Rechtsprechung
EuGH, 12.11.1992 - C-209/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Rask und Christensen / ISS Kantineservice
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 2
1. Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Geltungsbereich; Übertragung der Bewirtschaftung einer innerbetrieblichen Dienstleistungseinrichtung eines Unternehmens durch dieses auf einen ... - EU-Kommission
Rask und Christensen / ISS Kantineservice
- Wolters Kluwer
Unternehmensübergang; Wahrung von Ansprüchen; Übertragung der Bewirtschaftung; Änderung des Arbeitsverhältnisses; Entgeltbedingungen
- Judicialis
EWGVtr § 177; ; RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; ; RL 77/187 Art. 3 Abs. 2; ; BGB § 613a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Geltungsbereich - Übertragung der Bewirtschaftung einer innerbetrieblichen Dienstleistungseinrichtung eines Unternehmens durch dieses auf einen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
- EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-5755
- NZA 1995, 475 (Ls.)
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
27 Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 16) festgestellt hat, nimmt die Richtlinie nur eine teilweise Harmonisierung auf dem betreffenden Gebiet vor, indem sie hauptsächlich den den Arbeitnehmern durch die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten selbst bereits gewährten Schutz auch auf den Fall des Unternehmensübergangs ausdehnt.Da der Erwerber nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie in die Rechte und Pflichten des Veräusserers aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, kann dieses gegenüber dem Erwerber in demselben Umfang geändert werden, wie dies gegenüber dem Veräusserer möglich war; der Unternehmensübergang als solcher stellt jedoch keinesfalls einen Grund für eine solche Änderung dar (Urteil Daddy' s Dance Hall, a. a. O., Randnr. 17).
- EuGH, 05.05.1988 - 144/87
Berg / Besselsen
Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
15 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87, Berg, Slg. 1988, 2559, Randnr. 17) ist die Richtlinie anwendbar, wenn im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, wechselt, ohne daß es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist. - EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
Daher ist es angebracht, das Gericht darauf hinzuweisen, daß es folgenden Erwägungen wird Rechnung tragen müssen (vgl. zuletzt Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91, Redmond, Slg. 1992, I-3189, Randnrn. - EuGH, 25.07.1991 - C-362/89
D'Urso u.a. / Marelli
Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
26 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89, D' Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) soll die Richtlinie für die von einem Unternehmensübergang betroffenen Arbeitnehmer die Aufrechterhaltung ihrer Rechte aus dem Arbeitsvertrag oder aus dem Arbeitsverhältnis sicherstellen. - EuGH, 07.02.1985 - 186/83
Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij
Auszug aus EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
Der Schutz gilt dann für die in diesem Unternehmensteil beschäftigten Arbeitnehmer, da nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 186/83 (Botzen, Slg. 1985, 519, Randnr. 15) das Arbeitsverhältnis inhaltlich durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmensteil gekennzeichnet wird, dem er zur Erfuellung seiner Aufgabe angehört.
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Hiervon ist auch der Gerichtshof immer ausgegangen (EuGH 28. Januar 2015 - C-688/13 - [Gimnasio Deportivo San Andrés] Rn. 34; 16. Oktober 2008 - C-313/07 - [Kirtruna und Vigano] Rn. 36, Slg. 2008, I-7907; 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin ua.] Rn. 39, Slg. 2003, I-12859; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask und Christensen] Rn. 26, Slg. 1992, I-5755) .Das Recht und die Möglichkeit, eine solche Vereinbarung nach dem Betriebsübergang mit dem Arbeitnehmer zu treffen, in der zB die individualrechtliche Verweisung auf den Tarifvertrag geändert, aufgehoben oder angepasst wird, bleibt dem Erwerber jedoch - anders als bei einer kollektivvertraglichen normativen Geltung - jederzeit offen, wie dies auch vorher dem Veräußerer möglich gewesen war (…EuGH 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin ua.] Rn. 42, aaO; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask und Christensen] Rn. 28, 31, aaO) .
