Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 11.06.1991 - C-300/89   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Abgrenzung der Rechtsgrundlagen des Art. 100, 100a und 130 EWGV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 100a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ziel und Inhalt eines Rechtsakts; Zuständigkeitssystem der Gemeinschaft; Doppelte Zuständigkeit; Rechtsakt auf Grund zweier Rechtsgrundlagen; Zusammenarbeit mit dem Parlament; Zweck einer Maßnahme; Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie; Wahl der falschen Ermächtigungsgrundlage

Sonstiges

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1991, I-2867
  • NVwZ 1992, 157 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (81)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06  

    Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der

    3 - Diese Auffassung lässt sich der Rechtssache Titandioxid entnehmen (Urteil vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, C-300/89, Slg. 1991, I-2867).

    10 - Vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (C-300/89, Slg. 1991, I-2867, Randnrn. 13 und 17), Parlament/Rat (oben in Fn. 9 angeführt, Randnrn. 38 und 43), Huber (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 31), vom 12. Dezember 2002, Kommission/Rat (C-281/01, Slg. 2002, I-12049, Randnr. 35), Kommission/Rat (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 40), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 94), Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 34 bis 36), Kommission/Parlament und Rat (oben in Fn. 9 angeführt, Randnrn. 41 bis 43), vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat (C-91/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 75), und vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 36).

    12 - Vgl. Urteile Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 52) und vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 - Vgl. Urteile Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt) und Kommission/Parlament und Rat (oben in Fn. 9 angeführt).

    16 - Vgl. Urteile Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 52) und Parlament/Rat (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 - Vgl. Gutachten 1/78 vom 4. Oktober 1979 (Slg. 1979, 2871, Randnr. 45), und Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 19).

    21 - Vgl. Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 17 bis 21).

    26 - Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (Slg. 2001, I-9713, Randnr. 33), Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 44).

    32 - Urteil Kommission/Rat, oben in Fn. 10 angeführt.

    33 - Vgl. Urteil Kommission/Rat, oben in Fn. 8 angeführt.

    35 - Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 44).

    38 - Vgl. Urteil Kommission/Rat (oben in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 44 und 45).

    47 - Vgl. Urteil Kommission/Rat, oben in Fn. 8 angeführt.

  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01  

    British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco

    Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens machen geltend, die Rechtsetzungsverfahren, die die Gemeinschaft einhalten müsse, wenn sie einen Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 95 EG bzw. 133 EG erlasse, seien unterschiedlich und miteinander unvereinbar, so dass der Bezug auf diese zweifache Rechtsgrundlage nicht zulässig sei (u. a. Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, "Titandioxid-Urteil", Slg. 1991, I-2867, Randnrn. 17 bis 21).
  • EuGH, 14.06.2016 - C-263/14  

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

    Nach ständiger Rechtsprechung muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union - einschließlich eines Rechtsakts, der, wie im vorliegenden Fall, im Hinblick auf den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags erlassen wird - auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, wozu das Ziel und der Inhalt dieses Rechtsakts gehören (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat, 45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11, und vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat, "Titandioxid", C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10, Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001, EU:C:2001:664, Rn. 22, und Urteil vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 42).

    Die Beteiligung des Parlaments am Gesetzgebungsverfahren spiegelt ein grundlegendes demokratisches Prinzip, wonach die Völker durch eine Versammlung ihrer Vertreter an der Ausübung hoheitlicher Gewalt beteiligt sind, auf Unionsebene wider (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1980, Roquette Frères/Rat, 138/79, EU:C:1980:249, Rn. 33, vom 11. Juni 1991, Titandioxid, C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 20, und vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat, C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 81).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-300/89   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Richtlinie über Titandioxid-Abfälle - Rechtsgrundlage

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1991, I-2867



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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 02.10.2001 - T-222/99  

    Martinez und de Gaulle / Parlament

    Unter mehreren möglichen Auslegungen des Gemeinschaftsrechts sei diejenige zu wählen, die die volle Verwirklichung der demokratischen Werte der Union am besten ermögliche (Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867).

    Unter den verschiedenen möglichen Auslegungen von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung sei deshalb die Auslegung zu bevorzugen, die am besten das Prinzip der Demokratie und die Beteiligung der Völker an der Ausübung hoheitlicher Gewalt durch eine Versammlung ihrer Vertreter ermögliche (Urteil Kommission/Rat, zitiert in Randnr. 196 oben).

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