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   EuGH, 05.03.1993 - C-102/92   

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EuGH, 05.03.1993 - C-102/92 (https://dejure.org/1993,1689)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.1993 - C-102/92 (https://dejure.org/1993,1689)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 1993 - C-102/92 (https://dejure.org/1993,1689)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Ferriere Acciaierie Sarde / Kommission

    EGKS-Vertrag, Artikel 33, Absatz 3
    Nichtigkeitsklage; Fristen; Beginn; Handlung, die dem Kläger nicht mitgeteilt worden ist; Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

  • EU-Kommission

    Ferriere Acciaierie Sarde / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Umweltschutz auf der Insel Sardinien; Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Stahlindustrie

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Beihilfen: Klagefrist

  • Judicialis

    EGKSV Art. 33 Abs. 3; ; EWGV Art. 173; ; VerfOEuGH Art 91 § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Handlung, die dem Kläger nicht mitgeteilt worden ist - Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - EGKS - Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission über die Rückforderung einer Beihilfe - Unzulässigkeit.

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-801
  • BB 1994, 884
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 09.02.1984 - 284/82

    Busseni / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.03.1993 - C-102/92
    20 Was das Argument der höheren Gewalt oder des Zufalls betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß sich der Begriff der höheren Gewalt, abgesehen von den Besonderheiten der spezifischen Bereiche, in denen er verwendet wird, im wesentlichen auf ungewöhnliche, vom Willen des Betroffenen unabhängige Schwierigkeiten bezieht, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen (Urteil vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 284/82, Busseni/Kommission, Slg. 1984, 557).
  • EuG, 27.02.1992 - T-79/89

    BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

    Auszug aus EuGH, 05.03.1993 - C-102/92
    Unter Berufung auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) ersucht sie daher den Gerichtshof, der Kommission die Vorlegung des Originals ihrer Entscheidung aufzugeben.
  • EuGH, 06.07.1988 - 236/86

    Dillinger Hüttenwerke / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.03.1993 - C-102/92
    18 Ohne daß zu entscheiden wäre, ob die streitige Entscheidung der FAS unter den Umständen des vorliegenden Falles hätte zugestellt werden müssen, ist indessen daran zu erinnern, daß es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes demjenigen, der vom Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, obliegt, deren vollständigen Wortlaut binnen angemessener Frist anzufordern (vgl. Urteile vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86, Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1988, 3761, Randnr. 14, und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission, Slg. 1990, I-4413, Randnrn.
  • EuGH, 20.09.1990 - C-5/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 05.03.1993 - C-102/92
    13 Vorab ist in bezug auf die von der FAS aus der Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und aus dem Nichtbestehen der angegriffenen Handlung hergeleiteten Argumente darauf hinzuweisen, daß sich ein sorgfältiger Gewerbetreibender vergewissern muß, daß eine Beihilfe dem Gemeinschaftsrecht entspricht (Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1990, I-3437), und daß jedenfalls nichts in den Akten es erlaubt, die angegriffene Entscheidung als rechtlich inexistent anzusehen.
  • EuGH, 06.12.1990 - 180/88

    Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie / Kommission

    Auszug aus EuGH, 05.03.1993 - C-102/92
    18 Ohne daß zu entscheiden wäre, ob die streitige Entscheidung der FAS unter den Umständen des vorliegenden Falles hätte zugestellt werden müssen, ist indessen daran zu erinnern, daß es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes demjenigen, der vom Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, obliegt, deren vollständigen Wortlaut binnen angemessener Frist anzufordern (vgl. Urteile vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86, Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1988, 3761, Randnr. 14, und vom 6. Dezember 1990 in der Rechtssache C-180/88, Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie/Kommission, Slg. 1990, I-4413, Randnrn.
  • EuG, 14.10.1999 - T-191/96

    CAS Succhi di Frutta / Kommission

    88 Falls die Klägerin tatsächlich keine Kenntnis vom vollständigen Wortlaut der Entscheidung vom 22. Juli 1996 gehabt habe, hätte sie ihn jedenfalls bei der Kommission förmlich anfordern müssen (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219; Beschlüsse des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnrn.

