Rechtsprechung
EuGH, 30.05.1991 - C-59/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet ... - EU-Kommission
Kommission / Deutschland
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 189 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Keine förmliche und wörtliche Übernahme des Inhalts einer Richtlinie in eine ausdrückliche, besondere Rechtsvorschrift bei der Umsetzung in nationales Recht; Klarheit und Transparenz von Richtlinien; Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Richtlinien - Natur der Maßnahme zur Umsetzung in innerstaatliches Recht - Luftverschmutzung - Blei.
Papierfundstellen
- Slg. 1991, I-2607
- NJW 1992, 1815 (Ls.)
- NVwZ 1991, 868
- DB 1991, 1620
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 28.02.1991 - 131/88
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 30.05.1991 - C-59/89
18 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-131/88, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-825) verlangt die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht nicht notwendigerweise, daß ihre Bestimmungen förmlich und wörtlich in einer ausdrücklichen besonderen Gesetzesvorschrift wiedergegeben werden; je nach dem Inhalt der Richtlinie kann ein allgemeiner rechtlicher Rahmen genügen, wenn er tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie in so klarer und bestimmter Weise gewährleistet, daß - soweit die Richtlinie Ansprüche des einzelnen begründen soll - die Begünstigten in der Lage sind, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen. - EuGH, 15.03.1990 - 339/87
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 30.05.1991 - C-59/89
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 15. März 1990 in der Rechtssache C-339/87 (Kommission/Niederlande, Slg. 1990, 851, Randnr. 25) entschieden hat, müssen die Mitgliedstaaten, um die volle Anwendung der Richtlinien in rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet bereitstellen.
- EuGH, 25.07.2008 - C-237/07
IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …
Das Bundesverwaltungsgericht räumt allerdings ein, dass ein Teil des Schrifttums aus den fraglichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts andere Schlussfolgerungen ziehe, wonach betroffene Dritte einen Anspruch auf die Aufstellung von Aktionsplänen hätten, was durch das Urteil vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland (C-59/89, Slg. 1991, I-2607), bestätigt zu werden scheine.Die österreichische Regierung weist darauf hin, dass der Gerichtshof entschieden habe, dass gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen, die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit festlegten, den Betroffenen zugleich einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung dieser Werte einräumten (Urteil vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland,C-59/89).
Zu entsprechenden Bestimmungen habe der Gerichtshof entschieden, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Überschreitung der Grenzwerte die menschliche Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssten, sich auf diese Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend zu machen (Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Randnr. 16, und Kommission/Deutschland, C-59/89, Randnr. 19, sowie vom 17. Oktober 1991, Kommission/Deutschland, Randnr. 14).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Nichtbeachtung der Maßnahmen, die in Richtlinien über die Qualität der Luft und des Trinkwassers zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vorgegeben werden, die Gesundheit von Personen gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf die in diesen Richtlinien enthaltenen zwingenden Vorschriften zu berufen (vgl. Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, und Kommission/Deutschland, C-59/89, sowie vom 17. Oktober 1991, Kommission/Deutschland).
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
Nach ständiger Rechtsprechung ist es nämlich für die Erfüllung des Erfordernisses der Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung, dass die Rechtslage für den Einzelnen hinreichend bestimmt und klar ist und ihn in die Lage versetzt, von allen seinen Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23, vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7, vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 18, und vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13). - BVerwG, 29.03.2007 - 7 C 9.06
Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …
Zwar ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen eine Überschreitung des Grenzwerts ihre Gesundheit gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend machen zu können (EuGH, Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-59/89, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1991, 868; Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1991, 866; Urteil vom 17. Oktober 1991 - Rs. C-58/89, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1992, 459; Urteil vom 12. Dezember 1996 - Rs. C-298/95, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1997, 369).In diese Richtung deutet möglicherweise auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 1991 (Rs. C-59/89, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland -, NVwZ 1991, 868).
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Abgesehen hiervon muß jedenfalls in den Fällen, in denen gemeinschaftsrechtliche Regelungen dem Schutz von Leben und Gesundheit dienen, den Betroffenen die Möglichkeit offenstehen, die Einhaltung des EG-Rechts gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Mai 1991 - C 361/88 - Slg. 1991, I 2567, 2599 und - C 59/89 - Slg. 1991, I 2608, 2629 und vom 17. Oktober 1991 - C 58/89 - Slg. 1991, I 4983, 5023). - EuGH, 08.10.1996 - C-178/94
Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland
48 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Vorschriften einer Richtlinie in der Weise umgesetzt werden, daß sie unzweifelhaft verbindlich und so konkret, bestimmt und klar sind, daß sie dem Erfordernis der Rechtssicherheit genügen (Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-144/99
Kommission / Niederlande
3: - Vgl. z. B. Urteile vom 15. März 1990 in der Rechtssache C-339/87 (Kommission/Niederlande, Slg. 1990, I-851, Randnr. 25), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 28), vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-340/96 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1999, I-2023, Randnr. 27).4: - Vgl. statt vieler Urteile vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, Randnr. 7), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-58/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-4983, Randnr. 13), vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-306/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-5863, Randnr. 19) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 38).
6: - Vgl. statt vieler Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 18) und vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9).
