Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 02.02.1994 - C-315/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,279
EuGH, 02.02.1994 - C-315/92 (https://dejure.org/1994,279)
EuGH, Entscheidung vom 02.02.1994 - C-315/92 (https://dejure.org/1994,279)
EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 1994 - C-315/92 (https://dejure.org/1994,279)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder

    EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36; Richtlinie 76/768 des Rates, Artikel 6 Absatz 2
    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot, ein kosmetisches Mittel mit der Bezeichnung "Clinique" einzuführen oder zu vertreiben - Unzulässigkeit und Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 76/768 - Rechtfertigung - Schutz der ...

  • EU-Kommission

    Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder

     
  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ; Verwendung der Bezeichnung "Clinique" beim Vertrieb kosmetischer Mittel in der Bundesrepublik Deutschland; Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels ; Verbot der Einfuhr ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freier Warenverkehr: Kosmetika

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; Richtlinie 76/768/EWG Art. 6 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot, ein kosmetisches Mittel mit der Bezeichnung "Clinique" einzuführen oder zu vertreiben - Unzulässigkeit und Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 76/768 - Rechtfertigung - Schutz der ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EWG-Vertrag Art. 30, 36
    Behinderung des freien Warenverkehrs in der EU durch ein Verbot, in Deutschland kosmetische Mittel unter derselben Bezeichnung in den Verkehr zu bringen, unter der sie in anderen Mitgliedstaaten vermarktet werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freier Warenverkehr - Bezeichnung eines kosmetischen Mittels, die geeignet ist, den Verbraucher irrezuführen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-317
  • NJW 1994, 1207
  • ZIP 1994, 394
  • GRUR 1994, 303
  • GRUR Int. 1994, 231
  • BB 1994, 251
  • DB 1994, 424
 
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Wird zitiert von ... (70)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

    Pall / Dahlhausen

    Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
    10 Wie der Gerichtshof festgestellt hat, beschränkt sich diese Richtlinie auf eine Teilharmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über irreführende Werbung durch die Festsetzung von objektiven Mindestkriterien, anhand deren sich feststellen lässt, ob eine Werbung irreführend ist, und von Mindestanforderungen in bezug auf die Einzelheiten des Schutzes gegen eine solche Werbung (Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 22).

    Es kann nämlich den Inhaber eines nur in einem Mitgliedstaat eingetragenen Warenzeichens dazu zwingen, die Aufmachung seiner Erzeugnisse je nach dem Ort des Inverkehrbringens unterschiedlich zu gestalten und gesonderte Vertriebswege einzurichten, um sicherzustellen, daß die Waren, die das Symbol (R) tragen, nicht im Gebiet der Staaten in den Verkehr gebracht werden, die das fragliche Verbot erlassen haben (Urteil Pall, a. a. O., Randnr. 13).

  • EuGH, 09.06.1992 - C-47/90

    Delhaize Frères / Promalvin u.a.

    Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
    12 Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, ist diese Richtlinie jedoch wie das gesamte abgeleitete Recht im Lichte der Bestimmungen des EWG-Vertrags über den freien Warenverkehr auszulegen (vgl. insbesondere das Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/90, Delhaize et Le Lion, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 26).
  • EuGH, 12.12.1990 - C-241/89

    SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France

    Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
    7 Der Gerichtshof, der im Rahmen des Artikels 177 EWG-Vertrag befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, kann sich zu diesem Zweck veranlasst sehen, Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen, auf die das vorlegende Gericht bei der Darlegung seiner Frage nicht Bezug genommen hat (Urteil vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8).
     
  • EuGH, 16.05.1989 - 382/87

    Buet u.a. / Ministère public

    Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
    16 Ferner muß die Regelung nach ständiger Rechtsprechung in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen (vgl. insbesondere das Urteil vom 16. Mai 1989 in der Rechtssache 382/87, Büt, Slg. 1989, 1235, Randnr. 11).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-267/91

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
    13 Der Gerichtshof hat hierzu kürzlich festgestellt, daß Artikel 30 EWG-Vertrag Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich daraus ergeben, daß Waren bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung und ihrer Verpackung), selbst dann verbietet, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
  • EuGH, 23.11.1989 - 150/88

