Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1991 - C-368/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,499
EuGH, 11.07.1991 - C-368/89 (https://dejure.org/1991,499)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1991 - C-368/89 (https://dejure.org/1991,499)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1991 - C-368/89 (https://dejure.org/1991,499)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,499) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello

  • Wolters Kluwer

    Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak; Prämienzahlung für Tabakblätter; Festsetzung der in Anwendung der Regelung der Höchstgarantiemengen zu zahlenden Preise und Prämien für Tabak

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; VO Nr. 727/70/EWG Art. 3 Abs. 2; ; VO Nr. 727/70/EWG Art. 4 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak - Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 1114/88 und 2268/88.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-3695
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 26.01.1990 - 286/88

    Falciola / Comune di Pavia

    Auszug aus EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
    11 Der Gerichtshof kann die Entscheidung über ein von einem nationalen Gericht vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen nur dann ablehnen, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und der Wirklichkeit oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht (siehe insbesondere Beschluß vom 26. Februar 1990 in der Rechtssache C-286/88, Falciola, Slg. 1990, I-191, Randnr. 8).
  • EuGH, 25.01.1979 - 99/78

    Decker / Hauptzollamt Landau

    Auszug aus EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
    17 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 20, und in der Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101, Randnr. 8) verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit zwar im allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.
  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
    17 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 20, und in der Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101, Randnr. 8) verbietet es der Grundsatz der Rechtssicherheit zwar im allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.
  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
    Nach ständiger Rechtsprechung (siehe u. a. Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 34) ist es nämlich allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalls sowohl die Erforderlichkeit einer Vorlageentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen.
  • EuG, 15.11.2007 - T-310/06

    DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER

    Die vom Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 1991, Crispoltoni (C-368/89, Slg. 1991, I-3695, im Folgenden: Urteil Crispoltoni I) auf dem Gebiet des Vertrauensschutzes herausgearbeiteten Kriterien seien vorliegend erfüllt.

    Im Übrigen verbietet es, wie der Gerichtshof im Urteil Crispoltoni I (oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 17) entschieden hat, "[n]ach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe u. a. Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 20, und in der Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101, Randnr. 8) ... der Grundsatz der Rechtssicherheit zwar im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

    Sie durften jedoch erwarten, dass ihnen etwaige Maßnahmen, die sich auf ihre Investitionen auswirken würden, rechtzeitig mitgeteilt würden" (Urteil Crispoltoni I, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnr. 21).

    Die Situation in der vorliegenden Rechtssache lässt sich durchaus mit der der Rechtssache, in der das Urteil Crispoltoni I (oben in Randnr. 49 angeführt) ergangen ist, vergleichen.

    43 bis 45) ausgeführt hat, sah der Gerichtshof aber im Urteil Crispoltoni I (oben in Randnr. 49 angeführt) die Verletzung des berechtigten Vertrauens der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer durch die fraglichen Verordnungen darin, dass mit ihnen ein System von Garantiehöchstmengen eingeführt worden war, das den beteiligten Wirtschaftsteilnehmern unbekannt war, sowohl was die Art der neuen Maßnahmen zur Organisation des Tabakmarkts in der Gemeinschaft angeht, als auch was den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeht.

    Insoweit genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Crispoltoni I (oben in Randnr. 49 angeführt) für die Feststellung einer Verletzung des berechtigten Vertrauens keine Bedingung hinsichtlich des Umfangs der Auswirkungen auf die Investitionen aufgestellt hat.

    Überdies hat der Gerichtshof im Urteil Crispoltoni I (oben in Randnr. 49 angeführt) die streitige Verordnung für ungültig erklärt, nach der die Interventionspreise sowie die entsprechenden Prämien für die verschiedenen Tabaksorten für jedes Prozent, um das die Höchstgarantiemenge für eine Sorte oder Sortengruppe von Erzeugnissen überschritten wurde, lediglich um 1 % zu kürzen waren, und das vorlegende Gericht hatte nur einen beeinträchtigten Erzeuger genannt.