    100 Selbst wenn die Klägerin, wie sie behauptet, vor dem 30. Januar 1997, dem Tag des Eingangs der Klagebeantwortung in der Rechtssache T-191/96, der eine Ausfertigung der Entscheidung vom 22. Juli 1996 beigefügt war, keine Kenntnis vom vollständigen Wortlaut dieser Entscheidung gehabt hätte, ist daran zu erinnern, daß es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes demjenigen, der vom Vorliegen einer ihn betreffenden Handlung erfährt, obliegt, deren vollständigen Wortlaut binnen angemessener Frist anzufordern (Beschluß Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Randnr. 18).

  • EuG, 19.11.2018 - T-14/17

    Landesbank Baden-Württemberg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und

    Unter diesem Vorbehalt kann die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und der Begründung der betreffenden Handlung hat, so dass er sein Klagerecht zweckdienlich ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 18, sowie Urteile vom 19. Februar 1998, Kommission/Rat, C-309/95, EU:C:1998:66, Rn. 18, und vom 14. Mai 1998, Windpark Groothusen/Kommission, C-48/96 P, EU:C:1998:223, Rn. 25).

    Zum Begriff der angemessenen Frist hat zum einen der Gerichtshof in anderen Rechtssachen entschieden, dass eine Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Existenz eines Beschlusses, um dessen Übermittlung zu verlangen, eine angemessene Frist überschreitet (Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 19; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 131 und 132).

  • EuG, 12.12.2000 - T-296/97

    Alitalia / Kommission

    Sie verweist auf die ständige Rechtsprechung, wonach derjenige, der Kenntnis vom Bestehen eines ihn betreffenden Rechtsakts habe, dessen vollständigen Wortlaut binnen angemessener Frist anfordern müsse, und die Klagefrist zu dem Zeitpunkt zu laufen beginne, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung des Rechtsakts erlangt habe, so daß er sein Klagerecht ausüben könne (Urteil des Gerichtshofes vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 236/86, Dillinger Hüttenwerke/Kommission, Slg. 1988, 3761, Beschluss des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 19; Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas zum Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-309/95, Kommission/Rat, Slg. 1998, I-655, I-657, Nrn. 35 und 38, Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-314/06

    Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG

    16 - Siehe etwa Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1967, SIMET/Hohe Behörde (C-25/65, Slg. 1967, 42, 56), Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission (C-102/92, Slg. 1993, I-801, Randnr. 20), Urteil Bayer/Kommission, zitiert in Fn.15, Randnr. 32.

    21 - Urteil Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, zitiert in Fn. 16, Randnr. 20.

  • EuG, 19.11.2018 - T-661/16

    Credito Fondiario / CRU

    Sous cette réserve, le délai de recours ne saurait courir qu'à partir du moment où le tiers concerné a une connaissance exacte du contenu et des motifs de l'acte en cause de manière à pouvoir exercer utilement son droit de recours (voir, en ce sens, ordonnance du 5 mars 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Commission, C-102/92, EU:C:1993:86, point 18 ; arrêts du 19 février 1998, Commission/Conseil, C-309/95, EU:C:1998:66, point 18, et du 14 mai 1998, Windpark Groothusen/Commission, C-48/96 P, EU:C:1998:223, point 25).

    S'agissant de la notion de délai raisonnable, il convient de noter, d'une part, que la Cour a jugé dans d'autres affaires qu'un délai de deux mois, calculé à compter de la date de la connaissance de l'existence d'une décision pour en demander la communication, dépassait le délai raisonnable (ordonnance du 5 mars 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Commission, C-102/92, EU:C:1993:86, point 19 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 10 novembre 2011, Agapiou Joséphidès/Commission et EACEA, C-626/10 P, non publiée, EU:C:2011:726, points 131 et 132).

  • EuG, 19.11.2018 - T-494/17

    Iccrea Banca/ Kommission und CRU - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage -

    Unter diesem Vorbehalt kann die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und der Begründung der betreffenden Handlung hat, so dass er sein Klagerecht zweckdienlich ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 18, sowie Urteile vom 19. Februar 1998, Kommission/Rat, C-309/95, EU:C:1998:66, Rn. 18, und vom 14. Mai 1998, Windpark Groothusen/Kommission, C-48/96 P, EU:C:1998:223, Rn. 25).

    Zum Begriff der angemessenen Frist hat zum einen der Gerichtshof in anderen Rechtssachen entschieden, dass eine Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Existenz eines Beschlusses, um dessen Übermittlung zu verlangen, eine angemessene Frist überschreitet (Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 19, vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 131 und 132).

  • EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

    Windpark Groothusen / Kommission

    Das Gericht hat in Randnummer 26 jedoch daran erinnert, daß nach der Rechtsprechung die Klagefrist in Situationen, in denen der betreffende Rechtsakt weder bekanntgegeben noch mitgeteilt worden sei, erst von dem Zeitpunkt an laufe, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis von Inhalt und Begründung des fraglichen Rechtsakts erlange, vorausgesetzt, daß er den vollständigen Wortlaut dieses Rechtsakts binnen angemessener Frist nach Kenntniserlangung von seiner Existenz anfordere (Urteil des Gerichts vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache T-465/93, Consorzio gruppo di azione locale "Murgia Messapica"/Kommission, Slg. 1994, II-361, Randnr. 29, und Beschluß des Gerichtshofes vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 18).
  • EuG, 28.11.2019 - T-377/16

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

    Darüber hinaus hat zum einen der Gerichtshof in einigen Rechtssachen entschieden, dass eine Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Existenz eines Beschlusses, um dessen Übermittlung zu verlangen, eine angemessene Frist überschreitet (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 19, und vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 131 und 132).
  • EuG, 19.11.2018 - T-42/17

    VR-Bank Rhein-Sieg / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungsunion -

    Unter diesem Vorbehalt kann die Klagefrist erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der betroffene Dritte genaue Kenntnis vom Inhalt und der Begründung der betreffenden Handlung hat, so dass er sein Klagerecht zweckdienlich ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 18, sowie Urteile vom 19. Februar 1998, Kommission/Rat, C-309/95, EU:C:1998:66, Rn. 18, und vom 14. Mai 1998, Windpark Groothusen/Kommission, C-48/96 P, EU:C:1998:223, Rn. 25).

    Zum Begriff der angemessenen Frist hat zum einen der Gerichtshof in anderen Rechtssachen entschieden, dass eine Frist von zwei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Existenz eines Beschlusses, um dessen Übermittlung zu verlangen, eine angemessene Frist überschreitet (Beschluss vom 5. März 1993, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, C-102/92, EU:C:1993:86, Rn. 19; vgl. auch in diesem Sinne Beschluss vom 10. November 2011, Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA, C-626/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:726, Rn. 131 und 132).

  • EuGH, 10.01.2002 - C-480/99

    Plant u.a. / Kommission und South Wales Small Mines

    Da es bei dieser Fallgestaltung nicht möglich ist, den Zeitpunkt mit Sicherheit zu bestimmen, von dem an die Rechtsmittelführer genaue Kenntnis des Inhalts und der Gründe des von ihnen angefochtenen Aktes hatten, ist davon auszugehen, dass die Klagefrist mit dem Tag begann, an dem die Rechtsmittelführer diese Kenntnis erwiesenermaßen bereits besaßen (siehe in diesem Sinne Beschluss vom 5. März 1993 in der Rechtssache C-102/92, Ferriere Acciaierie Sarde/Kommission, Slg. 1993, I-801, Randnr. 18).
  • EuG, 25.03.1999 - T-37/97

    Forges de Clabecq / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-470/00

    Parlament / Ripa di Meana u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-48/96

    Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 443/92 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

    Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung,

  • EuG, 13.12.1995 - T-109/94

    Windpark Groothusen GmbH & Co. Betriebs-KG gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 16.12.2020 - T-236/17

    Balti Gaas/ Kommission und INEA

  • EuG, 07.07.1999 - T-106/96

    Wirtschaftsvereinigung Stahl / Kommission

  • EuG, 19.05.1994 - T-465/93
  • EuG, 30.09.1997 - T-151/95

    Inef / Kommission

  • EuG, 03.09.2014 - T-386/13

    Kedainių rajono Okainių u.a. / Rat und Kommission

  • EuG, 15.07.1998 - T-155/95

    LPN und GEOTA / Kommission

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