Rechtsprechung
EuGH, 28.04.1993 - C-306/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Kommission / Italien
Richtlinie 72/464 des Rates, Artikel 5
1. Steuerrecht; Harmonisierung; Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer; Artikel 5 der Richtlinie 72/464; Tragweite; Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch die Hersteller und ... - EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Harmonisierung des Steuerrechts bei Tabakwaren; Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ; Tragweite des Art. 5 der Richtlinie 72/464 ; Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch die ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Italien: Preis für Tabakwaren
- Judicialis
Richtlinie 72/464 Art. 5; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 169
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Steuerrecht - Harmonisierung - Andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer - Artikel 5 der Richtlinie 72/464 - Tragweite - Behördliche Festsetzung des Verkaufspreises unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch die Hersteller und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972 - Festlegung der Preise für Tabakwaren.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91
- EuGH, 28.04.1993 - C-306/91
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-2133
- BB 1993, 596
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 07.06.1983 - 78/82
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 28.04.1993 - C-306/91
Die Vereinbarkeit des italienischen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht in diesem Punkt sei übrigens bereits vom Gerichtshof in dem Urteil vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955) festgestellt worden.14 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes erfordern die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes auf den vom Gemeinschaftsrecht umfassten Gebieten eine eindeutige Formulierung der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten, die den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechten und Pflichten ermöglicht und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt, deren Wahrung sicherzustellen (siehe Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 257/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 3249, Randnr. 12).
22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077) soll die vorprozessuale Phase des Vertragsverletzungsverfahrens den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen, der somit anschließend nicht mehr erweitert werden kann.
- EuGH, 28.03.1985 - 274/83
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 28.04.1993 - C-306/91
22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83, Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077) soll die vorprozessuale Phase des Vertragsverletzungsverfahrens den Gegenstand des Rechtsstreits eingrenzen, der somit anschließend nicht mehr erweitert werden kann. - EuGH, 21.06.1988 - 257/86
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 28.04.1993 - C-306/91
14 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes erfordern die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes auf den vom Gemeinschaftsrecht umfassten Gebieten eine eindeutige Formulierung der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten, die den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechten und Pflichten ermöglicht und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt, deren Wahrung sicherzustellen (siehe Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 257/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 3249, Randnr. 12).
- EuGH, 07.05.1991 - C-287/89
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 28.04.1993 - C-306/91
Von diesem doppelten Vorbehalt abgesehen, ermächtigen die genannten Bestimmungen der Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht, die Preise für Tabakwaren unter Missachtung des Grundsatzes der freien Preisbestimmung durch den Hersteller oder den Importeur festzusetzen (Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89, Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233, Randnr. 13). - EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus EuGH, 28.04.1993 - C-306/91
Die Wendung "Einhaltung der vorgeschriebenen Preise" bezeichnet einen Preis, der nach Festsetzung durch den Hersteller oder den Importeur und Billigung durch die staatlichen Stellen als Hoechstpreis verbindlich und als solcher auf allen Stufen der Absatzkette bis zum Verkauf an den Verbraucher einzuhalten ist (Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, GB-INNO-BM, Slg. 1977, 2115, Randnr. 64). - EuGH, 21.06.1983 - 90/82
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 28.04.1993 - C-306/91
10 Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2011, Randnrn. 22 f.) ergibt, kann sich der Ausdruck "Preisüberwachung" nur auf die allgemeinen einzelstaatlichen Vorschriften zur Eindämmung des Preisanstiegs beziehen.
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
Darüber hinaus widerspricht es zwar dem Gebot der Rechtssicherheit, dass die Rechte Einzelner nach dem Gemeinschaftsrecht in ihrer Ausübung von Voraussetzungen und Grenzen abhängen, die in nationalen Verwaltungsvorschriften geregelt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1993, Kommission/Italien, C-306/91, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 14, und vom 8. Juli 1999, Kommission/Frankreich, C-354/98, Slg. 1999, I-4927, Randnr. 11), doch lassen sich die Probleme, die sich im Rahmen der länderübergreifenden Entsendung von Arbeitnehmern beim Vergleich der nationalen Urlaubsregelungen stellen können, in Ermangelung einer entsprechenden Harmonisierung nicht ohne wirksame Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten lösen (vgl. in diesem Sinne Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Juli 2003). - Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-216/98
Kommission / Griechenland
9: - Zum Beispiel Urteile vom 10. März 1970 in der Rechtssache 7/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 1111, Randnr. 5) und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22).10: - Urteile vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115), vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2011), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233) und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133).
17: - Rechtssache C-306/91 (zitiert in Fußnote 9).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-302/00
Kommission / Frankreich
6: - Die Kommission beruft sich auf die Urteile vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2011, insbesondere Randnrn. 20 f.), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233) und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133).12: - Die Kommission nennt die Urteile vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 184/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2013) und vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands, Slg. 1978, 207).
39: - Siehe zur Beweislast der Kommission die Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-160/94 (Kommission/Spanien, Slg. 1997, I-5851, Randnr. 17), vom 9. Februar 1994 in der Rechtssache C-119/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-393, Randnr. 37) und vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-249/88 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-1275, Randnr. 6).
