Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Milchwerke Köln/Wuppertal / Hauptzollamt Köln-Rheinau

  Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission, Artikel 12 Absätze 2 und 4, Verordnung Nr. 3005/85 der Kommission und Verordnung Nr. 1546/88 der Kommission, Artikel 15 Absatz 4
  1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Milch und Milcherzeugnisse; Zusätzliche Abgabe für Milch; Wahl der Formel A; Abgabenpflichtiger Wirtschaftsteilnehmer; Erzeuger; Eintritt des Käufers anstelle des Erzeugers, wenn der Käufer sich bei der Berechnung der ...

• EU-Kommission

  Milchwerke Köln/Wuppertal / Hauptzollamt Köln-Rheinau

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsgültigkeit und Auslegung des Art. 12 Abs. 4 der Verordnung 1371/84/EWG; Rechtmäßigkeit einer zusätzlichen Abgabe für Milch; Bestimmung des Abgabeverpflichteten im Rahmen der Formel A; Schuldner des als Milchmengengarantieabgabe fälligen Differenzbetrags ; ...

• Judicialis

  Verordnung 1371/84/EWG Art. 12 Abs. 4; ; Verordnung 804/68/EWG Art. 5c; ; Verordnung 1546/88/EWG Art. 15 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Wahl der Formel A - Abgabenpflichtiger Wirtschaftsteilnehmer - Erzeuger - Eintritt des Käufers anstelle des Erzeugers, wenn der Käufer sich bei der Berechnung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Zusätzliche Abgabe für Milch - Bestimmung des Abgabepflichtigen im Rahmen der Formel A.

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 18.08.1992 - 4 K 8393/91
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-352/92
• EuGH, 14.07.1994 - C-352/92
• FG Düsseldorf - 4 K 8393/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• Slg. 1994, I-3385

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 21.09.1989 - 68/88

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-352/92

  Enthält eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift, die für den Fall eines Verstosses gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder verweist sie insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23, und vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, sowie Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17 a. E.).
• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-352/92

  Enthält eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift, die für den Fall eines Verstosses gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder verweist sie insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23, und vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, sowie Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17 a. E.).
• EuGH, 10.07.1990 - 326/88

  Strafverfahren gegen Hansen

  Auszug aus EuGH, 14.07.1994 - C-352/92

  Enthält eine gemeinschaftsrechtliche Regelung keine besondere Vorschrift, die für den Fall eines Verstosses gegen die Regelung eine Sanktion vorsieht, oder verweist sie insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, so sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 EWG-Vertrag verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Geltung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23, und vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, sowie Beschluß vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88 Imm., Zwartveld u. a., Slg. 1990, I-3365, Randnr. 17 a. E.).

• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …

  43 Geradezu von essenzieller Bedeutung werde das Prinzip der Bestimmtheit bei Normen mit Sanktionscharakter (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 32/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1980, 2403, Randnr. 46, oben in Randnr. 42 zitierte Urteile Kloppenburg, Randnr. 11, und Maizena, Randnr. 15, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln, Slg. 1994, I-3385, Randnrn.
• EuGH, 15.01.2004 - C-230/01

  Penycoed

  Eine solche Sanktion würde eine Rechtsgrundlage voraussetzen, in der die Bedingungen für diese Sanktion und deren Umfang festgelegt wären (in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln/Wuppertal, Slg. 1994, I-3385, Randnr. 22, und vom 13. November 2001 in der Rechtssache C-277/98, Frankreich/Kommission, Slg. 2001, I-8453, Randnr. 37).

  36 Enthält eine Gemeinschaftsregelung für den Fall ihrer Verletzung keine eigene Sanktionsbestimmung oder verweist sie insoweit auf die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 EG verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (Urteile vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 2965, Randnr. 23, und vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache C-326/88, Hansen, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, Urteil Milchwerke Köln/Wuppertal, Randnr. 23, sowie Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-36/94, Siesse, Slg. 1995, I-3573, Randnr. 20, vom 27. Februar 1997 in der Rechtssache C-177/95, Ebony Maritime und Loten Navigation, Slg. 1997, I-1111, Randnr. 35, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).

  37 Die Verpflichtung nach Artikel 10 EG schließt auch die Geltendmachung aller Ansprüche verwaltungs-, steuer- oder zivilrechtlicher Art auf Einziehung oder Nacherhebung hinterzogener Steuern oder Abgaben oder aber auf Schadensersatz ein (Urteil Milchwerke Köln/Wuppertal, Randnr. 23).

