Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  Finsider u.a. / Kommission

  EKSF-traktaten - ansvar for Kommissionen

• EU-Kommission

  Finsider u.a. / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  EKSF-traktaten - ansvar for Kommissionen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1991 - 363/88
• EuGH, 30.01.1992 - 363/88

Papierfundstellen

• Slg. 1992, I-359
• BB 1993, 860

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 28.03.1984 - 45/84

  EISA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Mit Beschluß vom 28. März 1984 in der Rechtssache 45/84 R (EISA, Slg. 1984, 1759) wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

  Zweitens sei diese Vorsicht entgegen den jetzt von der Beklagten vorgetragenen Behauptungen weder durch den Beschluß des Gerichtshofes vom 28. März 1984 in der Rechtssache 45/84 R, a. a. O., noch durch die bei der Kommission zu diesem Zeitpunkt entstandenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bestimmungen gerechtfertigt gewesen.

  Die Kommission erinnert zunächst daran, daß sie durch den Beschluß vom 28. März 1984 in der Rechtssache 45/84 R, in dem der Gerichtshof Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung geäußert habe, zu einer vorsichtigen Anwendung des Artikels 15 Î’ veranlaßt worden sei.

  In Wirklichkeit habe sich die Kommission angesichts der technischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Artikels 15 Î’ und der Widersprüche zwischen diesem Artikel und den Artikeln 2 und 4 EGKS-Vertrag einerseits und der Regelung des Quotensystems andererseits um eine Anwendungsmethode bemüht, die es erlauben würde, diese Schwierigkeiten und Widersprüche unter Einhaltung der beim Gerichtshof im Rahmen der Rechtssache 45/84 R eingegangenen Verpflichtungen wenigstens teilweise zu lösen.

  Zweitens könne die Kommission ihrer Haftung nicht dadurch entgehen, daß sie erkläre, alles ihr Mögliche getan zu haben, um Artikel 15 Î’ anzuwenden (dieses Argument sei von den Klägerinnen schon. widerlegt worden, vgl. oben unter III A 1), oder indem sie geltend mache, sie sei durch den Beschluß in der Rechtssache 45/84 R zu ihrem Verhalten veranlaßt worden.

• EuGH, 09.12.1965 - 29/63

  Société anonyme des laminoirs, hauts fourneaux, forges, fonderies et usines de la …

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Die Kommission führt aus, Voraussetzung für einen zum Ersatz verpflichtenden Schaden sei es, daß der Schaden unmittelbar sei, d. h., es müsse ein unmittelbarer Zusammenhang von Ursache und Wirkung zwischen dem Amtsfehler und dem Schaden bestehen (siehe Schlußanträge des Generalanwalts Lagrange zu dem Urteil vom 9. Dezember 1965 in den verbundenen Rechtssachen 29/63, 31/63, 36/63, 39/63 bis 47/63, 50/63 und 51/63, Usines de la Providence, Sig.
• EuGH, 04.02.1970 - 13/69

  Van Eick / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Die Kommission macht geltend, zur Begründung einer Schadensersatzklage müsse insbesondere ein durch einen Fehler verursachter gegenwärtiger Schaden nachgewiesen werden (Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick, Slg. 1970, 3), wobei das tatsächliche Vorliegen dieses Schadens nachgewiesen werden müsse (vgl. insbesondere das Urteil vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette, Slg. 1976, 677, und die Schlußanträge des Generalanwalts).

 
• EuGH, 12.07.1962 - 18/60

  Louis Worms gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Der Gerichtshof habe sich mehrfach in diesem Sinne ausgesprochen (Urteile vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 18/60, Worms, Slg. 1962, 395; vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier, Slg. 1979, 3091, und vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Walzmühle, Slg. 1981, 3211).
• EuGH, 21.05.1976 - 26/74

  Roquette Frères / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Die Kommission macht geltend, zur Begründung einer Schadensersatzklage müsse insbesondere ein durch einen Fehler verursachter gegenwärtiger Schaden nachgewiesen werden (Urteil vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69, Van Eick, Slg. 1970, 3), wobei das tatsächliche Vorliegen dieses Schadens nachgewiesen werden müsse (vgl. insbesondere das Urteil vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette, Slg. 1976, 677, und die Schlußanträge des Generalanwalts).
• EuGH, 14.07.1967 - 5/66

  Kampffmeyer u.a. / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Eine die Haftung auslösende Kausalität liege nicht vor, wenn sich auch ohne die Verletzung der Verpflichtungen der Verwaltung dasselbe Ergebnis in gleicher Art und Weise ergeben hätte (Urteil vom 14. Juli 1967 in den verbundenen Rechtssachen 5/66, 7/66 und 13/66 bis 24/66, Kampffmeyer, Slg. 1967, 331).
• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Der Gerichtshof habe sich mehrfach in diesem Sinne ausgesprochen (Urteile vom 12. Juli 1962 in der Rechtssache 18/60, Worms, Slg. 1962, 395; vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 64/76, 113/76, 167/78, 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier, Slg. 1979, 3091, und vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Walzmühle, Slg. 1981, 3211).
• EuGH, 02.05.1988 - 92/88

