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   EuGH, 25.07.1991 - C-353/89   

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EuGH, 25.07.1991 - C-353/89 (https://dejure.org/1991,762)
EuGH, Entscheidung vom 25.07.1991 - C-353/89 (https://dejure.org/1991,762)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juli 1991 - C-353/89 (https://dejure.org/1991,762)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Niederlande

    EWG-Vertrag, Artikel 56 und 59
    1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Tragweite - Grenzen

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

     
  • Wolters Kluwer

    Aufrechterhaltung eines pluralistischen Rundfunkwesens als zwingender Grund des Allgemeininteresses zur Rechtfertigung einer Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs ; Verpflichtung der landesweit tätigen Sendeanstalten des Königreichs der Niederlande zur Produktion ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 56; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 169

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung, sich zur Durchführung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen an ein inländisches Unternehmen zu wenden - Voraussetzungen für die Übertragung von Werbemitteilungen, die in von anderen ...

Papierfundstellen

  • Slg. 1991, I-4069
  • GRUR Int. 1993, 226
 
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Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 26.02.1991 - C-154/89

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    In diesem Zusammenhang ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe zuletzt Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 16), daß Artikel 59 EWG-Vertrag in erster Linie die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Erbringers von Dienstleistungen aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands verlangt, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.

    Nach ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt die bereits angeführten Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, Randnr. 15, Kommission/Italien, Randnr. 18, und Kommission/Griechenland, Randnr. 18) fallen derartige Hemmnisse unter Artikel 59, sofern die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf ausländische Erbringer von Dienstleistungen nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder den Erfordernissen, die diesen Rechtsvorschriften zugrunde liegen, bereits durch die Vorschriften Genüge getan ist, die für diese Erbringer von Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie ansässig sind.

    In diesem Zusammenhang gehören zu den vom Gerichtshof bereits anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln (Urteil vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28), der Schutz des geistigen Eigentums (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881), der Schutz der Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 179/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19; Urteil vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 14; Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portugüsa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), der Schutz der Verbraucher (Urteile vom 4. Dezember 1986 in den Rechtssachen 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20, 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 30, 206/84, Kommission/Irland, Slg. 1986, 3817, Randnr. 20;… Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20 und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21), die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes (…Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20), die Aufwertung der archäologischen, historischen und künstlerischen Reichtümer und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes (…Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 17, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21).

  • EuGH, 26.04.1988 - 352/85

    Bond van Adverteerders / Niederlande State

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders, Slg. 1988, 2085, Randnrn. 32 und 33) festgestellt hat, lassen sich innerstaatliche Vorschriften, die nicht unterschiedslos auf alle Dienstleistungen ohne Rücksicht auf deren Ursprung anwendbar sind, mit dem Gemeinschaftsrecht nur dann vereinbaren, wenn sie unter eine ausdrücklich abweichende Bestimmung, wie zum Beispiel Artikel 56 EWG-Vertrag, fallen.

    Dieser Markt war der einzige, der vom Werbeverbot in der Kabelregeling erfasst wurde, das den Anlaß zu den Vorabentscheidungsfragen im Rahmen der Rechtssache Bond van Adverteerders bildete (siehe das Urteil vom 26. April 1988, a. a. O.).

  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    In diesem Zusammenhang gehören zu den vom Gerichtshof bereits anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln (Urteil vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28), der Schutz des geistigen Eigentums (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881), der Schutz der Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 179/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19; Urteil vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 14; Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portugüsa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), der Schutz der Verbraucher (Urteile vom 4. Dezember 1986 in den Rechtssachen 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20, 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 30, 206/84, Kommission/Irland, Slg. 1986, 3817, Randnr. 20;… Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20 und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21), die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes (…Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20), die Aufwertung der archäologischen, historischen und künstlerischen Reichtümer und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes (…Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 17, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21).

    Zum anderen ist es ständige Rechtsprechung (siehe zuletzt Urteile vom 30. Mai 1991 in den Rechtssachen C-361/88 und C-59/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 31, und Slg. 1991, I-2607, Randnr. 35), daß der Streitgegenstand bei einer Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt wird und daß für die Klage auch dann, wenn der darin gerügte Mangel nach Ablauf der gemäß Artikel 169 Absatz 2 gesetzten Frist behoben wird, noch ein Rechtsschutzinteresse insoweit gegeben ist, als die Grundlage für eine Haftung geschaffen wird, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Pflichtverletzung möglicherweise gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen trifft.

