Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.1994 - C-250/92   

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https://dejure.org/1994,689
EuGH, 15.12.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,689)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,689)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

    EWG-Vertrag, Artikel 42 und Anhang II, Verordnung Nr. 26 des Rates
    1. Landwirtschaft; Wettbewerbsregeln; Verordnung Nr. 26; Geltungsbereich; Nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse; Dünge- und Pflanzenschutzmittel; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

     
  • Wolters Kluwer

    Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Handel mit diesen Erzeugnissen

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 42; ; EWG-Vertrag Art. 86

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    1. Landwirtschaft - Wettbewerbsregeln - Verordnung Nr. 26 - Geltungsbereich - Nicht in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse - Dünge- und Pflanzenschutzmittel - Ausschluß

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Landwirtschaft - Verordnung Nr. 26 - Bezugsgenossenschaft - Ausschluß der Mitglieder, die anderweitig einkaufen - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-5641
 
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Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

    Delimitis / Henninger Bräu

    Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
    58 Sind die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 offensichtlich nicht erfuellt und besteht somit kaum die Gefahr einer anderslautenden Entscheidung der Kommission, so kann das nationale Gericht das Verfahren fortsetzen und über den streitigen Vertrag entscheiden (Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89, Delimits, Slg. 1991, I-935, Randnr. 50).
  • EuG, 12.12.1991 - T-30/89

    Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …

    Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
    47 Der Begriff der beherrschenden Stellung ist nach ständiger Rechtsprechung als wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens zu verstehen, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten; danach ergibt sich das Vorliegen einer beherrschenden Stellung im allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen (siehe u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnrn. 65 und 66, und des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 90).
  • EuG, 02.07.1992 - T-61/89

    Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
    23 Nach ständiger Rechtsprechung (siehe u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 25. März 1981, sogenanntes Lab-Urteil, in der Rechtssache 61/80, Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek/Kommission, Slg. 1981, 851, Randnr. 21, und des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnrn. 36 und 37) wurde gemäß diesen Vertragsbestimmungen der Geltungsbereich der Verordnung Nr. 26 in ihrem Artikel 1 dahin gehend beschränkt, daß die Verordnung nur für die Produktion der im Anhang II zum Vertrag aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen gilt.
     
  • EuGH, 25.03.1981 - 61/80

    Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
    23 Nach ständiger Rechtsprechung (siehe u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 25. März 1981, sogenanntes Lab-Urteil, in der Rechtssache 61/80, Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek/Kommission, Slg. 1981, 851, Randnr. 21, und des Gerichts vom 2. Juli 1992 in der Rechtssache T-61/89, Dansk Pelsdyravlerforening/Kommission, Slg. 1992, II-1931, Randnrn. 36 und 37) wurde gemäß diesen Vertragsbestimmungen der Geltungsbereich der Verordnung Nr. 26 in ihrem Artikel 1 dahin gehend beschränkt, daß die Verordnung nur für die Produktion der im Anhang II zum Vertrag aufgeführten Erzeugnisse und den Handel mit diesen gilt.
  • EuGH, 14.02.1978 - 27/76

    United Brands / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
    47 Der Begriff der beherrschenden Stellung ist nach ständiger Rechtsprechung als wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens zu verstehen, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten; danach ergibt sich das Vorliegen einer beherrschenden Stellung im allgemeinen aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen (siehe u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207, Randnrn. 65 und 66, und des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 90).
  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
    (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22).
  • BGH, 18.05.2021 - KVR 54/20

    Booking.com - Zulässigkeit "enger" Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale

    (5) In ihren Wettbewerbswirkungen mit engen Bestpreisklauseln nicht vergleichbar sind ferner Wettbewerbsverbote in Unternehmenskaufverträgen sowie das gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbot für Gesellschafter, die maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Juli 1985 - Rs. 42/84, GRUR Int. 1986, 55 Rn. 19 - Remia; Urteil vom 15. Dezember 1994 - C-250/92, Slg 1994, I-5641, Rn. 33-35 - Gottrup-Klim; BGH…, Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, WuW/E DE-R 2742 Rn. 16-20 - Gratiszeitung Hallo).
  • EuGH, 18.07.2006 - C-519/04

    DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …

    42 Außerdem kann die Vereinbarkeit eines Regelwerks mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nicht abstrakt beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 31).
  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

    Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist nicht zu erkennen, dass die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen, wie sie sich für die in den Niederlanden tätigen Rechtsanwälte aus einer Verordnung wie der Samenwerkingsverordening 1993 ergeben, über das hinausgingen, was erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs sicherzustellen (in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 35).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92   

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https://dejure.org/1994,22604
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,22604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,22604)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - C-250/92 (https://dejure.org/1994,22604)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Gøttrup-Klim u. a. Grovvareforeninger gegen Dansk Landbrugs Grovvareselskab AmbA.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-5641
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

    Delimitis / Henninger Bräu

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (9) ° Urteil vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Technique Minière, Slg. 1966, 282) und Urteil vom 28. Februar 1991 in der Rechtssache C-234/89 (Delimitis, Slg. 1991, I-935).

    (17) ° Urteil Delimitis (…a. a. O.).

    (18) ° Siehe insbesondere Urteil Delimitis (…a. a. O.).

    Ein deutliches Beispiel ° vielleicht das deutlichste ° für die Anwendung des auf der Unterscheidung zwischen Zweck und Wirkung beruhenden Prüfungsschemas bildet das mehrfach zitierte Urteil Delimitis.

    (30) ° Siehe ebenfalls das Urteil Delimitis (…a. a. O.), Randnrn.

  • EuGH, 25.03.1981 - 61/80

    Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (3) ° Urteil vom 25. März 1981 in der Rechtssache 61/80 (Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek, Slg. 1981, 851).

    (20) ° Siehe die Urteile Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek (…a. a. O.) und Dansk Pelsdyravlerforening (…a. a. O.).

    (25) ° Es handelt sich um das vorgenannte Urteil Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek und das bereits zitierte Urteil des Gerichts in der Rechtssache Dansk Pelsdyravlerforening.

    (26) ° So führt der Gerichtshof im Urteil Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek aus:.

  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (27) ° Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche (Slg. 1979, 461) und Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO, Slg. 1991, I-3359) sowie Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89 (BPB, Slg. 1993, II-389).

    (33) ° Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, 461) und Urteil United Brands (…a. a. O.).

    (34) ° Urteil Hoffmann-La Roche (…a. a. O.).

     
  • EuGH, 14.02.1978 - 27/76

    United Brands / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (32) ° Siehe Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (United Brands, Slg. 1978, 207).

    (33) ° Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76 (Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, 461) und Urteil United Brands (…a. a. O.).

  • EuGH, 11.07.1985 - 42/84

    Remia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (14) ° Urteil vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545).
  • EuGH, 28.01.1986 - 161/84

    Pronuptia

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (15) ° Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 161/84 (Pronuptia, Slg. 1986, 353).
  • EuGH, 03.07.1991 - 62/86

    AKZO / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (27) ° Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche (Slg. 1979, 461) und Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO, Slg. 1991, I-3359) sowie Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89 (BPB, Slg. 1993, II-389).
  • EuGH, 27.09.1988 - 65/86

    Bayer / Süllhöfer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (16) ° Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 65/86 (Bayer, Slg. 1988, 5249).
  • EuG, 12.12.1991 - T-30/89

    Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (31) ° Siehe kürzlich Urteil vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89 (Hilti, Slg. 1991, II-1439).
  • EuG, 01.04.1993 - T-65/89

    BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-250/92
    (27) ° Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche (Slg. 1979, 461) und Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86 (AKZO, Slg. 1991, I-3359) sowie Urteil vom 1. April 1993 in der Rechtssache T-65/89 (BPB, Slg. 1993, II-389).
  • EuGH, 30.06.1966 - 56/65

    Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  • EuGH, 25.10.1977 - 26/76

    Metro / Kommission

  • EuGH, 28.03.1984 - 29/83

    CRAM / Kommission

  • EuGH, 27.01.1987 - 45/85

    Verband der Sachversicherer / Kommission

  • EuGH, 23.02.1988 - 131/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • EuG, 02.07.1992 - T-61/89

    Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

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