  Assider / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Das System der Quoten beruhe auf der von der Kommission im übrigen unter zahlreichen anderen Umständen als offensichtlich anerkannten und vom Gerichtshof in dem Beschluß vom 2. Mai 1988 in der Rechtssache 92/88 R (Assider, Slg. 1988, 2425) berücksichtigten Tatsache, daß die Erhöhung der Quoten bestimmter Unternehmen eine automatische und mathematische Verringerung derjenigen der anderen Unternehmen mit sich bringe; wenn sich die Lieferungen bestimmter Gemeinschaftsunternehmen erhöhten, müßten diejenigen anderer Unternehmen um genausoviel abnehmen, ohne daß unkontrollierbare und unvorhergesehene Einfuhren mit Herkunft aus Drittländern dieses Gleichgewicht stören könnten.
• EuGH, 28.05.1970 - 19/69

  Richez-Parise u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Nach ständiger Rechtsprechung stelle nämlich eine unrichtige Auslegung einer Bestimmung für sich allein noch keinen Amtsfehler dar und löse erst recht nicht die Haftung der Gemeinschaft aus (siehe z. B. das Urteil vom 28. Mai 1970 in den verbundenen Rechtssachen 19/69, 20/69, 25/69 und 30/69, Richez-Parise, Slg. 1970, 325).
• EuGH, 12.06.1986 - 229/84

  Sommerlatte / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.01.1992 - 363/88

  Dadurch werde ihre Mitverantwortung ausgelöst (Urteile vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Adams, Slg. 1985, 3539; vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 229/84, Sommerlatte, Slg. 1986, 1805).
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuGH, 07.11.1985 - 145/83

  Adams / Kommission
• EuGH, 10.06.1986 - 81/85

  Usinor / Kommission
• EuGH, 15.12.1961 - 19/60

  Société Fives Lille Cail und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EuGH, 09.04.1987 - 167/85

  Assider und Italien / Kommission

• EuGH, 05.03.2024 - C-755/21

  Kocner/ Europol

  Ein solcher Verstoß liegt insbesondere bei unentschuldbaren Irrtümern, schwerer Vernachlässigung der gebotenen Aufsichtspflicht oder offenkundiger mangelnder Sorgfalt vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Das Gericht durfte aber nicht feststellen, dass die Voraussetzungen einer außervertraglichen Haftung der Union wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegen, ohne bei der Sorgfaltspflicht, die das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung der Union zu beachten hat, den Bereich, die Umstände und den Kontext zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 24).

  Dabei sind im Hinblick auf die Ausübung der Untersuchungsbefugnisse alle Umstände zu berücksichtigen, die die betreffende Situation kennzeichnen, u. a. die Offenkundigkeit der mangelnden Sorgfalt des Bürgerbeauftragten bei der Durchführung seiner Untersuchung (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 10. Juli 2003, Kommission/Fresh Marine, C-472/00 P, EU:C:2003:399, Rn. 31), ihre Entschuldbarkeit (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22, …und vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 42 und 43) oder die Unangemessenheit und Unvertretbarkeit der aus der von ihm durchgeführten Untersuchung gezogenen Schlussfolgerungen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 1991, Nölle, C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 13).

• EuG, 10.10.2001 - T-171/99

  Corus UK / Kommission

  Eine solche Zahlung setze voraus, dass unter den von der Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen das Vorliegen eines schwerwiegenden, die Haftung der Gemeinschaft begründenden Fehlers und eines unmittelbaren und besonderen Schadens im Sinne von Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 KS nachgewiesen seien (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-363/88 und C-364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I-359).

  Folglich ergibt sich die Haftung der Gemeinschaft nur aus Artikel 34 KS, wenn neben dem Fehler, den die für nichtig erklärte Entscheidung darstellt, kein weiterer Fehler für den geltend gemachten Schaden mitursächlich geworden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Finsider u. a./Kommission, Randnrn.

  Was die Art des die Haftung der Gemeinschaft gemäß Artikel 34 Absatz 1 Satz 3 KS begründenden Fehlers angeht, so ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut dieser Bestimmung als auch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil Finsider u. a./Kommission, Randnr. 20), dass insoweit die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung allein nicht genügt.

  Dabei sind insbesondere die Komplexität der von dem Organ zu regelnden Sachlagen, die Schwierigkeiten der Anwendung der Vorschriften und der Beurteilungsspielraum zu berücksichtigen, über den das Organ aufgrund dieser Vorschriften verfügt (Finsider u. a./Kommission, Randnrn.

 
• EuGH, 30.05.2017 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat

  Es ist in jedem Fall Sache der Partei, die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens (…Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, EU:C:1997:401, Rn. 31, …und vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten der Union und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 25, …sowie Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127).
• EuGH, 18.05.1993 - C-220/91

  Kommission / Stahlwerke Peine-Salzgitter

  Weder der Wortlaut dieser Bestimmung noch ihre Struktur erlaubten eine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf die Fälle, in der die Rechtswidrigkeit der Entscheidungen nicht in Frage stuenden (Urteil vom 30. Januar 1992 in den Rechtssachen C-363/88 und C-364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I-359, Randnrn.

