Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara

  EWG-Vertrag, Artikel 30
  1 . Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorbehalt eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag zugunsten der in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässigen Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der ...

• EU-Kommission

  Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen ; Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 92; ; EWGV Art. 93

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Verhältnis der Beihilfebestimmungen zum freien Warenverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorbehalt eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag zugunsten der in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässigen Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der ...

• rechtsportal.de

  1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vorbehalt eines Anteils an einem öffentlichen Auftrag zugunsten der in einem bestimmten Teil des Staatsgebiets ansässigen Betriebe - Unzulässigkeit - Maßnahme, die nur einen Teil der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Öffentliche Lieferaufträge - Vorbehalt von 30 % dieser Aufträge zugunsten der in einem bestimmten Gebiet ansässigen Betriebe.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 21/88
• EuGH, 20.03.1990 - 21/88

Papierfundstellen

• Slg. 1990, I-889
• NVwZ 1991, 1071
• DB 1990, 1281

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 20.03.1990 - 21/88

  8 Artikel 30 betrifft nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( zuerst das Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5 ) Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen in den Mitgliedstaaten und untersagt damit jede Handelsregelung, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.
• EuGH, 17.06.1981 - 113/80

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 20.03.1990 - 21/88

  14 Schließlich kann ein System wie das des Ausgangsfalls wegen seiner diskriminierenden Natur nicht mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannten zwingenden Erfordernissen gerechtfertigt werden, da diese Erfordernisse nur bei Maßnahmen berücksichtigt werden können, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gelten ( Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625 ).
• EuGH, 05.06.1986 - 103/84

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 20.03.1990 - 21/88

  20 Nach ständiger Rechtsprechung ( siehe insbesondere das Urteil vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/talien, Slg. 1986, 1759 ) kann Artikel 92 keinesfalls dazu dienen, den Vorschriften des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr ihre Wirkung zu nehmen.

• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folgt außerdem, dass die den Wirtschaftsteilnehmern eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, einen gewissen Prozentsatz ihres Bedarfs an einem bestimmten Erzeugnis bei einem inländischen Lieferanten zu decken, die Möglichkeiten der Einfuhr dieses Erzeugnisses insoweit beschränkt, als sie diese Wirtschaftsteilnehmer daran hindert, einen Teil ihres Bedarfs bei in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten zu decken (in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnr. 16, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - 351/88

  Laboratori Bruneau Srl gegen Unità sanitaria locale RM/24 di Monterotondo. - …

  In der Rechtssache C-21/88 ging es um die Beurteilung einer identischen Rechtslage wie in der jetzigen Rechtssache C-351/88. Der innergemeinschaftliche Handel ist insbesondere in der vorliegenden Sache in vergleichbarer Weise betroffen wie in der Rechtssache C-21/88.

  Die Klägerin hatte in der Rechtssache C-21/88 geltend gemacht, sie beziehe 80 % ihres röntgentechnischen Materials aus Deutschland.

  In der Rechtssache C-21/88 habe ich am 28. November 1989 Schlußanträge vorgetragen, denen der Gerichtshof mit Urteil vom 20. März 1990 in den großen Linien auch gefolgt ist.

  Das vorlegende Gericht ist auf die Identität des noch anhängigen Vorabentscheidungsersuchens mit der Rechtssache C-21/88 hingewiesen worden.

  Zur Beantwortung der vorgelegten Fragen verweise ich inhaltlich auf meine Schlußanträge vom 28. November 1989 und das Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88.

  Wenngleich die rechtliche Problematik auch nach übereinstimmender Ansicht der Verfahrensbeteiligten 'der der Rechtssache C-21/88 entspricht und die Vorabentscheidungsfrage deshalb durch das Urteil als beantwortet betrachtet werden muß, sind nach den Ausführungen des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 1991 noch einige Bemerkungen zu den Pflichten, die aus einem Urteil des Gerichtshofes folgen, angezeigt.

  Der Vertreter der Klägerin hat eindringlich dargestellt, daß nach über einem Jahr nach Erlaß des Urteils C-21/88 keinerlei Maßnahmen ergriffen worden seien, um die italienische Rechtslage den gemeinschaftsrechtlichen Forderungen anzupassen.

  - Vergleiche Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours/Unità Sanitaria Locale Nr. 2 von Carrara, Sig. 1990, 1-889) Rechtssache C-310/88, Istituto Behring/USSLN und Rechtssache C-311/88, Hoechst Italia/USSL, noch anhängig.

  Besonders brisant wird die Situation jedoch dann, wenn - wie laut Vortrag des Vertreters der Klägerin in der mündlichen Verhandlung in der Zeit nach Erlaß des Urteils C-21/88 - mitgliedstaatliche Gerichte die gemeinschaftsrechtswidrige Rechtslage trotz eines anders lautenden Urteils des Gerichtshofes für rechtmäßig halten und das Gemeinschaftsrecht außer Anwendung lassen.

  Diesen Punkt habe ich schon in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache C-21/88 unter den Randnummern 49 ff. ausgeführt.

  Im Urteil in der Rechtssache C-21/88 wird ausdrücklich in der Randnummer 17 entschieden, daß Artikel 26 der Richtlinie die Anwendbarkeit des Artikels 30 des EWG-Vertrages nicht aussetzen kann.

  20. Zur Beantwortung der Fragen nach der Qualifizierung der Vorbehaltsregelung nach Gemeinschaftsrecht schlage ich, unter Hinweis darauf, daß die Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Gesetzesvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht nicht Sache des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren ist, folgende Entscheidung vor, deren Formulierung ich dem Urteil in der Rechtssache C-21/88 entnehme :.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97

  Bluhme

  (9) - Urteile des Gerichtshofes vom 5. April 1984 in den Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, im folgenden: Urteil Van de Haar), vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthök's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, im folgenden: Urteil Oosthök';s) und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889).

