Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  CIRFS u.a. / Kommission

  1. Verfahren - Streithilfe - Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Unzulässigkeit - (EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4)

• EU-Kommission

  CIRFS u.a. / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/18/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Abgrenzung der Raumordnungsprämien erhaltenden Gebiete in Frankreich; Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung staatlicher Beihilfen; Anforderungen an das Bestehen eines ...

• Judicialis
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  1. Verfahren - Streithilfe - Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit - Unzulässigkeit - [EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3 - Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  CIRFS / Kommission

Verfahrensgang

• EuGH, 17.05.1991 - C-313/90
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
• EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

Papierfundstellen

• Slg. 1993, I-1125

Wird zitiert von ... (238)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 24.02.1987 - 310/85

  Deufil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  Die Streithelferinnen weisen darauf hin, daß die Hauptadressaten einer Beihilfendisziplin die Mitgliedstaaten seien und daß der Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge (vgl. Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901) eine solche Beihilfendisziplin nur Leitlinien enthalte, die die Kommission bei ihrem Vorgehen befolgen wolle, nachdem die Mitgliedstaaten dem Wortlaut und der Tragweite ihrer Mitteilungen zugestimmt hätten.

  Die Erwägungen im Urteil Deufil/Kommission können also auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.

• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  23 Da es sich aber um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage nach Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945).
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87

  Auszug aus EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  23 Da es sich aber um eine unverzichtbare Prozeßvoraussetzung handelt, ist die Zulässigkeit der Klage nach Artikel 92 § 2 der Verfahrensordnung von Amts wegen zu prüfen (vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juli 1990 in den Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945).
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  Die Klage ist somit, soweit sie vom CIRFS erhoben worden ist, zulässig (vgl. Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219).
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 24.03.1993 - C-313/90

  24 Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß eine Handlung nur dann nach Artikel 173 des Vertrages angefochten werden kann, wenn sie Rechtswirkungen hat (vgl. Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, "AETR", Slg. 1971, 263).

• EuG, 26.04.2023 - T-557/20

  SRB/ EDSB - Schutz personenbezogener Daten - Verfahren zur Entschädigung von …

  Die Zulässigkeit einer Klage gehört zu den unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen, die das Unionsgericht stets von Amts wegen prüfen muss (…vgl. Urteil vom 16. März 2022, MEKH und FGSZ/ACER, T-684/19 und T-704/19, EU:T:2022:138, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 23).
• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Da es sich aber um ein und dieselbe Klage handelt, ist die Klagebefugnis der weiteren Klägerinnen nicht zu prüfen (Urteile vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 31, …und vom 9. Juli 2007, Sun Chemical Group u. a./Kommission, T-282/06, EU:T:2007:203, Rn. 50).
• EuG, 26.01.2005 - T-193/02

  DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …

  Somit ist das Gericht nicht verpflichtet, die hierzu vorgebrachten Gründe zu prüfen (Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 22).

 
• EuGH, 18.11.2010 - C-322/09

  NDSHT / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beschwerde eines …

  Die Möglichkeit der Anfechtung eines Schreibens der Kommission, mit dem die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens mit der Begründung abgelehnt werde, dass die beanstandete Beihilfe eine bestehende Beihilfe sei, sei nämlich vom Gerichtshof im Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, Slg. 1993, I-1125), bestätigt worden.

  Schließlich seien die Bezugnahmen auf die Urteile CIRFS u. a./Kommission sowie Athinaïki Techniki/Kommission irrelevant, weil die Kommission nach der Feststellung, dass bestehende Beihilfen vorlägen, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene förmliche Prüfverfahren nicht mehr eröffnen könne.

  Wird die Kommission jedoch mit einer Beschwerde in Bezug auf eine vorgeblich rechtswidrige Beihilfe befasst, unterwirft sie, indem sie die Maßnahme als bestehende Beihilfe einstuft, diese dem Verfahren nach Art. 88 Abs. 1 EG und verweigert somit implizit die Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 88 Abs. 2 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile CIRFS u. a./Kommission, Randnrn.

  Eine solche Weigerung, das in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehene Verfahren zu eröffnen, stellt eine endgültige Entscheidung dar und kann nicht als eine einfache vorläufige Maßnahme angesehen werden (Urteile CIRFS u. a./Kommission, Randnr. 26, sowie in diesem Sinne Athinaïki Techniki/Kommission, Randnrn.