     
  • EuGH, 26.02.1991 - C-180/89

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    In diesem Zusammenhang ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe zuletzt Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 16), daß Artikel 59 EWG-Vertrag in erster Linie die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Erbringers von Dienstleistungen aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands verlangt, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.

    Nach ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt die bereits angeführten Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, Randnr. 15, Kommission/Italien, Randnr. 18, und Kommission/Griechenland, Randnr. 18) fallen derartige Hemmnisse unter Artikel 59, sofern die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf ausländische Erbringer von Dienstleistungen nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder den Erfordernissen, die diesen Rechtsvorschriften zugrunde liegen, bereits durch die Vorschriften Genüge getan ist, die für diese Erbringer von Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie ansässig sind.

  • EuGH, 26.02.1991 - C-198/89

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    In diesem Zusammenhang ist es ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe zuletzt Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-154/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-659, Randnr. 12, in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15, und in der Rechtssache C-198/89, Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-727, Randnr. 16), daß Artikel 59 EWG-Vertrag in erster Linie die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Erbringers von Dienstleistungen aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands verlangt, daß er in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ansässig ist, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.

    Nach ständiger Rechtsprechung (siehe zuletzt die bereits angeführten Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, Randnr. 15, Kommission/Italien, Randnr. 18, und Kommission/Griechenland, Randnr. 18) fallen derartige Hemmnisse unter Artikel 59, sofern die Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften auf ausländische Erbringer von Dienstleistungen nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist oder den Erfordernissen, die diesen Rechtsvorschriften zugrunde liegen, bereits durch die Vorschriften Genüge getan ist, die für diese Erbringer von Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat gelten, in dem sie ansässig sind.

  • EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    Zum anderen ist es ständige Rechtsprechung (siehe zuletzt Urteile vom 30. Mai 1991 in den Rechtssachen C-361/88 und C-59/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 31, und Slg. 1991, I-2607, Randnr. 35), daß der Streitgegenstand bei einer Klage nach Artikel 169 EWG-Vertrag durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt wird und daß für die Klage auch dann, wenn der darin gerügte Mangel nach Ablauf der gemäß Artikel 169 Absatz 2 gesetzten Frist behoben wird, noch ein Rechtsschutzinteresse insoweit gegeben ist, als die Grundlage für eine Haftung geschaffen wird, die einen Mitgliedstaat wegen seiner Pflichtverletzung möglicherweise gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen trifft.
  • EuGH, 04.12.1986 - 220/83

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    In diesem Zusammenhang gehören zu den vom Gerichtshof bereits anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln (Urteil vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28), der Schutz des geistigen Eigentums (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881), der Schutz der Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 179/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19; Urteil vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 14; Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portugüsa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), der Schutz der Verbraucher (Urteile vom 4. Dezember 1986 in den Rechtssachen 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20, 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 30, 206/84, Kommission/Irland, Slg. 1986, 3817, Randnr. 20;… Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20 und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21), die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes (…Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20), die Aufwertung der archäologischen, historischen und künstlerischen Reichtümer und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes (…Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 17, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21).
  • EuGH, 18.03.1980 - 62/79

    Coditel / Ciné Vog Films

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    In diesem Zusammenhang gehören zu den vom Gerichtshof bereits anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln (Urteil vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28), der Schutz des geistigen Eigentums (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881), der Schutz der Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 179/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19; Urteil vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 14; Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portugüsa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), der Schutz der Verbraucher (Urteile vom 4. Dezember 1986 in den Rechtssachen 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20, 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 30, 206/84, Kommission/Irland, Slg. 1986, 3817, Randnr. 20;… Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20 und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21), die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes (…Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20), die Aufwertung der archäologischen, historischen und künstlerischen Reichtümer und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes (…Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 17, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21).
  • EuGH, 19.10.1982 - 179/80

