Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Codorniu / Rat

  EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2
  1. Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Verordnung, die die Verwendung des Begriffs "crémant" in zwei bestimmten Mitgliedstaaten hergestellten Schaumweinen vorbehält; Inhaber einer diesen ...

• EU-Kommission

  Codorniu / Rat

 
• Wolters Kluwer

  Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure; Nichtigerklärung einer Verordnung; Verletzung der Grundsätze der Verhältnismässigkeit und der Gleichheit; Rüge der Verletzung wesentlicher Formvorschriften; Verbot der Diskriminierung ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Schaumwein: Begriff »crémant«

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 7 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; VO Nr. 3309/85 Art. 6 Abs. 5a; ; VO Nr. 2045/89 Art. 1 Nr. 2c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Codorníu / Rat

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

Papierfundstellen

• Slg. 1994, I-1853
• DVBl 1994, 1124
• BB 1994, 979

Wird zitiert von ... (209)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 13.12.1984 - 106/83

  Sermide

  Auszug aus EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Daraus folgt, daß eine Differenzierung der Erzeugungs- oder Verbrauchsbedingungen nur aufgrund objektiver Kriterien zulässig ist, die eine angemessene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (vgl. insbesondere Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28).
• EuGH, 16.05.1991 - C-358/89

  Extramet Industrie / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Die Codorniu SA trägt vor, daß der Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage, die von einer natürlichen oder juristischen Person unter derartigen Umständen gegen eine Verordnung erhoben worden sei, bereits für zulässig erklärt habe (Urteil vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501).
• EuGH, 29.06.1993 - C-298/89

  Gibraltar / Rat

  Auszug aus EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  18 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, verliert ein Rechtsakt seine allgemeine Geltung und damit seinen Normcharakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, auf die er in einem bestimmten Zeitpunkt Anwendung findet, der Zahl oder sogar der Identität nach mehr oder weniger genau bestimmen lassen, solange feststeht, daß diese Anwendung aufgrund einer objektiven rechtlichen oder tatsächlichen Situation erfolgt, die in dem Rechtsakt im Zusammenhang mit seiner Zielsetzung umschrieben ist (vgl. zuletzt Urteil vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-298/89, Gibraltar/Rat, Slg. 1993, I-3605, Randnr. 17).
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  20 Eine natürliche oder juristische Person kann nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn die streitige Vorschrift sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteil vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213).

• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

  Hierzu genügt die Feststellung, dass das Diskriminierungsverbot nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nur eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht ist, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1994, Codorniu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 26, und vom 17. Juli 1997, National Farmers' Union u. a., C-354/95, Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61).
• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Die Situation von Pfizer unterscheide sich im vorliegenden Fall auch von der, die dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) zugrunde liege.

  Die allgemeine Geltung der angefochtenen Verordnung schließt jedoch nicht aus, dass diese bestimmte natürliche oder juristische Personen unmittelbar und individuell betreffen kann (in diesem Sinne Urteil Codorniu/Rat, zitiert oben in Randnr. 77, Randnr. 19, Beschluss des Gerichts vom 15. September 1999 in der Rechtssache T-11/99, Van Parys u. a./Kommission, Slg. 1999, II-2653, Randnr. 40).

  Sie enthält unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles Elemente, die einem spezifischen Recht ähneln, das mit dem vergleichbar ist, auf das sich das klagende Unternehmen in der Rechtssache berufen konnte, in der das oben in Randnummer 77 zitierte Urteil Codorniu/Rat ergangen ist.

• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Eine Handlung allgemeiner Geltung wie eine Verordnung kann allerdings unter Umständen bestimmte natürliche oder juristische Personen individuell betreffen und damit ihnen gegenüber Entscheidungscharakter haben (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici u. a./Rat, Slg. 2001, II-4239, Randnr. 27).

  Diese Voraussetzung ist zwar im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren können, auszulegen (vgl. z. B. Urteil vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 14, sowie Urteile Extramet Industrie/Rat, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19); doch kann eine solche Auslegung nicht, ohne dass die den Gemeinschaftsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden, zum Wegfall der fraglichen Voraussetzung, die ausdrücklich im EG-Vertrag vorgesehen ist, führen.