Dabei sind für das Maß des Schutzes die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 41; 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin ua.] Rn. 41, Slg. 2003, I-12859; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask und Christensen] Rn. 27, Slg. 1992, I-5755; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Daddy"s Dance Hall] Rn. 16, Slg. 1988, 739) .
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
(ddd) Soweit - ebenfalls im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Übergangs - ausgeführt worden ist, der Schutz gelte im Fall der Übertragung eines Teils des Betriebs/Unternehmens für die in diesem Betriebs-/Unternehmensteil beschäftigten Arbeitnehmer, da das Arbeitsverhältnis inhaltlich durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebs-/Unternehmensteil gekennzeichnet werde, dem er zur Erfüllung seiner Aufgabe angehöre (vgl. EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16; 7. Februar 1985 - 186/83 - [Botzen ua.] Rn. 15) , kann daraus keine Klärung für die Frage der Zuordnung von Personal als Teilaspekt der Identität einer wirtschaftlichen Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG abgeleitet werden. - EuGH, 20.11.2003 - C-340/01
Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
Aus dem Wortlaut des Artikels 1 der Richtlinie 77/187 ergibt sich jedoch, dass deren Anwendungsbereich sich auf alle Fälle erstreckt, in denen im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, wechselt, ohne dass es darauf ankommt, ob das Eigentum an den Betriebsmitteln übertragen worden ist (Urteile vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86, Ny Mølle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnr. 12, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91, Watson Rask und Christensen, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 15).
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Es reicht nicht aus, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtete, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (vgl. EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16, Slg. 1992, I-5755; 7. Februar 1985 - C-186/83 - [Botzen ua.] Rn. 15, Slg. 1985, 519; BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - Rn. 28, AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59; 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2) . - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Es genügt nicht, dass sie Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichteten, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (st. Rspr., vgl. zB EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16, Slg. 1992, I-5755; BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 75, jeweils mwN) .Das Arbeitsverhältnis wird inhaltlich durch die Verbindung zwischen dem Arbeitnehmer und der wirtschaftlichen Einheit bestimmt, der er zur Erfüllung seiner Aufgaben angehört (vgl. EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16, Slg. 1992, I-5755; 7. Februar 1985 - C-186/83 - [Botzen ua.] Rn. 15, Slg. 1985, 519) .
- EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
12 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91, Watson Rask und Christensen, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 15) ist die Richtlinie anwendbar, wenn im Rahmen vertraglicher Beziehungen die natürliche oder juristische Person wechselt, die für den Betrieb des Unternehmens verantwortlich ist und insoweit gegenüber den in dem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern die Arbeitgeberverpflichtungen eingeht, ohne daß es darauf ankommt, ob das Eigentum an dem Unternehmen übertragen worden ist.19 Die Richtlinie steht auch einer Änderung des Arbeitsverhältnisses durch den neuen Inhaber des Unternehmens nicht entgegen, sofern das nationale Recht eine solche Änderung unabhängig vom Fall des Unternehmensübergangs zulässt (zuletzt Urteil Watson Rask und Christensen, a. a. O., Randnr. 31).
