Rechtsprechung
EuGH, 16.06.1994 - C-35/93 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West
Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Tarifierung der Waren; Kriterien; Objektive Beschaffenheitsmerkmale; Art und Weise der Herstellung; Voraussetzung für die Berücksichtigung; Allgemeine Tarifierungsvorschrift 2a; Zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellte Ware; ...
- EU-Kommission
Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West
- Wolters Kluwer
Tarifierung von vollständigen Fotokopierapparaten mit optischem System unter der Typenbezeichnung EP 50 oder D 200 und EP 410 Z oder D 500; Erhebung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan; Tarifierung zusammengesetzer ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zolltarifierung von Fotokopierapparaten
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 950/68 vom 28.07.1968 Anhang Teil I Titel I A 2 a S. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung der Waren - Kriterien - Objektive Beschaffenheitsmerkmale - Art und Weise der Herstellung - Voraussetzung für die Berücksichtigung - Allgemeine Tarifierungsvorschrift 2a - Zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellte ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 12.01.1993 - 11 K 17/90
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
- EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-2655
- BB 1994, 710
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 13.12.1989 - 26/88
Brother International / Hauptzollamt Giessen
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
7 Diese Auffassung werde auch durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-26/88 (Brother International, Slg. 1989, 4253, Randnr. 17) bestätigt, in dem der Gerichtshof einfache Zusammensetzungsarbeiten als Vorgänge definiert habe, die weder Arbeitskräfte mit besonderer Qualifikation für die betreffenden Arbeiten noch hochentwickelte Gerätschaften, noch besonders für die Montage ausgerüstete Fabriken erforderten.Ist Satz 2 der ATV 2a dahin auszulegen, daß eine nicht zusammengesetzt gestellte Ware gegeben ist, wenn die Montage ihrer gemeinsam gestellten Einzelteile weder Arbeitskräfte mit besonderer Qualifikation für die betreffenden Arbeiten noch hochentwickelte Gerätschaften, noch besonders für die Montage ausgerüstete Fabriken im Sinne der Randnummer 17 des Urteils des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-26/88 (Brother International, Slg. 1989, 4253, 4279) erfordert?.
- EuGH, 11.07.1980 - 798/79
Hauptzollamt Köln-Rheinau / Chem-Tec
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
Sie sind jedoch rechtlich nicht verbindlich, so daß gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des GZT im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert (Urteile vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, und vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Chem-Tec, Slg. 1980, 2639). - EuGH, 30.09.1982 - 295/81
IFF
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
In bezug auf den Begriff der zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellten Ware und den Begriff des Zusammenfügens, wie er im Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 1982 in der Rechtssache 295/81 (IFF, Slg. 1982, 3239, 3248) definiert ist, führt sie jedoch aus, für die Frage, ob Einzelteile als fertige oder vollständige Waren tarifiert werden dürften, sei eher der Vorgang maßgeblich, durch den die Ware erstellt werde.
- EuGH, 31.03.1992 - C-338/90
Hamlin Electronics / Hauptzollamt Darmstadt
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
Daraus folgt, daß es auf die ° von der Klägerin angesprochene ° Art und Weise der Herstellung einer Ware nur dann ankommt, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (Urteile vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90, Hamlin, Slg. 1992, I-2333). - EuGH, 15.02.1977 - 69/76
Dittmeyer / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
Sie sind jedoch rechtlich nicht verbindlich, so daß gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des GZT im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert (Urteile vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69/76 und 70/76, Dittmeyer, Slg. 1977, 231, und vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Chem-Tec, Slg. 1980, 2639). - EuGH, 25.05.1989 - 40/88
Weber / Milchwerke Paderborn-Rimbeck
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
Daraus folgt, daß es auf die ° von der Klägerin angesprochene ° Art und Weise der Herstellung einer Ware nur dann ankommt, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (Urteile vom 25. Mai 1989 in der Rechtssache 40/88, Weber, Slg. 1989, 1395, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90, Hamlin, Slg. 1992, I-2333).
- EuGH, 14.04.2011 - C-288/09
Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tragen die zur KN von der Kommission und zum HS von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C-400/05, Slg. 2007, I-311, Randnr. 28, und vom 27. November 2008, Metherma, C-403/07, Slg. 2008, I-8921, Randnr. 48).Wie jedoch in Randnr. 63 des vorliegenden Urteils ausgeführt, sind die Erläuterungen zur KN zwar ein wichtiges Hilfsmittel, um eine einheitliche Auslegung der KN durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, doch sind sie rechtlich nicht verbindlich (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, Randnr. 21, und vom 3. Dezember 1998, Clees, C-259/97, Slg. 1998, I-8127, Randnr. 12).