- EuGH, 22.06.1993 - C-243/89
Kommission / Dänemark
13 Vor der Prüfung dieses Antrags ist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22) hinzuweisen, wonach der Gegenstand des Rechtsstreits im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens durch das Vorverfahren eingegrenzt wird und später nicht erweitert werden kann.Unter Hinweis auf das Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-362/90 (Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353) hat die dänische Regierung in der Sitzung ergänzend ausgeführt, daß die Kommission nicht rechtzeitig gehandelt habe, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Verfahren zu verhindern, daß die behauptete Vertragsverletzung Rechtswirkungen zeitige.
- EuGH, 25.04.1996 - C-274/93
Kommission / Luxemburg
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. namentlich Urteil vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1, Randnr. 11) wird der Gegenstand einer Klage nach Artikel 169 des Vertrages durch das in dieser Bestimmung vorgesehene vorprozessuale Verfahren eingegrenzt.Daher kann die Klage nicht auf andere als die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführten Rügen gestützt werden (vgl. auch Urteile vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-157/91, Kommission/Niederlande, Slg. 1992, I-5899, Randnr. 17, und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99
Kommission / Italien
31: - Vgl. das Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, Randnr. 19).32: - Vgl. das Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (zitiert in Fußnote 31), Randnr. 15.33: - Siehe dazu nur das Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-360/87 (zitiert in Fußnote 30).
- EuGH, 06.03.2003 - C-478/01
Kommission / Luxemburg
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes des Einzelnen auf den vom Gemeinschaftsrecht erfassten Gebieten eine eindeutige Formulierung der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten erfordern, die den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten ermöglicht und die innerstaatlichen Gerichte in die Lage versetzt, deren Wahrung sicherzustellen (in diesem Sinne Urteil vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91, Kommission/Italien, Slg. 1993, 2133, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-503/14
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 21, 45 und …
4 - Vgl. auch Urteile vom 28. April 1993, Kommission/Italien (C-306/91, EU:C:1993:161), vom 13. Dezember 2001, Kommission/Frankreich (C-1/00, EU:C:2001:687), vom 20. Juni 2002, Kommission/Deutschland (C-287/00, EU:C:2002:388), vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C-490/04, EU:C:2007:430), vom 6. September 2012, Kommission/Portugal (C-38/10, EU:C:2012:521), und vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-422/05, EU:C:2007:342). - Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2000 - C-276/98
Kommission / Portugal
13: - So z. B. Urteile vom 10. März 1970 in der Rechtssache 7/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 111, Randnr. 5) und vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Slg. 1993, I-2133, Randnr. 22). - Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
(5) - Siehe insbesondere Urteile vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 599), vom 28. April 1993 in der Rechtssache C-306/91 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133) und vom 12. Januar 1994 in der Rechtssache C-296/92 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1). - Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-221/03
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-414/97
Kommission / Spanien
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972 - Festlegung der Preise für Tabakwaren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91
- EuGH, 28.04.1993 - C-306/91
Papierfundstellen
- Slg. 1993, I-2133
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 21.06.1983 - 90/82
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91
Offensichtlich stellt die Ausnahme in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 über die allgemeinen Vorschriften der Preisüberwachung keine Rechtfertigung für eine solche Ermessensbefugnis dar; vgl. hierzu das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 (Kommission/Frankreich)(5).(2) ° Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen wiederholt über diese Richtlinie entscheiden müssen; vgl. insbesondere die Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233), vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2011), vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955) und vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (GB-INNO-BM, Slg. 1977, 2115).
(5) ° Slg. 1983, 2011, Randnrn.
- EuGH, 07.06.1983 - 78/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91
(2) ° Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen wiederholt über diese Richtlinie entscheiden müssen; vgl. insbesondere die Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233), vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2011), vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955) und vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (GB-INNO-BM, Slg. 1977, 2115).(4) ° Vgl. insoweit Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 116/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1323), in dem es heisst (Randnr. 21):.
- EuGH, 07.05.1991 - C-287/89
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91
(2) ° Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen wiederholt über diese Richtlinie entscheiden müssen; vgl. insbesondere die Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233), vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2011), vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955) und vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (GB-INNO-BM, Slg. 1977, 2115).
- EuGH, 26.06.1991 - C-152/89
Kommission / Luxemburg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91
(6) ° Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 1991 in der Rechtssache C-152/89 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1991, I-3141, Randnr. 9). - EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91
(2) ° Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen wiederholt über diese Richtlinie entscheiden müssen; vgl. insbesondere die Urteile vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-287/89 (Kommission/Belgien, Slg. 1991, I-2233), vom 21. Juni 1983 in der Rechtssache 90/82 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 2011), vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955) und vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (GB-INNO-BM, Slg. 1977, 2115). - EuGH, 03.03.1988 - 116/86
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-306/91
(4) ° Vgl. insoweit Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 116/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1323), in dem es heisst (Randnr. 21):.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2001 - C-439/99
Kommission / Italien
60: - Schlussanträge vom 10. März 1993 (Kommission/Italien, Slg. 1993, I-2133, I-2146, Randnr. 10).