Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1992 - C-83/91   

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https://dejure.org/1992,209
EuGH, 16.07.1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,209)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,209)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,209)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Meilicke / ADV-ORGA

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen selbst

  • EU-Kommission

    Meilicke / ADV-ORGA

     
  • Wolters Kluwer

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen selbst; (EWG-Vertrag, Artikel 177); 2. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; AktG Art. 27

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 177

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-4871
  • ZIP 1992, 1076
  • DB 1992, 1667
 
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Wird zitiert von ... (154)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    25 Jedoch hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21) ausgeführt, daß es ihm obliege, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem vorlegenden Gericht angerufen worden ist.

    Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsersuchen durchzuführen ist, verlangt, daß das vorlegende Gericht auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteil Foglia, a. a. O., Randnrn. 18 und 20, und Urteil vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards/Insurance Officer, Slg. 1983, 171, Randnr. 19).

  • EuGH, 03.02.1983 - 149/82

    Robards

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsersuchen durchzuführen ist, verlangt, daß das vorlegende Gericht auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (…Urteil Foglia, a. a. O., Randnrn. 18 und 20, und Urteil vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards/Insurance Officer, Slg. 1983, 171, Randnr. 19).
  • EuGH, 01.12.1965 - 16/65

    Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    22 Nach ständiger Rechtsprechung (erstmals Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65, Schwarze, Slg. 1965, 1152, und letztmals Urteil vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache 147/92, Ferrer Laderer, Slg. 1992, I-4097, Randnr. 6) ist das in Artikel 177 EWG-Vertrag vorgesehene Verfahren ein Instrument für die Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten.
     
  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    20 bis 22, und Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor GmbH, Slg. 1983, 2633, Randnr. 36).
  • EuGH, 03.02.1977 - 52/76

    Benedetti / Munari

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    Denn ohne solche Angaben ist der Gerichtshof möglicherweise ausserstande, eine sachgerechte Auslegung vorzunehmen (Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 52/76, Benedetti, Slg. 1977, 163, Randnrn.
  • EuGH, 10.03.1981 - 36/80

    Irish Creamery Milk Suppliers Association

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    Unter diesem Gesichtspunkt kann es je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof der Sachverhalt und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind, so daß der Gerichtshof sich über alle Tatsachen- und Rechtsfragen unterrichten kann, auf die es bei der von ihm vorzunehmenden Auslegung des Gemeinschaftsrechts möglicherweise ankommt (Urteil vom 10. März 1981 in den verbundenen Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association, Slg. 1981, 735, Randnr. 6).
  • EuGH, 25.06.1992 - C-147/91

    Strafverfahren gegen Ferrer Laderer

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    22 Nach ständiger Rechtsprechung (erstmals Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65, Schwarze, Slg. 1965, 1152, und letztmals Urteil vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache 147/92, Ferrer Laderer, Slg. 1992, I-4097, Randnr. 6) ist das in Artikel 177 EWG-Vertrag vorgesehene Verfahren ein Instrument für die Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten.
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    23 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung (erstmals Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25, und letztmals Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90, Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8) besitzt im Rahmen dieser Zusammenarbeit das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen.
  • EuGH, 28.11.1991 - C-186/90

    Durighello / INPS

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    23 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung (erstmals Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25, und letztmals Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90, Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8) besitzt im Rahmen dieser Zusammenarbeit das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen.
  • EuGH, 08.11.1990 - C-231/89

    Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
    24 Wenn daher die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 20).
  • FG Hamburg, 29.07.1994 - V 147/92

    Abgabenordnung; Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum?

  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

    Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

    34 Im Rahmen dieses Vorlageverfahrens besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 23, vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20, vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 10, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 43).

    Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und Inspire Art, Randnr. 45).

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Denn der Geist der Zusammenarbeit, der den Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens bestimmen muß, verlangt, daß das vorlegende Gericht seinerseits die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe berücksichtigt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, und nicht darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 25).

    61 Mit Rücksicht auf diese Aufgabe hat sich der Gerichtshof ausserstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, daß die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94, Furlanis costruzioni generali, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12), oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil Meilicke, a. a. O., Randnr. 32).

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

    Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, in dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 33, vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 31).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91   

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Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,21781)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.04.1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,21781)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. April 1992 - C-83/91 (https://dejure.org/1992,21781)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Wienand Meilicke gegen ADV/ORGA AG.

    Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-4871
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (23) - Hier sei mir in bezug auf die Lehre von der verdeckten Sacheinlage die zusätzliche Anmerkung gestattet, daß sich nur schwer die vom Bundesgerichtshof in dem mehrmals erwähnten Urteil vom 15. Januar 1990 sowie vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 27. August 1991 (…DB 1991, S. 2230) geäusserte Ansicht nachvollziehen lässt, daß die Zweite Richtlinie so ... klar sei, daß sie keiner Auslegung bedürfe; diese Ansicht wird auf das Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/91 (CILFIT, Slg. 1982, 3415) gestützt.

    Unter diesen Umständen erweist sich daher die Berufung auf das Urteil CILFIT als zumindest unangebracht.

  • EuGH, 30.05.1991 - C-19/90

    Karella u.a. / Ypourgio viomichanias, energeias & technologias u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (21) - Urteil vom 30. Mai 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-19/90 und C-20/90 (Karella und Karellas, Slg. 1991, I-2691, Randnrn.
  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (25) - Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8).
     
  • EuGH, 20.05.1976 - 111/75

    Mazzalai / Ferrovia del Renon

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (24) - Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 111/75 (Mazzalai, Slg. 1976, 657, Randnr. 10).
  • EuGH, 15.10.1980 - 4/79

    Providence agricole de la Champagne

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), vom 4. Dezember 1980 in der Rechtssache 54/80 (Wilner, Slg. 1980, 3673, Randnr. 4) und vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79 (Providence agricole de la Champagne, Slg. 1980, 2823, Randnr. 15).
  • EuGH, 04.12.1980 - 54/80

    Wilner

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), vom 4. Dezember 1980 in der Rechtssache 54/80 (Wilner, Slg. 1980, 3673, Randnr. 4) und vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79 (Providence agricole de la Champagne, Slg. 1980, 2823, Randnr. 15).
  • EuGH, 20.03.1986 - 35/85

    Procureur de la République / Tissier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), vom 4. Dezember 1980 in der Rechtssache 54/80 (Wilner, Slg. 1980, 3673, Randnr. 4) und vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79 (Providence agricole de la Champagne, Slg. 1980, 2823, Randnr. 15).
  • RG, 10.02.1891 - 283/91

    Findet die Beschränkung der Regel, daß das Sitzungsprotokoll durch nachfolgende …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (23) - Hier sei mir in bezug auf die Lehre von der verdeckten Sacheinlage die zusätzliche Anmerkung gestattet, daß sich nur schwer die vom Bundesgerichtshof in dem mehrmals erwähnten Urteil vom 15. Januar 1990 sowie vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 27. August 1991 (…DB 1991, S. 2230) geäusserte Ansicht nachvollziehen lässt, daß die Zweite Richtlinie so ... klar sei, daß sie keiner Auslegung bedürfe; diese Ansicht wird auf das Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/91 (CILFIT, Slg. 1982, 3415) gestützt.
  • BVerfG, 27.08.1991 - 2 BvR 276/90

    Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (23) - Hier sei mir in bezug auf die Lehre von der verdeckten Sacheinlage die zusätzliche Anmerkung gestattet, daß sich nur schwer die vom Bundesgerichtshof in dem mehrmals erwähnten Urteil vom 15. Januar 1990 sowie vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 27. August 1991 (DB 1991, S. 2230) geäusserte Ansicht nachvollziehen lässt, daß die Zweite Richtlinie so ... klar sei, daß sie keiner Auslegung bedürfe; diese Ansicht wird auf das Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/91 (CILFIT, Slg. 1982, 3415) gestützt.
  • BGH, 09.11.1989 - VII ZR 16/89

    Einbeziehung der VOB/B

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-83/91
    (2) - Alike, II ZR 164/88, BB 1990, 311.
  • EuGH, 08.11.1990 - C-231/89

    Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln

  • EuGH, 11.03.1980 - 104/79

    Foglia / Novello

  • EuGH, 16.06.1981 - 126/80

    Salonia / Poidomani e Giglio

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

  • EuGH, 26.01.1990 - 286/88

    Falciola / Comune di Pavia

  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

  • BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88

    Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …

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