Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Giagounidis / Reutlingen

  Richtlinie 68/360/EWG des Rates, Artikel 4 Absatz 1
  Freizuegigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Für die Gewährung des Aufenthaltsrechts vorzulegende Unterlagen - Vorlage eines gültigen Personalausweises, der seinen Inhaber nicht zur Ausreise berechtigt - Ausreichender ...

• EU-Kommission

  Giagounidis / Reutlingen

 
• Wolters Kluwer

  Beseitigung der Reisebeschränkungen und Aufenthaltsbeschränkungen für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen; Ausweis durch einen Pass oder einen amtlichen Personalausweis als Vorausssetzung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in ...

• Judicialis

  Richtlinie 68/360/EWG vom 15. Oktober 1968 Art. 4 Abs. 1; ; Richtlinie 68/360 Art. 1; ; AufenthG § 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freizuegigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Für die Gewährung des Aufenthaltsrechts vorzulegende Unterlagen - Vorlage eines gültigen Personalausweises, der seinen Inhaber nicht zur Ausreise berechtigt - Ausreichender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freizügigkeit - Auslegung der Richtlinie 68/360/EWG - Aufenthaltsrecht - Ausweis.

Verfahrensgang

• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 34.88
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-376/89
• EuGH, 05.03.1991 - C-376/89
• BVerwG, 23.04.1991 - 1 C 10.91
• BVerwG - 1 C 10.91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• Slg. 1991, I-1069
• NJW 1991, 3083 (Ls.)
• NVwZ 1991, 765
• DVBl 1991, 1073

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 18.05.1989 - 249/86

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 05.03.1991 - C-376/89

  12 Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, daß das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort zu den vom EWG-Vertrag genannten Zwecken aufzuhalten, unmittelbar aus dem EWG-Vertrag oder, je nach Sachlage, aus den zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen fließt (siehe in diesem Sinne u. a. das Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1263, Randnr. 9).

  Folglich ist diese Richtlinie im Lichte der genannten Bestimmungen des EWG-Vertrags auszulegen, nach denen alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen sind, um die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer fortschreitend herzustellen (siehe in diesem Sinne das Urteil vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 249/86, a. a. O).

• EuGH, 08.04.1976 - 48/75

  Royer

  Auszug aus EuGH, 05.03.1991 - C-376/89

  14 Nach Artikel 4 der Richtlinie 68/360 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis jedem zu erteilen, der durch geeignete Unterlagen nachweist, daß er zu einer der in Artikel 1 der Richtlinie genannten Gruppen gehört (siehe Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497).
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  Auszug aus EuGH, 05.03.1991 - C-376/89

  20 Hinsichtlich des in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 68/360 niedergelegten Erfordernisses, wonach der Aufnahmemitgliedstaat für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG nur die Vorlage des Ausweises verlangen kann, mit dem der Arbeitnehmer in sein Hoheitsgebiet eingereist ist, ist zunächst daran zu erinnern, daß die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung eine der Grundlagen der Gemeinschaft ist und daß die diese Freiheit gewährleistenden Bestimmungen somit weit auszulegen sind (siehe zuletzt das Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-0000).

• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

  Zum einen kann der Betroffene nämlich grundsätzlich ohne gültigen Personalausweis oder Reisepass, die es ihrem Inhaber ermöglichen sollen, Beweis für seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zu erbringen (in diesem Sinne u. a. Urteil vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89, Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnrn.
• EuGH, 17.02.2005 - C-215/03

  Oulane

  17 Nach ständiger Rechtsprechung fließt das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort zu den vom EG-Vertrag genannten Zwecken aufzuhalten, unmittelbar aus dem EG-Vertrag oder, je nach Sachlage, aus den zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen (Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 31, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89, Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnr. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93

  Rücknahme einer rechtswidrig befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG nach VwVfG BW § …

  Nachzuweisen sind dabei vor allem die Identität und die Staatsangehörigkeit (EuGH Urt. v. 5.3.1991 - Rs. C-376/89 - InfAuslR 1991, 152 (153)).

  Zu den insoweit vorzulegenden geeigneten Unterlagen gehört der Ausweis, mit dem der Ausländer oder Familienangehörige in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates eingereist ist (Art. 4 Abs. 3 lit. a) bzw. c) RL 68/360), oder - unabhängig davon, mit welchem Ausweis der Ausländer eingereist ist - ein gültiger Personalausweis oder ein gültiger Reisepaß (EuGH Urt. v. 5.3.1991 aaO.; vgl. Art. 3 Abs. 1 RL 68/360).

  Diesen Unterlagen kommt für die Gewährung des Aufenthaltsrechts die Funktion zu, die Identität und die Staatsangehörigkeit nachzuweisen (EuGH Urt. v. 5.3.1991 aaO. RdNr. 18).

 
• EuGH, 14.04.2005 - C-157/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …

  14 und 15, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89, Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-35/20

  Syyttäjä (Franchissement de frontières en navire de plaisance) - Vorlage zur …

  26 Urteile vom 8. April 1976, Royer (…48/75, EU:C:1976:57, Rn. 31), vom 5. März 1991, Giagounidis (C-376/89, EU:C:1991:99, Rn. 12), und vom 17. Februar 2005, Oulane (…C-215/03, EU:C:2005:95, Rn. 17).

  Vgl. auch Urteil vom 5. März 1991, Giagounidis (C-376/89, EU:C:1991:99, Rn. 15 und 18).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-157/03

  Comisión/España

  17 - Urteil vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89 (Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnr. 21).
• BVerwG, 21.03.1997 - 1 B 14.97

  Feststellung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anspruch auf die …

  Abgesehen davon dienen die nationalen Personalausweise innerhalb der Gemeinschaft zum Nachweis der Identität und Staatsangehörigkeit des jeweiligen Inhabers (EuGH, Urteil vom 5. März 1991 - Rs. C-376/89 - InfAuslR 1991, 152 ).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1992 - C-237/91

  Kazim Kus gegen Landeshauptstadt Wiesbaden. - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei …

  Siehe auch zuletzt Urteile vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-363/89 (Roux, Slg. 1991, I-273, Randnr. 9) und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C-376/89 (Giagounidis, Slg. 1991, I-1069, Randnrn.
• VG München, 17.11.2010 - M 10 K 09.3071

  Reiseausweis für Ausländer

  Das Ausländerrecht und insbesondere das Recht der Freizügigkeitsberechtigten interessieren sich für den Pass beziehungsweise für Passersatzpapiere in erster Linie unter dem Aspekt der Identitätsfeststellung und der Dokumentation der Staatsangehörigkeit (EuGH v. 5.3.1991, C 376/89 - Giagounidis;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 3 Rn. 13 f.).
• BVerwG, 21.08.1991 - 1 C 28.90

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Verteilung der Kosten - …

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat auf Vorlage des beschließenden Senats nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag inzwischen entschieden, daß nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 68/360/EWG vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 S. 13) ein Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den in Art. 1 dieser Richtlinie genannten Arbeitnehmern das Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet bei Vorlage eines gültigen Personalausweises auch dann gewähren muß, wenn dieser seinen Inhaber nicht berechtigt, das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats zu verlassen (Urteil vom 5. März 1991 - Rs C-376/89 - NVwZ 1991, 765 [EuGH 05.03.1991 - C 376/89] = InfAuslR 1991, 152).