Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Piageme / Peeters

  EG-Vertrag, Artikel 30, 128 und 129a; Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 14
  Rechtsangleichung; Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln; Richtlinie 79/112; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu untersagen, die nicht mit Informationen in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache versehen sind; ...

• EU-Kommission

  Piageme / Peeters

 
• Wolters Kluwer

  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie der entsprechenden Werbung; Vertrieb von deutschem und französischem Mineralwasser nach Belgien; Verwendung einer ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Etikettierung von Mineralwasser

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 128; ; EG-Vertrag Art. 129 a; ; Richtlinie 79/112/EWG vom 18.12.1978 Art. 14

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen zu untersagen, die nicht mit Informationen in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache versehen sind - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1995, I-2955
• BB 1995, 1045

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.06.1991 - C-369/89

  Piageme / Peeters

  Auszug aus EuGH, 12.10.1995 - C-85/94

  11 In seinem Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89 (Piageme u. a., Slg. 1991, I-2971) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 30 EWG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache bei der Etikettierung von Lebensmitteln vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, eine andere für den Käufer leicht verständliche Sprache zu verwenden oder die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen zu gewährleisten.

  17 Der Gerichtshof hat im Urteil Piageme u. a. (…a. a. O.) festgestellt (Randnr. 16), daß es über die Anforderungen der Richtlinie hinausgeht, wenn eine weiter gehende Verpflichtung als die zur Verwendung einer leicht verständlichen Sprache, etwa zum ausschließlichen Gebrauch der Sprache des Sprachgebiets, aufgestellt wird und wenn nicht die Möglichkeit vorgesehen wird, die Unterrichtung des Verbrauchers durch andere Maßnahmen zu gewährleisten.

• OLG Dresden, 06.07.1999 - 14 U 3647/98

  Etikettierung von Mineralwasserflaschen in italienischer Sprache als …

  Als solche Maßnahmen kommen beispielsweise Zeichnungen, Symbole oder Piktogramme in Betracht (EuGH, Urt. v. 12.10.1995 - Rs C-85/94, EuZW 1996, 14, 15, Rdn. 27 - Piageme II).

  Der Schutz der Verbraucher erfordert, dass diese nicht nur zum Zeitpunkt des Kaufes, sondern auch zu dem des Verbrauches von den zwingend vorgeschriebenen Angaben Kenntnis nehmen können, zumal der Endverbraucher nicht zwangsläufig derjenige ist, der die Lebensmittel gekauft hat (EuGH, Urt. v. 12.10.1995, a.a.O., Rdn. 23 - 25 - Piageme II).

• EuGH, 12.09.2000 - C-366/98

  Geffroy

  Ferner hat der Gerichtshof im Urteil vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-85/94 (Piageme u. a., Slg. 1995, I-2955) für Recht erkannt, dass es gegen Artikel 14 der Richtlinie 79/112 verstößt, wenn ein Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erfordernis einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache die Verwendung der in dem Gebiet, in dem das Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird, vorherrschenden Sprache vorschreibt, selbst wenn daneben die Verwendung einer anderen Sprache nicht ausgeschlossen wird.
• EuGH, 03.06.1999 - C-33/97

  Colim

  Das nationale Gericht hat in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob die Kennzeichnungselemente geeignet sind, die Verbraucher in vollem Umfang zu informieren (in diesem Sinne Urteil der Gerichtshofes vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-85/94, Piageme u. a., Slg. 1995, I-2955, Randnr. 28).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

  Kommission / Österreich

  Dagegen befand er im Urteil Piageme II über eine Frage zur gleichen nationalen Regelung nur auf der Grundlage von Artikel 14 (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-85/94, Slg. 1995, I-2955).
• EuGH, 14.07.1998 - C-385/96

  Goerres

  Der Gerichtshof hat ferner in seinem Urteil vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-85/94 (Piageme u. a., Slg. 1995, I-2955; im folgenden: Urteil Piageme II) für Recht erkannt, daß es gegen Artikel 14 der Richtlinie verstößt, wenn ein Mitgliedstaat im Hinblick auf das Erfordernis einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache die Verwendung der in dem Gebiet, in dem das Erzeugnis zum Verkauf angeboten wird, vorherrschenden Sprache vorschreibt, selbst wenn daneben die Verwendung einer anderen Sprache nicht ausgeschlossen wird.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-388/20

  Dr August Oetker Nahrungsmittel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) …

  Vgl. auch Urteil vom 12. Oktober 1995, Piageme u. a. (C-85/94, EU:C:1995:312, Rn. 23 und 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-366/98

  Geffroy

  16 und 17.10: - Urteil vom 12. Oktober 1995 in der Rechtssache C-85/94 (Piageme u. a., Slg. 1995, I-2955, Randnrn.
• VG Bremen, 23.03.2017 - 5 K 1460/16

  Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen - EuGH; …

  Was unter dem Begriff der leicht verständlichen Sprache einer Lebensmittelkennzeichnung zu verstehen ist, hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 12.10.1995 zu dem insoweit inhaltsgleichen Art. 14 der Richtlinie 79/112 ausgeführt (EuGH, Urt. v. 12.10.1995 - C 85/94, Piageme u.a., juris).
• LG Hamburg, 02.07.2020 - 312 O 614/15

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen englischsprachige Angaben auf …

  Die Formulierung einer "leicht verständlichen Sprache" in Art. 14 RL 79/112/EG sei nach dem Urteil des EuGH vom 12.10.1995, C-85/94, Piageme II, nicht mit dem Ausdruck "Amtssprachen des Mitgliedstaats" oder "Sprache des Gebietes" gleichzusetzen, da mit diesem Artikel die Unterrichtung des Verbrauchers gewährleistet und nicht der Gebrauch einer bestimmten Sprache vorgeschrieben werden solle.