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
Die Richtlinie verbietet lediglich, dass derartige Änderungen anlässlich und wegen eines Übergangs vorgenommen werden (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 10. Februar 1988, Foreningen af Arbejdsledere i Danmark, "Daddy's Dance Hall", 324/86, Slg. 1988, 739, Randnr. 17; vom 12. November 1992, Watson Rask und Christensen, C-209/91, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 28, sowie Collino und Chiappero, Randnr. 52). - BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
Es genügt nicht, dass sie Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichteten, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein (st. Rspr., vgl. zB EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Watson Rask und Christensen] Rn. 16 mwN, Slg. 1992, I-5755; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 608/11 - Rn. 42; 21. Juni 2012 - 8 AZR 181/11 - Rn. 75 mwN, BB 2012, 3144) . - BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07
Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …
Zulässig sind zwar für den Arbeitnehmer nachteilige Änderungen bei dem neuen Unternehmensinhaber, soweit diese nach dem nationalen Recht unabhängig vom Fall des Unternehmensübergangs zulässig sind; der Unternehmensübergang als solcher stellt jedoch weder Grund noch Anlass für eine solche Änderung dar (EuGH 10. Februar 1988 - C-324/86 - Slg. 1988, 739; 12. November 1992 - C-209/91 - Slg. 1992, I-5755; 14. September 2000 - C-343/98 - Slg. 2000, I-6659; 6. November 2003 - C-4/01 - Slg. 2003, I12859). - BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 95/14
Vorabentscheidungsersuchen - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang
Hiervon ist auch der Gerichtshof immer ausgegangen (EuGH 28. Januar 2015 - C-688/13 - [Gimnasio Deportivo San Andrés] Rn. 34; 16. Oktober 2008 - C-313/07 - [Kirtruna und Vigano] Rn. 36, Slg. 2008, I-7907; 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin ua.] Rn. 39, Slg. 2003, I-12859; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask und Christensen] Rn. 26, Slg. 1992, I-5755) .Das Recht und die Möglichkeit, eine solche Vereinbarung nach dem Betriebsübergang mit dem Arbeitnehmer zu treffen, in der zB die individualrechtliche Verweisung auf den Tarifvertrag geändert, aufgehoben oder angepasst wird, bleibt dem Erwerber jedoch - anders als bei einer kollektivvertraglichen normativen Geltung - jederzeit offen, wie dies auch vorher dem Veräußerer möglich gewesen war (…EuGH 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin ua.] Rn. 42, aaO; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask und Christensen] Rn. 28, 31, aaO) .
Dabei sind für das Maß des Schutzes die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften maßgebend (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 41; 6. November 2003 - C-4/01 - [Martin ua.] Rn. 41, Slg. 2003, I-12859; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask und Christensen] Rn. 27, Slg. 1992, I-5755; 10. Februar 1988 - C-324/86 - [Daddy"s Dance Hall] Rn. 16, Slg. 1988, 739) .
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03
Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
- BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98
Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
- BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95
Betriebsübergang
- EuGH, 06.03.2014 - C-458/12
Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05
Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 538/13
Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96
Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
- BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 583/01
Teilbetriebsübergang - Kündigung
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Temco
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-4/01
Martin u.a.
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08
Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Düsseldorf, 10.08.2015 - 9 Sa 421/15
Gesellschafterwechsel als Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB
- EuGH, 02.12.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2015 - 6 Sa 574/15
Begriff des Betriebsübergangs
- BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 394/03
Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1996 - C-13/95
Ayse Süzen gegen Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice. - Wahrung …
- LAG Köln, 01.08.2008 - 4 Sa 590/08
Kündigung wegen Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2005 - C-499/04
Werhof - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- LAG Düsseldorf, 19.11.2015 - 5 Sa 780/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2015 - 8 Sa 330/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1135/13
Dynamische Bezugnahmeklausel - Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten …
- LAG Hessen, 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 540/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- ArbG Essen, 20.05.2014 - 2 Ca 5/14
Dynamische Anwendung des Tarifwerks des TVöD auf das Arbeitsverhältnis; Bindung …
- LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 10 Sa 822/16
Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 539/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99
Betriebsübergang
- BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 337/99
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Kantinen-Vertrages
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94
Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee …
- ArbG Essen, 09.04.2014 - 6 Ca 186/14
Keine
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen Dansk …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94
Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst; …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-171/94
Albert Merckx und Patrick Neuhuys gegen Ford Motors Company Belgium SA.