  Dieser Grundsatz gilt sowohl dann, wenn die Entscheidung deshalb getroffen wurde, weil die Kommission die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hält, als auch dann, wenn nach ihrer Auffassung überhaupt keine Beihilfe vorliegt (Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, Randnr. 47), sowie auch dann, wenn sie der Auffassung ist, dass es sich um eine bestehende Beihilfe handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile CIRFS u. a./Kommission, Randnr. 27, sowie ARAP u. a./Kommission, Randnr. 62).

• EuGH, 13.06.2002 - C-382/99

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …

  Soweit die darin enthaltenen Orientierungsregeln nicht von den Bestimmungen des Vertrages abweichen, sind sie für das Organ bindend (vgl. Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtsache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 22; vom 24. März 1993 in der Rechtssache C 313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn.
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Diese Erwägungen, die im Übrigen von der Kommission nicht angegriffen worden sind, stehen im Einklang mit dem Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, Slg. 1993, I-1125).

  37 bis 40 des vorliegenden Urteils ergibt, im Einklang mit dem Urteil CIRFS u. a./Kommission.

• EuGH, 02.09.2021 - C-647/19

  Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit …

  Seine klar umschriebene und eng mit dem Gegenstand dieser Entscheidung zusammenhängende Stellung als Verhandlungsführer sei mit derjenigen vergleichbar, die die Landbouwschap (eine niederländische Einrichtung des öffentlichen Rechts, gegründet zur Vertretung der gemeinsamen Interessen der in der Landwirtschaft tätigen Wirtschaftsteilnehmer unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses) in der Rechtssache, in der das Urteil vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (…67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38,Max2 Rn. 20 bis 24), ergangen sei, und das Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques (Internationaler Ausschuss für Kunstseide und Kunstfasern, CIRFS) in der Rechtssache, in der das Urteil vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111, Rn. 29 und 30), ergangen sei, innegehabt hätten.

  In den Rn. 66 und 67 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Erwägungen zusammengefasst, die den Gerichtshof in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), sowie vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), ergangen sind, dazu veranlasst haben, die Klagen für zulässig zu erklären.

  Schließlich hat das Gericht in Rn. 69 des angefochtenen Urteils auf die "strengen Voraussetzungen, die im Urteil vom 13. Dezember 2005, Kommission/Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (…C-78/03 P, EU:C:2005:761, Rn. 53 bis 59), aufgestellt worden sind", hingewiesen - ein Urteil, in dem der Gerichtshof selbst die besonderen Umstände der Rechtssachen dargelegt hatte, in denen die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), sowie vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), ergangen sind - und erklärt, inwiefern sich jene Umstände von der Situation eines bloßen Beteiligten unterschieden, der an dem Verfahren, das zum Erlass einer Entscheidung über eine staatliche Beihilfe geführt habe, aktiv beteiligt gewesen sei.

  Auch wenn die vom Gericht in den Rn. 65 bis 69 des angefochtenen Urteils dargelegte Begründung relativ knapp ist, reicht sie daher aus, um es dem Rechtsmittelführer zu ermöglichen, die Gründe für die Zurückweisung seines auf die Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38), sowie vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission (C-313/90, EU:C:1993:111), gestützten Vorbringens zu verstehen, mit dem er die Zulässigkeit seines Antrags auf Nichtigerklärung der ersten streitigen Entscheidung dartun wollte.

• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Das Gericht stellt fest, daß die Klagebefugnis der NS als Adressatin derangefochtenen Entscheidung nicht bestritten ist und daß die Klagebefugnis der UICnicht geprüft zu werden braucht, da es sich um ein und dieselbe Klage handelt(Urteil des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFSu.

  a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 22.Oktober 1996 in der Rechtssache T-266/94, Skibsværftsforeningenu.

• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …

  Die MTW GmbH sei als Streithelferin nicht befugt, gemäß Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung und den Artikeln 37 Absatz 3 sowie 46 der EG-Satzung des Gerichtshofes eine Einrede der Unzulässigkeit zu erheben, da die Beklagte die Zulässigkeit der Klagen nicht bestritten habe (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 24. März 1993 in der Rechtssache C-313/90, CIRFS u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1125, Randnrn.

  Auf alle Fälle sei die Einrede der teilweisen Unzulässigkeit zurückzuweisen, da die Zulässigkeit der Klage der Vereinigung nicht bestritten sei und es sich um ein und dieselbe Klage handele (Urteil CIRFS u. a./Kommission, a. a. O.).

  Somit ist die MTW GmbH nicht befugt, eine Einrede der teilweisen Unzulässigkeit zu erheben, und das Gericht ist nicht verpflichtet, auf die von ihr vorgebrachten Gründe für diese Einrede einzugehen (vgl. Urteil CIRFS u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 22).

