Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 18.05.1994 - C-303/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3657
EuGH, 18.05.1994 - C-303/93 (https://dejure.org/1994,3657)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.1994 - C-303/93 (https://dejure.org/1994,3657)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - C-303/93 (https://dejure.org/1994,3657)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 169
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Verstoß gegen die spezifischen Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie durch Italien

  • Judicialis

    Richtlinie 90/486/EWG des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 84/529/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene ... Aufzuege Art. 2 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Verstoß gegen die spezifischen Verpflichtungen aus einer Richtlinie und Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung aus Artikel 5 des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Richtlinie 90/486/EWG über elektrisch betriebene Aufzüge - Nichtumsetzung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1901
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 23.03.1995 - C-365/93

    Kommission / Griechenland

    12 Dagegen hat der Gerichtshof entgegen dem Antrag der Kommission nicht zu berücksichtigen, daß keine Mitteilung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgt ist, die hätten erlassen werden müssen, um der Richtlinie nachzukommen, da die Griechische Republik gerade nicht alle diese Vorschriften innerhalb der festgesetzten Frist erlassen hat (vgl. Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-303/93, Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1901, Randnr. 6).
  • EuGH, 06.04.1995 - C-147/94

    Kommission / Spanien

    7 Dagegen hat der Gerichtshof entgegen dem Antrag der Kommission nicht zu berücksichtigen, daß keine Unterrichtung über Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgt ist, die hätten erlassen werden müssen, um der Richtlinie nachzukommen, denn das Königreich Spanien hat innerhalb der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt worden war, gerade keine solchen Vorschriften erlassen (Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-303/93, Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1901, Randnr. 6).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-374/00

    Kommission / Griechenland

    13: - Urteil vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-303/93 (Kommission/Italien, Slg. 1994, I-1901, Randnrn.
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1994 - C-303/93   

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https://dejure.org/1994,26416
Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1994 - C-303/93 (https://dejure.org/1994,26416)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.04.1994 - C-303/93 (https://dejure.org/1994,26416)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. April 1994 - C-303/93 (https://dejure.org/1994,26416)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung - Richtlinie 90/486/EWG über elektrisch betriebene Aufzüge - Nichtumsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-1901
 
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