Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Otto / Postbank

  EWG-Vertrag, Artikel 85 und 86
  1. Gemeinschaftsrecht; Grundsätze; Verteidigungsrechte; Beachtung im Rahmen von innerstaatlichen Zivilprozessen, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffen; Tragweite; Zivilprozeß zwischen einzelnen, der nicht zur Verhängung einer Sanktion durch eine staatliche ...

• EU-Kommission

  Otto / Postbank

 
• Wolters Kluwer

  Berechnung von Überweisungsvordrucken durch eine Bank; Stellung eines Parteizeugen im Prozess; Verstoß niederländischer Beweisvorschriften gegen das Gemeinschaftsrecht

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 5; ; EWGV Art. 85; ; EWGV Art. 86

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Verteidigungsrechte - Beachtung im Rahmen von innerstaatlichen Zivilprozessen, die die Anwendung der Wettbewerbsregeln betreffen - Tragweite - Zivilprozeß zwischen einzelnen, der nicht zur Verhängung einer Sanktion durch eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Beachtung der Verteidigungsrechte - Die Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag betreffendes nationales Verfahren.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1993 - C-60/92
• EuGH, 10.11.1993 - C-60/92

Papierfundstellen

• Slg. 1993, I-5683

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.10.1989 - 374/87

  Orkem / Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.11.1993 - C-60/92

  11 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283) bereits entschieden, daß weder die vergleichende Untersuchung der nationalen Rechtsordnungen noch Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, noch Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (…UN Treaty Series, Bd. 999, S. 171) den Schluß rechtfertigen, daß ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bestehe, durch den zugunsten juristischer Personen in bezug auf Zuwiderhandlungen wirtschaftlicher Art, insbesondere auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts, ein Recht zur Verweigerung der Zeugenaussage gegen sich selbst anerkannt würde.

• EGMR, 17.12.1996 - 19187/91

  SAUNDERS v. THE UNITED KINGDOM

  [17] See its Orkem/Commission judgment of 18 October 1989 (374/87 [1989] ECR I-3343 et seq.) and its Otto/Postbank judgment of 10 November 1993 (C-60/92 [1993] ECR I-5683 et seq.).
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  35 ff., und vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-60/92, Otto, Slg. 1993, I-5683, Randnr. 20; Urteil des Gerichts PVC II, zitiert oben in Randnr. 61, Randnr. 472).

  Ebenso sei der Gerichtshof im Urteil Otto (zitiert oben in Randnr. 468) davon ausgegangen, dass in einem nationalen Verfahren erlangte Informationen von der Kommission nicht verwendet werden dürften, um einen gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsverstoß zu belegen (Randnr. 20 des Urteils).

• EuG, 09.07.2003 - T-224/00

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission

  Nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofes vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-60/92, Otto, Slg. 1993, I-5683, Randnr. 20) dürften jedoch im Rahmen eines nationalen Verfahrens erlangte Informationen von der Kommission nicht als Beweis für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften verwertet werden.

  Die Klägerinnen machen geltend, diese Beweise seien unzulässig, da nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines nationalen Verfahrens erlangte Informationen von der Kommission nicht als Beweis für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften verwertet werden könnten (Urteil Otto, Randnr. 20).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …

  Im Urteil Otto kam er zu dem Ergebnis, dass das Recht, Antworten zu verweigern, mit denen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsvorschriften eingestanden würden, als Teil der Verteidigungsrechte des Einzelnen in einer Situation, in der sich zwei private Parteien gegenüberstehen, nicht geltend gemacht werden kann(79).

  79 - Urteil vom 10. November 1993, Otto, C-60/92, Slg. 1993, I-5683, Randnr. 16.

  81 - Vgl. Urteil Otto, angeführt in Fn. 79, Randnr. 17.

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  35 bis 39und 42 bis 54, und vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-60/92, Otto, Slg.1993, I-5683, Randnr. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …

  58 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil vom 10. November 1993, Otto (C-60/92, Slg. 1993, I-5683, Randnr. 14).

  66 - Ähnlich bereits zuvor die Rechtsprechung; vgl. die Urteile Otto (zitiert in Fn. 58, Randnr. 14, letzter Satz) und GT-Link (zitiert in Fn. 53, Randnrn. 23 bis 26).

• EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

  GT-Link

  Hierzu ist zunächst festzustellen, daß für die Anwendung des Artikels 86 des Vertrages durch die nationalen Behörden grundsätzlich die nationalen Verfahrensvorschriften gelten (Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-60/92, Otto, Slg. 1993, I-5683, Randnr. 14).
• EuG, 20.02.2001 - T-112/98

  Mannesmannröhren-Werke / Kommission

  Drittens seien die im Urteil Orkem aufgestellten Grundsätze weder im Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-60/92 (Otto/Postbank, Slg. 1993, I-5683) noch im Urteil Société Générale bestätigt worden.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09

  Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der …

  In der Tat hat der Gerichtshof zu diesem allgemeinen Grundsatz im Urteil Otto(18) festgestellt, dass "für die Anwendung der Artikel [101 AEUV und 102 AEUV] durch die nationalen Behörden grundsätzlich die nationalen Verfahrensvorschriften gelten.

  Wie vorstehend ausgeführt, hat der Gerichtshof sowohl im Urteil Otto(50) als auch im Urteil GT-Link(51) entschieden, dass "[f]ür die Anwendung [von Art. 102 AEUV] durch die nationalen Behörden ... grundsätzlich die nationalen Verfahrensvorschriften [gelten]".

  18 - Urteil vom 10. November 1992, Otto (C-60/92, Slg. 1993, I-5683, Randnr. 14).

• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …

  Außerdem habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-60/92 (Otto, Slg. 1993, I-5683, Randnr. 20) festgestellt, dass Informationen aus einem nationalen Verfahren, in dem das von der Gemeinschaft anerkannte Verteidigungsrecht gegen eine Selbstbezichtigung nicht gelte, zwar durch einen Verfahrensbeteiligten der Kommission zur Kenntnis gebracht werden könnten, dass aber die Kommission, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283) ergebe, diese Informationen - wie übrigens auch eine staatliche Behörde - nicht als Beweismittel für eine wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlung in einem Verfahren, das zu Sanktionen führen könne, oder als Indiz, das die Einleitung einer einem solchen Verfahren vorausgehenden Untersuchung rechtfertigen könnte, verwerten dürfe.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 19.03.1998 - T-83/96

  INSTITUTIONNELLES RECHT
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-185/95

  Baustahlgewebe / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-97/95

  Pascoal & Filhos Ldª gegen Fazenda Pública. - Zölle - Methoden der Zusammenarbeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04

  La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
• EuG, 12.07.2016 - T-326/13

  Kommission / Thales développement und coopération