    Ebenso wenig habe es hinsichtlich des Inhalts der Verordnung eine Rückwirkung gegeben (Urteil Crispoltoni I, oben in Randnr. 49 angeführt).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96

    Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di

    (41) - Vgl. z. B. Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6), vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 11), vom 11. November 1991 in der Rechtssache C-186/90 (Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 9), vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92 (Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17), vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10) sowie Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94 (Fourlanis, Slg. 1995, I-3633, Randnr. 12), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-472/93 (Spano u. a., Slg. 1995, I-4321, Randnr. 15) und schließlich Urteil Bosman (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 61).

    (45) - Vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994 in den Rechtssachen C-133/93, C-300/93 und C-362/93 (Crispoltoni, Slg. 1994, I-4863, Randnr. 51) und vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83 (Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28).

    (78) - Vgl. z. B. Urteile vom 11. Juli 1990 in der Rechtssache C-323/88 (Sermes, Slg. 1990, I-3027, Randnr. 33) und vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-68/89 (Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 134) sowie Urteil Crispoltoni u. a. (zitiert in Fußnote 45, Randnr. 27).

    (80) - Vgl. z. B. Urteile Crispoltoni u. a. (zitiert in Fußnote 45, Randnr. 41), vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21), vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 12), vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-295/94 (Hüpeden, Slg. 1996, I-3375, Randnr. 14) sowie in der Rechtssache C-296/94 (Pietsch, Slg. 1996, I-3409, Randnr. 15).

    (zitiert in Fußnote 80, Randnr. 14) sowie Urteil Crispoltoni u. a. (zitiert in Fußnote 45, Randnr. 42).

    (83) - Vgl. z. B. Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 40/72 (Schröder, Slg. 1973, 125, Randnr. 14) und Urteil Crispoltoni u. a. (zitiert in Fußnote 45, Randnr. 43).

    (84) - Vgl. z. B. Urteil Crispoltoni u. a. (zitiert in Fußnote 45, Randnr. 43) sowie Urteil Wuidart u. a. (zitiert in Fußnote 44, Randnr. 14).

  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Der Gemeinschaftsrahmen habe nicht rückwirkend gelten können, da dies seinem Wortlaut nicht zu entnehmen sei und es dem Grundsatz der Rechtssicherheit widerspräche, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89, Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 17).

    21 bis 23, vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-189/89, Spagl, Slg. 1990, I-4539, Randnr. 9, und Crispoltoni, Randnr. 21).

  • EuGH, 26.03.1998 - C-324/96

    Petridi

    Was insbesondere die Gültigkeit der Verordnungen Nrn. 1251/89 und 1252/89 angeht, verweist das vorlegende Gericht auf das Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695; im folgenden: Urteil Crispoltoni I), in dem der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1114/88 und die Verordnung (EWG) Nr. 2268/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur Festsetzung der Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Höchstgarantiemengen für die Ernte 1988 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1975/87 (ABl. L 199, S. 20) für ungültig erklärt hat, soweit sie eine Höchstgarantiemenge für den im Jahr 1988 geernteten Tabak der Sorte Bright festsetzten.

