Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 10.03.1993 - C-111/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,653
EuGH, 10.03.1993 - C-111/91 (https://dejure.org/1993,653)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.1993 - C-111/91 (https://dejure.org/1993,653)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 1993 - C-111/91 (https://dejure.org/1993,653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Luxemburg

    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Wohnort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Voraussetzung für die Zahlung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe - Unzulässigkeit - Keine ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

     
  • Wolters Kluwer

    Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern; Soziale Vergünstigungen; Wohnort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Voraussetzung für die Zahlung von Geburtsbeihilfe und Mutterschaftsbeihilfe; Keine Rechtfertigung durch ...

  • Judicialis

    EWGV Art. 52; ; Verordnung Nr. 1612/68 Art. 7 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a; ; Verordnung Nr. 1408/71 Artikel 18 Absatz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Wohnort im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats als Voraussetzung für die Zahlung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe - Unzulässigkeit - Keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen - Wohnortvoraussetzung - Gültigkeit.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-817
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 16.07.1992 - C-78/91

    Hughes / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
    28 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die darunter fallen, im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung von den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 14).

    30 Im vorliegenden Fall ist zum einen festzustellen, daß den Empfängern nach den Vorschriften über die streitige Mutterschaftsbeihilfe unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ein gesetzlich umschriebenes Recht zusteht (Urteil Hughes), und zum anderen, daß Leistungen bei Mutterschaft ausdrücklich in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1408/71 erwähnt werden.

  • EuGH, 12.02.1974 - 152/73

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

    Auszug aus EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
    9 Die Gleichbehandlungsvorschriften sowohl des Vertrages als auch des Artikels 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verbieten nämlich nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch versteckte Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11).
  • EuGH, 20.06.1991 - C-356/89

    Newton / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
    29 Wie der Gerichtshof in zahlreichen Fällen festgestellt hat, kann eine Leistung dann als Sozialversicherungsleistung angesehen werden, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. insbesondere Urteil in der Rechtssache Hughes, a. a. O., Randnr. 15; Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017; vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti u. a., Slg. 1987, 955, Randnr. 11, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnrn.
     
  • EuGH, 27.03.1985 - 249/83

    Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

    Auszug aus EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
    29 Wie der Gerichtshof in zahlreichen Fällen festgestellt hat, kann eine Leistung dann als Sozialversicherungsleistung angesehen werden, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. insbesondere Urteil in der Rechtssache Hughes, a. a. O., Randnr. 15; Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017; vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti u. a., Slg. 1987, 955, Randnr. 11, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnrn.
  • EuGH, 17.11.1992 - C-279/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
    Eine solche Voraussetzung kann nämlich leichter von einer luxemburgischen Staatsbürgerin erfuellt werden als von der Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats (vgl. hierzu Urteil vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-279/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-5785, Randnr. 42).
  • EuGH, 24.02.1987 - 379/85

    CRAM Rhône-Alpes / Giletti

    Auszug aus EuGH, 10.03.1993 - C-111/91
    29 Wie der Gerichtshof in zahlreichen Fällen festgestellt hat, kann eine Leistung dann als Sozialversicherungsleistung angesehen werden, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (vgl. insbesondere Urteil in der Rechtssache Hughes, a. a. O., Randnr. 15; Urteile vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89, Newton, Slg. 1991, I-3017; vom 24. Februar 1987 in den Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86, Giletti u. a., Slg. 1987, 955, Randnr. 11, und vom 27. März 1985 in der Rechtssache 249/83, Höckx, Slg. 1985, 973, Randnrn.
  • BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

    Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

    Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 war - wie bereits das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat - neben der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar (EuGH, Urteile 10. März 1993 - C-111/91 [ECLI:EU:C:1993:92], Kommission/Luxemburg - Rn. 21 …und vom 27. Mai 1993 - C-310/91 [ECLI:EU:C:1993:221], Schmid - Rn. 17).
  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala

    Da die Verordnung Nr. 1612/68 für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer allgemeine Bedeutung hat, kann Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung zudem auf soziale Vergünstigungen Anwendung finden, die gleichzeitig in den besonderen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen (Urteil vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 21).
  • EuGH, 21.07.2005 - C-231/03

    DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …

    19 Eine solche unterschiedliche Behandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Artikeln 43 EG und 49 EG verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile vom 10. März 1993 in der Rechtssache C-111/91, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-817, Randnr. 17, vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 27, und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnr. 33 und die angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,9913
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91 (https://dejure.org/1992,9913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1992 - C-111/91 (https://dejure.org/1992,9913)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1992 - C-111/91 (https://dejure.org/1992,9913)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Geburts- und Mutterschaftsbeihilfen - Wohnortvoraussetzung - Gültigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-817
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 27.03.1985 - 249/83

    Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    Tatsächlich hat der Gerichtshof bei verschiedenen Anlässen und insbesondere in der Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 20) festgestellt,daß zu den Vergünstigungen, die [die Verordnung] auf Arbeitnehmer ausdehnt, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, alle Vergünstigungen gehören, die ─ ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht ─ den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnortes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.Demgemäß hat der Gerichtshof Geburtsdarlehn, die aufgrund von Zuschüssen der innerstaatlichen Behörden zinsfrei sind, als soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung angesehen: vgl. Rechtssache 65/81 (Reina, Slg. 1982, 33).

    In einem Fall, in dem die Mutter nicht selbst Arbeitnehmerin oder Selbständige ist, sondern Angehörige eines Arbeitnehmers, der von der Freizügigkeit Gebrauch macht, wären also die für die Mutterschaftsbeihilfe geltenden Wohnortvoraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 zu beurteilen, der auch für Vergünstigungen gilt, die den Familienmitgliedern eines Arbeitnehmers gewährt werden: vgl. die (oben unter Randnr. 15 erwähnte) Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Randnr. 22 des Urteils).

  • EuGH, 12.02.1974 - 152/73

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    Dazu hat der Gerichtshof in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11) hervorgehoben: Die [Gleichbehandlungsvorschriften] sowohl des Vertrages als auch des Artikels 7 der Verordnung Nr. 1612/68 verbieten nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen....Es ist also nicht ausgeschlossen, daß Unterscheidungsmerkmale wie der Herkunftsort oder der Wohnsitz eines Arbeitnehmers in ihren tatsächlichen Auswirkungen je nach den Umständen auf eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinauslaufen können, die nach dem Vertrag und der Verordnung verboten ist.Der Grundsatz, daß mittelbare oder verschleierte Diskriminierungen mit Artikel 48 des Vertrages und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht vereinbar sind, ist vom Gerichtshof vor kurzem in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779, Randnrn.
  • EuGH, 17.12.1987 - 147/87

    Zaoui / CRAMIF

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    Denn die Verordnung Nr. 1408/71 erfaßt Vergünstigungen, die Familienmitgliedern von Arbeitnehmern oder Selbständigen gewährt werden, nur, wenn der Anspruch auf die Vergünstigung aus der Verwandtschaftsbeziehung zu dem Arbeitnehmer oder Selbständigen hergeleitet wird; die Verordnung gilt dagegen nicht für Ansprüche, die Familienmitgliedern unmittelbar zustehen: vgl. die Urteile vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 147/87 (Zaoui, Slg. 1987, 5511, Randnrn. 12 und 13) und vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache 243/91 (Taghavi, Slg., I-4401, Randnrn. 7 bis 9).
     
  • EuGH, 17.11.1992 - C-279/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    So hat der Gerichtshof vor kurzem festgestellt, daß eine für die Besatzung von Fischereifahrzeugen geltende Wohnortvoraussetzung auf eine nach den Artikeln 48, 52 und 59 des Vertrages unzulässige mittelbare Diskriminierung hinausläuft: vgl. das Urteil vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-279/89 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnrn. 40 bis 43).
  • EuGH, 27.09.1988 - 81/87

    The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    Der Gerichtshof hat aber festgestellt, daß die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht nur ausschließen, daß ein Mitgliedstaat Angehörige eines anderen Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet diskriminiert, daß sie vielmehr in gleicher Weise innerstaatliche Bestimmungen untersagen, nach denen Gemeinschaftsbürger diskriminiert werden, die von der Freizügigkeit dadurch Gebrauch machen wollen, daß sie ihre Tätigkeit über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinaus ausdehnen oder daß sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen: vgl. Rechtssache 143/87 (Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnrn. 9 bis 14) und Rechtssache 81/87 (Daily Mail, Slg. 1988, 5483, Randnr. 16).
  • EuGH, 14.01.1982 - 65/81

    Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    Tatsächlich hat der Gerichtshof bei verschiedenen Anlässen und insbesondere in der Rechtssache 249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973, Randnr. 20) festgestellt,daß zu den Vergünstigungen, die [die Verordnung] auf Arbeitnehmer ausdehnt, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, alle Vergünstigungen gehören, die ─ ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht ─ den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnortes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.Demgemäß hat der Gerichtshof Geburtsdarlehn, die aufgrund von Zuschüssen der innerstaatlichen Behörden zinsfrei sind, als soziale Vergünstigung im Sinne der Verordnung angesehen: vgl. Rechtssache 65/81 (Reina, Slg. 1982, 33).
  • EuGH, 10.07.1986 - 79/85

    Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    Ebenso ist eine mittelbare Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die sich als Selbständige niederlassen möchten, gemäß Artikel 52 des Vertrages verboten: vgl. z. B. Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375, Randnr. 15).
  • EuGH, 24.02.1987 - 379/85

    CRAM Rhône-Alpes / Giletti

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    Wichtig ist vielmehr, ob nach den fraglichen Rechtsvorschriften unabhängig von jeder Beurteilung der individuellen Bedürftigkeit und Verhältnisse ein Anspruch auf die Vergünstigung besteht: vgl. die verbundenen Rechtssachen 379/85 bis 381/85 und 93/86 (Giletti, Slg. 1987, 955, Randnr. 7 bis 11).
  • EuGH, 07.07.1988 - 143/87

    Stanton / Inasti

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    Der Gerichtshof hat aber festgestellt, daß die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht nur ausschließen, daß ein Mitgliedstaat Angehörige eines anderen Mitgliedstaats in seinem Hoheitsgebiet diskriminiert, daß sie vielmehr in gleicher Weise innerstaatliche Bestimmungen untersagen, nach denen Gemeinschaftsbürger diskriminiert werden, die von der Freizügigkeit dadurch Gebrauch machen wollen, daß sie ihre Tätigkeit über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinaus ausdehnen oder daß sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen: vgl. Rechtssache 143/87 (Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnrn. 9 bis 14) und Rechtssache 81/87 (Daily Mail, Slg. 1988, 5483, Randnr. 16).
  • EuGH, 16.07.1992 - C-78/91

    Hughes / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1992 - C-111/91
    Wenn sich die Vergünstigung auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ausdrücklich genannten Risiken bezieht, genügt es daher, daß sie ohne individuelle, in einer Ermessensentscheidung getroffene Beurteilung der persönlichen Bedürfnisse gewährt wird: vgl. Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91 (Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 15).
  • EuGH, 08.05.1990 - 175/88

    Biehl / Administration des contributions

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