 
• EuG, 08.05.2019 - T-330/18

  Carvalho u.a./ Parlament und Rat

  Les requérants n'auraient pas produit le moindre élément démontrant que le paquet législatif modifierait les droits qu'ils avaient acquis antérieurement à l'adoption dudit paquet, conformément aux affaires ayant donné lieu aux arrêts du 18 mai 1994, Codorniu/Conseil (C-309/89, EU:C:1994:197), et du 13 mars 2008, Commission/Infront WM (C-125/06 P, EU:C:2008:159).

  Par ailleurs, cette conclusion ne saurait être remise en cause par la jurisprudence mentionnée par les requérants, à savoir l'arrêt du 18 mai 1994, Codorniu/Conseil (C-309/89, EU:C:1994:197).

• EuG, 06.09.2004 - T-213/02

  SNF / Kommission

  Das ausschließliche Recht der Klägerin auf Vermarktung der Erzeugnisse, die das Ergebnis ihrer Erfindungen seien, sei identisch mit dem Recht, das in dem Rechtsstreit, der zum Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853) geführt habe, der betreffenden Klägerin aufgrund der hinterlegten Marke zugestanden habe.

  42 Zweitens werde die Klägerin durch die Patentanmeldungen nicht hervorgehoben und nicht in eine Lage versetzt, die derjenigen der Klägerin in dem Rechtsstreit, der zum Urteil Codorniu/Rat geführt habe, entspreche oder ähnlich sei.

  45 Zur Situation der Klägerin in dem Rechtsstreit, der zum Urteil Codorniu/Rat geführt hat, trägt die Kommission vor, dass in diesem Rechtsstreit die beanstandete Vorschrift die Verwendung des Begriffes "crémant" Qualitätsschaumweinen vorbehalten habe, die unter besonderen Bedingungen in Frankreich und Luxemburg hergestellt würden.

  Die Richtlinie entziehe ihr die Rechte aus den beiden oben genannten Patentanmeldungen und bringe sie damit in eine Position, die derjenigen der Klägerin in dem Rechtsstreit entspreche, der zum Urteil Codorniu/Rat geführt habe.

  65 Selbst wenn man für die Prüfung dieses Vorbringens davon ausgeht, dass die Klägerin Inhaberin ausschließlicher Rechte aus den betreffenden Patenten ist, so ist das Gericht doch der Auffassung, dass sich ihre Position in der Sache von derjenigen der Klägerin in dem Rechtsstreit, der zum Urteil Codorniu/Rat geführt hat, unterscheidet.

  68 Das Gericht ist der Auffassung, dass die streitige Richtlinie anders als die im Urteil Codorniu/Rat in Frage stehende Vorschrift die Klägerin weder an der Nutzung ihrer ausschließlichen Rechte hindert noch sie um ihre Rechte bringt.

  71 Das Bestehen einer solchen Möglichkeit zeigt somit den Unterschied zwischen der Position der Klägerin im vorliegenden Fall und der der Klägerin in der Rechtssache, die zum Urteil Codorniu/Rat geführt hat und in der die Wirkung der streitigen Vorschrift darin bestand, dass die Verwendung der klägerischen Marke durch die Klägerin im Handelsverkehr unmittelbar und endgültig rechtswidrig wurde.

• EuGH, 30.01.2002 - C-151/01

  La Conqueste / Kommission

  17 Zu dem Argument aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853), dass eine Bestimmung mit Normcharakter Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen könne, wenn sie in besondere Rechte dieser Wirtschaftsteilnehmer eingreife, stellte das Gericht in Randnummer 40 des angefochtenen Beschlusses fest, dass die Rechtsmittelführerin weder behauptet noch bewiesen habe, dass der Gebrauch der geografischen Bezeichnung, die sie beanspruche, aus einem besonderen, dem im Urteil Codorniu/Rat behandelten entsprechenden Recht folge, das sie auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene vor Erlass der Verordnung Nr. 1338/2000 erworben habe und in das im Sinne dieses Urteils eingegriffen worden wäre.

  24 Zweitens wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, in den Randnummern 38 bis 40 des angefochtenen Beschlusses ihre Ausführungen zum Urteil Codorniu/Rat entstellt zu haben.

  25 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin hat das Gericht verkannt, dass für sie besondere Umstände vorgelegen hätten, indem es aufgrund der Feststellung, dass die Herkunftsangaben, die sie seit 20 Jahren auf ihren Erzeugnissen anbringe, nicht Gegenstand eines gewerblichen Schutzrechts seien, ihre Argumente aus dem Urteil Codorniu/Rat zurückgewiesen habe.

