Rechtsprechung
| EuGH, 21.03.1991 - C-60/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Monteil und Samanni
Richtlinien des Rates 65/65, Artikel 1 Nr. 2, und 76/768, Artikel 1 Absatz 1
1. Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Erzeugnis, das sowohl der Definition des Arzneimittels in der Richtlinie 65/65 als auch derjenigen des kosmetischen Mittels in der Richtlinie 76/768 entspricht - Unterwerfung unter die Regelung der Richtlinie 65/65 - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Erzeugnis, das sowohl der Definition des Arzneimittels in der Richtlinie 65/65 als auch derjenigen des kosmetischen Mittels in der Richtlinie 76/768 entspricht - Unterwerfung unter die Regelung der Richtlinie 65/65
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- EuGH, 16.01.1991 - C-60/89
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-60/89
- EuGH, 21.03.1991 - C-60/89
- Cour de cassation [Frankreich], 25.05.1994 - G 92-83.405
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1991, I-1547
Wird zitiert von ... (34)
- EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
Vertragsverletzungsklage - Art. 28 EG und 30 EG - Richtlinie …
Die Kommission trägt sodann vor, dass für die Frage der Einstufung eines Erzeugnisses als Arzneimittel nach der Funktion neben seinen pharmakologischen Wirkungen auch seine Anwendungsmodalitäten, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken zu berücksichtigen seien, die mit seinem Gebrauch verbunden sein könnten (Urteil vom 21. März 1991, Monteil und Samanni, C-60/89, Slg. 1991, I-1547, Randnr. 29).In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass ein Erzeugnis im Sinne der Richtlinie 2001/83 "als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von menschlichen Krankheiten bezeichnet" wird, wenn es, gegebenenfalls auf dem Etikett, dem Beipackzettel oder mündlich, ausdrücklich als ein solches "bezeichnet" oder "empfohlen" wird (vgl. in diesem Sinne Urteil van Bennekom, Randnr. 18, und Urteil Monteil und Samanni, Randnr. 23).
Ein Erzeugnis wird ferner stets dann "als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von menschlichen Krankheiten bezeichnet", wenn bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass dieses Erzeugnis in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. in diesem Sinne Urteil van Bennekom, Randnr. 18, und Urteil Monteil und Samanni, Randnr. 23).
Zwar kann die dem fraglichen Erzeugnis gegebene äußere Form für seine Einstufung als Arzneimittel nach der Bezeichnung ein wichtiges Indiz sein, doch ist diese Form so zu verstehen, dass sie sich nicht nur auf das Erzeugnis selbst, sondern auch auf seine Aufmachung bezieht, mit der möglicherweise aus geschäftspolitischen Gründen eine Ähnlichkeit des Erzeugnisses mit einem Arzneimittel angestrebt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil van Bennekom, Randnr. 19, und Urteil Monteil und Samanni, Randnr. 24).
Wenn im Übrigen auf ein Erzeugnis, das die Bedingungen für die Einstufung als Arzneimittel erfüllt, selbst dann, wenn es in den Anwendungsbereich einer anderen, weniger strengen Gemeinschaftsregelung fällt, nur die speziell für Arzneimittel geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Delattre, Randnr. 22, Monteil und Samanni, Randnr. 17, Ter Voort, Randnr. 19, sowie HLH Warenvertrieb und Orthica, Randnr. 43), ist doch, wie Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2002/46 zeigt, festzustellen, dass die physiologische Wirkung nicht für Arzneimittel spezifisch ist, sondern auch zu den verwendeten Kriterien für die Definition des Nahrungsergänzungsmittels gehört.
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01
Wettbewerbsrecht - Gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff
Diese haben dabei alle Merkmale des Erzeugnisses, insbesondere seine Zusammensetzung, seine beim jeweiligen Stand der Wissenschaft festzustellenden pharmakologischen Eigenschaften, die Modalitäten seiner Anwendung, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Gefahren aufgrund von Nebenwirkungen und Risiken bei längerem Gebrauch zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 21.3.1991 - Rs. C-60/89, Slg. 1991, I-1547, 1568 Tz. 29 - Monteil und Samanni;… Urt. v. 21.3.1991 - Rs. C-369/88, Slg. 1991, I-1487, 1535 Tz. 35 = LRE 28, 3 - Delattre;… Urt. v. 20.5.1992 - Rs. C-290/90, Slg. 1992, I-3317, 3347 Tz. 17 = NVwZ 1993, 53 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften liegt es beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, in den Grenzen des EG-Vertrages zu bestimmen, in welchem Umfang sie diesen Schutz gewähren wollen; dabei steht ihnen ein relativ weiter Ermessensspielraum zu (…EuGH, Urt. v. 30.11.1983 - Rs. 227/82, Slg. 1983, 3883, 3905 Tz. 37 - van Bennekom; EuGH Slg. 1991, I-1487, 1534 Tz. 29, 35, 43 - Delattre; Slg. 1991, I-1547, 1568 Tz. 28 - Monteil und Samanni; Slg. 1991, I-1703, 1742 Tz. 23 - Upjohn).