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- EuG, 27.04.1995 - T-12/93
Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 750/98
Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 135/99
Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Pachtablauf - …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- EuG, 27.04.1995 - T-96/92
Comité central d'entreprise de la Société générale des grandes sources und andere …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
- LAG Hamm, 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14
Rechtsfolgen des Betriebsübergangs hinsichtlich bestehender Arbeitsverhältnisse
- LAG Hamm, 18.12.2014 - 17 Sa 1102/14
Umfang des Betriebsübergangs; Eintritt des Erwerbers in dynamische …
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 650/98
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang, rückständige …
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 80/02
Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Betriebsübergang in der Insolvenz, …
- LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
- LAG Hamm, 18.12.2014 - 17 Sa 1103/14
Umfang des Betriebsübergangs; Eintritt des Erwerbers in dynamische …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 813/98
Klage auf Feststellung des Bestehens des Arbeitsverhältnisses bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07
Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2014 - 4 Sa 1357/14
Auslegung - Verweisungsklausel - Betriebsübergang
- LAG Sachsen, 27.02.2004 - 2 Sa 739/03
der Annahme einer bloßen "Verlängerung" i.S.d. § 14 Abs. 2 TzBfG steht nicht …
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94
Fortbestehen der Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Celtec
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 86/99
- BAG, 21.01.1999 - 8 AZR 287/98
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 539/95
Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 644/95
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/98
Betriebsübergang nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Verpachtung eines …
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 166/99
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 533/95
Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
- BAG, 23.09.1999 - 8 AZR 525/98
- BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 160/98
- BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 161/98
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 456/95
Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 675/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch einen Betriebsübergang; Begriff …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 768/95
Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs; Funktionsnachfolge; Grundsätze des …
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 102/94
- BAG, 29.06.2000 - 8 AZR 307/99
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 769/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 770/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 767/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1994 - C-392/92
Christel Schmidt gegen Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel …
- LAG Brandenburg, 22.07.1999 - 8 Sa 102/99
Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Steuerbüro
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Anne Watson Rask und Kirsten Christensen gegen Iss Kantineservice A/S.
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
- EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-5755
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
Wie der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen Danmols und Daddy' s Dance Hall ausgeführt hat, will die Richtlinie im wesentlichen.(12) ° Urteil Ny Mölle Kro, Randnr. 25; vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö, Slg. 1985, 457, Randnr. 15); Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols, Slg. 1985, 2639, Randnrn. 15 und 26).
(14) ° Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 16); Urteil Danmols, Randnr. 26.
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
(5) ° Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 12) und Urteil Sophie Redmond, Randnr. 23.(6) ° Urteil Sophie Redmond, Randnr. 24; Urteil Spijkers, Randnr. 13; vgl. auch Urteil Bork, Randnr. 15.
(9) ° Urteil Spijkers, Randnr. 14; Urteil Sophie Redmond, Randnr. 29.
- EuGH, 15.06.1988 - 101/87
Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
(3) ° Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13); Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Dr. Sophie Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 11).(6) ° Urteil Sophie Redmond, Randnr. 24; Urteil Spijkers, Randnr. 13; vgl. auch Urteil Bork, Randnr. 15.
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
(3) ° Urteil vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork, Slg. 1988, 3057, Randnr. 13); Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Dr. Sophie Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 11). - EuGH, 07.02.1985 - 19/83
Wendelboe / L.J. Music
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
(12) ° Urteil Ny Mölle Kro, Randnr. 25; vgl. Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 19/83 (Wendelbö, Slg. 1985, 457, Randnr. 15); Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols, Slg. 1985, 2639, Randnrn. 15 und 26). - EuGH, 07.02.1985 - 186/83
Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
(10) ° Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 186/83 (Slg. 1985, 519, Randnr. 15). - EuGH, 17.12.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
(4) ° Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Slg. 1987, 5465, Randnr. 12). - EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1992 - C-209/91
(14) ° Urteil vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy' s Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 16); Urteil Danmols, Randnr. 26.