  33 Zum ersten Rechtsmittelgrund ist festzustellen, dass das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofes korrekt angewandt hat, wonach eine natürliche oder juristische Person nur dann von einer Bestimmung, die aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Tragweite normativen Charakter hat, individuell betroffen sein kann, wenn diese Bestimmung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (vgl. insbesondere Urteil Codorniu/Rat, Randnrn.

  40 Unter diesen Umständen kann dem Gericht nicht vorgeworfen werden, es habe das Vorbringen der Rechtsmittelführerin entstellt, als es sich in den Randnummern 38 bis 40 des angefochtenen Beschlusses im Zusammenhang mit deren Argumenten aus dem Urteil Codorniu/Rat auf die Prüfung der Frage beschränkt habe, ob die Rechtsmittelführerin von der Verordnung Nr. 1338/2000 individuell betroffen sei, wenn diese im Sinne dieses Urteils besondere Rechte beeinträchtige, auf die sich die Rechtmittelführerin berufen könne.

• EuG, 14.09.1995 - T-480/93

  Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …

  Daß die Identität der von diesen Handlungen betroffenen Unternehmen der Kommission im Zeitpunkt ihres Erlasses bekannt war, ändert nach ständiger Rechtsprechung nichts an ihrem Rechtssatzcharakter, soweit feststeht, daß sie kraft einer objektiven Rechts- oder Sachlage angewandt werden, die in der Handlung gemäß ihrer Zielrichtung festgelegt ist (vgl. zuletzt die Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-213/91, Abertal u. a./Kommission, Slg. 1993, I-3177, Randnr. 17, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 18, Beschluß des Gerichts vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-476/93, FRSEA und FNSEA/Rat, Slg. 1993, II-1187, Randnr. 19, und Urteil des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-472/93, Campo Ebro u. a./Rat, Slg. 1995, II-421, Randnr. 32).

  66 Der Rechtssatzcharakter der angefochtenen Handlungen schließt jedoch nicht aus, daß sie bestimmte Unternehmen individuell betreffen können (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den Rechtssachen 239/82 und 275/82, Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnr. 11, vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 53/83, Allied Corporation u. a./Rat, Slg. 1985, 1621, Randnr. 4, vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und Codorniu/Rat, Randnr. 19).

  Unternehmen können dann als von einem von einem Gemeinschaftsorgan erlassenen allgemeinen Rechtssatz individuell betroffen angesehen werden, wenn ihre Rechtslage aufgrund eines Sachverhalts berührt wird, der sie von allen anderen unterscheidet und sie entsprechend einem Adressaten individualisiert (vgl. hierzu Urteile Plaumann/Kommission, S. 238, und Codorniu/Rat, Randnr. 20; Beschluß des Gerichtshofes vom 21. Juni 1993 in der Rechtssache C-257/93, Van Parijs u. a./Rat und Kommission, Slg. 1993, I-3335, Randnr. 9, Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache T-489/93, Unifruit Hellas/Kommission, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 21, und Beschluß FRSEA und FNSEA/Rat, Randnr. 20).

  185 Schließlich ist es im Rahmen der Nichtigkeitsklage ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß eine Handlung, die kraft ihres Wesens und ihrer Bedeutung Rechtssatzcharakter hat, da sie für alle betroffenen Unternehmen gilt, einige Unternehmen individuell betreffen kann (Urteil Codorniu/Rat, Randnr. 19).

• EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  58 Zum zweiten Tatbestandsmerkmal des Artikels 230 EG ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern, nach der der Umstand, dass eine streitige Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, da sie für sämtliche betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, es nicht ausschließt, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt der Umstand, dass eine streitige Vorschrift ihrer Natur und ihrer Tragweite nach eine generelle Norm ist, die für sämtliche betroffene Wirtschaftsteilnehmer gilt, es nicht aus, dass sie einige von ihnen individuell betrifft (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1994, Codorníu/Rat, C-309/89, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19, sowie vom 22. Juni 2006, Belgien und Forum 187/Kommission, C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479, Randnr. 58).
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission

  Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Vorschrift einer Maßnahme mit allgemeiner Geltung unter bestimmten Umständen einige der fraglichen Wirtschaftsteilnehmer individuell betreffen (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-358/89, Extramet Industrie/Rat, Slg. 1991, I-2501, Randnr. 13, und vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89, Codorniu/Rat, Slg. 1994, I-1853, Randnr. 19).

