Rechtsprechung
| EuGH, 26.04.1994 - C-272/91 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Kommission / Italien
EWG-Vertrag, Artikel 52, 55 Absatz 1 und 59; Richtlinie 77/62 des Rates, Artikel 17 bis 25
1. Freizuegigkeit; Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge; Ausschreibung, in der die Möglichkeit, Angebote für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels abzugeben, von der öffentlichen ... - EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Konzession für das automatisierte System des Lottospiels ; Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ; Teilnahme an einer Ausschreibung
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; Richtlinie 77/62/EWG Art. 9; ; Richtlinie 77/62/EWG Art. 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Ausschreibung, in der die Möglichkeit, Angebote für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels abzugeben, von der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- EuGH, 31.01.1992 - C-272/91
- EuGH, 12.06.1992 - C-272/91
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
- EuGH, 26.04.1994 - C-272/91
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-1409
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 05.12.1989 - 3/88
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 26.04.1994 - C-272/91
4 Es handele sich um einen konkreten Anwendungsfall des vom Gerichtshof im Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035) mißbilligten Vorbehalts, wonach nur Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar ganz oder mehrheitlich in staatlichem oder öffentlichem Besitz gestanden hätten, die Möglichkeit gehabt hätten, mit dem italienischen Staat Verträge über die Einrichtung von Datenverarbeitssystemen für Rechnung der öffentlichen Verwaltung zu schließen.12 Die vom Konzessionär des automatischen Lottospiels zu erbringenden Leistungen, nämlich insbesondere die Ausarbeitung des Datenverarbeitungssystems und der erforderlichen Software sowie die Verwaltung dieses Systems, unterscheiden sich somit nicht von den Leistungen technischer Art, die Gegenstand der Verträge über die Ausarbeitung von Datenverarbeitungssystemen für Rechnung der öffentlichen Verwaltung waren, um die es in dem vorgenannten Urteil in der Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien) ging.
- EuGH, 20.03.1990 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara
Auszug aus EuGH, 26.04.1994 - C-272/91
Folglich bewirke dieser Vorbehalt ebenso wie die in dem Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889) erörterte Maßnahme, durch die ein prozentualer Anteil an öffentlichen Lieferaufträgen in bestimmten Teilen des Staatsgebiets ansässigen Betrieben vorbehalten worden sei, daß die Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten gegenüber den im fraglichen Mitgliedstaat hergestellten Erzeugnissen diskriminiert würden, so daß der normale Fluß des innergemeinschaftlichen Handels behindert werde. - EuGH, 31.01.1992 - C-272/91
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 26.04.1994 - C-272/91
2 Die Vorgeschichte des Rechtsstreits ist in den Randnummern 6 bis 16 des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. Januar 1992 (C-272/91 R, Slg. 1992, I-457) zusammengefasst. - EuGH, 14.02.1984 - 325/82
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 26.04.1994 - C-272/91
16 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe namentlich Urteil vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777) müssen das Schreiben, in dem der Mitgliedstaat zur Äusserung aufgefordert wird, und die mit Gründen versehene Stellungnahme so ausführlich begründet sein, daß es dem betroffenen Mitgliedstaat ermöglicht wird, seine Verteidigung vorzubereiten.
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Zum - liberalisierten - Lotto-Sektor hat die Kommission auf das Urteil vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-272/91 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1409) verwiesen, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen u. a. aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie die Teilnahme an einer Ausschreibung für die Konzession für das automatisierte System des Lottospiels Einrichtungen, Gesellschaften, Konsortien und Zusammenschlüssen vorbehalten hat, deren Gesellschaftskapital sich einzeln oder insgesamt mehrheitlich in öffentlicher Hand befindet. - OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
VII- Verg 78/03 - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.09.2004, - 11 Verg 11/04 - OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2000, NZBau 2001, S. 283.284; EuGH, Urteil vom 12.07.2001, Rs. C-399/98; EuGH, Urteil vom 26.04.1994, Rs. C-272/91). - OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
Vorlagebeschluss EuGH
Zwar ist zutreffend, dass der EuGH in einer älteren Entscheidung das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession (auch) von der "Übertragung von Verantwortlichkeiten" abhängig gemacht hat (vgl. EuGH Urt. vom 26.4.1994 - Rs. C-272/91, Rn. 24, juris; ähnlich BayObLG NZBau 2002, 233, 234, das von einer "Übertragung der Verantwortung für die Nutzung" spricht).
