Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Corbiau / Administration des contributions

  Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begriff - Direktor der Finanzverwaltung, der über den Einspruch eines Steuerpflichtigen gegen einen Steuerbescheid zu entscheiden hat, den die ihm ...

• EU-Kommission

  Corbiau / Administration des contributions

 
• Wolters Kluwer

  Verfallen einbehaltener Lohnsteuer zu Lasten eines nur teilweise innerhalb eines Jahres im Mitgliedstaat ortsansässigen Arbeitnehmers

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 48 Abs. 2
  Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag - Begriff - Direktor der Finanzverwaltung, der über den Einspruch eines Steuerpflichtigen gegen einen Steuerbescheid zu entscheiden hat, den die ihm ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-24/92
• EuGH, 30.03.1993 - C-24/92

Papierfundstellen

• Slg. 1993, I-1277

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 08.05.1990 - 175/88

  Biehl / Administration des contributions

  Auszug aus EuGH, 30.03.1993 - C-24/92

  12 Vor dem Directeur des contributions berief sich Herr Corbiau auf das Urteil vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß "es Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag verbietet, daß nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats die einbehaltenen Steuern auf die Löhne und Gehälter zu Lasten eines Arbeitnehmers aus einem Mitgliedstaat, der nur während eines Teils des Jahres gebietsansässiger Steuerpflichtiger ist, weil er sich im Laufe des Steuerjahres im Lande niederlässt oder das Land verlässt, der Staatskasse verfallen und nicht erstattet werden können".

• EuGH, 27.04.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij

  Der Gerichtshof hat diese Kriterien ergänzt und u. a. das Erfordernis der Unabhängigkeit hervorgehoben, dem jedes Rechtsprechungsorgan entsprechen muß (Urteile vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86, Pretore di Salò, Slg. 1987, 2545, Randnr. 7, vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 9, und vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92, Corbiau, Slg. 1993, I-1278).
• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …

  49 Der Begriff der Unabhängigkeit, die dem Auftrag des Richters innewohnt, bedeutet vor allem, dass die betreffende Stelle gegenüber der Stelle, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92, Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 36).
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  17 Erstens ist die Cour d' appel das erste Gericht, das dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen kann, da der Directeur, bei dem das streitige Verfahren in erster Instanz stattfindet, zur Finanzverwaltung gehört und folglich kein Gericht im Sinne von Artikel 177 des Vertrages ist (siehe in diesem Sinn Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92, Corbiau, Slg. 1993, I-1277).

 
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa

  Diese Garantien verleihen den Tribunales Económico-Administrativos im Unterschied zum Directeur des contributions directes et des accises, um den es im Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2002 - C-516/99

  Schmid

  So hat der Gerichtshof im Urteil Corbiau klargestellt, dass "der Begriff .Gericht' ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist und dass er seinem Wesen nach nur eine Einrichtung bezeichnen kann, die gegenüber der Einrichtung, die die Entscheidung erlassen hat, die den Gegenstand der Klage bildet, die Eigenschaft eines Dritten hat"(9).

  Im vorliegenden Fall besteht also nicht nur diese " offensichtliche institutionelle Verbindung " mit der Steuerverwaltung, die im Urteil Corbiau dazu geführt hat, dass der Directeur des contributions directes et des accises nicht als Gericht anerkannt wurde, sondern für die Mitglieder der Berufungssenate, die von der Steuerverwaltung kommen (darunter der Präsident), ist auch keine solche " funktionelle Trennung " vorgesehen, die nach dem Urteil Gabalfrisa jedenfalls die "Drittstellung" des Spruchkörpers gewährleisten könnte.

  Dies ergibt sich im Übrigen klar aus dem Urteil Corbiau, in dem es heißt, dass das Fehlen der Voraussetzung der "Drittstellung" beim Directeur des contributions directes et des accises "dadurch bekräftigt [wurde], dass im Fall einer beim Conseil d'État eingereichten Klage der genannte Directeur Partei des Verfahrens ist"(16).

  9: - Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15).

• EuGH, 19.12.2012 - C-363/11

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …

  Außerdem bedeutet der Begriff der Unabhängigkeit, die dem Auftrag des Richters innewohnt, nach ständiger Rechtsprechung vor allem, dass die betreffende Stelle gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. Urteile vom 30. März 1993, Corbiau, C-24/92, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 49).

  Die Behörde, bei der ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Dienststellen einer Verwaltung eingelegt wird, kann nicht als Dritter im Verhältnis zu diesen Dienststellen und damit nicht als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV angesehen werden, wenn sie eine institutionelle Verbindung zu dieser Verwaltung aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteile Corbiau, Randnr. 16, und vom 30. Mai 2002, Schmid, C-516/99, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 37).

  Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Elegktiko Synedrio mit seinem Kommissar beim Ministerium für Kultur und Tourismus, der den vor dem Elegktiko Synedrio angefochtenen "abschlägigen Bericht" erstellt hat, eine offenkundige institutionelle und funktionelle Verbindung aufweist, die es ausschließt, dass ihm in Bezug auf diesen Kommissar die Eigenschaft eines Dritten zuerkannt wird (vgl. entsprechend Urteile Corbiau, Randnr. 16, und Schmid, Randnr. 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …

  21 - Urteile Corbiau (C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15), Wilson (…C-506/04, EU:C:2006:587, Rn. 49), RTL Belgium (…C-517/09, EU:C:2010:821, Rn. 38) und TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 29).