    Wie sich aus dem Vorlageurteil ergibt, stellt das Eirinodikeio Echinos dem Gerichtshof fünf Fragen, die sich wie folgt wiedergeben lassen: 1. Ist die Verordnung Nr. 1114/88 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 727/70 gültig, soweit sie vorsieht, daß im Falle der Überschreitung der Höchstgarantiemengen für die Erzeugung von Tabakblättern in der gesamten Gemeinschaft die Interventionspreise und die Prämien allgemein und unterschiedslos gekürzt werden, ohne darauf abzustellen, ob bei einem Erzeuger eine Überschreitung vorliegt oder nicht? 2. Sind die Verordnungen Nrn. 1251/89 und 1252/89 im Hinblick auf die Festsetzung der Höchstgarantiemenge für die Tabaksorte Tsebelia der Ernte 1989 gültig und verstößt ihre Anwendung gegen die allgemeinen Grundsätze des Verbotes der Rückwirkung von Gemeinschaftsrechtsakten, des Vertrauensschutzes für die Erzeuger und die Tabakkäufer/-verarbeiter sowie der Rechtssicherheit? 3. Ist, wenn die vorhergehende Frage bejaht wird, die Verordnung Nr. 2046/90 der Kommission in Anbetracht der von der Kommission getroffenen Feststellung, daß tatsächlich eine Überproduktion mit einer Überschreitung der Höchstgarantiemenge für die Sorten Tsebelia und Mavra der Ernte 1989 um 44, 1 % stattgefunden hat, weswegen eine Kürzung der Prämien und Interventionspreise um den Höchstsatz von 15 % verfügt wurde, gültig und läßt sich die Anwendung der Klausel Nr. 8 Absätze 2 und insbesondere 3 der aufgrund der Verordnung Nr. 4263/88 der Kommission geschlossenen Anbauverträge verlangen? Ist der Vertragspreis im Falle einer Änderung dieser Preise und Prämien nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 727/70 entsprechend der Änderung der Preise und Prämien anzupassen? 4. Gelten die Gründe, aus denen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Jahre 1991 in der Rechtssache C-368/89 die Verordnung über die Festsetzung der Höchstgarantiemengen für die Tabaksorte Bright der Ernte 1988 für nichtig erklärt hat, nicht auch in der vorliegenden Rechtssache, nachdem die Kommission denselben Fehler begangen und die Höchstgarantiemengen für die Ernte 1989 verspätet festgesetzt hat? 5. Falls schließlich die fraglichen Verordnungen für gültig erklärt werden sollten: Wer ist letztlich Schuldner des Betrages, um den die Prämie gekürzt wurde?.

    Hierzu tragen die Klägerin und die griechische Regierung unter Bezugnahme auf das Urteil Crispoltoni I vor, die Verordnung Nr. 1252/89 zur Festsetzung der Preise, der Prämien und der Höchstgarantiemengen je Sorte für die Ernte 1989 sei am 3. Mai 1989 erlassen und am 11. Mai 1989 veröffentlicht worden, wogegen dieEntscheidung der Erzeuger über den Tabakanbau im Oktober des Vorjahres und die Versetzung dieser Tabakpflanzen aufgrund der im Süden Griechenlands, wo diese Sorten angebaut würden, herrschenden günstigen klimatischen Bedingungen spätestens Anfang April erfolge.

    Zunächst ist festzustellen, daß der Gerichtshof im Urteil Crispoltoni I für Recht erkannt hat, daß die Verordnungen Nrn. 1114/88 und 2268/88 ungültig waren, soweit sie eine Höchstgarantiemenge für den im Jahr 1988 geernteten Tabak der Sorte Bright festsetzten.

    Der Gerichtshof hat somit im Urteil Crispoltoni I zur rückwirkenden Anwendung der Höchstgarantiemengenregelung auf die Tabakernte 1988 Stellung bezogen, die den beteiligten Wirtschaftsteilnehmern unbekannt war, sowohl was die neuen Maßnahmen zur Organisation des Tabakmarktes in der Gemeinschaft angeht, als auch was den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeht.

  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11.7.1991 C-368/89, Crispoltoni, Entscheidungssammlung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Teil I: Rechtsprechung des Gerichtshofs - Slg. - 1991, I-3695, Rn. 17, EuGH-Urteil vom 26.4.2005 C-376/02, Goed Wonen, HFR 2005, 793, Rn. 33 m. w. N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2000 - C-155/99

    Busolin u.a.

    58: - Nur ausnahmsweise hat der Gerichtshof es für zulässig gehalten, keine Antwort zu geben, d. h., wenn offensichtlich die ihm zur Auslegung oder zur Kontrolle der Gültigkeit vorgelegte Vorschrift des Gemeinschaftsrechts keine Beziehung zum Sachverhalt oder zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens aufweist; vgl. z. B. Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6) und vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 11).

