K 13.00476
Die ermessensleitende Regelung in Ziff 31.2.8d BayVwVBes ist insoweit mit dem AGG …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11
Kenny u.a. - Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - …
- LAG Hessen, 06.01.2010 - 2 Sa 1295/09
Lebensaltersstufen nach § 27 BAT - Altersdiskriminierung - Ausgleichsanspruch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-320/01
Busch
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98
Jørgensen
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2013 - 7 Sa 2107/12
Verzugszinsen für bereits nachgezahlte Vergütungsdifferenz wegen diskriminierende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2008 - 6 A 2445/05
Sachliche und von Faktoren einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2001 - C-379/99
Menauer
- BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 275/94
Überstundenzuschläge nach tarifvertraglichen Bestimmungen - Leistung von …
- LAG Hamburg, 07.01.1994 - 3 Sa 2/92
Feststellungsklage; Arbeitsverhältnis; Öffentlich-rechtliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91
Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
- LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 1624/01
Anspruch auf Mehrflugstundenvergütung des Cockpitpersonals
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98
Kachelmann
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
JämO
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-249/97
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER FÜHREN DIE ÖSTERREICHISCHEN …
- BAG, 23.04.1998 - 6 AZR 558/96
Rechtmäßigkeit von Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-243/95
Kathleen Hill und Ann Stapleton gegen The Revenue Commissioners und Department of …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 350/93
Öffentlicher Dienst; Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-457/93
Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. gegen Johanna Lewark. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-77/02
Steinicke
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 355/99
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1996 - C-1/95
Hellen Gerster gegen Freistaat Bayern. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-435/93
Francina Johanna Maria Dietz gegen Stichting Thuiszorg Rotterdam. - Gleiches …
- ArbG Siegburg, 16.09.2010 - 1 Ca 919/09
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer persönlichen Zulage im Fall von allgemeinen …
- LAG Hessen, 24.02.1998 - 9 Sa 1442/97
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter
- LAG Hamm, 11.08.1997 - 16 Sa 213/96
Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Anspruch auf Umgruppierung aus einem …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 645/93
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2000 - 18 Sa 4/00
Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan; Erziehungsurlaub als Bezugspunkt für die …
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 495/99
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1994 - C-399/92
Stadt Lengerich gegen Angelika Helmig und Waltraud Schmidt gegen Deutsche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 6 A 3421/05
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 453/94
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 420/93
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-132/92
Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts. - Gleiches Entgelt für Männer und …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-229/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-173/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- BAG, 24.05.2000 - 10 AZR 356/99
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-185/97
Coote
- VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97
Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
- VG Frankfurt/Main, 05.04.2004 - 9 E 707/03
Zur Vereinbarkeit der Regelungen über den Versorgungsabschlag bei …
- VG Ansbach, 22.04.1991 - AN 8 P 90.01986
Benachteiligung qualifizierter Bewerber bei der Vergabe von Arbeitsstellen; …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Maria Kowalska gegen Freie und Hansestadt Hamburg.
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 12.12.1988 - 6 Ca 187/88
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
- EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
- ArbG Hamburg, 05.12.1990 - 6 Ca 187/88
- LAG Hamburg, 20.08.1991 - 6 Sa 17/91
- BAG, 11.02.1993 - 6 AZR 547/91
Papierfundstellen
- Slg. 1990, I-2591
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
- Zu Artikel 119 EWG-Vertrag vergleiche das Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne II, Slg. 1976, 455, Randnr. 10.20. Zudem ist der Gerichtshof meines Erachtens im Urteil Defrenne II, als er die Anwendbarkeit von Artikel 119 EWG-Vertrag auf Rechtsvorschriften wie auf Tarifverträge anerkannt25.
- Urteil vom 8. November 1983 in der Rechtssache 165/82, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 3431.25 - Rechtssache 43/75, a. a. O., Nr. 1 der Urteilsformel.
