Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Cassamali / Office national des pensions

  Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 51 Absatz 1
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Anpassung - Neuberechnung - Voraussetzungen

• EU-Kommission

  Cassamali / Office national des pensions

 
• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 51

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 177; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 51
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alters- und Todesfallversicherung - Leistungen - Anpassung - Neuberechnung - Voraussetzungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Aufgrund nationaler Antikumulierungsvorschriften betragsmäßig festgestellte Rente

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Leistungen bei Alter - Anpassung und Neuberechnung der Leistungen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-93/90
• EuGH, 20.03.1991 - C-93/90

Papierfundstellen

• Slg. 1991, I-1401

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 21.03.1990 - C-85/89

  Ravida / Office national des pensions

  Auszug aus EuGH, 20.03.1991 - C-93/90

  14 Wie der Gerichtshof unter anderem im Urteil vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-85/89 (Ravida, Slg. 1990, I-1063) ausgeführt hat, führt jede nachträgliche Änderung einer der Leistungen grundsätzlich dazu, daß für jede der Leistungen erneut ein Vergleich zwischen dem nationalen System und dem Gemeinschaftssystem anzustellen ist, um zu ermitteln, welches nach der erfolgten Änderung für den Arbeitnehmer günstiger ist.

  17 Folglich steht, wie sich aus dem Urteil Ravida vom 21. März 1990 weiter ergibt, Artikel 51 Absatz 1 auch in einer Situation wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht, in der die von einem Mitgliedstaat einem Arbeitnehmer gewährte Hinterbliebenenrente gemäß den im Recht dieses Staats enthaltenen Antikumulierungsvorschriften mit Rücksicht auf eine von einem anderen Mitgliedstaat diesem Arbeitnehmer gewährte Altersrente bei ihrer ursprünglichen Feststellung der Höhe nach begrenzt wurde, einer Neuberechnung wegen erfolgter Anpassungen der Altersrente entgegen, wenn diese Anpassungen die Folge der allgemeinen Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage sind.

• EuGH, 02.10.1997 - C-144/96

  Office national des pensions / Cirotti

  7 Mit Klageschrift vom 17. Januar 1989 focht Frau Cirotti diesen Bescheid des ONP beim Tribunal du travail Brüssel an; dieses gab ihrer Klage mit Urteil vom 17. Juni 1993 statt, wobei es die vom Gerichtshof im Urteil vom 20. März 1991 in der Rechtssache C-93/90 (Cassamali, Slg. 1991, I-1401) herausgearbeitete Auslegung auf den vorliegenden Fall übertrug.

  9 Ausserdem führe die analoge Anwendung der im Urteil Cassamali gewählten Lösung zu einer Einkommensungleichheit zwischen Ehegatten, weil das Einkommen des Ehegatten, der den Teil der Altersrente erhalte, bei Erhöhung der Leistung, die er persönlich in einem anderen Mitgliedstaat erhalte, insgesamt steige.

  21 In diesem Zusammenhang genügt die Feststellung, daß sich aus dem Urteil Cassamali (…a. a. O., Randnr. 20) ergibt, daß Artikel 51 Absatz 1 selbst dann anzuwenden ist, wenn die Leistung, um deren Kürzung aufgrund von mit der Indexierung einer anderen Leistung zusammenhängenden Erhöhungen es geht, nach nationalen Vorschriften und nicht nach Artikel 46 festgestellt worden ist.

• EuGH, 22.04.1993 - C-65/92

  Office national des pensions / Levatino

  33 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 20. März 1991 in der Rechtssache C-93/90, Cassamali, Slg. 1991, I-1401, Randnrn.
• EuGH, 18.02.1993 - C-193/92

  Bogana / Union nationale des mutualités socialistes

  20 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 20. März 1991 in der Rechtssache C-93/90, Cassamali, Slg. 1991, I-1401) ist Artikel 51 dahin auszulegen, daß er, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, den die erneute Prüfung der Situation des Arbeitnehmers bei jeder Änderung der ihm gewährten Leistungen bedeuten würde, es ausschließt, daß eine nach Artikel 46 der Verordnung Nr. 1408/71 festgestellte Leistung neu berechnet wird, um den Anpassungen einer von einem anderen Mitgliedstaat gewährten Leistung gleicher Art Rechnung zu tragen, wenn diese Anpassungen auf anderen als den in Artikel 51 Absatz 2 genannten Ereignissen, d. h. nicht auf einer Änderung des Feststellungsverfahrens oder der Berechnungsmethode für die Leistungen, beruhen.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-144/96

  Office national des pensions (ONP) gegen Maria Cirotti.

  (4) - Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1991 in der Rechtssache C-93/90 (Cassamali, Slg. 1991, I-1401, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1993 - C-193/92

  Fioravante Luigi Bogana gegen Union nationale des mutualités socialistes. - …

  Eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofes scheint diese Auffassung zu stützen; vgl. insbesondere Urteile vom 2. Februar 1982 in der Rechtssache 7/81 (Sinatra, Slg. 1982, 137), vom 1. März 1984 in der Rechtssache 104/83 (Cinciuolo, Slg. 1984, 1285), vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-85/89 (Ravida, Slg. 1990, I-1063) und vom 20. März 1991 in der Rechtssache C-93/90 (Cassamali, Slg. 1991, I-1401).