Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.1995 - C-481/93   

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https://dejure.org/1995,2446
EuGH, 26.10.1995 - C-481/93 (https://dejure.org/1995,2446)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.1995 - C-481/93 (https://dejure.org/1995,2446)
EuGH, Entscheidung vom 26. Oktober 1995 - C-481/93 (https://dejure.org/1995,2446)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Moscato / Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; Invaliditätsversicherung; Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen; Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, die eine Voraussetzung hinsichtlich des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des ...

  • EU-Kommission

    Moscato / Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging

  • Wolters Kluwer

    Koordinierung der Invaliditätsregelungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften; Auslegung des Art. 38 Abs. 1 der Verordnung 1408/71/EWG zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf innerhalb der Gemeinschaft zuwandernde und abwandernde Arbeitnehmer ...

  • Judicialis

    Verordnung 1408/71/EWG Art. 38 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 Art. 38 Abs. 1
    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Invaliditätsversicherung - Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen - Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, die eine Voraussetzung hinsichtlich des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Soziale Sicherheit - Invalidität - Anwendbares Recht - Rechtsvorschriften des Typs A - Vorher bestehender Gesundheitszustand.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-3525
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 21.02.1991 - 140/88

    Noij / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-481/93
    Es handelt sich um die Urteile vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1821), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-140/88 (Noij, Slg. 1991, 387), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88 (Daalmeijer, Slg. 1991, 555) und vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87 (Rebmann, Slg. 1988, 3467).
  • EuGH, 29.06.1988 - 58/87

    Rebmann / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

    Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-481/93
    Es handelt sich um die Urteile vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1821), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-140/88 (Noij, Slg. 1991, 387), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88 (Daalmeijer, Slg. 1991, 555) und vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87 (Rebmann, Slg. 1988, 3467).
  • EuGH, 12.06.1986 - 302/84

    Ten Holder / Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging

    Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-481/93
    Es handelt sich um die Urteile vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1821), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-140/88 (Noij, Slg. 1991, 387), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88 (Daalmeijer, Slg. 1991, 555) und vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87 (Rebmann, Slg. 1988, 3467).
  • EuGH, 09.08.1994 - C-406/93

    Reichling / INAMI

    Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-481/93
    Daher sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht dieses Zieles auszulegen (vgl. u. a. Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-406/93, Reichling, Slg. 1994, I-4061, Randnr. 21).
  • EuGH, 05.10.1994 - C-165/91

    Van Munster / Rijksdienst voor Pensioenen

    Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-481/93
    Eine solche Folge könnte nämlich den Arbeitnehmer der Gemeinschaft davon abhalten, von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit diese Freizuegigkeit beeinträchtigen (vgl. u. a. Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-165/91, Van Munster, Slg. 1994, I-4661, Randnr. 27).
  • EuGH, 21.02.1991 - 245/88

    Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank

    Auszug aus EuGH, 26.10.1995 - C-481/93
    Es handelt sich um die Urteile vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1821), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-140/88 (Noij, Slg. 1991, 387), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-245/88 (Daalmeijer, Slg. 1991, 555) und vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 58/87 (Rebmann, Slg. 1988, 3467).
  • EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

    O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB -

    So hat der Gerichtshof zu einer nationalen Regelung, die die Gewährung der Leistungen bei Invalidität davon abhängig gemacht hat, dass der Gesundheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsbeginns nicht kurzfristig den Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität erwarten ließ, festgestellt, dass Art. 38 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71, der einen Grundsatz der Zusammenrechnung auf dem Gebiet der Invalidität enthält, es nicht zulässt, dass der nationale Träger den Zeitpunkt, zu dem nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften die Versicherung begonnen hat, als den Anfang der Versicherungszeiten ansieht, die für die Feststellung der Leistungen bei Invalidität zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Moscato, C-481/93, Slg. 1995, I-3525, Randnr. 30; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1995, Klaus, C-482/93, Slg. 1995, I-3560, Randnr. 23).

    Letztere besitzen aber dennoch die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 39 EG, und der Gerichtshof hat im Urteil Moscato (Randnr. 28) die Beschränkung der Freizügigkeit aufgezeigt, die vorliegen würde, wenn sich eine nationale Stelle weigern würde, bei der Anwendung einer mit Art. 100 BSB vergleichbaren nationalen Bestimmung, die Mitgliedschaft mit dem Unterworfensein unter die von ihm angewandten nationalen Rechtsvorschriften beginnen zu lassen und dabei die Versicherungszeiten, die die betreffende Person nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat, außer Acht zu lassen.

    Zudem sind die Verteidigungsrechte beachtet worden, da alle Verfahrensbeteiligten im vorbereitenden Sitzungsbericht aufgefordert worden sind, sich in der mündlichen Verhandlung zu den Schlussfolgerungen zu äußern, die im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Sicherung im Invaliditätsfall und die in Art. 42 Buchst. a EG genannte Regel der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten gegebenenfalls aus den Urteilen Moscato (oben in Randnr. 132 angeführt), Vougioukas (oben in Randnr. 130 angeführt) und My (oben in Randnr. 123 angeführt) zu ziehen sind.