26 - Rechtssache 43/75, a. a. O., Nr. 5 der Urteilsformel.
24. Es steht Ihnen frei, die Wirkungen des Urteils, das Sie in der vorliegenden Sache sprechen werden, zeitlich zu beschränken, wie Sie dies in Ihrem Urteil Defrenne II getan haben.
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
în Anwendung dieser Rechtsprechung haben Sie in Ihrem Urteil Bilka der betrieblichen Altersversorgung, die auf einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Betriebsrat beruht, Entgeltcharakter zuerkannt6.19 und 20, vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, vom II. März 1981 in der Rechtssache 69/80, Worringham und Humphreys, Slg. 1981, 767, vom 18. September 1984 in der Rechtssache …
In dem Urteil Bilka haben Sie für Recht erkannt: "Ein Kaufhausunternehmen, das Teilzeitbeschäftigte von der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, verletzt Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn diese Maßnahme wesentlich mehr Frauen als Männer trifft, es sei denn, das Unternehmen legt dar, daß diese Maßnahme auf Faktoren beruht, die objektiv gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben." 13.
- EuGH, 25.10.1988 - 312/86
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
- Siehe hierzu das Urteil vom 25. Oktober 1988 in der Rechtssache 312/86, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 6315, Randnr. 14.- Urteil in der Rechtssache 312/86, a. a. O., Randnr. 22; vgl. auch die Besprechung dieses Urteils von Lanquetin, M. T., und Masse-Dessen, H.: "Les droits paticuliers pour les femmes dans les conventions collectives", Droit social, Nr. 718, S. 551.
- EuGH, 13.12.1989 - 102/88
Ruzius-Wilbrink / Bedrijfsvereniging voor Overheidsdiensten
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
1989, 2743; Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-102/88, Ruzius-Wilbrink, Slg. 1989, 4311.21 - Rechtssache C-102/88, a. a. O., Randnr. 21.22 - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Sic.
- EuGH, 08.03.1988 - 80/87
Dik / College van Burgemeester en Wethouders
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
1987, 1453, Randnr. 17, und das Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 80/87, A. Dik, A. Menkutos-Demirci und H. G. W. Laar-Vreeman, Slg. 1988, 1601, Randnr. 10. I -. - EuGH, 08.11.1983 - 165/82
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
- Urteil vom 8. November 1983 in der Rechtssache 165/82, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 3431.25 - Rechtssache 43/75, a. a. O., Nr. 1 der Urteilsformel. - EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
Meines Erachtens steht das Übergangsgeld im Gegenteil in unmittelbarem Zusammen- 4 - Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70, Dcfrenne I, Slg. 1971, 445, vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrennc III, Slg. 1978, 1365, Randnrn. - EuGH, 03.12.1987 - 192/85
Newstead / Department of Transport
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
1 Z 22/83|RG; 27.06.1883; I 23/83|AG Lampertheim; 20.04.1983; F 23/83">23/83, Licfling, Slg. 1984, 3225, und vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85, Ncwstcad, Slg. 1987, 4753.5 - Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Slg. 1982, 359, Randnr. 5. - EuGH, 11.03.1981 - 69/80
Worringham und Humphreys / Lloyds Bank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
19 und 20, vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607, vom II. März 1981 in der Rechtssache 69/80, Worringham und Humphreys, Slg. 1981, 767, vom 18. September 1984 in der Rechtssache … - EuGH, 18.09.1984 - 23/83
Liefting / Academisch Ziekenhuis bij de Universiteit van Amsterdam
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1990 - C-33/89
1 Z 22/83|RG; 27.06.1883; I 23/83|AG Lampertheim; 20.04.1983; F 23/83">23/83, Licfling, Slg. 1984, 3225, und vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85, Ncwstcad, Slg. 1987, 4753.5 - Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Slg. 1982, 359, Randnr. 5. - EuGH, 09.02.1982 - 12/81
Garland / British Rail
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat