Rechtsprechung
EuGH, 19.01.1994 - C-364/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Anrufung zwecks Auslegung des EWG-Vertrags - Keine Möglichkeit für eine Partei des Ausgangsverfahrens, die Unzuständigkeit des Gerichtshofes geltend zu machen - EU-Kommission
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
- Wolters Kluwer
Begriff des Unternehmens i.S.v. Art. 86 und 90 EWGV hinsichtlich einer internationalen Organisation; Einziehung von Streckengebühren für durchgeführte Flüge; Missbrauch einer beherrschenden Stelle; Gerichtsbarkeit des Gerichtshofes; Wahrnehmung von Aufgaben von ...
- Judicialis
EWGV Art. 86; ; EWGV Art. 90
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Europarecht; Gemeinsame Wettbewerbsregeln; Wettbewerbsregeln für Unternehmen; Grundsätze zu Art. 85 ff. EWG -Vertrag
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
- EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-43
- NJW 1994, 2344
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
Auszug aus EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
18 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17) geht hervor, daß der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst. - EuGH, 14.07.1977 - 10/77
Auszug aus EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
Sie stützen sich insbesondere auf die die Auslegung des Übereinkommens vom 27. Februar 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen betreffenden Urteile des Gerichtshofes, aus denen hervorgehe, daß Eurocontrol mit einer in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig werdenden Behörde gleichzusetzen sei (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, und vom 14. Juli 1977 in den verbundenen Rechtssachen 9/77 und 10/77, Bavaria Fluggesellschaft und Germanair, Slg. 1977, 1517). - EuGH, 09.12.1965 - 44/65
Hessische Knappschaft / Singer und Fils
Auszug aus EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag für die Entscheidung über die Auslegung von Bestimmungen des EWG-Vertrags zuständig; diese Vorschrift sieht ein unmittelbares Zusammenwirken des Gerichtshofes mit den nationalen Gerichten in einem nichtstreitigen Verfahren vor, in dem die Parteien keinerlei Initiativrechte, sondern nur Gelegenheit zur Äusserung haben (siehe u. a. Urteil vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65, Hessische Knappschaft, Slg. 1965, 1267).
- EuGH, 14.10.1976 - 29/76
LTU / Eurocontrol
Auszug aus EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
Sie stützen sich insbesondere auf die die Auslegung des Übereinkommens vom 27. Februar 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen betreffenden Urteile des Gerichtshofes, aus denen hervorgehe, daß Eurocontrol mit einer in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig werdenden Behörde gleichzusetzen sei (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, und vom 14. Juli 1977 in den verbundenen Rechtssachen 9/77 und 10/77, Bavaria Fluggesellschaft und Germanair, Slg. 1977, 1517). - EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
18 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17) geht hervor, daß der Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst. - EuGH, 14.07.1977 - 9/77
Bavaria Fluggesellschaft u.a. / Eurocontrol
Auszug aus EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
Sie stützen sich insbesondere auf die die Auslegung des Übereinkommens vom 27. Februar 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen betreffenden Urteile des Gerichtshofes, aus denen hervorgehe, daß Eurocontrol mit einer in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig werdenden Behörde gleichzusetzen sei (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, und vom 14. Juli 1977 in den verbundenen Rechtssachen 9/77 und 10/77, Bavaria Fluggesellschaft und Germanair, Slg. 1977, 1517).
- EuGH, 16.06.2015 - C-62/14
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMT-Programm ist mit dem …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 267 AEUV nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Verfahren des unmittelbaren Zusammenwirkens des Gerichtshofs und der Gerichte der Mitgliedstaaten vorsieht (vgl. u. a. Urteile SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, Rn. 9, und ATB u. a., C-402/98, EU:C:2000:366, Rn. 29). - EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
18 und 19 in Bezug auf die Verwaltung der öffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit) oder wenn sie mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt (in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, zur Kontrolle und Überwachung des Luftraums, und vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-343/95, Diego Calì & Figli, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.Zunächst ist festzustellen, dass ein Berufsverband wie die Niederländische Rechtsanwaltskammer beim Erlass einer Verordnung wie der Samenwerkingsverordening 1993 anders als bestimmte Einrichtungen der Sozialversicherung keine auf dem Solidaritätsgrundsatz beruhende Aufgabe erfüllt (vgl. Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 18) und auch keine typischerweise hoheitlichen Befugnisse ausübt (vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82 …
Der Gerichtshof ist zum ersten Mal seit dem Urteil vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol(8), dazu aufgerufen, der Frage nachzugehen, ob es sich bei Eurocontrol um ein "Unternehmen" im Sinne des Art. 82 EG handelt.Aus dem Vorbringen der Kommission geht vielmehr hervor, dass diese, als sie die streitgegenständliche Entscheidung erließ, ausgehend vom Urteil SAT Fluggesellschaft, den Schlussanträgen von Generalanwalt Tesauro in derselben Rechtssache sowie dem Urteil Höfner und Elser(17) die Anwendbarkeit der gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsbestimmungen auch auf internationale Organisationen grundsätzlich bejaht hat, sofern Letztere eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben(18).
Das Gericht habe sich auf einen Gesichtspunkt gestützt, der nicht mit dem Urteil SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol vereinbar sei, indem es in Randnr. 86 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass es sich bei dieser Tätigkeit keineswegs um eine Tätigkeit handele, die "für die Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs wesentlich oder sogar unabdingbar wäre".
Wie die Rechtsmittelführerin in ihrer Erwiderung zutreffend darlegt, hat sich das Gericht bei der Würdigung der Frage, ob Eurocontrol ein Unternehmen im Sinne des Art. 82 EG ist, insofern am Urteil SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol des Gerichtshofs orientiert, als es zunächst darauf abgestellt hat, ob sich die fragliche Tätigkeit, im vorliegenden Fall die Unterstützung der nationalen Verwaltungen, insbesondere bei Ausschreibungsverfahren für den Erwerb von ATM-Systemen und -Ausrüstungen, von der Eurocontrol zugewiesenen Aufgabe des Luftraummanagements und der Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs trennen lässt.
Zum anderen übersieht das Gericht den Umstand, dass es nicht auf den optionalen Charakter einer bestimmten Tätigkeit ankommen kann, zumal Eurocontrol, wie der Gerichtshof im Urteil SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol(35) festgestellt hat, auch typisch hoheitliche Befugnisse wie die operative Tätigkeit der Flugverkehrskontrolle auf Antrag der Mitgliedstaaten ausübt.
Wie im Zusammenhang mit der Tätigkeit zur Unterstützung der nationalen Verwaltungen habe das Gericht falsche und nicht im Einklang mit dem Urteil SAT Fluggesellschaft/Eurocontrol stehende Kriterien angewandt, um festzustellen, dass die erstgenannte Tätigkeit von den anderen hoheitlichen Aufgaben getrennt werden könne.
8 - Urteil vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft (C-364/92, Slg. 1994, I-43).
12 - Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 27).
16 - Siehe Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 41).
20 - Diese Feststellung steht im Übrigen in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs im Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 10 und 11), in dem der Gerichtshof auf die von Eurocontrol erhobene Einrede der (immunitätsbedingten) Unzuständigkeit eingewandt hat, dass ihm im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG eine Frage betreffend die Auslegung der EG-Wettbewerbsvorschriften und nicht des Eurocontrol-Übereinkommens vorgelegt worden war.
So hat der Gerichtshof im Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 30) auf die Art, den Gegenstand und die für die Tätigkeit geltenden Regeln abgestellt.
35 - Urteil SAT Fluggesellschaft (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 24).
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11
Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
12 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 23. April 1991, Höfner und Elser (C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), vom 16. März 2004, AOK-Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 59), und vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft (C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 18).19 - Vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30. Hervorhebung nur hier.
21 - Vgl. Urteile des Gerichtshofs SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30, vom 18. März 1997, Calì & Figli (C-343/95, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.
22 - Vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 28, und Urteil vom 12. Dezember 2000, Aéroports de Paris (T-128/98, Slg. 2000, II-3929, Randnr. 108); der Grundsatz der Trennbarkeit wurde durch den Gerichtshof bestätigt im Urteil vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris (C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 81).
24 - Vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 18.
27 - Vgl. Urteile SAT Fluggesellschaft, Randnrn.
28 - Vgl. Urteile AOK-Bundesverband u. a., Randnr. 58, und SAT Fluggesellschaft, Randnr. 28.
30 - Vgl. Urteile Calì & Figli, Randnr. 23, SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30.
31 - Vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 24.
- EuGH, 26.03.2009 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
50 bis 55 des angefochtenen Urteils die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Begriffen des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit in Erinnerung gerufen und das Vorbringen der Kommission zurückgewiesen, die unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft (C-364/92, Slg. 1994, I-43), geltend gemacht hatte, dass Eurocontrol keinesfalls als ein Unternehmen im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts angesehen werden könne.Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich der Gerichtshof im Urteil SAT Fluggesellschaft für zuständig erklärt hat, gemäß Art. 234 EG über die Auslegung der Vertragsbestimmungen in einer Rechtssache zu entscheiden, der ein Rechtsstreit vor einem nationalem Gericht zwischen einem privaten Unternehmen und Eurocontrol zugrunde lag, welcher insbesondere die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln betraf.
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrages rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30 und MOTOE, Randnr. 24).
Im Urteil SAT Fluggesellschaft hat der Gerichtshof, ohne sich speziell zu der von Eurocontrol ausgeübten Tätigkeit der Unterstützung der nationalen Verwaltungen zu äußern, in Randnr. 30 festgestellt, dass in ihrer Gesamtheit die Tätigkeiten von Eurocontrol ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung von Vorrechten zusammenhängen, die die Kontrolle und die Überwachung des Luftraums betreffen, dass dies typischerweise hoheitliche Rechte sind und dass sie keinen wirtschaftlichen Charakter haben.
- LG München I, 10.02.2021 - 37 O 15721/20
NetDoktor.de gegen gesund.bund.de und Google
Keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung des Kartellrechts rechtfertigen würde, haben dagegen Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen (vgl. EuGH, Urteile v. 19. Januar 1994 - C-364/92, Slg. 1994, I-43 - SAT-Fluggesellschaft; OLG Düsseldorf NZKart 2017, 247, 250 m.w.N., beck-online). - EuG, 28.02.2024 - T-364/20
Dänemark / Kommission
En premier lieu, s'agissant de l'argument selon lequel la Commission aurait considéré à tort que les activités relevant de l'autorité publique ou se rattachant à l'exercice de prérogatives de puissance publique sont celles qui se rattachent aux fonctions essentielles de l'État, il convient de rappeler que ne présentent pas de caractère économique justifiant l'application des règles de concurrence prévues par le traité FUE les activités relevant de l'autorité publique (arrêt du 4 mai 1988, Bodson, 30/87, EU:C:1988:225, point 18) ou qui se rattachent à l'exercice de prérogatives de puissance publique (arrêts du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, point 30, et du 24 mars 2022, GVN/Commission, C-666/20 P, non publié, EU:C:2022:225, point 70).D'une part, il y a lieu de rappeler que parmi les activités impliquant l'exercice de prérogatives de puissance publique figurent, notamment, le contrôle et la police de l'espace aérien (arrêt du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, point 30), le maintien, l'amélioration et le développement de la sécurité aérienne (arrêt du 26 mars 2009, SELEX Sistemi Integrati/Commission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, point 76), la surveillance antipollution dans un port pétrolier (arrêt du 18 mars 1997, Diego Calì & Figli, C-343/95, EU:C:1997:160, point 22), ainsi que le contrôle et la sécurité du trafic maritime (arrêt du 20 septembre 2019, Port autonome du Centre et de l'Ouest e.a./Commission, T-673/17, non publié, EU:T:2019:643, point 91).
En outre, en ce qui concerne l'argument du Royaume de Danemark selon lequel il ressortirait du point 36 de l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), que le terme « prérogatives " couvrirait plus généralement les missions de service public ou d'autorité publique, il y a lieu de relever que, en jugeant que ne présentent pas de caractère économique justifiant l'application des règles de concurrence prévues par le traité FUE les activités qui se rattachent à l'exercice de prérogatives de puissance publique, la Cour a uniquement rappelé une jurisprudence constante (voir, en ce sens, arrêts du 11 juillet 1985, Commission/Allemagne, 107/84, EU:C:1985:332, points 14 et 15 ; du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, point 30, et du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, point 24) sans en modifier sa portée.
Dès lors, il y a lieu de constater que la lecture faite par le Royaume de Danemark du point 13 de la communication relative à la notion d'« aide d'État " doit être écartée, dès lors qu'elle opère une confusion entre, d'une part, les activités qui ne sont pas considérées comme ayant une nature économique au motif qu'elles se rattachent à l'exercice de prérogatives de puissance publique (arrêts du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, point 30, et du 24 mars 2022, GVN/Commission, C-666/20 P, non publié, EU:C:2022:225, point 70) et, d'autre part, les activités qui ne sont pas de nature économique au motif qu'elles ne consistent pas à fournir des biens ou des services sur un marché donné en concurrence avec celles d'autres opérateurs qui poursuivent un but lucratif (voir, en ce sens, arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, point 27, et du 27 juin 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, point 46).
À la note en bas de page n o 9 desdites observations, il est renvoyé à l'article 6 du traité sur le détroit de Fehmarn et précisé que, dans l'arrêt du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft (C-364/92, EU:C:1994:7), Eurocontrol aurait été considéré comme exerçant une activité d'autorité publique sur le fondement d'un accord conclu entre des États membres.
En effet, il y a lieu de rappeler que les activités d'Eurocontrol avaient été exclues du champ d'application des règles du traité relatives à la concurrence au motif que les activités relatives au contrôle et à la police de l'espace aérien, lesquelles impliquent notamment le recours à des prérogatives et des pouvoirs de coercition dérogatoires au droit commun à l'égard des usagers de l'espace aérien, sont typiquement des prérogatives de puissance publique (voir, en ce sens, arrêt du 19 janvier 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, points 24 et 30).
- EuGH, 24.10.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
Um festzustellen, ob es sich bei der fraglichen Tätigkeit um die eines Unternehmens im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag handelt, ist zu prüfen, welcher Art diese Tätigkeit ist (u. a. Urteil vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 19).Im Urteil SAT Fluggesellschaft hat der Gerichtshof dagegen festgestellt, dass die verschiedenen Tätigkeiten der fraglichen Einrichtung ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung von Befugnissen zusammenhingen, die typischerweise hoheitliche Befugnisse sind, und sich von den übrigen Tätigkeiten der Einrichtung, für die dies nicht zutraf, nicht trennen ließen.
- EuGH, 19.12.2012 - C-288/11
Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …
Anders als die Rechtsmittelführerinnen, unterstützt durch ADV, geltend machen, ist nämlich ersichtlich, dass das Gericht zur Klärung der Frage, ob die Kommission den Bau der neuen Südbahn als wirtschaftliche Tätigkeit einstufen durfte, im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 19, vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 75, und MOTOE, Randnr. 25) diese Tätigkeit geprüft und untersucht hat, welcher Art sie war. - EuG, 16.07.2014 - T-309/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 12.09.2013 - T-347/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
- OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14
Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
- EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- EuGH, 18.03.1997 - C-343/95
Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova
- EuG, 12.12.2006 - T-155/04
SELEX Sistemi Integrati / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 23.10.2014 - C-302/13
flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- EuG, 16.12.2010 - T-231/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, wonach das System der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- EuG, 17.12.2008 - T-196/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE VORTEILE, DIE …
- EuG, 25.01.2018 - T-818/14
BSCA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Belgien dem BSCA gewährte …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13
flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
- LG München I, 10.02.2021 - 37 O 15720/20
NetDoktor.de gegen gesund.bund.de und Google
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- LG Mannheim, 09.07.2010 - 7 O 265/09
Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als …
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-22/98
Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire, Smeg NV und Adia Interim …
- BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96
Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …
- VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- EuGH, 10.09.2015 - C-363/14
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-284/04
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT IST DIE STAATLICHE VERSTEIGERUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
Spanien / Kommission
- EuGH, 02.06.2022 - C-353/20
Skeyes
- EuG, 05.02.2018 - T-216/15
Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission
- EuG, 10.12.2014 - T-90/11
Das Gericht bestätigt, dass der französische Ordre national des pharmaciens den …
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- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
Pavlov
- EuG, 26.11.2015 - T-463/13
Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
- EuGH, 14.09.2006 - C-496/04
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- VGH Hessen, 10.09.2002 - 11 UE 3202/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
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- VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08
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- EuG, 26.11.2015 - T-487/13
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- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
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- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-327/12
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- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-261/95
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- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-353/20
Skeyes
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99
Roquette Frères
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96
Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GesmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-30/93
AC-ATEL Electronics Vertriebs GmbH gegen Hauptzollamt München-Mitte. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-297/16
CMVRO
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99
ABBOI
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-181/98
van der Schaaf
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-182/98
Kooyman
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-183/98
Weber
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-428/92
Deutsche Angestellten-Krankenkasse gegen Lærerstandens Brandforsikring G/S.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98
Slappendel
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SAT Fluggesellschaft mbH gegen Eurocontrol.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
- EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-43
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 11.07.1985 - 107/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(11) - Siehe dazu das Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655, insbesondere Randnrn. 14 und 15).(14) - Siehe Urteile vom 20. März 1985 in der Rechtssache 41/83 (Italien/Kommission, Slg. 1985, 873) und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 107/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 2655).