  Das trifft dann zu, wenn die fragliche Vorschrift eine natürliche oder juristische Person wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender tatsächlicher Umstände berührt (Urteil Codorniu/Rat, Randnr. 20).

  Die Kläger machen sechstens unter Bezugnahme auf das Urteil Codorniu/Rat geltend, die angefochtene Verordnung beeinträchtige subjektive Rechte, die durch das Gemeinschaftsrecht zu schützen seien.

  Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich somit von demjenigen, um den es in der dem Urteil Codorniu/Rat zugrunde liegenden Rechtssache ging und bei dem ein Unternehmen durch die streitige Vorschrift an der Verwendung einer von ihm seit langem benutzten Marke gehindert und dadurch aus dem Kreis aller übrigen Wirtschaftsteilnehmer herausgehoben wurde.

• EuG, 03.05.2002 - T-177/01

  IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
• EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
• EuG, 11.07.2000 - T-268/99

  'Fédération nationale d''agriculture biologique des régions de France u.a. / Rat'
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
• EuG, 04.12.2007 - T-326/07

  Cheminova u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat
• EuG, 06.12.2001 - T-43/98

  Emesa Sugar / Rat
• EuG, 30.01.2001 - T-215/00

  La Conqueste / Kommission
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• EuG, 22.02.2000 - T-138/98

  ACAV u.a. / Rat
• EuG, 28.11.2008 - T-254/00

  Hôtel Cipriani / Kommission - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsentlastungen …
• EuG, 10.02.2005 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Vorläufiger …
• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• EuGH, 17.02.2009 - C-483/07

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 15.12.2010 - T-219/09

  Albertini u.a. / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches …
• EuG, 10.12.2004 - T-196/03

  EFfCI / Parlament und Rat
• EuGH, 23.04.2009 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Erhaltung der natürlichen …
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
• EuG, 08.06.2000 - T-79/96

  Camar / Kommission
• EuG, 24.01.2001 - T-112/00

  Iberotam u.a. / Kommission
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
• EuG, 15.12.2010 - T-326/09

  Donnelly / Parlament - Nichtigkeitsklage - Zusätzliches Altersversorgungssystem …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07

  Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
• EuG, 08.07.1999 - T-168/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission
• EuG, 11.09.2007 - T-28/07

  Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
• EuG, 26.02.2002 - T-17/00

  EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
• EuG, 25.05.2004 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat
• EuG, 12.07.2001 - T-198/95

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
• EuG, 03.07.2007 - T-212/02

  Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen …
• EuG, 16.02.2005 - T-142/03

  Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

  Asocarne / Rat
• EuG, 16.12.2011 - T-291/04

  Enviro Tech Europe und Enviro Tech International / Kommission - Umwelt und …
• EuG, 10.02.2000 - T-32/98

  Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 30.03.2004 - C-167/02

  Rothley u.a. / Parlament
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
• EuGH, 31.05.2001 - C-41/99

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat
• EuG, 02.04.2004 - T-231/02

  Gonnelli und AIFO / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00

  Italien / Kommission
• EuG, 10.09.2020 - T-246/19

  Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
• EuG, 29.06.2006 - T-311/03

  Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• EuGH, 29.06.2004 - C-486/01

  Front national / Parlament
• EuGH, 28.06.2001 - C-352/99

  Eridania u.a. / Rat
• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer / Rat
• EuG, 15.12.2005 - T-33/01

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuG, 30.06.1999 - T-13/99

  Pfizer Animal Health / Rat
• EuGH, 26.03.2009 - C-146/08

  Efkon / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Richtlinie 2004/52/EG - …
• EuG, 30.04.2003 - T-155/02

  VVG International u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00

  Unión de Pequeños Agricultores v Council
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-209/94

  Buralux SA, Satrod SA und Ourry SA gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 16.05.2019 - T-396/18

  ITSA/ Kommission
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• EuG, 29.04.2002 - T-339/00

  Bactria / Kommission
• EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
• EuG, 20.09.2023 - T-706/22

  Nicoventures Trading u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Öffentliche …
• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat
• EuG, 10.07.2000 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuG, 18.11.2009 - T-375/04

  Scheucher - Fleisch u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Landwirtschaft - …
• EuG, 21.03.2003 - T-167/02