  Da es sich um eine gemeinsame Klage handelt, braucht die Klageberechtigung der anderen in der Klageschrift aufgeführten Werften und der Vereinigung der dänischen Werften in eigenem Namen nicht geprüft zu werden (vgl. Urteil CIRFS u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 31).

  Gemäß Artikel 116 § 3 der Verfahrensordnung und den Artikeln 37 Absatz 3 und 46 der EG-Satzung des Gerichtshofes könne die dänische Regierung als Streithelferin keine neuen Fragen aufwerfen, die ihrem Wesen nach neue Angriffsmittel seien (vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Lagrange in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961, Slg. 1961, 1, und des Generalanwalts Darmon in der Rechtssache 233/85, Bonino/Kommission, Urteil des Gerichtshofes vom 12. Februar 1987, Slg. 1987, 739; Urteil des Gerichtshofes vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 24, und Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro in dieser Rechtssache, Nr. 13; Urteil CIRFS u. a./Kommission, a. a. O., Randnrn.

• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission

  Hierzu ist als Erstes festzustellen, dass sich die Kommission nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Ausübung ihres Ermessens durch Maßnahmen wie die Leitlinien selbst binden kann, sofern sie Regeln enthalten, denen sich die von ihr zu verfolgende Politik entnehmen lässt und die nicht von Normen des AEU-Vertrags abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association
• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 22.11.2017 - T-670/16

  Digital Rights Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der …
• EuG, 06.03.2003 - T-228/99

  DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …
• EuG, 17.04.2024 - T-782/22

  Cogebi und Cogebi/ Rat
• EuG, 12.12.1996 - T-88/92

  Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 12.12.1996 - T-19/92

  Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …
• EuG, 15.09.1998 - T-11/95

  BP Chemicals / Kommission
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …
• EuG, 25.05.2004 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission
• EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

  Matra / Kommission
• EuG, 24.04.2024 - T-205/22

  Naass und Sea-Watch/ Frontex
• EuGH, 07.03.2002 - C-310/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission
• EuG, 14.04.2021 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuGH, 23.05.2000 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …
• EuG, 17.12.2015 - T-515/13

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
• EuG, 11.12.2013 - T-79/12

  Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
• EuGH, 13.02.2003 - C-409/00

  Spanien / Kommission
• EuG, 19.05.1994 - T-2/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …
• EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

  Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen, …
• EuG, 08.07.2004 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission
• EuG, 12.12.2006 - T-155/04

  SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 19.06.2019 - T-373/15

  Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …
• EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
• EuG, 12.05.2016 - T-693/14

  Hamr - Sport / Kommission
• EuG, 09.09.2009 - T-227/01

  Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …
• EuG, 11.12.2014 - T-251/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …
• EuGH, 26.09.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuGH, 29.02.2024 - C-95/23

  Euranimi/ Kommission
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• EuG, 03.05.2007 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
• EuG, 12.07.2006 - T-253/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER …
• EuG, 06.03.2002 - T-127/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission
• EuG, 11.07.2007 - T-170/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VON …
• EuG, 15.06.2005 - T-17/02

  Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …
• EuGH, 26.06.2003 - C-182/03

  Belgien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99

  Italien / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-117/04

  Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u.a. / Kommission - …
• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer / Rat
• EuGH, 15.10.1996 - C-311/94

  IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken
• EuG, 24.10.1997 - T-239/94

  EGKS
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-117/10

  Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Zuständigkeit des Rates - Art. 88 Abs. …
• EuG, 29.03.2012 - T-236/10

  Asociación Española de Banca / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• EuG, 09.06.2011 - T-277/00

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat
• EuG, 24.10.1997 - T-243/94

  British Steel / Kommission
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.06.2005 - T-171/02

  Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 03.04.2003 - T-114/02

  BaByliss / Kommission
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGH, 19.03.2002 - C-13/00

  Kommission / Irland
• EuG, 12.12.2000 - T-296/97

  Alitalia / Kommission
• EuG, 12.12.1996 - T-380/94

  Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
• EuG, 11.03.2009 - T-354/05

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-409/00

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-311/94

  IJssel-Vliet Combinatie BV gegen Minister van Economische Zaken. - Staatliche …
• EuG, 30.04.2014 - T-17/12

  Hagenmeyer und Hahn / Kommission - Verbraucherschutz - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 11.07.2013 - C-429/11

  Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von fünf Unternehmen gegen die Urteile des …
• EuG, 17.06.1998 - T-174/95

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, MIT DER DER ZUGANG …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
• EuG, 17.02.2011 - T-385/07

  Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

  Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
• EuGH, 01.07.2008 - C-342/06

  La Poste / Ufex u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem …
• EuG, 14.04.2005 - T-88/01

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - …
• EuG, 03.06.1999 - T-17/96

  TF1 / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-663/17

  EZB/ Trasta Komercbanka u.a. - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 17.02.2011 - T-68/08

  FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• EuG, 27.11.1997 - T-290/94

  Kaysersberg / Kommission
• EuG, 22.05.1996 - T-277/94

  Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
• EuG, 12.09.2017 - T-247/16

  Fursin u.a./ EZB
• EuG, 12.04.2013 - T-442/08

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
• EuG, 07.05.2009 - T-151/05

  NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
• EuG, 01.12.2020 - T-486/18

  Danske Slagtermestre/ Kommission
• EuG, 28.03.2012 - T-123/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen zwar das …
• EuG, 17.02.2011 - T-55/08

  UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
• EuG, 01.07.2009 - T-273/06

  ISD Polska und Industrial Union of Donbass / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-547/10

  Generalanwalt Jääskinen schlägt vor, das Rechtsmittel der Schweiz in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• EuG, 03.04.2003 - T-119/02

  Royal Philips Electronics / Kommission
• EuG, 03.09.2009 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff "Malathion" - …
• EuG, 09.07.2007 - T-282/06

  Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuG, 08.07.2003 - T-374/00

  Verband der freien Rohrwerke u.a. / Kommission
• EuG, 30.04.1998 - T-16/96

  Cityflyer Express / Kommission
• EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Ducros / Kommission
• EuG, 17.01.2024 - T-297/21

  Troy Chemical Company und Troy/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

  Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
• EuG, 04.12.2007 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• EuG, 06.10.2021 - T-827/17

  Aeris Invest/ EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Dokumente im …
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
• EuG, 27.11.2003 - T-190/00

  Regione Siciliana / Kommission
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• EuG, 28.05.2013 - T-187/11

  Trabelsi u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 03.07.2007 - T-212/02

  Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen …
• EuG, 22.06.2006 - T-150/05

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 20.12.2023 - T-388/21

  Crédit agricole u.a./ CRU
• EuG, 20.12.2023 - T-397/21

  BNP Paribas/ CRU
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• EuG, 10.04.2014 - T-279/04

  Éditions Odile Jacob / Kommission
• EuG, 04.06.2012 - T-381/11

  Eurofer / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2007 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Neue Angriffs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-110/03

  Belgien / Kommission
• EuG, 28.11.2003 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission
• EuG, 19.09.2001 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  FNAB u.a. / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-70/97

  Kruidvat / Kommission
• EuGH, 16.09.2005 - C-342/04

  Schmoldt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bauprodukte - Harmonisierte Normen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-559/15

  Post Bank Iran / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 09.06.2016 - T-277/13

  Marquis Energy / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Entlastung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-382/99

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-814/21

  Kommission/ Polen () und adhésion à un parti politique) - Vertragsverletzung …
• EuG, 20.12.2023 - T-385/21

  BPCE u.a./ CRU
• EuG, 20.12.2023 - T-383/21

  Banque postale/ CRU
• EuG, 20.12.2023 - T-387/21

  Société générale u.a./ CRU
• EuG, 20.12.2023 - T-384/21

  Confédération nationale du Crédit mutuel u.a./ CRU
• EuG, 17.05.2018 - T-584/13

  BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuGH, 12.12.2003 - C-258/02

  Bactria v Commission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-496/99

  Kommission / CAS Succhi di Frutta
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95

  Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
• EuG, 24.10.1997 - T-244/94

  Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission
• EuG, 27.04.1995 - T-12/93

  Comité central d'entreprise de la société anonyme Vittel und Comité …
• EuG, 04.10.2023 - T-77/20

  Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …
• EuG, 07.12.2022 - T-275/19

  PNB Banka/ EZB
• EuG, 13.12.2018 - T-558/15

  Iran Insurance / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09

  Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09

  Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
• EuG, 15.12.2010 - T-219/09

  Albertini u.a. / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …
• EuG, 20.09.2007 - T-375/03

  Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 28.01.2004 - T-142/01

  OPTUC / Kommission - Fischerei - Gemeinsame Marktorganisation - …
• EuGH, 30.01.2002 - C-107/99