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
Der Begriff "Bezeichnung" ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weit auszulegen (EuGH, Urteile vom 30.11.1983 - 227/82 - van Bennekom - EuGHE 1983, 3883 RdNr 17; vom 21.3.1991 - C-369/88 - Delattre - EuGHE 1991, I-1487 RdNr 39; vom 21.3.1991 - C-60/89 - Monteil und Samanni - EuGHE 1991, I-1547 RdNr 23; vom 16.4.1991 - C-112/89 -Upjohn - EuGHE 1991, I-1703, RdNr 16; Urteil vom 28.10.1992 - C-219/91 - Ter Voort - EuGHE 1992, I-5485 RdNr 1 ff).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03
HLH Warenvertriebs GmbH (C-211/03) und Orthica BV (C-299/03 und C-316/03 bis …
(8) - Vgl. die Begründungserwägungen dieser Richtlinie und u. a. Urteile Van Bennekom (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 31) und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-60/89 (Monteil und Samanni, Slg. 1991, I-1547, Randnr. 27).(13) - Vgl. u. a. Urteil vom 28. Oktober 1992 in der Rechtssache C-219/91 (Ter Voort, Slg. 1992, I-5485, Randnr. 19) sowie Urteile Monteil und Samanni (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 16) und Delattre (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 21).
(18) - Vgl. u. a. Urteil Monteil und Samanni (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 15 ff.).
(26) - Vgl. auch Urteile Monteil und Samanni (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 29) und Delattre (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 35).
- EuGH, 28.10.1992 - C-219/91
Strafverfahren gegen Ter Voort
11 Die Richtlinie enthält also nach ständiger Rechtsprechung (insbesondere Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-60/89, Monteil und Samanni, Slg. 1991, I-1547, Randnr. 11) zwei Definitionen des Begriffs "Arzneimittel": eine "nach der Bezeichnung" als Arzneimittel und eine andere "nach der Funktion" als Arzneimittel.17 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere Urteil Monteil und Samanni, a. a. O., Randnr. 23) wird ein Erzeugnis ferner "als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten" im Sinne der Richtlinie 65/65 insbesondere dann "bezeichnet", wenn es ausdrücklich - gegebenenfalls auf dem Etikett, dem Beipackzettel oder mündlich - als solches "bezeichnet" oder "empfohlen" wird.
19 Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88 (Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnr. 22) und im Urteil Monteil und Samanni (…a. a. O., Randnr. 17) weiter festgestellt hat, ist ein Erzeugnis, das als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung bezeichnet wird oder dazu bestimmt ist, zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der Körperfunktionen angewandt zu werden, selbst dann als Arzneimittel anzusehen und der entsprechenden Regelung zu unterwerfen, wenn es in den Anwendungsbereich einer anderen weniger strengen Gemeinschaftsregelung, wie z. B. der Regelung über kosmetische Erzeugnisse, fällt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03
Als Nahrungsergänzungsmittel deklarierte tibetanische Kräutertabletten dürfen …
in Bezug auf Kosmetika EuGH, Urteile vom 21.3.1991 - C-369/88 - (Delattre), LRE 28, 3 (10), und - C-60/89 - (Monteil und Samanni), Slg. 1991, I 1561 (…1565, Rdnr. 16); in diesem Sinne in Bezug auf Lebensmittel auch Urteil v. 28.10.1992 - C-219/91 - (Ter Voort), Slg. 1992, I 5502 (…5509, Rdnr. 19 f.).EuGH, Urteil vom 21.3.1991 - C-60/89 - (Monteil und Samanni), a. a. O., 1564, Rdnr. 11 f.
in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 21.3.1991 - C-60/89 - (Monteil und Samanni), a. a. O., 1564, Rdnr. 11.
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99
Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung
Diese haben dabei alle Merkmale des Erzeugnisses, insbesondere seine Zusammensetzung, seine beim jeweiligen Stand der Wissenschaft festzustellenden pharmakologischen Eigenschaften, die Modalitäten seiner Anwendung, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Gefahren aufgrund von Nebenwirkungen und Risiken bei längerem Gebrauch zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 21.3.1991 - Rs. C-60/89, Slg. 1991, I-1547, 1568 Tz. 29 - Monteil und Samanni;… Urt. v. 21.3.1991 - Rs. C-369/88, Slg. 1991, I-1487, 1535 Tz. 35 = LRE 28, 3 - Delattre;… Urt. v. 20.5.1992 - Rs. C-290/90, Slg. 1992, I-3317, 3347 Tz. 17 = NVwZ 1993, 53 - Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland). - BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
In einer Reihe von Entscheidungen hat er ausgesprochen, daß allein die Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (65/65/EWG), Abl 369/65, mit den nachfolgenden Änderungsrichtlinien und nicht die Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel, geändert vor allem durch die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl Nr. L 15i/33), zur Anwendung kommt, wenn ein Produkt die begrifflichen Voraussetzungen eines Arzneimittels im Sinne der Arzneimittelrichtlinie erfüllt (vgl. Urteil vom 16. April 1991 - Rs C-112/89 - Slg. 1991 S. 1703 ; und vom 21. März 1991 - Rs C-60/89 - Slg. 1991 S. 1547 ; vom 21. März 1991 - Rs C-369/88 - Slg. 1991 S. 1487 ). - EuGH, 29.04.2004 - C-387/99
Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
Daher obliegt es nach ständiger Rechtsprechung - vorbehaltlich gerichtlicher Kontrolle - den nationalen Behörden, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein Vitaminpräparat als Arzneimittel einzustufen ist, und dabei alle seine Merkmale, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen Eigenschaften - so, wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen -, die Modalitäten seiner Anwendung, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann, zu berücksichtigen (u. a. Urteile Van Bennekom, Randnr. 29, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-60/89, Monteil und Samanni, Slg. 1991, I-1547, Randnr. 29, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-112/89, Upjohn, Slg. 1991, I-1703, Randnr. 23, und Kommission/Deutschland, Randnr. 17). - BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
Der Begriff "Bezeichnung" ist nach der Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen (EuGH, Urteile vom 30.11.1983 - 227/82 - van Bennekom - EuGHE 1983, 3883 RdNr 17; vom 21.3.1991 - C-369/88 - Delattre - EuGHE 1991, I-1487 RdNr 39; vom 21.3.1991 - C-60/89 - Monteil und Samanni - EuGHE 1991, I-1547 RdNr 23; vom 16.4.1991 - C-112/89 - Upjohn - EuGHE 1991, I-1703, RdNr 16; Urteil vom 28.10.1992 - C-219/91 - Ter Voort - EuGHE 1992, I-5485 RdNr 1 ff). - OLG Hamburg, 21.02.2008 - 3 U 235/06
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Einstufung von "Notfalltropfen mit …
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/00
Vertragsverletzungsklage - Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinie …
- EuGH, 20.09.2007 - C-84/06
Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Art. 28 EG und 30 EG - …
- VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03
Untersagung des Inverkehrsbringens von "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur …
- VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03
Abgrenzung zwischen Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel; …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2006 - 11 LC 180/05
Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln; Arzneimittel; …
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 13 B 426/05
Kein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogerien
- KG, 18.12.2007 - 5 U 119/04
Arzneimittelwerbung: Pharmakologische Wirkung von als Nahrungsergänzungsmittel …
- EuGH, 20.05.1992 - C-290/90
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - Humanarzneimittel - Verbot …
- VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11
E-Zigarette ist kein Arzneimittel
- EuGH, 25.05.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires / Union nationale des syndicats d'opticiens de …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den Einzelhandelsverkauf von …
- FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02
Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-108/96
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-140/07
Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG - pharmazeutische …
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 47.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
- VG Köln, 04.05.2005 - 24 K 5017/01
- VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06
Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
- KG, 10.12.2002 - 5 U 327/01
Zur Arzneimitteleigenschaft von Produkten mit der Bezeichnung "Prof. M …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-88/07
Maßnahmen gleicher Wirkung - Einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des …
- KG, 06.02.2003 - 2 U 187/01
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein nicht als Arzneimittel zugelassenes Produkt; …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-60/89 |
Volltextveröffentlichungen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - C-60/89
- EuGH, 16.01.1991 - C-60/89
- EuGH, 21.03.1991 - C-60/89
- Cour de cassation [Frankreich], 25.05.1994 - G 92-83.405
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1991, I-1547