    66: - Der Gerichtshof hat mehrfach entschieden (vgl. Urteile Crispoltoni u. a. [zitiert in Fußnote 55, Randnr. 52, betreffend die Frage, ob Diskriminierung vorliegt, wenn die abträglichen Folgen einer Überschreitung der Erzeugung auf alle Erzeuger erstreckt werden, ohne sich darum zu kümmern, wer und in welchem Umfang zu dieser Überschreitung beigetragen hat], vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-27/90 [SITPA, Slg. 1991, I-133, Randnr. 20] und vom 26. März 1998 in der Rechtssache C-324/96 [Petridi, Slg. 1998, I-1333, Randnr. 35]), dass "das Diskriminierungsverbot einer Gemeinschaftsregelung nicht entgegensteht, mit der für den gesamten Markt der Gemeinschaft ein System von Garantieschwellen geschaffen worden war, in dem die Kürzung einer Produktionsbeihilfe für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer aller Mitgliedstaaten vorgesehen war, auch wenndie Überschreitung dieser Schwellen nicht auf einer Erhöhung der Produktion in allen Mitgliedstaaten beruhte ..." Ferner müssen im Rahmen des Ziels der Sanierung des Weinmarkts "alle Erzeuger der Gemeinschaft, gleich in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, solidarisch und in gleicher Weise die Folgen der Entscheidung tragen, die die Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen haben, um der Gefahr eines Ungleichgewichts zwischen der Erzeugung und den Absatzmöglichkeiten zu begegnen, die auf dem Markt auftreten kann" (Urteil Zaninotto, zitiert in Fußnote 1, Randnr. 47).

    72: - Vgl. etwa Urteil Crispoltoni u. a. (zitiert in Fußnote 55, Randnr. 42).

    78: - Vgl. etwa Urteil Crispoltoni (zitiert in Fußnote 55, Randnr. 43).

  • EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

    14 Was schließlich die Erheblichkeit der Fragen angeht, so hat der Gerichtshof entschieden, daß er für eine Beantwortung gegenüber dem vorlegenden Gericht nicht zuständig ist, wenn die ihm vorgelegten Fragen keinen Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweisen und folglich für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht objektiv erforderlich sind (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563; vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89, Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695; vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90, Durighello, Slg. 1991, I-5773; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación española de Banca privada u. a., Slg. 1992, I-4785; Urteil Eurico, a. a. O.; Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88, Falciola, Slg. 1990, I-191).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

    Gemeente Leusden

    Diese Rechtsprechung ist auch auf den Fall übertragbar, dass die Rückwirkung in dem Rechtsakt selbst nicht ausdrücklich vorgesehen worden ist, sich aber aus seinem Inhalt ergibt (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89, Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 17).
  • EuGH, 26.04.2005 - C-376/02

    "Goed Wonen" - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der

    33 Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es zwar im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89, Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 17, sowie Urteil Gemeente Leusden und Holin Groep, Randnr. 59; vgl. auch EGMR, Urteil National & Provincial Building Society/Vereinigtes Königreich vom 23. Oktober 1997, Recueil des arrêts et décisions 1997-VII, § 80).
  • EuGH, 06.07.2000 - C-402/98

    ATB u.a.

    Die Kläger und die italienische Regierung weisen insoweit darauf hin, daß nach Randnummer 18 des Urteils vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695; im folgenden: Urteil Crispoltoni I) das mit derEinführung einer Kontingentierung der Erzeugung angestrebte Ziel nicht erreicht werden könne, wenn die damit zusammenhängenden Maßnahmen verspätet zu einem Zeitpunkt getroffen würden, zu dem die Entscheidungen über die Ausweitung der Anbauflächen bereits getroffen und die Pflanzungen bereits erfolgt seien.

    Dies war jedoch bei den Verordnungen, um die es in der dem Urteil Crispoltoni I zugrunde liegenden Rechtssache ging, nicht der Fall.

    Der Gerichtshof hat jedoch, wie er in Randnummer 45 des Urteils vom 26. März 1998 in der Rechtssache C-324/96 (Petridi, Slg. 1998, I-1333) hervorgehoben hat, im Urteil Crispoltoni I zur rückwirkenden Anwendung der Höchstgarantiemengenregelung auf die Tabakernte 1988 Stellung bezogen; diese Regelung war aber den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unbekannt gewesen, sowohl was die Natur der neuen Maßnahmen zur Organisation des Tabakmarktes in der Gemeinschaft als auch was den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeht.