    Roquette Frères / Rat

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    In diesem Zusammenhang gehören zu den vom Gerichtshof bereits anerkannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmten Berufsregeln (Urteil vom 18. Januar 1979 in den Rechtssachen 110/78 und 111/78, Van Wesemäl, Slg. 1979, 35, Randnr. 28), der Schutz des geistigen Eigentums (Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881), der Schutz der Arbeitnehmer (Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 179/80, Webb, Slg. 1981, 3305, Randnr. 19; Urteil vom 3. Februar 1982 in den Rechtssachen 62/81 und 63/81, Seco, Slg. 1982, 223, Randnr. 14; Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-113/89, Rush Portugüsa, Slg. 1990, I-1417, Randnr. 18), der Schutz der Verbraucher (Urteile vom 4. Dezember 1986 in den Rechtssachen 220/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20, 252/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1986, 3713, Randnr. 20, 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 30, 206/84, Kommission/Irland, Slg. 1986, 3817, Randnr. 20;… Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20 und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21), die Erhaltung des nationalen historischen und künstlerischen Erbes (…Urteil vom 26. Februar 1991, Kommission/Italien, a. a. O., Randnr. 20), die Aufwertung der archäologischen, historischen und künstlerischen Reichtümer und die bestmögliche Verbreitung von Kenntnissen über das künstlerische und kulturelle Erbe eines Landes (…Urteile vom 26. Februar 1991, Kommission/Frankreich, a. a. O., Randnr. 17, und Kommission/Griechenland, a. a. O., Randnr. 21).
  • EuGH, 19.03.1991 - 202/88

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus EuGH, 25.07.1991 - C-353/89
    Hierzu genügt die Feststellung, daß Artikel 90 EWG-Vertrag, wie sich aus dem Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 22) ergibt, zwar das Vorhandensein von Unternehmen voraussetzt, die über bestimmte besondere oder ausschließliche Rechte verfügen, daß daraus jedoch noch nicht folgt, daß alle besonderen oder ausschließlichen Rechte notwendigerweise mit dem EWG-Vertrag vereinbar sind.
  • EuGH, 04.12.1986 - 206/84

    Kommission / Irland

  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

  • EuGH, 03.02.1982 - 62/81

    Seco / EVI

  • EuGH, 18.01.1979 - 110/78

    Ministère public u.a. / Van Wesemael

  • EuGH, 30.05.1991 - 361/88

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 04.12.1986 - 252/83

    Kommission / Denmark

  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

  • EuGH, 27.03.1990 - C-113/89

    Rush Portuguesa / Office national d'immigration

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

    TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …

    Die Anwendung der abstrakten Kriterien auf Teile des niederländischen Mediengesetzes hat der Gerichtshof bereits in den Urteilen C-288/89(37), C-353/89(38) und C-148/91(39) vorgenommen.

    (9) - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (a. a. O., Randnr. 13) und Urteil vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91 (Commerzbank, Slg. 1993,.

    19 f.); vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007); vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069); vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (Veronica Omröp Organisatie, Slg. 1993, I-487).

    (13) - Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 52/79 (a. a. O., Randnr. 8).

    (16) - Vergleichbar auch die Folgerechtsprechung, z. B. Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755); Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/92 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 12) und Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (a. a. O., Randnr. 12).

    (17) - Vgl. Rechtssache 33/74 (a. a. O., Randnr. 13), Hervorhebung durch den Verfasser.

    (23) - Rechtssache Van Binsbergen (a. a. O., Randnr. 10); vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 39/75 (Cönen, Slg. 1975, 1547, Randnr. 6).

    (24) - Rechtssache Van Binsbergen (a. a. O., Randnr. 23).

    (25) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnr. 10).

    (27) - Vgl. Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnr. 11).

    (31) - Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 27); Rechtssache 279/80 (Webb, a. a. O., Randnr. 17).

    (33) - Vgl. Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnr. 14).

    (34) - Verbundene Rechtssachen 110/78 und 111/78 (Van Wesemäl, a. a. O., Randnr. 30); Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnr. 27).

    (35) - Schlussanträge in der Rechtssache C-76/90 (a. a. O., Randnr. 29).

    (36) - Z. B. Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn. 41 ff.); Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda, a. a. O., Randnr. 15).

    (38) - Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (…a. a. O.).

