Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-155/04 tragen vor, dass die Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46 gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft verstießen, an den sich der Gemeinschaftsgesetzgeber bei der Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 95 EG zu halten habe (vgl. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnrn. 10 und 11).

Nach ständiger Rechtsprechung gilt das in Artikel 28 EG vorgesehene Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane (vgl. Urteile vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 15, Meyhui, Randnr. 11, vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-114/96, Kieffer und Thill, Slg. 1997, I-3629, Randnr. 27, und Arnold André, Randnr. 57).

Nach ständiger Rechtsprechung gilt das in den Artikeln 28 EG und 29 EG vorgesehene Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht nur für nationale Maßnahmen, sondern auch für die Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit Nederland, Slg. 1984, 2171, Randnr. 15, vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnr. 11, und vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-114/96, Kieffer und Thill, Slg. 1997, 3629, Randnr. 27).

36 Gleichwohl stellen sprachliche Anforderungen wie die in der im Ausgangsverfahren umstrittenen nationalen Regelung, auch wenn sie keine technischen Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 sind, eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels dar, da aus anderen Mitgliedstaaten stammende Erzeugnisse mit anderen Etiketten versehen werden müssen, wodurch zusätzliche Aufmachungskosten entstehen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-51/93, Meyhui, Slg. 1994, I-3879, Randnr. 13).

38 Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verbietet Behinderungen des freien Warenverkehrs, die sich daraus ergeben, daß Waren bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Verpackung), selbst wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle inländischen und eingeführten Erzeugnisse gelten, sofern sich die Anwendung dieser Vorschriften nicht durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (vgl. vor allem Urteil Meyhui, Randnr. 10).

40 Eine nationale Maßnahme, die solche sprachlichen Anforderungen festlegt, muß jedoch auf jeden Fall im richtigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen (vgl. Urteil Meyhui, Randnr. 10).