  • EuGH, 05.10.1994 - C-133/93

    Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

    VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle -

  • EuG, 10.11.2010 - T-260/09

    HABM / Simões Dos Santos

  • EuG, 16.12.2008 - T-225/06

    DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93

    Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und

  • EuGH, 20.11.1997 - C-244/95

    Moskof

  • EuG, 25.03.2009 - T-191/07

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-464/98

    Stefan

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08

    Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des

  • EuG, 03.05.2007 - T-357/02

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des

  • EuG, 06.12.2001 - T-43/98

    Emesa Sugar / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-372/96

    Pontillo

  • EuGH, 01.04.1993 - C-260/91

    Diversinte und Iberlacta / Administración Principal de Aduanas e Impuestos

  • EuG, 12.09.2007 - T-25/04

    González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung

  • EuGH, 06.03.2003 - C-14/01

    Niemann

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

    DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05

    Kommission / Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

    Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

    Niederlande / Rat

  • EuG, 11.07.1997 - T-267/94

    Oleifici Italiani / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05

    Kommission / Dänemark

  • EuGH, 25.05.1998 - C-361/97

    Nour

  • EuG, 09.09.2020 - T-626/17

    Das Gericht weist die Klage Sloweniens auf Nichtigerklärung der Delegierten

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05

    Kommission / Schweden

  • EuG, 28.01.2004 - T-142/01

    OPTUC / Kommission - Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05

    Kommission / Griechenland

  • EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

    Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des

  • EuG, 03.05.2007 - T-219/04

    Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-519/03

    Kommission / Luxemburg

  • EuGöD, 16.09.2013 - F-20/12

    Wurster / EIGE

  • EuGH, 14.03.2002 - C-340/98

    Italien / Rat

  • EuG, 29.06.2000 - T-7/99

    MEDICI GRIMM ERREICHT TEILNICHTIGERKLÄRUNG EINER AUF IHRE EINFUHREN VON

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-337/98

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 17.09.1998 - C-372/96

    Pontillo

  • EuG, 08.03.2023 - T-426/21

    Assaad / Rat

  • EuGöD, 05.05.2009 - F-27/08

    Simões Dos Santos / HABM

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

    ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99

    Gascogne Limousin viandes

  • EuG, 07.10.2009 - T-380/06

    Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Änderung

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-17/01

    Sudholz

  • EuG, 08.11.2000 - T-175/97

    Bareyt u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-324/96

    Odette Nikou Petridi Anonymos Kapnemporiki AE gegen Athanasia Simou u. a.. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-349/95

    Frits Loendersloot, handelnd unter der Firma F. Loendersloot Internationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-246/95

    Myrianne Coen gegen Belgischer Staat. - Bediensteter auf Zeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93

    Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-472/93

    Luigi Spano und andere gegen Fiat Geotech SpA und Fiat Hitachi Excavators SpA.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-34/92

    GruSa Fleisch GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99

    Idéal tourisme

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1997 - C-291/96

    Strafverfahren gegen Martino Grado und Shahid Bashir. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1992 - C-260/91

    Diversinte SA und Iberlacta SA gegen Administración Principal de Aduanas e

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1997 - C-315/96

    Lopex Export GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Zollrecht - Tarifierung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-254/94

    Fattoria autonoma tabacchi, Lino Bason u.a. und Associazione Professionale

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92

    Driessen en Zonen V.o.f. u. a. gegen Minister van Verkeer en Waterstaat. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-244/95

    P. Moskof AE gegen Ethnikos Organismos Kapnou. - Landwirtschaft - Rohtabak -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1997 - C-310/95

    Road Air BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen.

  • EuGH, 04.05.2023 - C-99/22

    Kapniki A. Michailidis

  • EuG, 08.11.2000 - T-158/98

    Bareyt u.a. / Kommission

  • EuG, 08.11.2000 - T-44/97

    Ghignone u.a. / Rat

  • EuG, 11.12.1996 - T-177/95

    Patrick Barraux, Klaus Kammerichs und Vittorino Tebaldi gegen Kommission der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,17140
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89 (https://dejure.org/1991,17140)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.03.1991 - C-368/89 (https://dejure.org/1991,17140)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. März 1991 - C-368/89 (https://dejure.org/1991,17140)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,17140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Antonio Crispoltoni gegen Fattoria autonoma tabacchi di Città di Castello.

    Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak - Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 1114/88 und 2268/88

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-3695
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 04.07.1973 - 1/73

    Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    13 - Urteil vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73 (Wcstzukker, Slg. 1973, 723, 730).
  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    6 - Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke, Sie. 1979, 69, 86) und in der Rechtssache 99/78 (Decker, SV. 1979, 101, 111).
  • EuGH, 25.01.1979 - 99/78

    Decker / Hauptzollamt Landau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    6 - Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke, Sie. 1979, 69, 86) und in der Rechtssache 99/78 (Decker, SV. 1979, 101, 111).
  • EuGH, 19.05.1982 - 84/81

    Staple Dairy Products

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    Siehe auch die Urteile vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 bis 217/80 (Salumi, Sig. 1981, 2735, 2751), vom 19. Mai 1982 in der Rechtssache 84/81 (Staple Dairy Product, Sig. 1982, 1763, 1777), vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, 3130), in der Rechtssache 110/81 (Roquette Frères/Rat, Sig. 1982, 3159, 3178), in der Rechtssache 114/81 (Tunnel Refineries/Rat, Slg. 1982, 3189, 3206), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 224/82 (Meiko-Konservenfabrik, Slg. 1983, 2539, 2548).
  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    Siehe auch die Urteile vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 bis 217/80 (Salumi, Sig. 1981, 2735, 2751), vom 19. Mai 1982 in der Rechtssache 84/81 (Staple Dairy Product, Sig. 1982, 1763, 1777), vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, 3130), in der Rechtssache 110/81 (Roquette Frères/Rat, Sig. 1982, 3159, 3178), in der Rechtssache 114/81 (Tunnel Refineries/Rat, Slg. 1982, 3189, 3206), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 224/82 (Meiko-Konservenfabrik, Slg. 1983, 2539, 2548).
  • EuGH, 30.09.1982 - 110/81

    Roquette Frères / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    Siehe auch die Urteile vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 bis 217/80 (Salumi, Sig. 1981, 2735, 2751), vom 19. Mai 1982 in der Rechtssache 84/81 (Staple Dairy Product, Sig. 1982, 1763, 1777), vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, 3130), in der Rechtssache 110/81 (Roquette Frères/Rat, Sig. 1982, 3159, 3178), in der Rechtssache 114/81 (Tunnel Refineries/Rat, Slg. 1982, 3189, 3206), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 224/82 (Meiko-Konservenfabrik, Slg. 1983, 2539, 2548).
  • EuGH, 30.09.1982 - 114/81

    Tunnel Refineries / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    Siehe auch die Urteile vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 bis 217/80 (Salumi, Sig. 1981, 2735, 2751), vom 19. Mai 1982 in der Rechtssache 84/81 (Staple Dairy Product, Sig. 1982, 1763, 1777), vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, 3130), in der Rechtssache 110/81 (Roquette Frères/Rat, Sig. 1982, 3159, 3178), in der Rechtssache 114/81 (Tunnel Refineries/Rat, Slg. 1982, 3189, 3206), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 224/82 (Meiko-Konservenfabrik, Slg. 1983, 2539, 2548).
  • EuGH, 14.07.1983 - 224/82

    Meiko

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    Siehe auch die Urteile vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 bis 217/80 (Salumi, Sig. 1981, 2735, 2751), vom 19. Mai 1982 in der Rechtssache 84/81 (Staple Dairy Product, Sig. 1982, 1763, 1777), vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (Amylum/Rat, Slg. 1982, 3107, 3130), in der Rechtssache 110/81 (Roquette Frères/Rat, Sig. 1982, 3159, 3178), in der Rechtssache 114/81 (Tunnel Refineries/Rat, Slg. 1982, 3189, 3206), vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 224/82 (Meiko-Konservenfabrik, Slg. 1983, 2539, 2548).
  • EuGH, 01.02.1984 - 1/84

    Ilford / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    - Beschluß vom 1. Februar 1984 in der Rechtssache 1/84 R (Word/Kommission, Slg. 1984, 423, 431).
  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
    Es bedarf daher keiner weiteren Ausführungen zu diesem Grundsatz und ich kann mich auf die Prüfung be- 5 - Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Sie. 1990.1-3763).
  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

  • EuGH, 12.11.1981 - 212/80

    Salumi

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht