Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Peugeot / Kommission

  1. Gemeinschaftsrecht; Grundsätze; Rechtssicherheit; Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission; Beachtung der in einer Bekanntmachung der Kommission vertretenen Auslegung einer Gruppenfreistellungsverordnung in einer Einzelentscheidung

• EU-Kommission

  Peugeot / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftlicher Wettbewerb für den Kraftfahrzeugbetrieb; Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend ein Verfahren nach Art. 85 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Notwendigkeit ...

• Judicialis

  EWG/EAG BeamtStat Art. 49; ; EWGV Art. 85; ; Verordnung 123/85/EWG Art. 3 Nr. 11

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Rechtssicherheit - Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die Kommission - Beachtung der in einer Bekanntmachung der Kommission vertretenen Auslegung einer Gruppenfreistellungsverordnung in einer Einzelentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Begriff des Vermittlers im selektiven Kfz-Vertriebssystem

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Eco System / Peugeot

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1994 - C-322/93
• EuGH, 16.06.1994 - C-322/93 P

Papierfundstellen

• Slg. 1994, I-2727

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 03.07.1985 - 243/83

  Binon / AMP

  Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-322/93

  ° Das Gericht habe sich geweigert, das Urteil vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 243/83 (Binon, Slg. 1985, 2015) in Rechnung zu stellen, aus dem sich ergebe, daß ein von einer grossen Zahl von Auftraggebern bevollmächtigter Vermittler als unabhängiger Unternehmer zu betrachten sei.

  30 Schließlich war das Gericht der Auffassung, das Urteil Binon könne nicht auf den Fall eines Vermittlers übertragen werden, der im Namen und für Rechnung von Endverbrauchern tätig werde; ein rein quantitatives Kriterium, wie die Zahl der einem gewerblichen Vermittler erteilten Aufträge, erlaube für sich allein nicht die Feststellung, daß dieses Unternehmen kein Vermittler im Sinne des Artikels 3 Nr. 11 der Verordnung Nr. 123/85 sei (Randnr. 61 des Urteils des Gerichts).

  34 Das Gericht hat auch das Urteil Binon nicht verkannt.

• EuG, 22.04.1993 - T-9/92

  Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-322/93

  1 Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA (Klägerinnen) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 22. Juni 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92 (Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA/Kommission, Slg. 1993, II-493) eingelegt, mit dem das Gericht die Klage der Klägerinnen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1991 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (…IV/33.157 ° Eco System/Peugeot, ABl. 1992, L 66, S. 1; Entscheidung) abgewiesen hat.

• EuG, 26.11.2002 - T-74/00

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE …

  Die Kommission ist zwar berechtigt, in einer solchen Mitteilung Klarstellungen vorzunehmen oder auch bestimmte Vorschriften der einschlägigen Regelung zu ergänzen, um deren praktische Wirksamkeit sicherzustellen; sie darf jedoch die in dieser Regelung enthaltenen zwingenden Vorschriften nicht ändern (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-322/93 P, Peugeot/Kommission, Slg. 1994, I-2727, Randnrn.
• EuG, 26.11.2002 - T-84/00

  Roussel und Roussel Diamant / Kommission

  Die Kommission ist zwar berechtigt, in einer solchen Mitteilung Klarstellungen vorzunehmen oder auch bestimmte Vorschriften der einschlägigen Regelung zu ergänzen, um deren praktische Wirksamkeit sicherzustellen; sie darf jedoch die in dieser Regelung enthaltenen zwingenden Vorschriften nicht ändern (in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofes vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-322/93 P, Peugeot/Kommission, Slg. 1994, I-2727, Randnrn.
• EuG, 13.12.1999 - T-189/95

  SGA / Kommission

  In der angefochtenen Entscheidung wird zu Recht hervorgehoben, daß die jeweiligen Rechte und Pflichten der beauftragten Vermittler, der Kraftfahrzeughersteller und der Vertriebshändler durch die Gruppenfreistellungsverordnungen Nr. 123/85 und die vorgenannte Nr. 1475/95 vom 28. Juni 1995, die Mitteilung 91/C 329/06 der Kommission vom 4. Dezember 1991 mit dem Titel "Klarstellung der Tätigkeit von Kraftfahrzeugvermittlern" (…ABl. C 329, S. 20) sowie durch die Rechtsprechung des Gerichts bzw. des Gerichtshofes in den Urteilen vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92 (Peugeot/Kommission, Slg. 1993, II-493) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-322/93 P (Peugeot/Kommission, Slg. 1994, I-2727) festgelegt und erläutert wurden.

 
• EuG, 14.07.2006 - T-417/05

  Endesa / Kommission - Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung (EG) …

  Der geringste Konflikt zwischen beiden unterliege dem Grundsatz der Hierarchie der Normen (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Januar 1992, Soba, C-266/90, Slg. 1992, I-287, und vom 16. Juni 1994, Peugeot/Kommission, C-322/93 P, Slg. 1994, I-2727, sowie Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169).
• EuG, 13.12.1999 - T-9/96

  Européenne automobile / Kommission

  Im vorliegenden Fall wird in der angefochtenen Entscheidung zu Recht hervorgehoben, daß die jeweiligen Rechte und Pflichten der bevollmächtigten Vermittler, der Automobilhersteller und der Händler durch die Gruppenfreistellungsverordnungen Nr. 123/85 und Nr. 1475/95 durch die Mitteilung 91/C 329/06 der Kommission vom 4. Dezember 1991 - Klarstellung der Tätigkeit von Kraftfahrzeugvermittlern - (…ABl. C 329, S. 20) sowie durch die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichts und des Gerichtshofes in den Urteilen vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92 (Peugeot/Kommission, Slg. 1993, II-493) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-322/93 P (…Peugeot/Kommission, Slg. 1994, S. 1-2727) festgelegt und näher dargelegt worden sind.
• EuG, 14.02.2001 - T-115/99

  SEP / Kommission

  Die Entscheidung 92/154/EWG der Kommission vom 4. Dezember 1991 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag in der Sache IV/33.157 - ECO SYSTEM/Peugeot (…ABl. 1992, L 66, S. 1) und die gerichtlichen Folgen dieser Entscheidung (Urteil des Gerichts vom 22. April 1993 in der Rechtssache T-9/92, Peugeot/Kommission, Slg. 1993, II-493, und Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-322/93 P, Peugeot/Kommission, Slg. 1994, I-2727) genügten nicht, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse vorliege.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-309/94

  Nissan France SA, Serda SA, Lyon Vaise Auto SARL, Garage Gambetta SA und Lyon …

  (9) - Rechtssache C-322/93 P (Slg. 1994, I-2727).
• EuG, 11.07.1995 - T-23/90

  Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …

  Mit am 22. Juni 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereichter Rechtsmittelschrift haben die Klägerinnen gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt (Rechtssache C-322/93 P).