Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg

  EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2 und 51
  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität einen Rahmenzeitraum festlegt - Zulässigkeit - Möglichkeit der Verlängerung des Rahmenzeitraums - Ausschluß der ...

• EU-Kommission

  Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung von Art. 48 Abs. 2 und 51 EWG-Vertrag; Zulässigkeit einer Verschärfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Invaliditätsrenten; Diskriminierung von Wanderarbeitern

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 51; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 Art. 9a; ; RVO § 1246 Abs. 2a; ; RVO § 1247 Abs. 2a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gleichbehandlung - Nationale Vorschrift, die für die Begründung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität einen Rahmenzeitraum festlegt - Zulässigkeit - Möglichkeit der Verlängerung des Rahmenzeitraums - Ausschluß der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Entrichtung von Monatsbeiträgen bei einer versicherungspflichtigen Tätigkeit; Voraussetzung für die Gewährung einer Invaliditätsrente

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Soziale Sicherheit - Invaliditätsrenten.

Verfahrensgang

• SG Stuttgart, 06.10.1987 - S 6 J 3040/86
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1991 - 349/87
• EuGH, 04.10.1991 - 349/87
• SG Stuttgart - S 6 J 3040/86 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• Slg. 1991, I-4501
• NJW 1992, 677 (Ls.)
• EuZW 1992, 92
• NZA 1992, 189

Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 24.04.1980 - 110/79

  Coonan / Insurance Officer

  Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - 349/87

  Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit beitreten kann oder muß, solange es dabei nicht zu einer diskriminierenden Unterscheidung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten kommt (vgl. Urteil vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12).
• EuGH, 07.02.1991 - C-227/89

  Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - 349/87

  22 Sodann ist daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Artikel 51 EWG-Vertrag zwar Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und folglich auch bezueglich der Ansprüche der dort Beschäftigten bestehen lässt (Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89, Rönfeldt, Slg. 1991, I-323, Randnr. 12), daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag jedoch unleugbar verfehlt würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern; ein solcher Verlust könnte EG-Arbeitnehmer davon abhalten, von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit die Freizuegigkeit beeinträchtigen (vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-119, Randnr. 18).
• EuGH, 28.02.1989 - 29/88

  Schmitt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

  Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - 349/87

  15 Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr. 1408/71 sehen nach ständiger Rechtsprechung lediglich die Zusammenrechnung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten vor; sie regeln nicht die Voraussetzungen für die Entstehung dieser Versicherungszeiten (Urteil vom 28. Februar 1989 in der Rechtssache 29/88, Schmitt, Slg. 1989, 581).

 
• EuGH, 28.06.1978 - 1/78

  Kenny

  Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - 349/87

  23 Aus dem Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78 (Kenny, Slg. 1978, 1489, Randnr. 17) ergibt sich, daß diese Folge eintreten kann, wenn der nationale Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung bzw. für den Verlust oder das Ruhen des Leistungsanspruchs so gestaltet, daß sie in Wirklichkeit nur von den eigenen Staatsangehörigen erfuellt werden bzw. leichter in der Person der Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als in der Person der Angehörigen des zuständigen Mitgliedstaats eintreten können.
• EuGH, 07.03.1991 - C-10/90

  Masgio / Bundesknappschaft

  Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - 349/87

  22 Sodann ist daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Artikel 51 EWG-Vertrag zwar Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und folglich auch bezueglich der Ansprüche der dort Beschäftigten bestehen lässt (Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89, Rönfeldt, Slg. 1991, I-323, Randnr. 12), daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag jedoch unleugbar verfehlt würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern; ein solcher Verlust könnte EG-Arbeitnehmer davon abhalten, von ihrem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit die Freizuegigkeit beeinträchtigen (vgl. zuletzt Urteil vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-119, Randnr. 18).
• EuGH, 18.06.1991 - C-369/89

  Piageme / Peeters

  Auszug aus EuGH, 04.10.1991 - 349/87

  Er ist jedoch befugt, dem vorlegenden Gericht alle Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die es in die Lage versetzen, in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Frage der Vereinbarkeit zu entscheiden (vgl. z. B. Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89, ASBL Piageme, in der amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlicht, Randnr. 7).

• EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

  GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE …

  In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt somit das Recht eines jeden Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluß an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu (Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 15) und zum anderen ein Anspruch auf Leistung (Urteil vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 36) besteht.
• EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

  DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …

  In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt somit das Recht jedes Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden (u. a. Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12, vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 15, und vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 36).
• EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

  Smits und Peerbooms

  In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt somit das Recht eines jeden Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu besteht (Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12, vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 15, und Kohll, Randnr. 18) und zum anderen ein Anspruch auf Leistung gegeben ist (Urteile vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 36, und Kohll, Randnr. 18).

 
• EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

  Kohll

  In Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt somit das Recht eines jeden Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluß an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu (Urteile vom 24. April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg. 1980, 1445, Randnr. 12, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 15) und zum anderen ein Anspruch auf Leistung (Urteil vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95, Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 36) besteht.
• EuGH, 23.05.1996 - C-237/94

  O'Flynn / Adjudication Officer

  18 Als mittelbar diskriminierend sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im wesentlichen (Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 24…, vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88, Allué u. a., Slg. 1989, 1591, Randnr. 12, und Le Manoir, a. a. O., Randnr. 11) oder ganz überwiegend (Urteile vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-279/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-5785, Randnr. 42, und vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92, Spotti, Slg. 1993, I-5185, Randnr. 18) Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfuellen sind als von Wanderarbeitnehmern (…Urteile Kommission/Luxemburg, a. a. O., Randnr. 10, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 23).
• EuGH, 18.04.2002 - C-290/00

  Duchon

  Es nimmt insofern Bezug auf das Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I-4501).

  Gleichwohl ergibt sich, wie die österreichische Regierung und die Kommission ausführen, bereits aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass eine solche Regelung dadurch, dass sie dann keine Verlängerungsmöglichkeit vorsieht, wenn Tatsachen oder Umstände wie die Zahlung von Unfallrenten, die verlängerungswirksamen Tatsachen und Umständen entsprechen, in einem anderen Mitgliedstaat eintreten, Wanderarbeitnehmer viel stärker benachteiligen kann, weil vor allem Wanderarbeitnehmer gerade bei Invalidität dazu neigen, in ihr Heimatland zurückzukehren (in diesem Sinne Urteil Paraschi, Randnr. 24).

  Artikel 48 Absatz 2 und 51 des Vertrages stehen somit einer nationalen Regelung entgegen, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung des Rahmenzeitraums gestattet, ohne jedoch eine Verlängerungsmöglichkeit für den Fall vorzusehen, dass Tatsachen und Umstände, die den verlängerungswirksamen Tatsachen und Umständen entsprechen, in einem anderen Mitgliedstaat eintreten (Urteil Paraschi, Randnr. 27).

• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93

  Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …

  Art. 51 EGV und die EWGV 1408/71 sehen, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, lediglich die Zusammenrechnung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten vor; sie regeln dagegen nicht die Voraussetzungen für die Entstehung dieser Versicherungszeiten (…EuGHE 1989, 581 = SozR 6030 Art. 51 Nr. 23; SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5;… vgl auch EuGHE 1975, 891 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 1).

  Es ist vielmehr Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der Sozialen Sicherheit beitreten kann und muß, solange es dabei nicht zu einer offenen oder versteckten diskriminierenden Unterscheidung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten kommt (…vgl EuGHE 1980, 1445, 1458 = SozR 6050 Art. 1 Nr. 11; SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5).

  Denn die Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, verlieren hier keine Vergünstigungen, die ihnen nach dem nationalen Recht zustehen (vgl dazu EuGHE I 1991, 323;… EuGHE I 1991, 1119 = SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 1; SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5).

• BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 33/96

  Bezug einer französischen Invaliditätsrente, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

  Zudem will Art. 51 EGVtr lediglich europarechtliche Koordinierungsvorschriften veranlassen und läßt deshalb die mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit als solche unberührt; folglich steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, die Anspruchsvoraussetzungen für Sozialleistungen eigenständig zu regeln (…vgl EuGHE 1986, 1 f, 24 f = SozR 6050 Art. 73 Nr. 9; EuGHE I 1991, 4501, 4524 = SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5).