    Parfümerie-Fabrik 4711 / Provide

    Auszug aus EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
    11 Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (…ABl. L 262, S. 169) hat hingegen, wie der Gerichtshof schon festgestellt hat, eine abschließende Harmonisierung der nationalen Bestimmungen über die Verpackung und Etikettierung kosmetischer Mittel herbeigeführt (Urteil vom 23. November 1989 in der Rechtssache C-150/88, Parfümerie-Fabrik 4711, Slg. 1989, 3891, Randnr. 28).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

    38 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben hat, die dem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique"-Urteil, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16).
  • EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

    BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

    Der Gerichtshof hat bereits mehrfach den irreführenden Charakter einer Bezeichnung, einer Marke oder einer Werbeaussage anhand der Bestimmungen des EG-Vertrags oder des abgeleiteten Rechts geprüft und diese Frage immer dann, wenn der Akteninhalt ausreichend und eine bestimmte Entscheidung zwingend erschienen, selbst gelöst, ohne die abschließende Beurteilung dem nationalen Gericht zu überantworten (vgl. u. a. Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-362/88, GB-INNO-BM, Slg. 1990, I-667, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91, Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, Slg. 1994, I-317, vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-456/93, Langguth, Slg. 1995, I-1737, und vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923).
  • EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

    DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …

    29 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht seine Frage zwar ihrer Form nach auf die Auslegung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt hat, dass dies den Gerichtshof aber nicht daran hindert, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, unabhängig davon, worauf dieses in seinen Fragen Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C-241/89, SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache C-315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique", Slg. 1994, I-317, Randnr. 7, vom 4. März 1999 in der Rechtssache C-87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-387/01, Weigel, Slg. 2004, I-4981, Randnr. 44).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92   

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https://dejure.org/1993,20885
Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92 (https://dejure.org/1993,20885)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - C-315/92 (https://dejure.org/1993,20885)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - C-315/92 (https://dejure.org/1993,20885)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Verband Sozialer Wettbewerb eV gegen Clinique Laboratoires SNC und Estée Lauder Cosmetics GmbH.

    Freier Warenverkehr - Bezeichnung eines kosmetischen Mittels, die geeignet ist, den Verbraucher irrezuführen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-317
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

    Pall / Dahlhausen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (6) - Der Gerichtshof hat im übrigen eine zumindest teilweise übereinstimmende Argumentation der Bundesregierung in seinem Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall Corp., Slg. 1990, I-4827) zurückgewiesen, die die Rechtmässigkeit eines Verbots des Inverkehrbringens von Waren, die neben dem Warenzeichen den Buchstaben (R) tragen, auf der Grundlage des § 3 i UWG betraf.

    (7) - Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache 238/89 (Pall Corp., Slg. 1990, I-4827, Randnrn.

  • EuGH, 18.05.1993 - C-126/91

    Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (8) - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) und kürzlich das Urteil vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12), das die Vorschriften des UWG über vergleichende Werbung betrifft.

    (10) - Siehe zuletzt das in Anmerkung 8 zitierte Urteil in der Rechtssache C-196/91, Yves Rocher, Randnr. 12.

  • EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

    Strafverfahren gegen X

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    Das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (Forundersögelse/X, Slg. 1992, I-131), das die Rechtmässigkeit der Werbung für parallel importierte Kraftfahrzeuge in Frankreich betraf, kann nicht zur Unterstützung der Auffassung der Bundesregierung angeführt werden, auch wenn der Gerichtshof seine Antwort auf die Vorlagefrage auf eine Auslegung der Richtlinie über irreführende Werbung beschränkte.

    (13) - Der Gerichtshof hat, wie in Anmerkung 6 erwähnt, die Richtlinie in seinem Urteil in der Rechtssache C-373/90, Vorundersögelse/X, ausgelegt.

     
  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (8) - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) und kürzlich das Urteil vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12), das die Vorschriften des UWG über vergleichende Werbung betrifft.
  • EuGH, 28.01.1986 - 188/84

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (11) - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Holzbearbeitungsmaschinen , Slg. 1986, 419, Randnr. 15).
  • RG, 19.02.1889 - 238/89

    113. Wer ist als letzter Warenführer im Sinne des §. 31 des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (7) - Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache 238/89 (Pall Corp., Slg. 1990, I-4827, Randnrn.
  • EuGH - C-196/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    APTI / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (10) - Siehe zuletzt das in Anmerkung 8 zitierte Urteil in der Rechtssache C-196/91, Yves Rocher, Randnr. 12.
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