Weitere Entscheidung unten: EuGH, 10.01.1992

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-177/90   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Ralf-Herbert Kühn gegen Landwirtschaftskammer Weser-Ems.

    Zusätzliche Abgabe für Milch

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1992, I-35

Rechtsprechung
   EuGH, 10.01.1992 - C-177/90   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems

    Zusätzliche Abgabe für Milch

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1992, I-35
  • NJW 1993, 316 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (58)  

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93  

    Deutschland / Rat

    67 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in dieser Vorschrift niedergelegte Diskriminierungsverbot nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört (vgl. Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 18, und vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 27) und der verlangt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. Urteil vom 25. November 1986 in den Rechtssachen 201/85 und 202/85, Klensch u. a., Slg. 1986, 3477, Randnr. 9, …und Urteil Wuidart u. a., a. a. O., Randnr. 13).

    Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, sowie Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16).

  • BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99  

    Verfahrensrecht - Pflichtverletzung des Berufungsanwalts

    Aus der zwischenzeitlich ergangenen und in dem Begleitschreiben vom 29. September 1994 auch zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urt. v. 10. Januar 1992 - Rs C-177/90; referiert von BVerwGE 102, 113, 116) ergibt sich nichts anderes, weil mit ihr nur entschieden worden ist, daß Personen in der Situation des Klägers unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf eine Referenzmenge nicht herleiten können (siehe hierzu BVerwGE 102, 113, 116).
  • BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03  

    Subventionen - Rechtsbehelfe des Empfängers bei Untersagung durch EG-Kommission

    Gegenüber Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane kommt die Berufung auf diesen Grundsatz, der Bestandteil der Rechtsordnung der Gemeinschaft ist (…EuGH, Rs. 112/77, Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1019 Rdn. 19), nur insoweit in Betracht, als die Gemeinschaft selbst einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (EuGH, Rs. C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35 Rdn. 14;… vgl. auch EuGH, Rs. 112/77, Töpfer/Kommission, Slg. 1978, 1019 Rdn. 20;… Rs. 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901 Rdn. 21;… ebenso Grabitz/Hilf/Pernice/Mayer, Das Recht der Europäischen Union, Bd. I, nach Art. 6 EUV, Rdn. 298); etwas anderes läßt sich auch der Entscheidung des EuGH vom 13. Dezember 2001, Rs. C-481/99, nicht entnehmen (NJW 2002, 281, 283).
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