  Eine solche würde vorliegen, wenn an ein Kriterium angeknüpft oder eine Voraussetzung gefordert würde, welche Ausländer nicht in gleicher Weise wie Inländer erfüllen können (…vgl zB EuGHE 1986, 1 f, 25 = SozR 6050 Art. 73 Nr. 9;… EuGHE I 1991, 1119 f, 1139 ff = SozR 3-6050 Art. 3 Nr. 1; EuGHE 1991, 4501 f, 4525 f = SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-88/95

  Bernardina Martínez Losada, Manuel Fernández Balado und José Paredes gegen …

  (12) - Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache 349/87 (Paraschi, Slg. 1991, I-4501).

  (29) - Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87 (…a. a. O., zititert in Fußnote 12).

  24 und 25 des Urteils in der Rechtssache C-349/87.

• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 40/04 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - versicherungsrechtliche …

  Dies hat der EuGH zu den besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen ausdrücklich entschieden (EuGH vom 4. Oktober 1991, EuGHE 1991, I-4501 RdNr 22 = SozR 3-6030 Art. 48 Nr. 5, Rs Paraschi), und dem trägt Art. 9a EWGV 1408/71 nunmehr Rechnung.
• EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-45/92

  Vito Canio Lepore und Nicolantonio Scamuffa gegen Office national des pensions. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-33/99

  Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1994 - C-12/93

  Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging gegen V. A. Drake. - Soziale …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2008 - C-352/07

  A. Menarini u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02

  Öztürk
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00

  Barreira Pérez
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-306/03

  Salgado Alonso
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00

  Duchon
• EuGH, 26.09.2000 - C-262/97

  Engelbrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1997 - C-322/95

  Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96

  Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
• EuGH, 05.10.1994 - C-165/91

  Van Munster / Rijksdienst voor Pensioenen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95

  Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07

  von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-211/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt die Versagung der …
• EuGH, 01.10.2009 - C-3/08

  Leyman - Vorabentscheidungsersuchen - Systeme der sozialen Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09

  Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 20.01.2005 - C-245/03

  Merck, Sharp & Dohme - Richtlinie 89/105/EWG - Arzneimittel für den menschlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 62/91

  Sozialversicherung - Altersruhegeld - Arbeitslosigkeit - Vorgezogenes …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

  Kommission / Frankreich
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 63/95

  Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Leistungen für Waisen - Wehrdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05

  Nemec - Leistungen für Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Asbest …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03

  Blanckaert - Freier Kapitalverkehr - Direkte Steuern - Einkommensteuer - …
• LSG Bayern, 07.05.2008 - L 14 R 12/07

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08

  Leyman
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-28/00

  Kauer
• EuGH, 20.09.1994 - C-12/93

  Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging / Drake
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11

  Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97

  Engelbrecht
• EuGH, 09.12.1993 - C-45/92

  Lepore und Scamuffa / Office national des pensions
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2009 - L 27 R 309/07

  Erwerbsminderung; versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Ausland
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13

  Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-379/11

  Caves Krier Frères - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 21 AEUV und 45 AEUV - …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.02.2006 - L 7 RJ 61/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Vorliegen von Invalidität in einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96

  David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1993 - C-113/92

  Enrico Fabrizii u. a. gegen Office national des pensions. - Soziale Sicherheit …
• BSG, 29.09.2017 - B 13 R 164/14 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Anspruchsvoraussetzungen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-453/14

  Knauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. …
• BSG, 16.11.1993 - 4 RA 38/92

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit eines im Ausland lebenden Deutschen - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 R 928/13
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96

  Kalliope Schöning-Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-131/95

  P.J. Huijbrechts gegen Commissie voor de behandeling van administratieve …
• LSG Thüringen, 14.12.2010 - L 6 R 802/05

  Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit unter …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-215/90

  Chief Adjudication Officer gegen Anne Maria Twomey. - Soziale Sicherheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1993 - C-165/91

  Simon J. M. van Munster gegen Rijksdienst voor Pensioenen. - Soziale Sicherheit - …