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(4) - Urteil in der Rechtssache 118/85 (Slg. 1987, 2599, insbesondere Randnrn. 6 bis 10).(8) - Siehe in diesem Sinne die Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, insbesondere Randnrn. 6 und 7) und vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988, 2479, insbesondere Randnr. 18).
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(3) - Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Slg. 1991, I-1979, insbesondere Randnrn.
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(17) - Siehe dazu die Urteile vom 27. März 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT, Slg. 1974, 313) und vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637). - EuGH, 17.10.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda e.a / Comune di …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(9) - Siehe z. B. für das Niederlassungsrecht das Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631), für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer die Urteile vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881), vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845), vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 307/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1725), für die Mehrwertsteuer das Urteil vom 17. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 231/87 und 129/88 (Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d' Arda u. a., Slg. 1989, 3233). - EuGH, 04.05.1988 - 30/87
Bodson / Pompes funèbres des régions libérées
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(8) - Siehe in diesem Sinne die Urteile vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, insbesondere Randnrn. 6 und 7) und vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988, 2479, insbesondere Randnr. 18). - EuGH, 27.03.1963 - 28/62
Da Costa en Schaake NV, Jacob Meijer NV, Hoechst-Holland NV gegen Niederländische …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(2) - Siehe dazu das Urteil vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65 (Hessische Knappschaft, Slg. 1965, 951, insbesondere auf S. 959); ähnlich auch das Urteil vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62 (Da Costa en Schaake NV, Slg. 1963, 65, insbesondere auf S. 81). - EuGH, 09.12.1965 - 44/65
Hessische Knappschaft / Singer und Fils
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(2) - Siehe dazu das Urteil vom 9. Dezember 1965 in der Rechtssache 44/65 (Hessische Knappschaft, Slg. 1965, 951, insbesondere auf S. 959); ähnlich auch das Urteil vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28/62, 29/62 und 30/62 (Da Costa en Schaake NV, Slg. 1963, 65, insbesondere auf S. 81). - EuGH, 27.03.1974 - 127/73
BRT / SABAM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(17) - Siehe dazu die Urteile vom 27. März 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT, Slg. 1974, 313) und vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637). - EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
(9) - Siehe z. B. für das Niederlassungsrecht das Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631), für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer die Urteile vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881), vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845), vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 307/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1725), für die Mehrwertsteuer das Urteil vom 17. Oktober 1989 in den verbundenen Rechtssachen 231/87 und 129/88 (Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d' Arda u. a., Slg. 1989, 3233). - EuGH, 18.06.1975 - 94/74
IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa
- EuGH, 14.10.1976 - 29/76
LTU / Eurocontrol
- EuGH, 17.12.1980 - 149/79
Kommission / Belgien
- EuGH, 26.05.1982 - 149/79
Kommission / Belgien
- EuGH, 20.03.1985 - 41/83
Italien / Kommission
- EuGH, 03.06.1986 - 307/84
Kommission / Frankreich
- EuG, 12.12.2000 - T-128/98
Aéroports de Paris / Kommission
Einrichtungen mit Tätigkeit ohne wirtschaftlichen Charakter, wie juristische Personen des öffentlichen Rechts, die ihre hoheitlichen Befugnisse auszuüben hätten, seien keine Unternehmen (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637; Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, I-45, Nr. 9).