Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 08.01.1992 - C-197/90   

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https://dejure.org/1992,4430
EuGH, 08.01.1992 - C-197/90 (https://dejure.org/1992,4430)
EuGH, Entscheidung vom 08.01.1992 - C-197/90 (https://dejure.org/1992,4430)
EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 1992 - C-197/90 (https://dejure.org/1992,4430)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-1
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.06.1990 - 8/88

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.01.1992 - C-197/90
    Wenn sich die italienische Regierung aber, ohne den Feststellungen der Kommission durch die Vorlage von Beweisen entgegenzutreten, auf die Behauptung beschränkt, in Wirklichkeit hätten ebenso Verwaltungskontrollen wie Kontrollen an Ort und Stelle stattgefunden, so hat sie damit nicht dargetan, daß diese Feststellungen unzutreffend sind (vgl. insbesondere Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.
  • EuGH, 25.02.1988 - 327/85

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 08.01.1992 - C-197/90
    Insoweit ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnrn.
  • EuGH, 22.04.1999 - C-28/94

    Niederlande / Kommission

    Was die Höhe der finanziellen Berichtigung angeht, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes eindeutig, daß die Kommission die Zahlung der gesamten entstandenen Kosten ablehnen kann, wenn sie feststellt, daß keine ausreichenden Kontrollmechanismen bestehen (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 39).

    Im übrigen hat der Mitgliedstaat, wenn die Kommission nicht die gesamten von der Verletzung betroffenen Ausgaben zurückgewiesen, sondern sich um die Aufstellung von Regeln zur Einführung einer differenzierten Behandlung der Fälle von Unregelmäßigkeiten entsprechend dem Ausmaß des Fehlens von Kontrollen und dem Grad des dem EAGFL erwachsenen Risikos bemüht hat, nachzuweisen, daß diese Kriterien willkürlich und unbillig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96, Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863, Randnr. 75).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-118/99

    Frankreich / Kommission

    L 125, S. 1.8: - Zitiert in Fußnote 1.9: - Urteile vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90 (Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnrn.

    Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Darmon vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-197/90 (Italien/Kommission, Slg. 1992, I-13, Nr. 42).

  • EuGH, 18.03.1999 - C-59/97

    Italien / Kommission

    Da sich die italienische Regierung nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen hat, folgt daraus, daß die nach diesem Zeitpunkt vorgelegten zusätzlichen Angaben als verspätet anzusehen sind (vgl. indiesem Sinne zur Übermittlung von Informationen nach Ablauf der festgesetzten Frist und bei Fehlen außergewöhnlicher Umstände Urteile vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 9, vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91, Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 14, und vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 23).

    Im Falle einer Beanstandung ist es Sache der Kommission, das Vorliegen einer Verletzung der Regeln der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte nachzuweisen; hat sie diesen Nachweis erbracht, so hat der Mitgliedstaat gegebenenfalls darzulegen, daß der Kommission bezüglich der daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen ein Irrtum unterlaufen ist (Urteil vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-347, Randnr. 19, und Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 18).

  • EuGH, 25.05.1993 - C-197/91

    Frutticoltori Associati Cuneesi / Associazione tra Produttori Ortofrutticoli

    16 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 24, und vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 38) darf die Kommission nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die gemäß den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gezahlten Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen.

    Nach der Rechtsprechung (Urteil in der Rechtssache Italien/Kommission, Randnr. 39) ist eine pauschale Kürzung zulässig, wenn die innerstaatlichen Behörden keine ausreichenden Kontrollen durchgeführt haben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-385/89

    Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    - Siehe u. a. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 49/83 (Luxemburg/Kommission, Slg. 1984, 2931, Randnrn. 29 und 30), Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 14), Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache 8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, 1-2321, Randnrn. 27 und 28) und Urteil vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90 (Italien/Kommission, Slg. 1992, Ι-1, Randnr. 15).

    59. Im Urteil vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90 27.

  • EuGH, 07.10.2004 - C-153/01

    Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 - 1998 -

    134 Die Kommission darf nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr. 729/70 nur die Beträge zu Lasten des EAGFL übernehmen, die gemäß den in den verschiedenen Agrarsektoren geltenden Vorschriften gezahlt worden sind (vgl. u. a. Urteile vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 38, und Frankreich/Kommission, Randnr. 38).
  • EuGH, 09.06.2005 - C-287/02

    Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 -

    52 Ferner erlaubt nach ständiger Rechtsprechung die Grundverordnung der Kommission nur, die Beträge zu Lasten des EAGFL zu übernehmen, die gemäß den in den verschiedenen Agrarsektoren geltenden Vorschriften gezahlt worden sind (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnr. 24, vom 8. Januar 1992 in der Rechtssache C-197/90, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-1, Randnr. 38, und vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-747, Randnr. 38), und verpflichtet die Kommission, die Finanzierung von Ausgaben abzulehnen, wenn sie Unregelmäßigkeiten feststellt (Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-157/00, Griechenland/Kommission, Slg. 2003, I-153, Randnr. 44).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 24.01.2002 - C-118/99

    Frankreich / Kommission

  • EuG, 07.06.2013 - T-2/11

    Portugal / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-28/94

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2001 - C-132/99

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-287/02

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 05.12.1996 - C-69/95

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-443/97

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-54/91

    Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-69/95

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-88/91

    Federazione italiana dei consorzi agrari gegen Azienda di Stato per gli

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90   

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https://dejure.org/1991,17490
Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90 (https://dejure.org/1991,17490)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.10.1991 - C-197/90 (https://dejure.org/1991,17490)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Oktober 1991 - C-197/90 (https://dejure.org/1991,17490)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechnungsabschluss EAGFL - Haushaltsjahr 1987

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-1
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 25.02.1988 - 327/85

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90
    In Ihrem Urteil Niederlande/Kommission ( 23 ) haben Sie entschieden, daß "in Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Zahlung einer Beihilfe davon abhängig macht, daß bestimmte Nachweis- oder Kontrollförmlichkeiten erfüllt sind, ... eine Beihilfe nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht gewährt [ist], wenn diese Voraussetzung mißachtet wurde.

    ( 20 ) Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 327/85 (Niederlande/Kommission, Slg. 1988, 1065, Randnrn. 18 und 19).

    ( 23 ) Urteil in der Rechtssache 327/85 (a. a. O.).

  • EuGH, 24.03.1988 - 347/85

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90
    ( 4 ) Zum Beispiel Urteil vora 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79 (Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnrn. 20 und 21); Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 60).

    ( 25 ) Urteil in der Rechtssache 347/85 (a. a. O., Randnr. 15).

  • EuGH, 14.01.1981 - 819/79

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90
    ( 4 ) Zum Beispiel Urteil vora 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79 (Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnrn. 20 und 21); Urteil vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 60).

    ( 11 ) Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 27).

  • EuGH, 11.10.1990 - C-34/89

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90
    ( 21 ) Diesen wenden Sic übrigens im Rahmen der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitglicdstaatcn und der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik an: Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-34/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3603, Randnr. 12).
  • EuGH, 07.02.1979 - 15/76

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90
    ( 22 ) Urteil vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 15/76 und 16/76 (Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321, Randnr. II).
  • EuGH, 12.06.1990 - 8/88

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90
    ( 11 ) Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 27).
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