  30 - Vgl. Urteile Corbiau (C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 16 und 17), Belov (…C-394/11, EU:C:2013:48, Rn. 49 und 51) und TDC (…C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 37) sowie Beschluss MF 7 (…C-49/13, EU:C:2013:767, Rn. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-58/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl liegt allein darin, dass ein Bürger sich …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof seit dem Urteil Corbiau erklärt hat, dass der Begriff der Unabhängigkeit als Voraussetzung dahin zu verstehen ist, dass die nationale Einrichtung im Zusammenhang des Ausgangsverfahrens "gegenüber der Einrichtung, die die Entscheidung erlassen hat, die den Gegenstand der Klage bildet, die Eigenschaft eines Dritten hat"(21).

  21 - Urteil vom 30. März 1993, Corbiau (C-24/92, Slg. 1993, I-1277, Rn. 15).

• EuGH, 30.05.2002 - C-516/99

  Schmid

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Gericht" im Sinne von Artikel 234 EG nur eine Einrichtung bezeichnen kann, die gegenüber der Einrichtung, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92, Corbiau, Slg. 1993, I-1277, Randnr. 15).

  Die Einrichtung, bei der ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Dienststellen einer Verwaltung eingelegt wird, kann nicht als Dritter im Verhältnis zu diesen Dienststellen und damit als Gericht im Sinne von Artikel 234 EG angesehen werden, wenn sie eine institutionelle Verbindung zu dieser Verwaltung aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil Corbiau, Randnr. 16), es sei denn, dass die nationale Rechtsordnung so beschaffen ist, dass sie eine funktionale Trennung zwischen den Dienststellen der Verwaltung, deren Entscheidungen angefochten werden, und der Einrichtung gewährleistet, die über die gegen die Entscheidungen dieser Dienststellen erhobenen Beschwerden entscheidet, ohne von der Verwaltung, zu der diese Dienststellen gehören, Weisungen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil Gabalfrisa u. a., Randnr. 39).

• EuGH, 21.01.2020 - C-274/14

  Banco de Santander

  So bedeutet der Begriff der Unabhängigkeit, die dem Auftrag des Richters innewohnt, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs vor allem, dass die betreffende Stelle gegenüber der Behörde, die die mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Eigenschaft eines Dritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. März 1993, Corbiau, C-24/92, EU:C:1993:118, Rn. 15, …und vom 9. Oktober 2014, TDC, C-222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-66/20

  Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster - Vorlage zur …
• EuGH, 03.05.2022 - C-453/20

  CityRail
• EuGH, 25.04.2018 - C-102/17

  Secretaria Regional de Saúde dos Açores - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

  Getin Noble Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV- Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98

  Gabalfrisa
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04

  Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
• EuGH, 22.12.2010 - C-517/09

  RTL Belgium - 'Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehsender - Collège d"autorisation et …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-55/94

  Reinhard Gebhard gegen Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-54/96

  Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Bundesbaugesellschaft Berlin mbH.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2014 - C-328/13

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-278/02

  Handlbauer
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98

  Abrahamsson und Anderson
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92

  Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione …
• EuGH, 16.09.2020 - C-462/19

  Anesco e.a
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91

  Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-363/11

  Epitropos tou Elegktikou Synedriou - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1996 - C-74/95

  Strafverfahren gegen X.
• EuGH, 21.03.2000 - C-147/98

  Unzulässige Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug vor Beginn der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-110/98

  Bungy Fun Germany
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-144/98

  Cable I Televisión de Catalunya
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-143/98

  Covives
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-142/98

  Inmobiliaria Vilassarenca
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-141/98

  Niteo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-140/98

  Quesada Cobo
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-139/98

  Viladases
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-138/98

  Estació de Servei El Trevol
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-137/98

  Gesba
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-136/98

  Tarragona 161
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-135/98

  Algavame
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-134/98

  Golden Meetings
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-133/98

  Atlansport
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-132/98

  Corral García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-131/98

  Crespo Recasens
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-130/98

  Agrupación Energética Hospital General de Granollers
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-129/98

  Minulis-2
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-128/98

  Crisbachs Coloma
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-127/98

  Arus Vilasar
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-126/98

  Hidroelectrica De Rueda
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-125/98

  Plácida Jiménez
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-124/98

  Explotaciones La Sota
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-122/98

  Golf de Viladecans
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-120/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-119/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-118/98

  Gran Vía Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-117/98

  García García
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-116/98

  Gran Via Zaragoza
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-115/98

  Habitats del Golf
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-114/98

  Habitats del Golf
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-112/98

  Tarragona 161
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-69/96

  Maria Antonella Garofalo (C-69/96), Giovanni Pagano (C-70/96), Rosa Bruna Vitale …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-243/95

  Kathleen Hill und Ann Stapleton gegen The Revenue Commissioners und Department of …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98

  Inmobiliaria Moragas
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-147/98

  Begriff des einzelstaatlichen Gerichts - Mehrwertsteuer - Auslegung von Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98

  Sanyo Energy Spain Corporate
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98

  Martín Almeida
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-123/98

  Savigi 89
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-146/98

  Comunidad de Proprietarios del Complejo Urbanistico de las Calles Estudiantes