  (18) - Urteile Du Pont de Nemours Italiana, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151; im folgenden: Urteil Aragonesa) und vom 15. Dezember 1983 in den Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91 (Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621; im folgenden: Urteil Ligur Carni).

  (39) - Urteil Du Pont de Nemours Italiana, Randnr. 12.

  (42) - Siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 (Kommission/Irland, Slg. 1981, 1625), Du Pont de Nemours Italiana, Randnr. 14, Pistre, Randnr. 52, Aragonesa, Randnr.13, und Déchets wallons, Randnr. 9.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

  GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …

  117: - Vgl. einerseits Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 74/76 (Iannelli/Meroni, Slg. 1977, 557, Randnrn. 10 bis 17) und vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-225/91 (Matra/Kommission, Slg. 1993, 3203, Randnr. 41), andererseits Urteile vom 24. November 1982 in der Rechtssache 249/81 (Kommission/Irland, Slg. 1982, 4005, Randnr. 18), vom 7. Mai 1985 in der Rechtssache 18/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 1339, Randnr. 13), vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 19) und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20).

  120: - Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83 (Campus Oil Limited/Minister für Industrie und Energie, Slg. 1984, 2727, Randnr. 16); vgl. auch Urteil in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 11).

• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Ihre Berücksichtigung stellte, da sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (§ 97 Abs. 4 2. Halbsatz GWB), eine lokale Beschränkung des Wettbewerbs (vgl. etwa EuGH 20.3.1990 Du Pont de Nemours Italiana SpA/ Unità sanitaria locale Nr. 2 von Carrara C-21/88 Slg. I 1990, 889, 921; 3.6.1992 Kommission/Italien C-360/89 Slg. I 1992, 3401/3420) und somit einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar (§ 97 Abs. 2 GWB).
• EuGH, 19.09.2002 - C-113/00

  Spanien / Kommission

  Denn nach ständiger Rechtsprechung kann eine staatliche Beihilfe, die wegen einer ihrer Modalitäten gegen andere Bestimmungen des Vertrages verstößt, von der Kommission nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden (vgl. u. a. Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889, Randnr. 20; vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 78, und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-204/97, Portugal/Kommission, Slg. 2001, I-3175, Randnr. 41).
• EuGH, 16.05.1991 - 263/85

  Kommission / Italien

  Da der gewährte Vorteil nämlich nur inländischen Herstellern - wenn auch nicht allen - zugutekommen kann, ist es unerheblich, ob ein solches Vorzugssystem auch gegenüber inländischen Herstellern eine beschränkende Wirkung entfaltet (vgl. Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889).

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889), stellt der Umstand, daß eine nationale Maßnahme möglicherweise als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag qualifiziert werden kann, keinen hinreichenden Grund dafür dar, sie vom Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag auszunehmen.

• EuGH, 11.07.1991 - 351/88

  Laboratori Bruneau / USL RM/24 di Monterotondo

  7 Im Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours, Slg. 1990, I-889) hat der Gerichtshof Fragen gleichen Inhalts, die ihm vom Tribunale amministrativo regionale della Toscana zur Vorabentscheidung vorgelegt worden waren, zum einen dahin beantwortet, daß Artikel 3O EWG-Vertrag einer nationalen Regelung entgegensteht, die den in bestimmten Teilen des Staatsgebiets ansässigen Betrieben einen prozentualen Anteil an öffentlichen Lieferaufträgen vorbehält, und zum anderen dahin, daß die Qualifikation einer nationalen Regelung als Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag nicht bewirken würde, daß diese Regelung vom Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag ausgenommen wäre.

  8 Da sich aus den in der vorliegenden Rechtssache beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen kein tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkt ergibt, der zu einer anderen Antwort führen könnte, ist die im Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88, a. a. O., gegebene Antwort zu wiederholen.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21

  Ryanair / Kommission

  45 Vgl. z. B. Urteil vom 20. März 1990, Du Pont de Nemours Italiana (C-21/88, EU:C:1990:121, Rn. 20); vgl. auch Urteil vom 19. September 2002, Spanien/Kommission (…C-114/00, EU:C:2002:508, Rn. 101 bis 104).
• EuGH, 28.02.2018 - C-518/16

  ZPT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. …

  Die Gründe, aus denen der Gerichtshof entschieden hat, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die staatlichen Beihilfen nicht dazu dienen können, die Vorschriften des Vertrags über den freien Warenverkehr außer Kraft zu setzen, rechtfertigen nämlich auch die umgekehrte Aussage, d. h., dass diese Bestimmungen und Regeln ein gemeinsames Ziel verfolgen, das darin besteht, den freien Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unter normalen Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen (…Urteile vom 5. Juni 1986, Kommission/Italien, 103/84, EU:C:1986:229, Rn. 19, und vom 20. März 1990, Du Pont de Nemours Italiana, C-21/88, EU:C:1990:121, Rn. 19 bis 21).
• EuGH, 26.04.1994 - C-272/91

  Kommission / Italien
• EuGH, 19.09.2002 - C-114/00

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

  Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00

  Danner
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01

  GEMO
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17

  A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 2 A 11358/18
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89

  Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2004 - C-264/03

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-278/95

  Siemens SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-254/98

  TK-Heimdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-492/14

  Essent Belgium
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93

  René Lancry SA gegen Direction générale des douanes und Société Dindar Confort, …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2017 - C-518/16

  ZPT AD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94

  Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-288/89

  Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda und andere gegen Commissariaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1992 - C-134/91

  Kerafina - Keramische und Finanz-Holding AG und Vioktimatiki AEVE gegen Elliniko …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-360/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Freier …