• EuGH, 15.01.1998 - C-125/96

  Simon / Hauptzollamt Frankfurt am Main

  13 Aus dem Vorlagebeschluß ergibt sich, daß das vorlegende Gericht das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92 (Milchwerke Köln/Wuppertal, Slg. 1994, I-3385) dahin auslegt, daß unter dem "geschuldeten Betrag" im Sinne des Artikels 15 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1546/88 der Betrag zu verstehen sei, den der Erzeuger spätestens drei Monate nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums, also zum nächsten 30. Juni, objektiv schulde; folglich seien zu diesem Zeitpunkt auch die nachgeforderten Abgabebeträge fällig.

  20 Dagegen ist, wie der Gerichtshof in dem Urteil Milchwerke Köln/Wuppertal (Randnrn. 15 und 16) entschieden hat, ein Käufer von Milch nicht Schuldner der Zusatzabgabe und kann auch nicht etwa aufgrund von Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1546/88, wonach die Käufer den bei jedem Erzeuger erhobenen Abgabenbetrag an die zuständige Stelle zu zahlen haben, zum Schuldner der Zusatzabgabe erklärt werden.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-2/99

  Döhler

  Im Urteil in der Rechtssache 117/83, Könecke(14), wird festgestellt, dass "eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht".(15) Von Interesse für die Antwort in der vorliegenden Rechtssache ist auch das Urteil in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln(16), in dem der Gerichtshof wie folgt entschieden hat: "Ungeachtet der Notwendigkeit der Bekämpfung betrügerischer Machenschaften setzt eine Sanktion, die darin besteht, dass anstelle des Erzeugers der Käufer in Anspruch genommen wird, eine Rechtsgrundlage voraus, die bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dies möglich sein soll."(17) Mit dieser Begründung wurde nicht zugelassen, eine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift, durch die Sanktionen gegen Milcherzeuger wegen Zuwiderhandlungen im Rahmen des Systems der gemeinsamen Marktorganisation verhängt wurden, in der Weise extensiv auszulegen, dass diese Vorschrift auch gegen die Käufer angewendet wird, obwohl diese für die festgestellten Zuwiderhandlungen verantwortlich waren.

  16: - Urteil vom 14. Juli 1994 (Slg. 1994, I-3385).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-230/09

  Kurt und Thomas Etling - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für Milch …

  9 ff.), und vom 14. Juli 1994, Milchwerke Köln (C-352/92, Slg. 1994, I-3385, Randnr. 21).
• BFH, 07.08.2012 - VII B 173/11

  Haftung für hinterzogene Milchabgabe

  Aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 14. Juli 1994 C-352/92 --Milchwerke Köln/Wuppertal-- (Slg. 1994, I-3385), auf das die Beschwerde sich beruft, folgt nichts anderes.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00

  Cooperativa Lattepiù

  41 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92 (Milchwerke Köln/Wuppertal, Slg. 1994, I-3385, Randnr. 23).
• EuGH, 13.11.2001 - C-277/98

  Frankreich / Kommission

  Eine solche Regelung würde nämlich, selbst wenn ihre Dauer auf das streitige Verfahren begrenzt wäre, eine Rechtsgrundlage voraussetzen, in der die Bedingungen hierfür festgelegt wären (in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-352/92, Milchwerke Köln/Wuppertal, Slg. 1994, I-3385, Randnr. 22).
• BFH, 25.07.1995 - VII R 71/94

  Festsetzung von Milch-Garantiemengenabgaben - Vom vorherigen Einbehalt der Abgabe …

  Die Festsetzung der Milch-Garantiemengenabgabe wirkt gegenüber dem Erzeuger der Milch (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Juli 1985 VII B 53/85, BFHE 143, 523, BStBl II 1985, 553, und Urteil in BFHE 172, 558), der Schuldner der Milch-Garantiemengenabgabe ist (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -- EuGH -- vom 14. Juli 1994 C-352/92, EuGHE 1994, I-3400).
• FG Hessen, 07.05.1998 - 7 K 818/95

  Auslegung des Begriffs "die betreffende Vertragspartei" in Art. 7 Abs. 5, 2. …

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• BFH, 06.08.1996 - VII B 58/96

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer Divergenz zu einem Urteil des …
• FG Düsseldorf, 06.01.1999 - 4 K 7866/97

  Rechtmäßigkeit einer Milch-Garantiemengen-Abgabe (MGA) für überlieferte Milch; …
• FG Hamburg, 21.11.2000 - IV 713/97

  Verspäteter Einspruch gegen eine berichtigte Abgabeanmeldung nach der …
• FG Hessen, 10.04.1995 - 7 V 3817/94

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Milchgarantiemengenabgabenbescheides …
• FG Hamburg, 17.01.1997 - IV 138/96

  Neuberechnung der Referenzmenge eines Milcherzeugungsbetriebes bei Rückgabe der …