Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 13.10.1993 - C-124/92   

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https://dejure.org/1993,1679
EuGH, 13.10.1993 - C-124/92 (https://dejure.org/1993,1679)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.1993 - C-124/92 (https://dejure.org/1993,1679)
EuGH, Entscheidung vom 13. Oktober 1993 - C-124/92 (https://dejure.org/1993,1679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    An Bord Bainne und Inter-Agra / Intervention Board for Agricultural Produce

    Verordnung Nr. 765/86 der Kommission
    Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Kautionsregelung; Höhere Gewalt; Begriff; Änderung der Rechtsvorschriften zur Festlegung der für eingeführte Erzeugnisse geltenden qualitativen Anforderungen in einem Staatshandelsland; Unmöglichkeit, ein Exportgeschäft ...

  • EU-Kommission

    An Bord Bainne und Inter-Agra / Intervention Board for Agricultural Produce

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Kautionsregelung - Höhere Gewalt - Begriff - Änderung der Rechtsvorschriften zur Festlegung der für eingeführte Erzeugnisse geltenden qualitativen Anforderungen in einem Staatshandelsland - Unmöglichkeit, ein Exportgeschäft ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-5061
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

    Auszug aus EuGH, 13.10.1993 - C-124/92
    Nach dieser Zweckbestimmung sowie nach den positiven Vorschriften der umstrittenen Verordnungen ist der Begriff der höheren Gewalt nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt, sondern im Sinne von ungewöhnlichen, vom Willen des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers unabhängigen Umständen zu verstehen, deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismässiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. u. a. Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125).
  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

    Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt;

    Er setzt voraus, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig, ungewöhnlich (anomal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs. 4/68 - Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 562; Urteil vom 13. Oktober 1993 - Rs. C-124/92 - An Bord Bainne Co-operative, Slg. 1993, I-5087 ; Urteil vom 29. September 1998 - Rs. C-263/97 - First City Trading, Slg. 1998, I-5556; ; Urteil vom 17. Oktober 2002 - Rs. C-208/01 - Parras Medina, Slg. 2002, I-8965 ; BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 - juris; Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 ).
  • EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

    Käserei Champignon Hofmeister

    Im Bereich der Agrarverordnungen sind unter "höherer Gewalt" ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die der betroffene Wirtschaftsteilnehmer keinen Einfluss hatte und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (siehe u. a. Urteile vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92, An Bord Bainne Co-operative und Compagnie Inter-Agra, Slg. 1993, I-5061, Randnr. 11, und Boterlux, Randnr. 34).
  • BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98

    Ausfuhrerstattung - Gültigkeit der Rechtsakte - Vorabentscheidung des

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs trägt der Begriff der höheren Gewalt im Bereich der Agrarverordnungen zwar der besonderen Natur der öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und der Verwaltung sowie der Zweckbestimmung dieser Regelungen in der Weise Rechnung, dass er nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt ist; er sei vielmehr im Sinne von ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zu verstehen, die vom Willen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers unabhängig sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. zuletzt EuGHUrteile vom 15. Dezember 1994 Rs. C-136/93, EuGHE 1994, I-5757, und vom 13. Oktober 1993 Rs. C-124/92, EuGHE 1993, I-5061).
  • BFH, 21.11.2002 - VII R 67/98

    Falsche Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag, verschuldensunabhängige Sanktion;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff der höheren Gewalt im Sinne von ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zu verstehen, die vom Willen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers unabhängig sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. zuletzt EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1994 Rs. C-136/93, EuGHE 1994, I-5757, und vom 13. Oktober 1993 Rs. C-124/92, EuGHE 1993, I-5061).
  • BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 37.11

    Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003

    Auf eine absolute Unmöglichkeit ist der Begriff der höheren Gewalt nicht beschränkt (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - Rs. C-124/92, Inter-Agra - Slg. 1993, I-5061 Rn. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05

    Heinrich Schulze - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die

    8 - Das Finanzgericht bezieht sich in seinem Vorlagebeschluss auf die Urteile vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92 (An Bord Bainne und Inter-Agra, Slg. 1993, I-5061), vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381), vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97 (First City Trading u. a., Slg. 1998, I-5537) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00 (Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453).

    18 und 19, sowie die bereits zitierten Urteile An Bord Bainne und Inter-Agra, Randnr. 11, und Huygen u. a., Randnr. 31).