8: - Vgl. statt aller die Urteile Kommission/Deutschland vom 23. Mai 1985, a. a. O., Randnr. 23, und Kommission/Griechenland vom 23. März 1995, a. a. O., Randnr. 9.9: - Wie allgemein bekannt, ist eine Vertragsverletzung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes anhand der Lage zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist zu beurteilen, vgl. u. a. Urteile vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-327/98 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1851, Randnr. 28), und vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-69/99 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2000, I-10979, Randnr. 22) sowie in der Rechtssache C-374/98(Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-10799, Randnr. 14).
- BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19
Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in …
Dieses muss die durch das Unionsrecht Begünstigten in die Lage versetzen, von ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 30. Mai 1991 - C-361/88 [ECLI:EU:C:1991:224], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 15 und C-59/89 [ECLI:EU:C:1991:225], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 18). - VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …
Auch die einschlägigen EU-Luftreinhalterichtlinien stellten die vorgenannten Grundsätze der Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung nicht in Frage und führten nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Anlagengenehmigung; aus der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere dem TA-Luft-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 1991 (C-59/89) sei ebenfalls keine absolute Geltung der einschlägigen Grenzwerte ableitbar. - Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - …
3 - Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 18).5 - Die Kommission beruft sich dabei auf die Urteile Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 18 und 24), vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-225/97 (Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-3011, Randnr. 37) und vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-159/99 (Kommission/Italien, Slg. 1999, I-4007, Randnr. 32).
42 - Vgl. schon das Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 412/85 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 3503, Randnrn. 14 f.): Die Absicht der Bodennutzung, z. B. in der Landwirtschaft, schließt nicht aus, zugleich im Sinne von Artikel 5 der Vogelschutzrichtlinie Vögel absichtlich zu töten oder zu fangen, ihre Nester und Eier absichtlich zu zerstören oder zu beschädigen sowie sie absichtlich zu stören.
- OVG Hamburg, 30.08.2019 - 1 E 25/18
Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona …
aa) Der EuGH hat wiederholt entschieden, dass in Fällen, in denen Richtlinienbestimmungen (insbesondere) zum Schutz der menschlichen Gesundheit geschaffen worden sind, die Betroffenen in allen Fällen, in denen z.B. durch Grenzwertüberschreitungen die menschliche Gesundheit gefährdet sein könnte, in der Lage sein müssen, sich auf zwingende Vorschriften zu berufen, um ihre Rechte geltend machen zu können (z.B. Urteile vom 30.5.1991, C-361/88, DVBl. 1991, 869, juris sowie C-59/89, NVwZ 1991, 868, juris; vom 12.12.1996, C-298/95, NVwZ 1997, 369, juris).So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Betroffenen in allen Fällen, in denen die Nichtbeachtung der Maßnahmen, die in Richtlinien über die Qualität der Luft und des Trinkwassers zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Gesundheit vorgegeben werden, die Gesundheit von Personen gefährden könnte, in der Lage sein müssen, sich auf die in diesen Richtlinien enthaltenen zwingenden Vorschriften zu berufen (vgl. Urteile vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, und Kommission/Deutschland, C-59/89, sowie vom 17. Oktober 1991, Kommission/Deutschland).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-320/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet hat Polen gegen seine Verpflichtung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-322/00
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-214/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21
Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-233/00
Kommission / Frankreich
- EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
Kommission / Niederlande
- EuGH, 12.12.1996 - C-298/95
Kommission / Deutschland
- VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05
Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93
Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
- VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05
Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-372/99
Kommission / Italien
- EuGH, 01.10.1991 - C-13/90
Kommission / Frankreich
- VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17
Interimsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93
Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
- EuGH, 20.05.1992 - C-190/90
Kommission / Niederlande
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 9 A 3055/08
Voraussetzungen der Reduzierung einer Abwasserabgabe wegen hoher Zuflüsse von …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2006 - 20 D 87/05
Entscheidung in Verfahren gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04
Anforderungen an ein Verbandsklagerecht; Berücksichtigung der Stellungnahmen der …
- EuGH, 19.09.1996 - C-236/95
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt - …
- VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08
Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- EuGH, 19.05.1999 - C-225/97
Kommission / Frankreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95
Genehmigung für eine wesentlicheÄnderung einer Kraftwerksanlage durch Erhöhung …
- VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08
Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-178/94
Erich Dillenkofer, Christian Erdmann, Hans-Jürgen Schulte, Anke Heuer, Werner, …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
Notarkosten: Gebührenerhebung baden-württembergischer Amtsnotare für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-5/00
Kommission / Deutschland
- EuGH, 18.03.1992 - C-29/90
Kommission / Griechenland
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90
Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2005 - C-98/03
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-209/02
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-292/99
Kommission / Frankreich
- EuGH, 08.07.2004 - C-214/03
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-49/00
Commission v Italy
- VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99
Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1994 - 8 B 12060/93
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-58/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-254/00
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.1992 - C-362/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- VG Schleswig, 25.09.2008 - 12 B 45/08
- VG Aachen, 09.11.2006 - 8 L 272/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Studium, Ausbildung, Studiendauer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-225/97
Kommission / Frankreich
- EuGH, 08.10.1996 - C-190/94
Nichtumsetzung von Richtlinien in der dafür vorgesehenen Frist; Nichtumsetzung …
- EuGH, 01.10.1991 - C-64/90
Kommission / Frankreich
- EuGH, 26.05.2005 - C-287/04
Kommission / Schweden
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-236/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- EuGH, 01.10.1991 - C-14/90
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-298/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-95/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …