Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / BASF u.a.

  Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 81 § 2; Anlage II, Artikel 1
  1. Verfahren; Fristen; Entfernungsfrist; Anwendung auf die Gemeinschaftsorgane; Modalitäten

• EU-Kommission

  Kommission / BASF u.a.

 
• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen den Grundsatz der Unantastbarkeit eines beschlossenen Rechtsakts ; Sachliche und zeitliche Unzuständigkeit eines für Wettbewerbsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission; Anforderungan an die Inexistenz eines Rechtsaktes; Anwendung des Grundsatzes der ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 192; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; Satzung des Gerichtshofes Art. 49; ; Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15.04.1958 zur Regelung der Sprachenfrage... für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Art. 3; ; Geschäftsordnung vom 09.01.1963 Art. 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Verfahren - Fristen - Entfernungsfrist - Anwendung auf die Gemeinschaftsorgane - Modalitäten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Hüls / Kommission

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92 P

Papierfundstellen

• Slg. 1994, I-2555

Wird zitiert von ... (212)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 23.09.1986 - 5/85

  AKZO Chemie / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Die Vereinbarkeit der letztgenannten Regelung mit dem Kollegialprinzip und mithin ihre Rechtmässigkeit sei vom Gerichtshof bereits festgestellt worden, insbesondere in dem Urteil vom 23. September 1986 in der Rechtssache 5/85 (AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 2585).

  62 Wie der Gerichtshof im Urteil AKZO Chemie/Kommission (…a. a. O.), Randnr. 30, festgestellt hat, unterliegt die Tätigkeit der Kommission dem Kollegialprinzip, das auf Artikel 17 des Vertrages vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. 1967, Nr. 152, S. 2; im folgenden: Fusionsvertrag), nunmehr Artikel 163 EG-Vertrag, zurückgeht, wo es heisst: "Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der in Artikel 10 bestimmten Anzahl ihrer Mitglieder befasst.

  71 Ergänzend ist anzumerken, daß bei Entscheidungen, mit denen eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 festgestellt wird, anders als bei Entscheidungen, mit denen angeordnet wird, daß ein Unternehmen eine Nachprüfung zu dulden hat, und die dementsprechend als Ermittlungsmaßnahme und somit als einfache laufende Angelegenheit der Verwaltung anzusehen sind (vgl. Urteil AKZO Chemie/Kommission, a. a. O., Randnr. 38), keine Ermächtigung des für die Wettbewerbspolitik zuständigen Mitglieds der Kommission gemäß Artikel 27 der Geschäftsordnung in Betracht kommt.

• EuG, 27.02.1992 - T-79/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …

  Auszug aus EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Rechtsmittelschrift, die am 29. April 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der Satzung (EWG) des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315) eingelegt, mit dem das Gericht den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 74 vom 17.3.1989 (S. 1) unter dem Titel "Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/31.865, PVC) (89/190/EWG)" veröffentlichten, den Klägerinnen im Februar 1989 zugestellten Rechtsakt für inexistent erklärt und die hiergegen gerichteten Nichtigkeitsklagen als unzulässig abgewiesen hat.

  1) Das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den verbundenen Rechtssachen T-79/89, T-84/89, T-85/89, T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 wird aufgehoben.

• EuGH, 26.02.1987 - 15/85

  Consorzio Cooperative d'Abruzzo / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  47 Gestützt auf das Urteil vom 26. Februar 1987 in der Rechtssache 15/85 (Consorzio Cooperative d' Abruzzo/Kommission, Slg. 1987, 1005) verweist die Kommission darauf, daß die fraglichen Rechtsfehler, unterstellt, sie wären als solche anzusehen, nur die internen Abläufe bei der Erstellung der streitigen Entscheidung beträfen, so daß deren Adressaten sie nicht bei der blossen Lektüre des ihnen ordnungsgemäß zugestellten Textes hätten wahrnehmen können.

 
• EuGH, 10.12.1957 - 1/57

  Société des usines à tubes de la Sarre gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Sollte diese Rüge nämlich begründet sein, so sind die Klagen als unzulässig abzuweisen (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1957 in den Rechtssachen 1/57 und 14/57, Société des usines à tubes de la Sarre/Hohe Behörde, Slg. 1957, 213)".
• EuGH, 05.12.1963 - 23/63

  Société anonyme Usines Emile Henricot und andere gegen Hohe Behörde der …

  Auszug aus EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Sie garantiert die Beachtung der Grundsätze der Gesetzmässigkeit, der Rechtssicherheit und der ordnungsgemässen Verwaltung (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den Rechtssachen 53/63 und 54/63, Lemmerz/Hohe Behörde, Slg. 1963, 517, und in den Rechtssachen 23/63, 24/63 und 52/63, Usines Emile Henriot/Hohe Behörde, Slg. 1963, 467).
• EuGH, 05.12.1963 - 53/63

  Lemmerz-Werke GmbH und andere gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft …

  Auszug aus EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Sie garantiert die Beachtung der Grundsätze der Gesetzmässigkeit, der Rechtssicherheit und der ordnungsgemässen Verwaltung (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1963 in den Rechtssachen 53/63 und 54/63, Lemmerz/Hohe Behörde, Slg. 1963, 517, und in den Rechtssachen 23/63, 24/63 und 52/63, Usines Emile Henriot/Hohe Behörde, Slg. 1963, 467).
• EuGH, 23.02.1988 - 131/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  9 Da alle diese Änderungen nach dem 21. Dezember 1988 von Personen vorgenommen wurden, bei denen es sich offensichtlich nicht um das Kommissionskollegium handelte, stellte das Gericht, gestützt auf das "Legehennen"-Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 (Rechtssache 131/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905), einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unantastbarkeit von Verwaltungsakten fest.

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Dieser Grundsatz besagt, dass die Rechtsakte einer europäischen Behörde - hier der Europäischen Kommission - Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (EuGH, Urteile vom 15. Juni 1994 - C-137/92 P [ECLI:EU:C:1994:247] - Rn. 48…, vom 8. Juli 1999 - C-245/92 P [ECLI:EU:C:1999:363] - Rn. 93 …und vom 12. Februar 2008 - C-199/06 [ECLI:EU:C:2008:79] - Rn. 60).
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Auf Rechtsmittel der Kommission hob der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Unter diesen Umständen wurde die Kommission durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Sodann habe es jedoch in den Randnummern 97 und 98 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, dass aufgrund der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I durch die Entscheidung PVC II gegen die Klägerinnen keine zweite Sanktion für ein und dieselbe Zuwiderhandlung verhängt worden sei und dass die Kommission nicht zweimal Ermittlungen wegen ein und desselben Sachverhalts gegen die Klägerinnen durchgeführt habe, da im Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Diese Auslegung werde durch Artikel 4 Absatz 1 des inzwischen in Kraft getretenen Protokolls Nr. 7 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bestätigt, der laute: "Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden." Die Rechtsmittelführerinnen seien durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Genau dies sei hier der Fall, denn nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Vor dem Gericht haben die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen vorgetragen, auch wenn der im Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Hierzu hat die Prüfung des Vorbringens zur Verletzung der Rechtskraft in den Randnummern 41 bis 53 des vorliegenden Urteils ergeben, dass die Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Montedison führt aus, die Entscheidung PVC I könne keine vorherige Unterbrechungshandlung darstellen, da sie durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15.

• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Unter diesen Umständen kann für die Annahme dieser Vorschläge nicht die strikte Einhaltung der Förmlichkeiten verlangt werden, die für den Erlaß der Rechtsakte, die die einzelnen unmittelbar betreffen, vorgeschrieben sind (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF, Slg. 1994, I-2555).

 
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission

  Diese Vorschrift verlangt, daß die Kommission die Erwägungen darstellt, die sie zum Erlaß einer Entscheidung geführt haben, damit der Gerichtshof und das Gericht ihre Kontrolle ausüben und die Mitgliedstaaten sowie die betroffenen Staatsangehörigen erkennen können, in welcher Weise sie den Vertrag angewandt hat (Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P, Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, Randnr. 66).
• EuG, 04.09.2019 - T-308/18

  Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen, …

  Da die fehlende Ausfertigung eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV verletzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 76), ist der achte Klagegrund zwingenden Rechts (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67, …und vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a., C-265/97 P, EU:C:2000:170, Rn. 114), so dass er zu prüfen ist.

  Im Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75), das die Klägerin anführt, entschied der Gerichtshof zu einer Entscheidung, die die Europäische Kommission erlassen hatte, dass die von der Geschäftsordnung dieses Organs vorgesehene Ausfertigung die Rechtssicherheit gewährleisten sollte, indem sie den vom Kollegium angenommenen Wortlaut in allen verbindlichen Sprachen feststellt.

  Dem Gerichtshof zufolge ermöglicht es die von der Geschäftsordnung der Kommission vorgesehene Ausfertigung, im Streitfall die vollkommene Übereinstimmung der zugestellten oder veröffentlichten Texte mit dem vom Organ angenommenen Text und damit zugleich mit dem Willen der sie erlassenden Stelle zu prüfen (Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75).

  Folglich stellt laut dem Gerichtshof die nach der Geschäftsordnung der Kommission erforderliche Ausfertigung eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV dar, wegen deren Verletzung die Nichtigkeitsklage gegeben ist (Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 76).

  Diese Regeln, die im Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76), zu den Rechtsakten der Kommission aufgestellt wurden, sind auf die Rechtsakte des Rates zu übertragen.

  Im Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, EU:C:1994:247), hat sich der Gerichtshof nämlich zur Begründung der Pflicht zur Ausfertigung von Rechtsakten insbesondere auf das Erfordernis gestützt, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem so ermöglicht wird, im Streitfall die vollkommene Übereinstimmung der zugestellten oder veröffentlichten Texte mit dem vom Organ angenommenen Text zu prüfen.

  Da der verfügende Teil und die Begründung ein unteilbares Ganzes darstellen (Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 67, …und vom 18. Januar 2005, Confédération Nationale du Crédit Mutuel/Kommission, T-93/02, EU:T:2005:11, Rn. 124), kann für die Anwendung der Bestimmungen, die die Ausfertigung eines Rechtsakts vorschreiben, nicht zwischen seiner Begründung und seinem verfügenden Teil unterschieden werden.

  Als Drittes macht der Rat geltend, in der vorliegenden Rechtssache unterscheide sich der tatsächliche Kontext von demjenigen in der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, EU:C:1994:247), ergangen sei, wo die angefochtene Entscheidung nicht der von der Kommission erlassenen Fassung entsprochen habe.

• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission

  Auf Rechtsmittel der Kommission hob der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555, im Folgenden: Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Unter diesen Umständen wurde die Kommission durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Sodann habe es jedoch in den Randnummern 97 und 98 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, dass aufgrund der Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I durch die Entscheidung PVC II gegen die Klägerinnen keine zweite Sanktion für ein und dieselbe Zuwiderhandlung verhängt worden sei und dass die Kommission nicht zweimal Ermittlungen wegen ein und desselben Sachverhalts gegen die Klägerinnen durchgeführt habe, da im Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Diese Auslegung werde durch Artikel 4 Absatz 1 des inzwischen in Kraft getretenen Protokolls Nr. 7 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) bestätigt, der laute: "Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden." Die Rechtsmittelführerinnen seien durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Genau dies sei hier der Fall, denn nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Vor dem Gericht haben die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen vorgetragen, auch wenn der im Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Hierzu hat die Prüfung des Vorbringens zur Verletzung der Rechtskraft in den Randnummern 41 bis 53 des vorliegenden Urteils ergeben, dass die Nichtigerklärung der Entscheidung PVC I durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15.

  Montedison führt aus, die Entscheidung PVC I könne keine vorherige Unterbrechungshandlung darstellen, da sie durch das Urteil des Gerichtshofes vom 15.

• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni

  Auf Antrag der Kommission hat der Präsident des Gerichtshofes das Verfahren entgegen dem Widerspruch von seiten von Anic durch Entscheidung vom 27. Juli 1992 zur Prüfung der Konsequenzen ausgesetzt, die aus dem Urteil vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache C-137/92 P (Kommission/BASF u. a., Slg. 1994, I-2555; im folgenden: PVC-Urteil des Gerichtshofes) zu ziehen sind, das auf das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89 (BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315; im folgenden: PVC-Urteil des Gerichts) ergangen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juni 1994 - C-137/92 P -, Slg. 1994, I-2555 = juris Rn. 48; Ehricke, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 264 AEUV Rn. 1.
• EuG, 10.04.2019 - T-643/16

  Gamaa Islamya Égypte/ Rat

  In dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75), hat der Rat in Bezug auf einen Beschluss der Kommission entschieden, dass die in der Geschäftsordnung dieses Organs vorgesehene Feststellung der Rechtsakte keine bloße Formalie ist, die das Erinnerungsvermögen des Organs stützen soll, sondern die Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem sie den vom Kollegium angenommenen Wortlaut in allen verbindlichen Sprachen feststellt.

  Dem Gerichtshof zufolge kann aufgrund der in der Geschäftsordnung der Kommission vorgesehenen Feststellung der Rechtsakte im Streitfall die vollkommene Übereinstimmung der zugestellten oder veröffentlichen Texte mit dem von dem Organ angenommenen Text und damit zugleich mit dem Willen der sie erlassenden Stelle geprüft werden (Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75).

  Nach Auffassung des Gerichtshofs stellt folglich die in der Geschäftsordnung der Kommission geforderte Feststellung der Rechtsakte eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV dar, wegen deren Verletzung die Nichtigkeitsklage gegeben ist (Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 76).

  Diese in dem Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 75 und 76), in Bezug auf die Rechtsakte der Kommission festgelegten Regeln sind auf die Rechtsakte des Rates zu übertragen.

  In dem Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, EU:C:1994:247), hat sich der Gerichtshof nämlich zur Rechtfertigung der Verpflichtung zur Feststellung der Rechtsakte insbesondere auf die Notwendigkeit gestützt, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem im Streitfall die vollkommene Übereinstimmung der zugestellten oder veröffentlichten Texte mit dem von dem Organ angenommenen Text geprüft werden kann.

  Da der verfügende Teil und die Begründung ein unteilbares Ganzes darstellen (Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, EU:C:1994:247, Rn. 67, …und vom 18. Januar 2005, Confédération Nationale du Crédit Mutuel/Kommission, T-93/02, EU:T:2005:11, Rn. 124), hat das Organ beide zugleich anzunehmen.

  Der Rat macht zweitens geltend, im vorliegenden Fall sei der tatsächliche Kontext ein anderer als in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, EU:C:1994:247), geführt habe, da in der vorliegenden Rechtssache die angefochtenen Rechtsakte und die zugehörigen Begründungen in ihrer Gesamtheit von dem betreffenden Organ erlassen worden seien.

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …

  Dieser Grundsatz besagt, dass die Rechtsakte einer europäischen Behörde - hier der Europäischen Kommission - Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Rechtswidrigkeitseinrede für ungültig erklärt worden sind (EuGH, Urteile vom 15. Juni 1994 - C-137/92 P [ECLI:EU:C:1994:247] Rn. 48…, vom 8. Juli 1999 - C-245/92 P [ECLI:EU:C:1999:363] Rn. 93 …und vom 12. Februar 2008 - C-199/06 [ECLI:EU:C:2008:79] Rn. 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

  Kommission / ICI
• EuGH, 08.07.1999 - C-235/92

  Montecatini / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission
• EuGH, 02.10.2003 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB
• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …
• EuG, 23.09.2020 - T-411/17

  Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über …
• EuG, 30.11.2009 - T-427/04

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG …
• EuGH, 13.09.2007 - C-443/05

  Common Market Fertilizers / Kommission - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1995 - C-135/93

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 17.12.2009 - T-57/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

  Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
• EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

  Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

  E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …
• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
• EuG, 15.10.2020 - T-389/19

  Coppo Gavazzi/ Parlament
• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
• EuG, 17.12.2009 - T-58/01

  Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-472/09

  SP / Kommission
• EuG, 28.11.2019 - T-365/16

  Portigon / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 23.09.2020 - T-414/17

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU
• EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …
• EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

  Hercules Chemicals / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-37/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 25.06.2010 - T-66/01

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 05.10.2004 - C-475/01

  DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR
• EuGH, 25.10.2011 - C-110/10

  Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21

  Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 11.03.1999 - T-141/94

  Thyssen Stahl / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2021 - C-584/20

  Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …
• EuG, 30.11.2009 - T-17/05

  France Télécom / Kommission
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission
• EuG, 28.11.2019 - T-377/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 29.06.1995 - T-32/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 07.06.2006 - T-613/97

  UFEX u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer …
• EuGH, 06.01.2004 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-30/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07

  Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
• EuG, 14.05.1998 - T-308/94

  Cascades / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99

  Thyssen Stahl / Kommission
• EuG, 30.09.2009 - T-161/05

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
• EuG, 18.06.2008 - T-410/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
• EuG, 12.09.2007 - T-30/05

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt …
• EuG, 30.05.2006 - T-198/03

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• EuG, 28.11.2019 - T-323/16

  Banco Cooperativo Español / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 15.11.2018 - T-219/10

  World Duty Free Group / Kommission
• EuGH, 23.11.2021 - C-833/19

  Der Gerichtshof bestätigt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der …
• EuGH, 08.11.2012 - C-469/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Ablehnung …
• EuG, 21.02.1995 - T-29/92

  Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
• EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

  Bayer / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-134/94

  NMH Stahlwerke / Kommission
• EuG, 23.09.2020 - T-420/17

  Portigon / CRU
• EuG, 08.05.2019 - T-185/18

  Lucchini / Kommission
• EuGH, 01.10.2013 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuGH, 08.07.1999 - C-5/93

  DSM / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-348/94

  Enso Española / Kommission
• EuGH, 30.04.1996 - C-58/94

  Niederlande / Rat
• EuGH, 02.10.2003 - C-182/99

  Salzgitter / Kommission
• EuGH, 06.04.2000 - C-286/95

  Kommission / ICI
• EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

  Chemie Linz / Kommission
• EuG, 05.10.2009 - T-40/07

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-191/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• EuG, 27.09.2005 - T-134/03

  Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
• EuG, 22.10.1996 - T-266/94

  Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
• EuG, 15.11.2018 - T-399/11

  Banco Santander und Santusa / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen …
• EuGH, 22.12.2010 - C-273/09

  Premis Medical - Verordnung (EG) Nr. 729/2004 - Einreihung der Ware …
• EuGH, 21.01.2003 - C-378/00

  Kommission / Parlament und Rat
• EuG, 16.09.1998 - T-133/95

  IECC / Kommission
• EuG, 09.09.2011 - T-36/09

  dm-drogerie markt / OHMI - Distribuciones Mylar (dm) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
• EuGH, 08.07.1999 - C-227/92

  Hoechst / Kommission
• EuGH, 02.10.2003 - C-198/99

  Ensidesa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19

  HSBC Holdings u.a./ Kommission
• EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03

  Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-176/99

  Arbed / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-148/94

  Preussag / Kommission
• EuG, 29.06.1995 - T-36/91

  Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
• EuG, 09.07.2007 - T-282/06

  Sun Chemical Group u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
• EuGöD, 13.12.2006 - F-17/05

  de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-200/92

  ICI / Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-227/10

  Banco Santander / Kommission
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• EuG, 09.12.2014 - T-90/10

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 10.12.2010 - T-494/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
• EuG, 05.10.2009 - T-62/07

  Kommission / de Brito Sequeira Carvalho
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-443/05

  Common Market Fertilizers / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts …
• EuGH, 06.04.2000 - C-287/95

  Kommission / Solvay
• EuG, 27.04.1995 - T-435/93

  Kriterium der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit bei Entscheidungen …
• EuG, 08.03.2007 - T-339/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• EuG, 16.09.1998 - T-188/95

  Waterleiding Maatschappij / Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-406/11

  Prosegur Compañía de Seguridad / Kommission
• EuG, 15.11.2018 - T-405/11

  Axa Mediterranean / Kommission
• FG Bremen, 16.11.2006 - 4 K 169/04

  Voraussetzungen der Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine
• EuG, 22.03.2011 - T-369/07