  22 Nach dem Wortlaut der Artikel 34 und 40 Absatz 1 EGKS-Vertrag kann die Haftung der Gemeinschaft bei beiden Möglichkeiten auf derselben Grundlage, dem Vorliegen eines Fehlers, im Rechtsweg geltend gemacht werden (Urteil vom 30. Januar 1992 in den Rechtssachen C-363/88 und C-364/88, Randnr. 20).

  Hierbei sind insbesondere die Komplexität der von dem Organ zu regelnden Sachlagen, die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften und der Beurteilungsspielraum zu berücksichtigen, über den das Organ aufgrund dieser Vorschriften verfügt (Urteil vom 30. Januar 1992 in den Rechtssachen C-363/88 und C-364/88, Randnr. 24).

• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Für einen solchen Kausalzusammenhang trägt die Klägerin die Beweislast (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25, und Urteil des Gerichts vom 24. April 2002, EVO/Rat und Kommission, T-220/96, Slg. 2002, II-2265, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …

  Außerdem trägt nach ständiger Rechtsprechung der Kläger die Beweislast für das Vorliegen des Kausalzusammenhangs im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25; Urteile des Gerichts vom 18. September 1995, Blackspur u. a./Rat und Kommission, T-168/94, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40, und vom 30. September 1998, Coldiretti u. a./Rat und Kommission, T-149/96, Slg. 1998, II-3841, Randnr. 101).
• EuG, 14.12.2005 - T-69/00

  DIE GEMEINSCHAFT KANN ZUM ERSATZ DER VON IHREN ORGANEN VERURSACHTEN SCHÄDEN …

  177 Aus den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten, auf die Artikel 288 Absatz 2 EG Bezug nimmt, kann keine Verpflichtung der Gemeinschaft abgeleitet werden, Schadensersatz für jede noch so entfernte nachteilige Folge des Verhaltens ihrer Organe zu leisten (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier u. a./Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und vom 30. Januar 1992 in den Rechtssachen C-363/88 und C-364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25, sowie Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-201/99, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, II-4005, Randnr. 26).
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission

  In bezug auf die FNK erläutern die Klägerinnen nicht, wie ihr Ruf und ihreallgemeinen Bedingungen durch das Verhalten der Kommission beeinträchtigtworden sein sollen, obwohl nach ständiger Rechtsprechung die Klägerinnen dieBeweislast für einen Kausalzusammenhang zwischen dem von dem Organbegangenen Fehler und dem geltend gemachten Schaden tragen (vgl. z. B. Urteildes Gerichtshofes vom 30. Januar 1992 in den Rechtssachen C-363/88 undC-364/88, Finsider u. a./Kommission, Slg. 1992, I-359, Randnr. 25; Urteil desGerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Ratund Kommission, Slg. 1995, II-2627, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2022 - C-620/20

  IMG/ Kommission - Rechtsmittel - Haushaltsordnung - Schutz der finanziellen …

  38 Urteile vom 4. April 2017, Europäischer Bürgerbeauftragter/Staelen (…C-337/15 P, EU:C:2017:256, Rn. 40), und vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission (C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 24).

  41 Urteile vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission (C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 22), und vom 4. Juli 2000, Haim (…C-424/97, EU:C:2000:357, Rn. 42 und 43).

• EuGH, 18.03.2010 - C-419/08

  Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 13.12.2018 - T-290/16

  Fruits de Ponent / Kommission - Außervertragliche Haftung - Landwirtschaft - …
• EuG, 28.04.2010 - T-452/05

  BST v Commission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 14.12.2005 - T-383/00

  Beamglow / Parlament u.a. - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuGH, 15.12.1994 - C-320/92

  Finsider / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
• EuG, 09.07.1999 - T-231/97

  New Europe Consulting und Brown / Kommission
• EuG, 20.01.2010 - T-252/07

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für …
• EuGH, 28.06.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1993 - C-136/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Augusto Brazzelli Lualdi und …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• EuG, 19.03.2010 - T-42/06

  Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen …
• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
• EuG, 30.09.1998 - T-149/96

  Coldiretti u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 14.12.2005 - T-320/00

  CD Cartondruck / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft …
• EuG, 18.09.2014 - T-168/12

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der …
• EuG, 13.12.2006 - T-304/01

  Abad Pérez u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 15.03.1995 - T-514/93
• EuG, 11.06.2019 - T-138/18

  De Esteban Alonso / Kommission
• EuG, 30.06.2016 - T-516/13

  CW / Rat
• EuG, 15.08.2009 - T-252/07

  Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Agrarpolitik - Änderung der …
• EuG, 20.01.2010 - T-271/07

  Eurosemillas / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
• EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Surcotton / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
• EuG, 28.01.1999 - T-230/95

  BAI / Kommission
• EuG, 17.02.2017 - T-726/14

  Novar / EUIPO - Außervertragliche Haftung - Nachweis über die Existenz, die …
• EuG, 18.09.1995 - T-168/94

  Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
• EuG, 22.10.2015 - T-273/15

  KE / Parlament u.a.