  • EuGH, 18.12.2007 - C-314/06

    Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern

    Da indessen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung der Begriff der höheren Gewalt auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Gemeinschaftsrechts nicht den gleichen Inhalt hat, ist seine Bedeutung anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1993, An Bord Bainne Co-operative und Compagnie Inter-Agra, C-124/92, Slg. 1993, I-5061, Randnr. 10, und vom 29. September 1998, First City Trading u. a., C-263/97, Slg. 1998, I-5537, Randnr. 41).
  • BFH, 04.04.2000 - VIII R 67/98

    Schmelzkäse - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Vorschuß -

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs trägt der Begriff der höheren Gewalt im Bereich der Agrarverordnungen zwar der besonderen Natur der öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und der Verwaltung sowie der Zweckbestimmung dieser Regelungen in der Weise Rechnung, dass er nicht auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt ist; er sei vielmehr im Sinne von ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen zu verstehen, die vom Willen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers unabhängig sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismäßiger Opfer vermeidbar gewesen wären (vgl. zuletzt EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1994 Rs. C-136/93, EuGHE 1994, I-5757, und vom 13. Oktober 1993 Rs. C-124/92, EuGHE 1993, I-5061).
  • EuGH, 07.12.1993 - C-12/92

    Strafverfahren gegen Huygen u.a.

    30 Der Begriff der höheren Gewalt hat nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92, An Bord Bainne, Slg. 1993, I-5061, Randnr. 10) auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Gemeinschaftsrechts nicht den gleichen Inhalt; seine Bedeutung ist daher anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll.
  • EuGH, 17.10.2002 - C-208/01

    Parras Medina

    Im Bereich der Agrarverordnungen berücksichtigt der Begriff der höheren Gewalt die Eigenart der öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern und der nationalen Verwaltung sowie Sinn und Zweck dieser Regelung (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68, Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 549, 562, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, Randnr. 23, und in der Rechtssache 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, Randnr. 38, sowie vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92, An Bord Bainne Co-operative Ltd und Compagnie Inter-Agra SA, Slg. 1993, I-5061, Randnr. 11).
  • BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 3.12

    Zum Begriff der höheren Gewalt

  • EuGH, 18.07.2013 - C-99/12

    Eurofit - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame

  • FG Hamburg, 02.03.2005 - IV 150/03

    Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-314/06

    Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG

  • FG Hamburg, 24.02.2006 - IV 219/03

    Ausfuhrerstattung: Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr

  • EuGH, 15.12.1994 - C-136/93

    Transáfrica / Administración del Estado español

  • EuGH, 13.07.1995 - C-391/93

    Perrotta / Allgemeine Ortskrankenkasse München

  • VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

    Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder - zum

  • VG Hannover, 25.06.2008 - 11 A 3213/06

    Zur vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65 Flurbereinigungsgesetz als Fall

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-136/93

    Transáfrica SA gegen Administración del Estado español. - Verfall einer Kaution -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 9 A 5681/97

    Allgemeine Ausgleichszahlungen nach der

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92   

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https://dejure.org/1993,24287
Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92 (https://dejure.org/1993,24287)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.06.1993 - C-124/92 (https://dejure.org/1993,24287)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 1993 - C-124/92 (https://dejure.org/1993,24287)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    An Bord Bainne Co-operative Ltd und Compagnie Interagra SA gegen Intervention Board for Agricultural Produce.

    Verfall einer Kaution - Höhere Gewalt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-5061
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 19.04.1988 - 71/87

    Griechischer Staat / Inter-Kom

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92
    (4) ° In seinen Urteilen vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 64/74 (Reich, Slg. 1975, 261) und vom 11. Juli 1978 in der Rechtssache 6/78 (Union Française de Céréales, Slg. 1978, 1675) hat der Gerichtshof jedoch eine analoge Anwendung ausdrücklicher Klauseln über höhere Gewalt anerkannt, und in seinem Urteil vom 19. April 1988 in der Rechtssache 71/87 (Inter-Kom, Slg. 1988, 1979) hat er eine stillschweigende Klausel über höhere Gewalt in einem Fall anerkannt, in dem die Gemeinschaftsregelung keine entsprechende Klausel enthielt.

    (5) ° Vgl. zuletzt das Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-50/92 (Molkerei-Zentrale Süd, Slg. 1993, I-1035); vgl. auch die für den vorliegenden Fall besonders bedeutsamen Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-338/89 (Organisationen Danske Slagterier, Slg. 1991, I-2315) und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 71/87 (Inter-Kom, Slg. 1988, 1979).

    (9) ° Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 19. April 1988 in der Rechtssache 71/87 (Inter-Kom, Slg. 1988, 1979).

  • EuGH, 07.05.1991 - C-338/89

    Organisationen Danske Slagterier / Landbrugsministeriet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92
    (5) ° Vgl. zuletzt das Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-50/92 (Molkerei-Zentrale Süd, Slg. 1993, I-1035); vgl. auch die für den vorliegenden Fall besonders bedeutsamen Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-338/89 (Organisationen Danske Slagterier, Slg. 1991, I-2315) und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 71/87 (Inter-Kom, Slg. 1988, 1979).

    (8) ° Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-338/89 (Organisationen af Danske Slagterier, Slg. 1991, I-2315).

  • EuGH, 18.03.1993 - C-50/92

    Molkerei-Zentrale Süd / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92
    (5) ° Vgl. zuletzt das Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-50/92 (Molkerei-Zentrale Süd, Slg. 1993, I-1035); vgl. auch die für den vorliegenden Fall besonders bedeutsamen Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-338/89 (Organisationen Danske Slagterier, Slg. 1991, I-2315) und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 71/87 (Inter-Kom, Slg. 1988, 1979).

    Weitere Rechtsprechungshinweise finden sich in den Schlussanträgen des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache C-50/92 (Molkerei-Zentrale, Slg. 1993, I-1044, Randnr. 15).

  • EuGH, 27.10.1987 - 109/86

    Theodorakis / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92
    (5) ° Vgl. zuletzt das Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-50/92 (Molkerei-Zentrale Süd, Slg. 1993, I-1035); vgl. auch die für den vorliegenden Fall besonders bedeutsamen Urteile des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319), vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-338/89 (Organisationen Danske Slagterier, Slg. 1991, I-2315) und vom 19. April 1988 in der Rechtssache 71/87 (Inter-Kom, Slg. 1988, 1979).

    (10) ° Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319).

  • EuGH, 11.07.1968 - 4/68

    Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92
    (6) ° Vgl. etwa Artikel 6 der Verordnung Nr. 136/64, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 (Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 561) ausgelegt hat, und Artikel 8 der Verordnung Nr. 102/64, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 36/70 (Getreideimport, Slg. 1970, 1107) ausgelegt hat.
  • EuGH, 16.12.1970 - 36/70

    Getreide Import GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92
    (6) ° Vgl. etwa Artikel 6 der Verordnung Nr. 136/64, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 (Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 561) ausgelegt hat, und Artikel 8 der Verordnung Nr. 102/64, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1970 in der Rechtssache 36/70 (Getreideimport, Slg. 1970, 1107) ausgelegt hat.
  • EuGH, 30.01.1974 - 158/73

    Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92
    (12) ° Vgl. das Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 (Kampffmeyer, Slg. 1974, 101), in dem der Gerichtshof festgestellt hat: Die Androhung des Verfalls der Kaution hat den Zweck, die Importeure, denen die Lizenz erteilt wurde, zur Einhaltung ihrer Einfuhrverpflichtung [aus dem Gemeinschaftsrecht] zu veranlassen ... Daraus folgt, daß der Importeur, der alle erforderliche Sorgfalt aufgewandt hat, grundsätzlich von der Einfuhrverpflichtung befreit ist, wenn ausserhalb seines Einflusses liegende Umstände [ihm die Erfuellung seiner Verpflichtung] unmöglich machen (Randnr. 9).
  • EuGH, 20.02.1975 - 64/74

    Reich / Hauptzollamt Landau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92
    (4) ° In seinen Urteilen vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 64/74 (Reich, Slg. 1975, 261) und vom 11. Juli 1978 in der Rechtssache 6/78 (Union Française de Céréales, Slg. 1978, 1675) hat der Gerichtshof jedoch eine analoge Anwendung ausdrücklicher Klauseln über höhere Gewalt anerkannt, und in seinem Urteil vom 19. April 1988 in der Rechtssache 71/87 (Inter-Kom, Slg. 1988, 1979) hat er eine stillschweigende Klausel über höhere Gewalt in einem Fall anerkannt, in dem die Gemeinschaftsregelung keine entsprechende Klausel enthielt.
  • EuGH, 11.07.1978 - 6/78

    Union française de céréales / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1993 - C-124/92
    (4) ° In seinen Urteilen vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 64/74 (Reich, Slg. 1975, 261) und vom 11. Juli 1978 in der Rechtssache 6/78 (Union Française de Céréales, Slg. 1978, 1675) hat der Gerichtshof jedoch eine analoge Anwendung ausdrücklicher Klauseln über höhere Gewalt anerkannt, und in seinem Urteil vom 19. April 1988 in der Rechtssache 71/87 (Inter-Kom, Slg. 1988, 1979) hat er eine stillschweigende Klausel über höhere Gewalt in einem Fall anerkannt, in dem die Gemeinschaftsregelung keine entsprechende Klausel enthielt.
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