- EuGH, 26.09.2000 - C-225/98
Kommission / Frankreich
Was schließlich das Vorbringen der Kommission anbelangt, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-272/91 (Slg. 1994, I-1409, Kommission/Italien) den zwingenden Charakter der Vorinformation eindeutig anerkannt, so betrifft diese Rechtssache die nicht verbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. 1977, L 13 S. 1) in der Fassung der Richtlinie 88/295/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/62 und zur Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG (…ABl. L 127, S. 1; im Folgenden Richtlinie 77/62). - OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08
Dienstleistungskonzession; Vergaberecht
Zwar ist zutreffend, dass der EuGH in einer älteren Entscheidung das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession (auch) von der "Übertragung von Verantwortlichkeiten" abhängig gemacht hat (vgl. EuGH Urteil vom 26.4.1994 - Rs. C-272/91, Rn. 24; ähnlich BayObLG NZBau 2002, 233, 234, das von einer "Übertragung der Verantwortung für die Nutzung" spricht). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08
Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
26 - Urteil vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409). - Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
63 - In diesem Sinne auch Urteile vom 10. Februar 1982, Transporoute (76/81, Slg. 1982, 417, Randnrn. 8, 9 und 15), vom 9. Juli 1987, CEI (27/86 bis 29/86, Slg. 1987, 3347, Randnr. 9), und vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409, Randnr. 35), jeweils bezogen auf mit Art. 48 der Richtlinie 2004/18 vergleichbare Regelungen. - Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
69 - Urteil vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409). - Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07
Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
24 - Urteil vom 26. April 1994, Kommission/Italien (C-272/91, Slg. 1994, I-1409, Randnr. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-107/98
Teckal
(32) - Dieser Umstand, der darin besteht, daß die berechnete Gegenleistung bei der Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags abstrakt festgesetzt wird, wurde im Urteil vom 26. April 1994 in der Rechtssache C-272/91 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1409, Randnr. 25) hervorgehoben; die Rechtssache betraf die Konzession für das automatisierte System des italienischen Lottospiels, d. h. die Lieferung eines kompletten automatisierten Systems des fraglichen Spiels, die u. a. die Lieferung bestimmter Waren an den Staat umfasste. - Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- OLG Düsseldorf, 22.11.2006 - Verg 38/06
Kooperation zwischen Auswärtigem Amt und e.V.: Öffentlicher Auftrag?
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2004 - C-264/03
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01
Traunfellner
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08
Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-360/96
Gemeente Arnhem und Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV. - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-388/12
Comune di Ancona - Strukturfonds - Finanzielle Beteiligung dieser Fonds - …
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
Konzession für das automatisierte System des Lottospiels
Verfahrensgang
- EuGH, 31.01.1992 - C-272/91
- EuGH, 12.06.1992 - C-272/91
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
- EuGH, 26.04.1994 - C-272/91
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-1409
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 05.12.1989 - 3/88
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
Die Kommission macht geltend, der in der Bekanntmachung enthaltene Vorbehalt, daß nur Gesellschaften, Konsortien oder Zusammenschlüsse, deren Gesellschaftskapital sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinde, an dem Verfahren teilnehmen könnten, entspreche den Vorbehalten, die der Gerichtshof im Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/88 (Kommission/Italien)(6) für vertragswidrig erklärt habe.Die italienische Regierung bestreitet nicht, daß der umstrittene Vorbehalt in der Bekanntmachung inhaltlich den Rechtsvorschriften entspricht, die der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache C-3/88(8) für rechtswidrig erklärt hat.
Sie macht jedoch geltend, daß sich die vorliegende Ausschreibung entscheidend von den Ausschreibungen in der Rechtssache C-3/88 unterscheide.
