Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

  EWG-Vertrag, Artikel 169; Richtlinie 89/665 des Rates
  1. Rechtsangleichung; Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge; Richtlinie 89/665; Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von ...

• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge; Verbot der Mitgliedstaaten einer Aufnahme von Beschreibungen technischer Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag sowie der Erwähnung der Erzeugnisse einer bestimmten Produktion ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Vergabe öffentlicher Lieferaufträge: Bekanntmachung

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 169; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; Richtlinie Nr. 77/62/EWG vom 21.12.1976 Art. 7 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Rechtsangleichung - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 89/665 - Verfahren, das es der Kommission ermöglicht, bei einem klaren und eindeutigen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Bekanntmachung der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Nachprüfungsverfahren - Mitteilung - Technische Spezifikationen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-359/93
• EuGH, 24.01.1995 - C-359/93

Papierfundstellen

• Slg. 1995, I-157
• BB 1995, 254

Wird zitiert von ... (14)

• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  In Bezug auf die in Punkt 2.2.1 erster Gedankenstrich der Mitteilung gegebene Erläuterung weist das Gericht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung auf dem Gebiet der öffentlichen Lieferaufträge das Weglassen des Zusatzes "oder gleichwertiger Art" nach der Benennung eines bestimmten Produkts in den Verdingungsunterlagen nicht nur die Wirtschaftsteilnehmer, die ihm entsprechende Produkte verwenden, davon abhalten kann, an der Ausschreibung teilzunehmen, sondern auch entgegen Art. 28 EG die Einfuhrströme im innergemeinschaftlichen Handel behindern kann, indem der Markt den Bietern vorbehalten bleibt, die beabsichtigen, das speziell genannte Produkt zu verwenden (Urteile des Gerichtshofs vom 22. September 1988, Kommission/Irland, 45/87, Slg. 1988, 4929, Randnr. 22, und vom 24. Januar 1995, Kommission/Niederlande, C-359/93, Slg. 1995, I-157, Randnr. 27, und Beschluss Vestergaard, oben in Randnr. 38 angeführt, Randnr. 24).
• EuGH, 03.12.2009 - C-424/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Drittens ist zu dem Vorbringen, die Kommission hätte zum Zweck der Feststellung einer Verletzung der in der vorliegenden Klage angeführten Richtlinienbestimmungen das Verfahren des Art. 7 der Rahmenrichtlinie anwenden müssen, daran zu erinnern, dass besondere Verfahren einer Richtlinie von den Befugnissen der Kommission aus Art. 226 EG weder abweichen noch sie ersetzen können (vgl. u. a. Urteil vom 24. Januar 1995, C-359/93, Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnr. 13).
• EuGH, 08.06.2017 - C-296/15

  Medisanus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Dadurch hat das Krankenhaus weder Art. 2 der Richtlinie 2004/18 noch ihren Art. 23 Abs. 2 und 8 noch Art. 34 AEUV beachtet (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Januar 1995, Kommission/Niederlande, C-359/93, EU:C:1995:14, Rn. 27).

 
• EuGH, 02.06.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  27 Auch wenn man aber unterstellt, dass sich die griechische Regierung auf Artikel 8 der Richtlinie 92/13 beziehen wollte, der ein Verfahren vorsieht, das dem in Artikel 3 der Richtlinie 89/665 vorgesehenen im Wesentlichen gleicht, gilt doch nach ständiger Rechtsprechung, dass, selbst wenn ein unmittelbares Tätigwerden der Kommission nach dem in diesen Richtlinien festgelegten Verfahren vorzuziehen gewesen sein mag, dieses Verfahren eine vorbeugende Maßnahme darstellt, die von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 226 EG weder abweichen noch sie ersetzen kann (vgl. im Zusammenhang mit der Richtlinie 89/665 Urteile vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93, Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnr. 13, vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-79/94, Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-1071, Randnr. 11, vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-353/96, Kommission/Irland, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 22, und Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …

  18 - Siehe Urteil vom 17. Dezember 1998, Kommission/Irland (C-353/96, Slg. 1998, I-8565, Randnr. 22), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 16. Juli 1998 in derselben Rechtssache (Slg. 1998, I-8565, Nr. 18); Urteile vom 28. Oktober 1999, Kommission/Österreich (C-328/96, Slg. 1999, I-7479, Randnr. 57), vom 24. Januar 1995, Kommission/Niederlande (C-359/93, Slg. 1995, I-157, Randnr. 13), und vom 4. Mai 1995, Kommission/Griechenland (C-79/94, Slg. 1995, I-1071, Randnr. 11).

  21 - Urteil Kommission/Niederlande (zitiert in Fn. 18, Randnr. 14).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-328/96

  Kommission / Österreich

  22: - Schlußreinigung des niederösterreichischen Landhauses, Beschallungsanlage für das Ladenzentrum, Bepflanzung des Hains etc. 23: - Urteil vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93 (Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnrn.

  32: - Urteil in der Rechtssache C-359/93 (Kommission/Niederlande, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 13).

  33: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-359/93 (Kommission/Niederlande, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 14) und Urteil in der Rechtssache C-353/96 (Kommission/Irland, zitiert in Fußnote 30, Randnr. 22).

• EuG, 29.09.1997 - T-83/97

  Sateba / Kommission

  Außerdem kann nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93 (Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnrn.

  11 bis 15) ein mit einer Richtlinie auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge eingeführtes besonderes Verfahren, das die Mitteilung von Einwänden an den Mitgliedstaat und den Auftraggeber vor der Vergabe eines Auftrags vorsieht, von den Befugnissen der Kommission aus Artikel 169 EG-Vertrag weder abweichen noch sie ersetzen, wenn die Kommission der Auffassung ist, daß ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen Gemeinschaftsbestimmungen begangen wurde (vgl. auch die Schlußanträge des Generalanwalts Tesauro in dieser Rechtssache, Slg. 1995, I-157, 159, Nrn. 4 f.).

• EuGH, 17.12.1998 - C-353/96

  Kommission / Irland

  Dieser Artikel stellt es nämlich in das Ermessen der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, wenn nach ihrer Auffassung ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat und ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommt (Urteil vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93, Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnr. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-353/96

  Kommission / Irland

  6: Siehe oben, zitiert in Nr. 10.7: Siehe oben, zitiert in Nr. 10.8: Urteil vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93 (Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnr. 12).

  9: Urteil Kommission/Niederlande, a. a. O. (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 13).

• EuG, 14.01.2004 - T-202/02

  Makedoniko Metro und Michaniki / Kommission

  Im Übrigen hätte es der Kommission, selbst wenn sie aufgefordert worden wäre, davon Gebrauch zu machen, weiterhin freigestanden, stattdessen die bei ihr eingelegte Beschwerde nach Artikel 226 EG zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache C-359/93, Kommission/Niederlande, Slg. 1995, I-157, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-394/02

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 04.05.1995 - C-79/94

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-14/17

  VAR - Vorabentscheidungsersuchen - Beförderungsvertrag - Lieferung von …
• EuGH, 12.10.2004 - C-328/02

  Kommission / Griechenland