  Lettland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

  S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, …
• EuG, 25.10.2007 - T-27/03

  SP / Kommission - Kartelle - Hersteller von Bewehrungsrundstahl - Entscheidung, …
• EuGH, 02.10.2003 - C-195/99

  Krupp Hoesch / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98

  Niederlande / Parlament und Rat
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92

  H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-475/01

  Kommission / Griechenland
• EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Groupe Origny / Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-234/92

  Shell / Kommission
• EuG, 11.03.1999 - T-136/94

  Eurofer / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-199/92

  Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16

  Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen …
• EuG, 08.03.2007 - T-340/04

  France Télécom / Kommission - Wettbewerb - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-295/03

  Alessandrini u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-198/99

  Ensidesa / Kommission
• EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission
• EuG, 21.07.1998 - T-66/96

  Mellett / Gerichtshof
• EuG, 09.12.2014 - T-70/10

  Feralpi / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-92/10

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11

  Kommission / Aalberts Industries u.a. - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …
• EuGH, 30.01.2002 - C-107/99

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-107/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 13.07.2023 - C-757/21

  Nichicon Corporation/ Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-83/10

  Riva Fire / Kommission
• EuG, 18.01.2005 - T-93/02

  Confédération nationale du Crédit mutuel / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-249/02

  Portugal / Kommission - Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuGH, 08.07.2004 - C-286/95

  ICI / Kommission
• EuG, 14.07.1995 - T-275/94

  Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93

  BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen …
• EuGöD, 25.03.2010 - F-102/08

  Marcuccio / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02

  Tralli / EZB
• EuG, 03.04.2003 - T-342/00

  Petrolessence und SG2R / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-398/00

  Spanien / Kommission
• EuG, 08.07.1999 - T-266/97

  Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98

  Le Canne / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-245/95

  Rechtsmittel - Dumping - Kugellager mit Ursprung in Japan.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
• EuGöD, 09.06.2010 - F-56/09

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 02.10.2009 - T-324/05

  Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …
• EuG, 25.04.2006 - T-310/03

  Kreuzer Medien / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• EuG, 11.03.1999 - T-147/94

  Krupp Hoesch / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-10/97

  Ministero delle Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl, Idelgard Srl, Iris'90 Srl, Camed …
• EuG, 06.04.1995 - T-80/89

  BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
• EuGH, 13.07.2023 - C-759/21

  Nippon Chemi-Con Corporation/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 25.10.2007 - T-79/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-276/99

  Deutschland / Kommission
• EuG, 27.04.1995 - T-442/93

  Genehmigung für eine Beihilferegelung des italienischen Staates zugunsten eines …
• EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-85/10

  Alfa Acciai / Kommission
• EuG, 25.10.2007 - T-46/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-195/99

  Krupp Hoesch / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuG, 25.10.2007 - T-80/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-98/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-58/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• EuG, 25.10.2007 - T-97/03

  Befugnis der Kommission zur Feststellung und Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-833/19

  Rat / Hamas - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
• EuG, 10.12.2010 - T-497/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 10.12.2010 - T-499/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 10.12.2010 - T-496/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 10.12.2010 - T-509/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 10.12.2010 - T-500/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• EuG, 02.10.2009 - T-316/05

  Zypern / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99

  ICI / Kommission
• EuG, 12.03.2003 - T-254/99

  Maja / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99

  Montedison / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-69/10

  IRO / Kommission
• EuG, 10.12.2010 - T-498/08

  Ryanair / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92

  Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-58/94

  Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-245/92

  Chemie Linz GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
• EuG, 13.11.2014 - T-40/14

  Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99

  Elf Atochem / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-227/92

  Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-200/92

  Imperial Chemical Industries plc (ICI) gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.01.1997 - C-292/95

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.05.2016 - T-601/15

  CEVA / Kommission
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10319/02
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-234/92

  Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 10.11.2014 - T-27/14

  Tschechische Republik / Kommission
• EuG, 14.01.1998 - T-30/97

  Juana de la Cruz Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
• EuGH, 08.07.2004 - C-286 95 P-DEP

  Bestimmung der Kosten eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof im …