- EuGH, 03.12.1998 - C-259/97
Clees
Die Auslegung einer Tarifierungsbestimmung durch ein Urteil des Gerichtshofes kann nicht durch spätere Erläuterungen der Kommission verändert werden, die zwar ein wichtiges Hilfsmittel sind, um eine einheitliche Auslegung der KN durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, jedoch rechtlich nicht verbindlich sind (Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21). - EuGH, 12.06.2014 - C-330/13
Lukoyl Neftohim Burgas - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsamer Zolltarif - …
Gleiches gilt für die Erläuterungen zur KN (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, C-35/93, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).Die Erläuterungen der KN sind jedoch, worauf in Rn. 35 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde, nicht rechtsverbindlich (vgl. Urteile Develop Dr. Eisbein, EU:C:1994:252, Rn. 21, und British Sky Broadcasting Group und Pace, EU:C:2011:248, Rn. 92).
- EuGH, 27.11.2008 - C-403/07
Metherma - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
Ferner ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die zur KN von der Kommission und zum HS von der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen beitragen, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, und vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C-400/05, Slg. 2007, I-311, Randnr. 28). - EuGH, 08.09.2016 - C-409/14
Schenker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
Das Gleiche gilt hinsichtlich der HS-Erläuterungen (vgl. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, EU:C:1994:252, Rn. 21, …sowie vom 14. April 2011, British Sky Broadcasting Group und Pace, C-288/09 und C-289/09, EU:C:2011:248, Rn. 92). - EuGH, 22.11.2012 - C-320/11
Digitalnet - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Zum …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tragen die von der Kommission ausgearbeiteten Erläuterungen zur KN erheblich zur Auslegung der einzelnen Positionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1994, Develop Dr. Eisbein, C-35/93, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, vom 11. Januar 2007, B.A.S. Trucks, C-400/05, Slg. 2007, I-311, Randnr. 28, sowie British Sky Broadcasting Group und Pace, Randnr. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
Hauptzollamt Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH. - Gemeinsamer …
(4) - Siehe z. B. die Urteile vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93 (Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 18) und vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-248/92 (Jepsen Stahl, Slg. 1993, I-4721, Randnrn.Der Gerichtshof hat jedoch weiter festgestellt, daß, soweit diese Erläuterungen rechtlich nicht haltbar sind, gegebenenfalls zu prüfen ist, ob ihr Inhalt mit den Bestimmungen des GZT im Einklang steht und deren Bedeutung nicht verändert (siehe insbesondere das schon erwähnte Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93 (Develop Dr. Eisbein, Randnr. 21, und die dortigen Verweisungen).
- EuGH, 12.03.1998 - C-270/96
Laboratoires Sarget
Darüber hinaus sind die Erläuterungen, die zur KN von der Europäischen Kommission und zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet worden sind, ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteile vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, und LTM, Randnr. 17). - EuGH, 11.05.2006 - C-11/05
Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
11 und 12, sowie vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21). - FG Düsseldorf, 21.07.2004 - 4 K 4117/03
Branntweinsteuer; Tarifierung; Bierprodukt; Herstellung; Filtration; Aussehen; …
Außerdem sind bezüglich der KN die von der Kommission und bezüglich des HS die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Positionen und Unterpositionen (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - Rs. C-35/93 - Slg. 1994, I-2655 (2677); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - Slg. 1997, I-6147 (6167);… Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1139);… Urteil vom 28. April 1999 - Rs. C-405/97 - a.a.O.). - EuGH, 06.11.1997 - C-201/96
LTM
- EuGH, 22.10.2014 - C-139/14
Mineralquelle Zurzach - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
- EuG, 30.09.2003 - T-243/01
Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
- EuGH, 09.02.1999 - C-280/97
ROSE Elektrotechnik
- EuGH, 14.12.1995 - C-106/94
Strafverfahren gegen Colin und Dupré
- EuGH, 06.02.2014 - C-2/13
Humeau Beaupreau - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur …
- FG Düsseldorf, 12.01.2005 - 4 K 428/03
Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-396/02
DFDS
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-256/07
Mitsui & Co. Deutschland - Zollwert - Transaktionswert - Auslegung des Art. 29 …
- FG Düsseldorf, 26.07.2000 - 4 K 1717/99
Tarifierung von anodisierten Rohre (Aluminiumrohren) für Laserdrucker und …
- FG Düsseldorf, 15.10.2004 - 4 V 2811/04
Tarifierung; Apfelsaftkonzentrat; Zucker; Fruchtsaftgehalt; Auslegung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2001 - C-259/00
Biochem
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-328/97
Glob-Sped
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-164/95
Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ldª gegen Alfândega de Lisboa (Tribunal Técnico …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2006 - C-11/05
Friesland Coberco Dairy Foods - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- FG Düsseldorf, 05.05.2000 - 4 K 4810/96
Tarifierung von Hunde- und Katzenfutter in der Kombinierten Nomenklatur; …
- FG Düsseldorf, 11.11.1998 - 4 K 5684/98
Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; Anspruch auf Einreihung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-259/97
Clees
- FG Düsseldorf, 22.07.1997 - 4 K 4569/96
Streit über die zollrechtliche Einreihung bestimmter Waren …
- FG Düsseldorf, 02.12.1996 - 4 K 3316/96
Anspruch auf die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft; Einreihung …
- EuGH, 11.08.1995 - C-12/94
Uelzena Milchwerke / Antpöhler
- FG Düsseldorf, 01.12.1999 - 4 K 2514/96
Produktionserstattung; Stärke; Arzneiware; Lebensmittel; prophylaktische Zwecke - …
- FG Düsseldorf, 29.07.1998 - 4 K 3708/96
Einfuhr von Gartenpavillons aus China; Antrag auf Überführung in den …
- EuGH, 27.04.2023 - C-107/22
X und Inspecteur van de Belastingdienst Douane
- FG Düsseldorf, 02.12.1996 - 4 K 1456/96
Rechtsverletzung durch eine verbindliche Zolltarifauskunft; Anforderungen an die …
- FG Hamburg, 16.11.2015 - 4 K 53/12
Zollrecht: Auslegung der Allgemeine Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-105/96
Codiesel - Sociedade de Apoio Técnico à Indústria Ldª gegen Conselho Técnico …
- FG Düsseldorf, 03.07.1996 - 4 K 1924/94
Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft über die Einreihung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1995 - C-106/94
Strafverfahren gegen Patrick Colin und Daniel Dupré.
- FG Düsseldorf, 29.09.2000 - 4 K 3130/99
Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-99/94
Robert Birkenbeul GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Koblenz.
- FG Düsseldorf, 05.11.1997 - 4 K 5698/96
Rechtmäßigkeit verbindlicher Zolltarifauskünfte; Zuständigkeit der …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Develop Dr. Eisbein GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Stuttgart-West.
Gemeinsamer Zolltarif - Begriff der zerlegt oder nicht zusammengesetzt gestellten Ware - Fotokopierapparate, die als Bausätze mit rund 200 Einzelteilen in Containern geliefert werden
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 12.01.1993 - 11 K 17/90
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
- EuGH, 16.06.1994 - C-35/93
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-2655
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 30.09.1982 - 295/81
IFF
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
(10) - Siehe dazu Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 295/81 (I.F.F., Slg. 1982, 3239).(16) - Urteil vom 30. September 1982 in der Rechtssache 295/81 (I.F.F., Slg. 1982, 3239).
(20) - Rechtssache 295/81 (Slg. 1982, 3239).
- EuGH, 08.05.1974 - 183/73
Osram GmbH / Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
(9) - Siehe dazu Urteil vom 8. Mai 1974 in der Rechtssache 183/73 (Osram, Slg. 1974, 477, 485).(19) - Rechtssache 183/73 (Slg. 1974, 477).
- EuGH, 13.12.1989 - 26/88
Brother International / Hauptzollamt Giessen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
(21) - Slg. 1989, 4253.
- EuGH, 31.03.1992 - C-338/90
Hamlin Electronics / Hauptzollamt Darmstadt
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
(11) - Siehe z. B. Urteil vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90 (Hamlin, Slg. 1992, I-2347, Randnr. 8). - EuGH, 19.11.1975 - 38/75
Douaneagent der Nederlandse Spoorwegen / Inspecteur der Invoerrechten en …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
(15) - Siehe Urteile vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1975, 1439, Randnrn. 24 und 25), vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-233/88 (Kolk, Slg. 1990, I-265, Randnrn. - EuGH, 29.05.1979 - 165/78
IMCO / Oberfinanzdirektion Berlin
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
- Siehe dazu Urteil vom 29. Mai 1979 in der Rechtssache 165/78 (IMCO, Slg. 1979, 1837), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat: Was die erste und die zweite Frage angeht, so umfasst die Tarifnummer 98.03 einerseits vollständige Waren wie Füllhalter, Kugelschreiber, Filzschreiber und Faserschreiber, andererseits Teile und Zubehör. - EuGH, 10.10.1985 - 200/84
Daiber / Hauptzollamt Reutlingen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
9 und 19) und vom 10. Oktober 1985 in der Rechtssache 200/84 (Daiber, Slg. 1985, 3363, Randnr. 14). - EuGH, 08.02.1990 - 233/88
Van de Kolk / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-35/93
(15) - Siehe Urteile vom 19. November 1975 in der Rechtssache 38/75 (Nederlandse Spoorwegen, Slg. 1975, 1439, Randnrn. 24 und 25), vom 8. Februar 1990 in der Rechtssache C-233/88 (Kolk, Slg. 1990, I-265, Randnrn.