Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1990 - C-238/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    Pall / Dahlhausen

    EWG-Vertrag, Artikel 30
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung eines Mitgliedstaats, die es erlaubt, sich dem Inverkehrbringen eines Erzeugnisses zu widersetzen, das das Symbol (R) trägt, wenn für die angebrachte Bezeichnung keine nationale Eintragung vorgenommen wurde - Anwendung auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Fehlen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung eines Mitgliedstaats, die es erlaubt, sich dem Inverkehrbringen eines Erzeugnisses zu widersetzen, das das Symbol (R) trägt;, wenn für die angebrachte Bezeichnung keine nationale Eintragung vorgenommen wurde - Anwendung auf aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Verbraucherschutz - Lauterkeit des Handelsverkehrs - Fehlen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1990, I-4827
  • NJW 1991, 1406 (Ls.)
  • NJW-RR 1991, 680 (Ls.)
  • GRUR Int 1991, 215
  • EuZW 1991, 183
  • DB 1991, 539


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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 44/97  

    EG-Neuwagen I - Irreführung/Beschaffenheit

    Zu diesen Allgemeininteressen zählen insbesondere der Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der Verbraucherschutz (EuGH, Urt. v. 13.12.1990 - Rs. C-238/89, Slg. 1990, I-4827 = GRUR Int. 1991, 215, 216 Tz. 12 - Pall/Dahlhausen;… Urt. v. 18.5.1993 - Rs. C-126/91, Slg. 1993, I-2361 = GRUR 1993, 747 f. Tz. 12 - Yves Rocher;… Urt. v. 2.2.1994 - Rs. C-315/92, Slg. 1994, I-317 = GRUR 1994, 303, 304 Tz. 15 - Clinique).
  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96  

    Vermarktungsnormen für Eier - Werbewirksame Angaben, die geeignet sind, den …

    30 Der Gerichtshof hat bereits mehrfach den irreführenden Charakter einer Bezeichnung, einer Marke oder einer Werbeaussage anhand der Bestimmungen des EG-Vertrags oder des abgeleiteten Rechts geprüft und diese Frage immer dann, wenn der Akteninhalt ausreichend und eine bestimmte Entscheidung zwingend erschienen, selbst gelöst, ohne die abschließende Beurteilung dem nationalen Gericht zu überantworten (vgl. u. a. Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88, GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317, vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-456/93, Langguth, Slg. 1995, I-1737, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923).
  • EuGH, 02.02.1994 - C-315/92  

    Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder

    10 Wie der Gerichtshof festgestellt hat, beschränkt sich diese Richtlinie auf eine Teilharmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über irreführende Werbung durch die Festsetzung von objektiven Mindestkriterien, anhand deren sich feststellen lässt, ob eine Werbung irreführend ist, und von Mindestanforderungen in bezug auf die Einzelheiten des Schutzes gegen eine solche Werbung (Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 22).

    Es kann nämlich den Inhaber eines nur in einem Mitgliedstaat eingetragenen Warenzeichens dazu zwingen, die Aufmachung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und gesonderte Vertriebswege einzurichten, um sicherzustellen, daß die Waren, die das Symbol (R) tragen, nicht im Gebiet der Staaten in den Verkehr gebracht werden, die das fragliche Verbot erlassen haben (Urteil Pall, a. a. O., Randnr. 13).

mehr
  • EuGH, 26.06.1997 - C-368/95  

    Maßnahme gleicher Wirkung - Vertrieb periodischer Druckschriften - …

    19 Allerdings sind die betreffenden nationalen Vorschriften nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Cassis de Dijon, a. a. O., vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15) nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken.
  • BGH, 03.02.1994 - I ZR 282/91  

    Zulässigkeit einer Vorlage an den EUGH zur Beurteilung der Vereinbarkeit eines …

    Das Berufungsgericht ist allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß die Anwendung des § 3 UWG grundsätzlich gemäß Art. 30 EWGV ausgeschlossen sein kann, wenn sie zu einem Hemmnis für den Handel zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaften führt und nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck des Verbraucherschutzes und der Lauterkeit des Handelsverkehrs steht (vgl. EuGH , Urt. v. 13.12.1990 - Rs 238/89 - Pall Corp. & Co. ./. P.J. Dahlhausen & Co., Slg. 1990, I-4844 = GRUR Int. 1991, 215, 216 = WRP 1991, 562, 563, Begründungserwägungen 12 und 21).
  • EuGH, 06.07.1995 - C-470/93  

    Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars

    Derartige Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (vgl. Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, und vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12).
  • EuGH, 04.04.2000 - C-465/98  

    Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG - …

    28 Selbst wenn in Einzelfällen Verbraucher diese Tatsache nicht beachten und somit irregeführt werden sollten, ist diese Gefahr unter den gegebenen Umständen gering und kann daher ein Hemmnis für den freien Warenverkehr nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 19, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 19, und Kommission/Deutschland, Randnr. 34).
  • BGH, 14.05.1992 - I ZR 204/90  

    Verdeckte Laienwerbung - Laienwerbung

    Die Beklagte hat keinerlei Umstände vorgetragen, aus denen sich ein Anhalt für die Unverhältnismäßigkeit der Anwendung des § 1 UWG im vorliegenden Fall zum Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs und der betroffenen Verbraucher (vgl. zu diesen Kriterien EuGH , Urt. v. 13.12.1990 Pall Corp. ./. P.J. Dahlhausen u. Co., Rs C-238/89, GRUR Int. 1991, 215, 216 unter Erwägung 12) ergeben könnte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98  
    13: - Vgl. z. B. die Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88 (GB-Inno-BM, Slg. 1990, I-667), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827), vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361), vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92 (Verband Sozialer Wettbewerb ["Clinique"], Slg. 1994, I-317), vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-456/93 (Langguth, Slg. 1995, I-1737) und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93 (Mars, Slg. 1995, I-1923).

    35: - Urteil Pall, Randnr. 19 (Hervorhebung von mir).

  • EuGH, 26.11.1996 - C-313/94  

    Graffione / Ditta Fransa

    Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch nur zulässig, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn dieser Zweck nicht durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschränken (Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, "Cassis de Dijon", Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 8, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 12, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15).
  • FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02  

    Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99  
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-312/98  
  • FG Münster, 24.01.2000 - 9 V 6384/99  

    Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung eu-rechtlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-132/03  

    Ministero della Salute gegen Coordinamento delle associazioni per la difesa …

  • FG Sachsen, 18.05.2001 - 5 V 2302/00  

    Vereinbarkeit des § 8a KStG mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit nach …

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - C-238/89   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Pall Corp. gegen P. J. Dahlhausen & Co.

    Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht - Irreführende Werbung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1990, I-4827
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