Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 11.06.1991 - C-300/89   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich) (Leitsatz)

    Ziel und Inhalt eines Rechtsakts; Zuständigkeitssystem der Gemeinschaft; Doppelte Zuständigkeit; Rechtsakt auf Grund zweier Rechtsgrundlagen; Zusammenarbeit mit dem Parlament; Zweck einer Maßnahme; Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie; Wahl der falschen Ermächtigungsgrundlage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1991, I-2867
  • NVwZ 1992, 157 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (74)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06  

    Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der

    3 - Diese Auffassung lässt sich der Rechtssache Titandioxid entnehmen ( 11. Juni 1991, Kommission/Rat, C-300/89, Slg. 1991, I-2867).

    10 - Vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnrn. 13 und 17), Parlament/Rat (oben in Fn. 9 angeführt, Randnrn. 38 und 43), Huber (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 31), vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, Slg. 2002, I-12049, Randnr. 35), Kommission/Rat (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 40), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 94), Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 34 bis 36), Kommission/Parlament und Rat (oben in Fn. 9 angeführt, Randnrn. 41 bis 43), vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat (C-91/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 75), und vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

    12 - Vgl. Urteile Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 52) und vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 - Vgl. Urteile Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt) und Kommission/Parlament und Rat (oben in Fn. 9 angeführt).

    16 - Vgl. Urteile Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 52) und Parlament/Rat (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 - Vgl. Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 (Slg. 1979, 2871, Randnr. 45), und Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 19).

    21 - Vgl. Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 17 bis 21).

    26 - Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (Slg. 2001, I-9713, Randnr. 33), Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 44).

    32 - Urteil Kommission/Rat, oben in Fn. 10 angeführt.

    33 - Vgl. Urteil Kommission/Rat, oben in Fn. 8 angeführt.

    35 - Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 44).

    38 - Vgl. Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 44 und 45).

    47 - Vgl. Urteil Kommission/Rat, oben in Fn. 8 angeführt.

  • EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00  

    1. Völkerrechtliche Verträge - Abschluss - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes

    Zu diesen Kriterien gehörten insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. u. a. 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 14), wobei das rein akzessorische Ziel eines Rechtsakts nicht zur Rechtfertigung der Wahl einer Rechtsgrundlage dienen könne (vgl. z. B. Urteil Abfallrichtlinie") und ein Organ, wenn seine Zuständigkeit auf zwei Bestimmungen des Vertrages beruhe, den fraglichen Rechtsakt auf der Grundlage beider Bestimmungen erlassen müsse, es sei denn, die Kumulierung der Rechtsgrundlagen würde die Rechte des Parlaments aushöhlen (vgl. 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867 [im Folgenden: Urteil Titandioxid"]).

    Diese Bestimmung dürfe nur dann zusammen mit Artikel 133 EG angewandt werden, wenn die betreffenden Maßnahmen in untrennbarer Weise auf den Schutz der Umwelt und die Förderung des internationalen Handels abzielten (vgl. zum Verhältnis zwischen der Errichtung und dem Funktionieren des Binnenmarkts einerseits und dem Umweltschutz andererseits die Urteile Titandioxid" und Abfallrichtlinie").

    Wie Generalanwalt Jacobs ausgeführt habe, handele es sich bei einer Maßnahme, die - entsprechend dem Urteil Titandioxid" - die Heranziehung einer den Binnenmarkt betreffenden Rechtsgrundlage erfordere, um eine Maßnahme zur Festlegung der Merkmale, die eine Ware aufweisen müsse, um innerhalb des Binnenmarkts frei in Umlauf sein zu können.

    Überdies seien die den Urteilen Titandioxid" und Abfallrichtlinie" zugrunde liegenden Erwägungen des Gerichtshofes kaum auf den vorliegenden Fall übertragbar.

    Ist dargetan, dass mit dem Rechtsakt gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine im Verhältnis zum anderen zweitrangig ist und mittelbaren Charakter hat, so kann ein solcher Rechtsakt ausnahmsweise auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden (in diesem Sinne auch Urteile Titandioxid", Randnrn. 13 und 17, und Parlament/Rat vom 23. Februar 1999, Randnr. 38).

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01  

    Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen

    Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens machen geltend, die Rechtsetzungsverfahren, die die Gemeinschaft einhalten müsse, wenn sie einen Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 95 EG bzw. 133 EG erlasse, seien unterschiedlich und miteinander unvereinbar, so dass der Bezug auf diese zweifache Rechtsgrundlage nicht zulässig sei (u. a. 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, "Titandioxid-Urteil", Slg. 1991, I-2867, Randnrn. 17 bis 21).
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-300/89   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Richtlinie über Titandioxid-Abfälle - Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1991, I-2867



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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 02.10.2001 - T-222/99  

    Nichtigkeitsklage - Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine

    Unter mehreren möglichen Auslegungen des Gemeinschaftsrechts sei diejenige zu wählen, die die volle Verwirklichung der demokratischen Werte der Union am besten ermögliche (Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867).

    Unter den verschiedenen möglichen Auslegungen von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung sei deshalb die Auslegung zu bevorzugen, die am besten das Prinzip der Demokratie und die Beteiligung der Völker an der Ausübung hoheitlicher Gewalt durch eine Versammlung ihrer Vertreter ermögliche (Urteil Kommission/Rat, zitiert in Randnr. 196 oben).

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