Die italienische Regierung hat auch in der Rechtssache C-3/88 vorgetragen, daß die Tätigkeiten, die mit dem Betrieb der in Rede stehenden Datenverarbeitungssysteme zusammenhingen, aufgrund ihres vertraulichen Charakters mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien und somit gemäß den Artikeln 55 und 66 EWG-Vertrag von den Vorschriften des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr ausgenommen werden könnten.
Meines Erachtens sind die Tätigkeiten, die der Konzessionär im Zusammenhang mit dem automatisierten Lottospiel verrichten soll, ebenso wie in der Rechtssache C-3/88 technischer Natur.
Die Arbeiten, deren Durchführung dem Konzessionär übertragen wird, sind technischer Natur und scheinen sogar im wesentlichen denen zu entsprechen, um die es in der Rechtssache C-3/88 ging, nämlich die "Planung, Software und Verwaltung von Datenverarbeitungssystemen".
Zur Begründung dafür hat die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-3/88 verwiesen, in dem der Gerichtshof die Richtlinie 77/62 für anwendbar erklärt hat, obwohl es um Verträge ging, die im wesentlichen die Erbringung von Dienstleistungen betrafen.
(6) - Slg. 1989, 4035.
(8) - Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 2. Dezember 1991 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, gegen die Italienische Republik Klage auf Feststellung erhoben, daß diese dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-3/88 nicht nachgekommen ist.
(23) - Die Kommission begründet den Umstand, daß sie in der Rechtssache C-3/88 nicht die Verletzung des Artikels 30 EWG-Vertrag geltend gemacht hat, damit, daß das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Du Pont de Nemours Italiana erst nach Erhebung der Klage in der Rechtssache C-3/88 erlassen worden sei.
- EuGH, 15.03.1988 - 147/86
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
(13) - Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 1988 in der Rechtssache 147/86 (Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1637, Randnr. 7).Zur Begründung hierfür hat die Kommission u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) und vom 16. Dezember 1986 in der Rechtssache 124/85 (Kommission/Griechenland, Slg. 1986, 3935) verwiesen.
- EuGH, 24.03.1994 - C-275/92
H.M. Customs und Excise / Schindler
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
Diese Frage ist Gegenstand eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens, nämlich der Rechtssache C-275/92 (Schindler), in der der Gerichtshof ersucht wird, darüber zu entscheiden, ob das Lotto als Vertrieb von Waren im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag oder als Erbringung von Dienstleistungen im Sinne der Artikel 59 und 60 EWG-Vertrag anzusehen ist.
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
Siehe auch Urteil des Gerichtshofes vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631, Randnr. 43). - EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
Zur Begründung hierfür hat die Kommission u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) und vom 16. Dezember 1986 in der Rechtssache 124/85 (Kommission/Griechenland, Slg. 1986, 3935) verwiesen. - EuGH, 13.03.1984 - 16/83
Prantl
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
Zur Begründung hierfür hat die Kommission u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) und vom 16. Dezember 1986 in der Rechtssache 124/85 (Kommission/Griechenland, Slg. 1986, 3935) verwiesen. - EuGH, 16.12.1986 - 124/85
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
Zur Begründung hierfür hat die Kommission u. a. auf die Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) und vom 16. Dezember 1986 in der Rechtssache 124/85 (Kommission/Griechenland, Slg. 1986, 3935) verwiesen. - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-71/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
(30) - Siehe zum näheren Inhalt dieser Vorschriften meine Schlussanträge vom 30. Juni 1993 in der Rechtssache C-71/92 (Kommission/Spanien, Randnrn. 63 bis 67, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuGH, 20.03.1990 - 21/88
Du Pont de Nemours Italiana / USL di Carrara
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
Die Kommission sieht ihre Auffassung durch das Urteil des Gerichtshofes vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana)(22) bestätigt, wonach Artikel 30 EWG-Vertrag einer nationalen Regelung entgegensteht, die den in bestimmten Teilen des Staatsgebiets ansässigen Betrieben einen prozentualen Anteil an öffentlichen Lieferaufträgen vorbehält(23). - EuGH, 31.01.1992 - C-272/91
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91
(4) - Rechtssache C-272/91 R (Slg. 1992, I-457).