  Établissements Toulorge / Parlament und Rat
• EuG, 27.06.2000 - T-172/98

  DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
• EuGH, 15.06.2023 - C-499/21

  Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer …
• EuG, 13.12.2005 - T-381/02

  Confédération générale des producteurs de lait de brebis und des industriels de …
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat
• EuGH, 12.10.2000 - C-300/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuG, 08.06.2021 - T-252/20

  Silver u.a./ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuG, 08.07.1999 - T-158/95

  Eridania u.a. / Rat
• EuGH, 18.12.1997 - C-409/96

  Sveriges Betodlares und Henrikson / Kommission
• EuG, 10.07.1996 - T-482/93

  Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-438/14

  Bogendorff von Wolffersdorff - Unionsbürgerschaft - Weigerung der Behörden eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - …
• EuG, 25.06.1998 - T-14/97

  Sofivo u.a. / Rat
• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
• EuG, 27.06.2001 - T-166/99

  Andres de Dios u.a. / Rat
• EuG, 30.01.2001 - T-49/00

  Iposea / Kommission
• EuGH, 24.04.1996 - C-87/95

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
• EuG, 21.12.2023 - T-791/22

  Broad Far (Hong Kong) und M21/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• EuGH, 19.01.2006 - C-547/03

  AIT / Kommission - Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur …
• EuG, 13.12.2005 - T-397/02

  Arla Foods u.a. / Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 - Eintragung einer …
• EuG, 28.06.2005 - T-170/04

  FederDoc u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 316/2004 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00

  Rat / Boehringer
• EuGH, 10.05.2001 - C-345/00

  FNAB u.a. / Rat
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

  Kommission / Camar und Tico
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts …
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …
• EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

  Belgien / Kommission
• EuG, 30.06.1999 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• EuG, 04.10.1996 - T-197/95

  Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1994 - C-306/93

  SMW Winzersekt GmbH gegen Land Rheinland-Pfalz. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07

  Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

  Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region …
• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
• EuG, 20.05.2020 - T-530/19

  Nord Stream/ Parlament und Rat
• EuG, 22.06.2006 - T-150/05

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• EuG, 26.03.2021 - T-484/20

  SATSE / Kommission - Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06

  Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
• EuG, 14.11.2002 - T-332/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 14.11.2002 - T-94/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 19.09.2001 - T-54/00

  Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
• EuGH, 28.06.2001 - C-351/99

  Eridania u.a. / Rat
• EuGH, 01.02.2001 - C-301/99

  Area Cova e.a / Rat und Kommission
• EuG, 07.09.2010 - T-539/08

  Etimine und Etiproducts / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• EuGH, 25.04.2002 - C-96/01

  Galileo Company und Galileo International / Rat
• EuGH, 18.05.2000 - C-242/97

  Belgien / Kommission
• EuG, 15.04.1997 - T-390/94

  Aloys Schröder, Jan und Karl-Julius Thamann gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95

  Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
• EuG, 07.09.2010 - T-532/08

  Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05

  Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• EuG, 03.02.2005 - T-139/01

  Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuG, 21.10.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat
• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission
• EuGH, 01.02.2001 - C-300/99

  Area Cova u.a. / Rat
• EuG, 08.09.2005 - T-295/04

  ASAJA / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Beihilfesystem …
• EuG, 05.12.2002 - T-114/00

  Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
• EuG, 15.06.2001 - T-339/00

  Bactria / Kommission
• EuG, 05.06.1996 - T-398/94

  Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  Rodenbröker u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - …
• EuG, 07.07.2004 - T-37/04

  Região autónoma dos Açores / Rat - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 28.11.2003 - T-264/03

  Schmoldt u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-41/99

  Sadam Zuccherifici u.a. / Rat
• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …
• EuG, 15.12.1994 - T-489/93

  Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
• EuGH, 12.06.2008 - C-23/07

  Confcooperative Friuli Venezia Giulia u.a. - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) …
• EuG, 19.09.2006 - T-80/05

  Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• EuG, 06.07.2004 - T-370/02

  Alpenhain-Camembert-Werk u.a. / Kommission
• EuG, 18.04.2002 - T-238/00

  IPSO und USE / EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission
• EuG, 27.07.2018 - T-101/17

  Apple Distribution International / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuG, 19.09.2006 - T-122/05

  Benkö u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
• EuG, 25.04.2006 - T-310/03

  Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• EuG, 06.05.2003 - T-321/02