  Italien / Kommission
• EuG, 28.03.2001 - T-144/99

  Institut des mandataires agréés / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-17/99

  Frankreich / Kommission
• EuG, 21.04.2010 - T-361/08

  Peek & Cloppenburg und van Graaf / OHMI - Queen Sirikit Institute of Sericulture …
• EuG, 09.09.2008 - T-75/06

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuG, 12.09.2007 - T-60/05

  UFEX u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuG, 11.07.2005 - T-40/04

  Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 12.07.2001 - T-12/99

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGEN VON RJB MINING GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der …
• EuG, 23.09.2015 - T-245/11

  ClientEarth und International Chemical Secretariat / ECHA
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-326/91

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Rechtsmittel - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15

  Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - …
• EuG, 19.03.2015 - T-413/13

  City Cycle Industries / Rat
• EuG, 11.07.2000 - T-268/99

  'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
• EuG, 15.09.2016 - T-17/14

  U4U u.a. / Parlament und Rat
• EuG, 30.04.2015 - T-135/13

  Hitachi Chemical Europe u.a. / ECHA
• EuGH, 04.12.2013 - C-118/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 1 und …
• EuGH, 04.12.2013 - C-117/10

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und …
• EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …
• EuG, 21.03.2001 - T-69/96

  Hamburger Hafen- und Lagerhaus u.a. / Kommission
• EuG, 20.10.1994 - T-99/94

  Asociación Española de Empresas de la Carne gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 23.11.2015 - T-694/14

  EREF / Kommission
• EuG, 30.04.2015 - T-134/13

  Polynt und Sitre / ECHA
• EuG, 04.11.2009 - T-75/06

  Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
• EuG, 19.07.2007 - T-31/07

  Du Pont de Nemours (France) u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag …
• EuG, 10.05.2004 - T-391/02

  Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
• EuG, 02.04.2004 - T-231/02

  Gonnelli und AIFO / Kommission
• EuG, 05.12.2002 - T-114/00

  Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
• EuG, 24.01.2001 - T-112/00

  Iberotam u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1999 - C-106/98

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Chambre syndicale nationale des …
• EuG, 15.09.2021 - T-337/18

  Laboratoire Pareva/ Kommission - Biozidprodukte - Wirkstoff PHMB (1415; 4.7) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12

  Commune de Millau en SEMEA/Commissie - Schiedsklausel - Subventionsvertrag für …
• EuG, 16.10.2003 - T-148/00

  Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2002 - C-242/00

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1999 - C-288/96

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-198/91

  William Cook plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 92 …
• EuG, 26.11.2015 - T-541/13

  Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission
• EuG, 15.12.2010 - T-326/09

  Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-125/05

  Vulcan Silkeborg - Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-398/00

  Spanien / Kommission
• EuG, 18.12.1997 - T-178/94

  ATM / Kommission
• EuG, 07.09.2022 - T-486/21

  OE/ Kommission
• EuG, 13.01.2021 - T-478/18

  Bezouaoui und HB Consultant/ Kommission
• EuG, 10.12.2019 - T-344/19

  Front Polisario/ Rat
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 13.04.2011 - T-576/08

  Deutschland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07

  Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
• EuG, 14.12.2004 - T-317/02

  DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE
• EuG, 05.11.2014 - T-362/10

  Vtesse Networks / Kommission
• EuG, 20.09.2007 - T-254/05

  Fachvereinigung Mineralfaserindustrie / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 23.09.1994 - T-461/93

  Bau eines Informationszentrums; Anspruch auf Schadensersatz ; Antrag auf …
• EuG, 21.02.1995 - T-117/94

  Associazione agricoltori della provincia di Rovigo, Associazione polesana …
• EuG, 04.07.2018 - T-401/18

  SFIE-PE/ Parlament
• EuG, 19.09.2001 - T-58/99

  Mukand u.a. / Rat
• EuG, 19.10.2000 - T-58/00

  Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen u.a. / Kommission
• EuG, 13.04.2000 - T-263/97

  GAL Penisola Sorrentina / Kommission
• EuG, 22.10.1996 - T-154/94

  Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de …
• EuG, 27.02.2019 - T-401/18

  SFIE-PE/ Parlament
• EuG, 26.10.1999 - T-51/98

  Burrill und Noriega Guerra / Kommission
• EuG, 04.10.1996 - T-5/96

  Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1994 - C-400/92

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 06.06.1996 - T-382/94

  Confederazione Generale dell'Industria Italiana (Confindustria) und Aldo Romoli …