  • EuGH, 17.12.1998 - C-244/97

    Lustig

    Nach ständiger Rechtsprechung sind alle Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 im Licht des Zieles von Artikel 51 des Vertrages auszulegen, das darin besteht, insbesondere durch die Zusammenrechnung der Versicherungs-, Wohn- oder Beschäftigungszeiten zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer beizutragen (in diesem Sinne Urteil vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-406/93, Reichling, Slg. 1994, I-4061, Randnr. 21, sowie Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-481/93, Moscato, Slg. 1995, I-3525, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-482/93, Klaus, Slg. 1995, I-3551, Randnr. 21).

    Dieses Ziel impliziert, daß die Wanderarbeitnehmer nicht dadurch, daß sie das ihnen vom Vertrag verliehene Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit verlieren oder eine Verminderung der Höhe dieser Leistungen erleiden dürfen (Urteil Reichling, Randnr. 24), und daß insbesondere die Regel der Zusammenrechnung der Versicherungs-, Wohn- oder Beschäftigungszeiten gewährleisten soll, daß ein Arbeitnehmer, der von dem durch den Vertrag eingeräumten Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, nicht Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verliert, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn er seine Berufslaufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hätte (Urteil Moscato, Randnr. 28).

  • EuGH, 03.03.2011 - C-440/09

    Tomaszewska - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 Abs. 1 der

    Eine solche Folge könnte nämlich den Arbeitnehmer der Union davon abhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit diese Freizügigkeit beeinträchtigen (Urteile vom 26. Oktober 1995, Moscato, C-481/93, Slg. 1995, I-3525, Randnr. 28, und Salgado Alonso, Randnr. 29).
  • EuGH, 30.04.1996 - C-308/93

    Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte

    39 Was die Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten auf die Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen betrifft, so hat Artikel 51 des Vertrages dem Rat die Aufgabe übertragen, die auf diesem Gebiet für die Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen zu beschließen (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-481/93, Moscato, Slg. 1995, I-3525, Randnr. 27, und in der Rechtssache C-482/93, Klaus, Slg. 1995, I-3551, Randnr. 21).
  • EuGH, 20.01.2005 - C-306/03

    Salgado Alonso - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen -

    Eine solche Folge könnte nämlich den Arbeitnehmer der Gemeinschaft davon abhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit diese Freizügigkeit beeinträchtigen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-481/93, Moscato, Slg. 1995, I-3525, Randnr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11

    Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 -

    21 - Vgl. entsprechend Urteil Tomaszewska (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 30), sowie Urteile vom 26. Oktober 1995, Moscato (C-481/93, Slg. 1995, I-3525, Randnr. 28), und Salgado Alonso (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08

    Leyman

    12 - Vgl. hierzu die Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, Slg. 1998, I-8701, Randnr. 30), vom 9. August 1994, Reichling (C-406/93, Slg. 1994, I-4061, Randnr. 21), vom 26. Oktober 1995, Moscato (C-481/93, Slg. 1995, I-3525, Randnr. 27), und vom 26. Oktober 1995, Klaus (C-482/93, Slg. 1995, I-3551, Randnr. 21).
  • BSG, 31.05.2005 - B 12 KR 27/04 B

    Diskriminierung bei der Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw

    Sowohl das Urteil des EuGH vom 2. Februar 1989 - 186/87 (SozR 6030 Art. 7 Nr. 3) als auch das Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-481/93 (SozR 3-6050 Art. 38 Nr. 1) betreffen nur die Gleichbehandlung von Angehörigen der Mitgliedstaaten bei Sachverhalten, die allein auf Mitgliedstaaten bezogen sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-88/95

    Bernardina Martínez Losada, Manuel Fernández Balado und José Paredes gegen

    (31) - Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-481/93 (Slg. 1995, I-3525).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-244/97

    Lustig

    21 und 24), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-165/91 (Van Munster, Slg. 1994, I-4661, Randnr. 27), vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-481/93 (Moscato, Slg. 1995, I-3525, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-131/95

    P.J. Huijbrechts gegen Commissie voor de behandeling van administratieve

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   Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1995 - C-481/93   

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Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1995 - C-481/93 (https://dejure.org/1995,25443)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.06.1995 - C-481/93 (https://dejure.org/1995,25443)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 1995 - C-481/93 (https://dejure.org/1995,25443)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    R. Moscato gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging.

    Soziale Sicherheit - Invalidität - Anwendbares Recht - Rechtsvorschriften des Typs A - Vorher bestehender Gesundheitszustand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-3525
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 05.10.1994 - C-165/91

    Van Munster / Rijksdienst voor Pensioenen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1995 - C-481/93
    Tatsächlich erlaubt es diese auf Ausgleich gerichtete Betrachtungsweise, im Rahmen des Möglichen zu verhindern, daß die Auslegung der niederländischen Risikoauslesevorschriften - wie der Gerichtshof bei anderer Gelegenheit, im Urteil Van Munster(3), entschieden hat - "geeignet ist, den Wanderarbeitnehmer davon abzuhalten, von seinem Recht auf Freizuegigkeit tatsächlich Gebrauch zu machen".

    (3) - Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-165/91 (Van Munster, Slg. 1994, I-4661).

  • EuGH, 12.02.1974 - 152/73

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1995 - C-481/93
    (2) - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache C-152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153) und vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779).
  • EuGH, 08.05.1990 - 175/88

    Biehl / Administration des contributions

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1995 - C-481/93
    (2) - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache C-152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153) und vom 8. Mai 1990 in der Rechtssache C-175/88 (Biehl, Slg. 1990, I-1779).
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