  Vannieuwenhuyze-Morin / Parlament und Rat
• EuGH, 05.07.2001 - C-341/00

  'Conseil national des professions de l''automobile u.a. / Kommission'
• EuGH, 24.01.2017 - C-53/16

  Beul / Parlament und Rat - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 11.09.2007 - T-35/06

  Honig-Verband / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1854/2005 - …
• EuG, 28.11.2005 - T-94/04

  EEB u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - …
• EuGH, 21.11.2005 - C-482/04

  SNF / Kommission
• EuG, 05.07.2005 - T-117/05

  Rodenbröker u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag …
• EuG, 17.09.2003 - T-54/98

  Aruba / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2002 - C-14/01

  Niemann
• EuGH, 28.03.1996 - C-270/95

  Kik / Rat und Kommission
• EuGH, 29.06.1995 - C-56/94

  SCAC / ASIPO
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuG, 20.10.1994 - T-99/94

  Asociación Española de Empresas de la Carne gegen Rat der Europäischen Union. - …
• EuG, 19.02.2008 - T-82/06

  Apple Computer International / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer …
• EuG, 22.01.2008 - T-298/04

  Efkon / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - …
• EuG, 17.01.2002 - T-47/00

  Rica Foods / Kommission
• EuG, 08.12.1998 - T-39/98

  Sadam Zuccherifici Divisione della SECI Spa, Sadam Castiglionese SpA, Sadam …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1995 - C-448/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Muireann Noonan. - Rechtsmittel …
• EuG, 18.10.2023 - T-402/20

  Das Gericht erklärt die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung …
• EuG, 03.12.2008 - T-227/06

  RSA Security Ireland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …
• EuG, 19.03.2007 - T-183/04

  Tokai Europe / Kommission - Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - …
• EuG, 08.09.2005 - T-287/04

  Lorte u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EG) Nr. 864/2004 und Nr. …
• EuG, 11.07.2005 - T-40/04

  Bonino u.a. / Parlament und Rat - Verordnung über die Regelungen für die …
• EuG, 02.07.2004 - T-76/04

  Bactria / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 - …
• EuG, 22.04.2009 - T-217/08

  Bundesverband Deutscher Milchviehhalter u.a. / Rat - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 28.06.2005 - T-386/04

  Eridania Sadam u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - …
• EuG, 02.07.2004 - T-78/04

  Sumitomo Chemical / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Villiger Söhne / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2002 - C-127/00

  Hässle
• EuG, 14.07.1998 - T-119/95

  Hauer / Rat und Kommission
• EuG, 11.01.1995 - T-116/94

  Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e dei …
• EuG, 26.03.2015 - T-121/10

  Conte u.a. / Rat
• EuG, 12.03.2007 - T-417/04

  Regione Autonoma Friuli-Venezia Giulia / Kommission - Nichtigkeitsklage - …
• EuG, 06.05.2003 - T-45/02

  DOW AgroSciences / Parlament und Rat
• EuG, 07.07.2014 - T-202/13

  'Group''Hygiène / Kommission'
• EuG, 15.03.2004 - T-139/02

  Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission
• EuG, 07.02.2001 - T-38/99

  Sociedade Agrícola dos Arinhos / Kommission
• EuG, 08.12.1998 - T-38/98

  Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di …
• EuG, 07.11.1996 - T-298/94

  Roquette Frères SA gegen Rat der Europäischen Union. - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• EuG, 18.05.2015 - T-559/14

  Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat
• EuG, 10.05.2004 - T-391/02

  Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiseresteverwertung und Kloh / Parlament …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-375/99

  Spanien / Kommission
• EuG, 12.03.1998 - T-207/97

  Berthu / Rat
• EuG, 29.06.1995 - T-183/94

  Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
• EuG, 14.01.2002 - T-84/01

  'Association contre l''heure d''été / Parlament und Rat'
• EuG, 19.10.2000 - T-58/00

  Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen u.a. / Kommission
• EuG, 09.09.1998 - T-269/97

  Azienda Agricola Tre e Mezzo und Bazzocchi / Kommission
• EuG, 18.05.2015 - T-560/14

  ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding u.a. / Parlament und Rat
• EuG, 09.04.1997 - T-47/95

  Terres Rouges Consultant SA, Cobana Import SARL und SIPEF NV gegen Kommission der …
• EuG, 30.01.1997 - T-117/95

  N. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …