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Rechtsprechung
| EuGH, 30.05.1991 - 361/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet - Unzulänglichkeit einer mit den Geboten der Richtlinie übereinstimmenden Praxis - opinioiuris.de
TA-Luft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet - Unzulänglichkeit einer mit den Geboten der Richtlinie übereinstimmenden Praxis
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - 361/88
- EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1991, I-2567
- NJW 1991, 3087 (Ls.)
- NJW 1992, 1815 (Ls.)
- NVwZ 1991, 866
Wird zitiert von ... (64)
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
Anders als die Richtlinien zum Schutz des Gewässers (80/68/EWG), der Luftqualität (80/779/EWG), des Trinkwassers (75/440/EWG und 79/869/ EWG) und des Süßwassers sowie der Muschelgewässer (78/659/EWG und 79/923/EWG), denen der Gerichtshof eine individualschützende Wirkung zuerkannt hat (…EuGH, Urteile vom 28. Februar 1991 - Rs. C-131/88 - Slg. 1991, I-825 Rn. 7, vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 - Slg. 1991, I-2567 Rn. 15 f., vom 17. Oktober 1991 - Rs. C-58/89 - Slg. 1991, I-4983 Rn. 13 f. …und vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-298/95 - Slg. 1996, I-6747 Rn. 15 f.), dienen die Vogelschutz- und die FFH-RL nicht dem Schutz der Gesundheit. - BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06
Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …
Zwar ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen eine Überschreitung des Grenzwerts ihre Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend machen zu können (EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-59/89, Kommis-sion ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1991, 868; Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88, Kommission ./.Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1991, 866; Urteil vom 17. Oktober 1991 - Rs. C-58/89, Kommission ./.
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher …
Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten eine Fristenregelung schaffen, die hinreichend genau, klar und vorhersehbar ist, damit der Einzelne seine Rechte und Pflichten kennen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24, und vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg, C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22).
- EuGH, 25.07.2008 - C-237/07
Richtlinie 96/62/EG - Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität - Festlegung der …
L 229, S. 30] vgl. Urteil vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 16, und in Bezug auf die Richtlinien 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten [ABl.Zu entsprechenden Bestimmungen habe der Gerichtshof entschieden, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Überschreitung der Grenzwerte die menschliche Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssten, sich auf diese Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend zu machen (Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Randnr. 16, und Kommission/Deutschland, C-59/89, Randnr. 19, sowie vom 17. Oktober 1991, Kommission/Deutschland, Randnr. 14).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Nichtbeachtung der Maßnahmen, die in Richtlinien über die Qualität der Luft und des Trinkwassers zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vorgegeben werden, die Gesundheit von Personen gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf die in diesen Richtlinien enthaltenen zwingenden Vorschriften zu berufen (vgl. Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, und Kommission/Deutschland, C-59/89, sowie vom 17. Oktober 1991, Kommission/Deutschland).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04
Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …
(51) - Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 15), und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-58/02 (Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-621, Randnr. 26) und Kommission/Vereinigtes Königreich [Konformität] (zitiert in Fußnote 49, Randnr. 21).Eur-Lex nennt als Fristende den 10. Juni 1994, während der Gerichtshof in den Urteilen vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-329/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I-3749, Randnr. 2) und vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-83/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-7191, Randnr. 2) vom 5. Juni 1994 ausging.
(76) - Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 75, Randnr. 49).
(77) - Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 75, Randnr. 50 mwN.).
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
Europarecht - Frischfleischverordnung: Staatshaftungsanspruch?
Auch wenn das Rechtsschutzinteresse für ein Vertragsverletzungsverfahren, dessen Streitgegenstand durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt wird, nicht dadurch wegfällt, dass der Mitgliedstaat nach Ablauf der gemäß Art. 226 Abs. 2 EG gesetzten Frist den gerügten Mangel behebt, sondern fortbesteht, weil die Grundlage für eine Haftung des Mitgliedstaates geschaffen werden kann (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 - Slg. 1991, I-2596, 2605 Rn. 31), handelt es sich doch um ein objektives Verfahren, das der Einflussnahme möglicher Betroffener entzogen ist und anders als eine vom Betroffenen im Primärrechtsschutz erhobene Klage dem Schädiger nicht vermittelt, mit welchen Schadensersatzansprüchen er nach Abschluss dieses Verfahrens noch zu rechnen hat. - EuGH, 20.10.2005 - C-6/04
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Umsetzung einer Richtlinie zwar nicht unbedingt eine förmliche und wörtliche Übernahme ihrer Bestimmungen in eine ausdrückliche spezifische Rechtsvorschrift, sondern kann ihr durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan werden, jedoch muss dieser tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie hinreichend klar und bestimmt gewährleisten (vgl. u. a. Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7, vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-361/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 15, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-58/02, Kommission/Spanien, Slg. 2004, I-621, Randnr. 26).Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann nämlich die Übereinstimmung einer Praxis mit den Schutzgeboten einer Richtlinie kein Grund dafür sein, diese Richtlinie nicht in der innerstaatlichen Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats umzusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache Kommission/Deutschland, Randnr. 24).
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05
Amtshaftung - gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
Auch wenn das Rechtsschutzinteresse für ein Vertragsverletzungsverfahren, dessen Streitgegenstand durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt wird, nicht dadurch wegfällt, dass der Mitgliedstaat nach Ablauf der gemäß Art. 226 Abs. 2 EG gesetzten Frist den gerügten Mangel behebt, sondern fortbesteht, weil die Grundlage für eine Haftung des Mitgliedstaates geschaffen werden kann (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 - Slg. 1991, I-2596, 2605 Rn. 31), handelt es sich doch um ein objektives Verfahren, das der Einflussnahme möglicher Betroffener entzogen ist und anders als eine vom Betroffenen im Primärrechtsschutz erhobene Klage dem Schädiger nicht vermittelt, mit welchen Schadensersatzansprüchen er nach Abschluss dieses Verfahrens noch zu rechnen hat. - Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinien …
(27) - Urteile vom 15. März 1990, Kommission/Niederlande (C-339/87, Slg. 1990, I-851, Randnr. 25), vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland (C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24), vom 2. August 1993, Kommission/Italien (C-366/89, Slg. 1993, I-4201, Randnr. 17), vom 28. April 2005, Kommission/Italien (C-410/03, Slg. 2005, I-3507, Randnr. 32), und vom 12. Juli 2007, Kommission/Österreich (C-507/04, Slg. 2007, I-5939, Randnr. 298).(28) - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17), vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg (C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22), vom 13. September 2001, Kommission/Spanien (C-417/99, Slg. 2001, I-6015, Randnr. 38), und vom 16. Juli 2009, Kommission/Irland (C-427/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 55).
(37) - Urteile Kommission/Deutschland (C-361/88, zitiert in Fn. 27, Randnr. 24), Kommission/Italien (C-366/89, zitiert in Fn. 27, Randnr. 17) und Kommission/Luxemburg (C-221/94, zitiert in Fn. 28, Randnr. 22).
- EuGH, 28.01.2010 - C-456/08
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche …
Die Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck für die Fristen eine hinreichend klare, bestimmte und überschaubare Regelung zu schaffen, so dass die Einzelnen ihre Rechte und Pflichten erkennen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 24, und vom 7. November 1996, Kommission/Luxemburg, C-221/94, Slg. 1996, I-5669, Randnr. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08
Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12
- EuGH, 01.06.1994 - C-317/92
Kommission / Deutschland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …
- EuGH, 12.12.1996 - C-298/95
Kommission / Deutschland
- EuGH, 02.04.1998 - C-321/95
Rechtsmittel - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie …
- EuGH, 13.12.2007 - C-418/04
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09
Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
- EuGH, 11.08.1995 - C-433/93
Nicht rechtzeitige Umsetzung von EWG-Richtlinien in deutsches Recht
- EuGH, 13.03.1997 - C-197/96
Kommission / Frankreich
- EuGH, 01.10.1991 - C-13/90
Kommission / Frankreich
- VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462
Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-183/05
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05
Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum …
- EuGH, 15.06.1995 - C-220/94
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 07.11.1996 - C-221/94
Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 91/263/EWG - Telekommunikation …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Landelijke Vereniging tot Behoud van de Waddenzee und Nederlandse Vereniging tot …
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10
Vergabe - Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05
Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08
Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10
Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90
Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …
- VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10
Vergabe - Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
- OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
Notarkosten: Gebührenerhebung baden-württembergischer Amtsnotare für …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08
Keine Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Offshore-Windpark in der …
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- EuGH, 19.05.2011 - C-256/10
Richtlinie 2003/10/EG - Expositionswerte - Lärm - Gehörschutz - Praktische …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10
Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-494/01
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland - Angleichung der …
- OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04
VwGO § 42 Abs. 2; VwGO § 94; VwGO § 124 Abs. 2; VwGO § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 37.09
Ehegattennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einer Unionsbürgerin; Scheinehe; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.08.1999 - 2 M 24/99
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-256/98
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00
- VG Braunschweig, 11.10.2006 - 2 A 163/06
Aktionsplan Luftreinhaltung für Braunschweig; Aktionsplan Luftreinhaltung; …
- EuGH, 01.10.1991 - C-64/90
Kommission / Frankreich
- EuGH, 01.10.1991 - C-14/90
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1999 - C-387/97
- VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-240/99
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-295/00
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-364/00
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2002 - C-386/01
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-70/03
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien - …
- EuGH, 26.01.2010 - C-456/08
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-447/99
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-207/00
- VG Schleswig, 30.04.2001 - 1 A 262/99
Auswahl von FFH-Gebieten; Rechtsschutz gegen Auswahl; Entstehung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-366/00
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-128/01
Kurzlink:
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - 361/88 |
Volltextveröffentlichungen
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.
Richtlinie - Natur der Maßnahme zur Umsetzung in innerstaatliches Recht - Luftverschmutzung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - 361/88
- EuGH, 30.05.1991 - 361/88
Zeitschriftenfundstellen
- Slg. 1991, I-2567