    (40) - Rechtssache 148/91 (a. a. O., Randnr. 9) unter Bezugnahme auf Rechtssache C-353/89 (a. a. O., Randnrn. 3, 29 und 30) und Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnrn. 22 und 23).

    (41) - Rechtssache C-148/91 (a. a. O., Randnr. 10) unter Bezugnahme auf Rechtssache C-353/89 (a. a. O., Randnrn. 41 und 42) und Rechtssache C-288/89 (a. a. O., Randnrn. 23 und 24).

    (42) - Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, a. a. O., Randnrn. 40 ff.).

    Auch in der Rechtssache 39/75 (a. a. O., Randnrn. 8 bis 11 und in dem Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (a. a. O., Randnr. 22) hat der Gerichtshof diese Feststellung wörtlich wiederholt.

    (52) - Urteil vom 27. September 1989 in der Rechtssache 130/88 (a. a. O., Randnr. 26).

    (53) - Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (a. a. O., Randnr. 12).

    (57) - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (a. a. O., Randnr. 18); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (a. a. O., Randnr. 13).

    (59) - Rechtssache C-221/89 (a. a. O., Randnr. 32).

    (61) - Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnrn. 42 bis 44).

    (65) - Vgl. Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (a. a. O., Slg. 1991, I-4069, Randnr. 30) und der Hinweis auf die Rechtssache 4/73 (Urteil vom 14. Mai 1974, Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 13).

    (66) - Rechtssache 4/73 (a. a. O., Randnr. 13).

    (69) - Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 41).

    (70) - Verbundene Rechtssachen 60/84 und 61/84 (a. a. O., Randnr. 26).

    (72) - Urteil in der Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 42).

    (73) - Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 43).

    (74) - Rechtssache C-260/89 (a. a. O., Randnr. 44).

    (76) - Verbundene Rechtssachen 46/87 und 227/88 (a. a. O., Randnr. 18).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92

    Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …

    ( 18 ) Sicile bereits das Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 (Van Binsbcrgcn, Slg. 1974, 1299, Randnr. 25); vgl. unlängst u.a. das Urteil Kommission/Deutschland (Fußnote 17), Randnr. 25; die sogenannten Frcmdenführcrurteile, Kommission/Frankreich (Randnr. 12), Kommission/Italien (Randnr. 15) und Kommission/Griechenland (Randnr. 16); das Urteil ERT (Fußnote 10), Randnr. 19; die Urteile Mediawet vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89 (Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 14) und in der Rechtssache C-288/89 (Collectieve Antcnncvoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007, Randnr. 10); Urteil vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-106/91 (Ramrath, Slg. 1992, I-3352, Randnr. 27).

    ( 20 ) Siehe das Urteil Mediawet Kommission/Niederlande, Randnr. 23.

    ( 21 ) Siehe Urteil vom 26. April 1988 in der Rechtssache 362/85 (Bond van Adverteerders, Slg. 1988, 2085, Randnr. 32); Urteil Collectieve Antennevoorziening Gouda, Randnr. 12; Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 15.

    ( 25 ) Urteil Bond van Adverteerders, Randnr. 34; vgl. ebenfalls die Urteile "Mediawet": Urteil Collectieve Antennevoorziening Gouda, Randnr. 11, und Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 15.

    ( 36 ) Urteil vom 28. Februar 1991, Kommission/Italien, Randnr. 20, zitiert oben Fußnote 14; bestätigt durch den Gerichtshof in den Urteilen "Mediawet": Urteile Collectieve Antennevoorziening Gouda, Randnr. 14, und Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 18.

    ( 38 ) Urteil Collectieve Antennevoorziening Gouda, Randnr. 23; Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 30; dieser Punkt ist soeben vom Gerichtshof ausdrücklich bestätigt worden; Urteil vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91 (Vereniging Veronica Omroep Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnrn.

    24 und 25; Urteil Kommission/Niederlande, Randnrn.

  • EuGH, 26.06.1997 - C-368/95

    Familiapress

    Diese Vielfalt trägt nämlich zur Wahrung des Rechts der freien Meinungsäußerung bei, das durch Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt ist und zu den von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten gehört (Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 30, und vom 3. Februar 1993 in der Rechtssache C-148/91, Veronica Omreop Organisatie, Slg. 1993, I-487, Randnr. 10).
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