Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 26.10.1995 - C-51/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 79/112 des Rates, Artikel 6 Absatz 6
    1. Rechtsangleichung ° Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln ° Richtlinie 79/112 ° Verpflichtung, in der Etikettierung der Erzeugnisse das Zutatenverzeichnis anzugeben ° Verpflichtung des Mitgliedstaats, der besondere zusätzliche Angaben vorzuschreiben beabsichtigt, ein Unterrichtungsverfahren einzuhalten ° Verpflichtung nur für Maßnahmen, die bestimmte Erzeugnisse oder Zutaten betreffen, nicht für allgemeine Vorschriften

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Lebensmittel: Zutatenangabe

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung, in der Etikettierung der Erzeugnisse das Zutatenverzeichnis anzugeben - Verpflichtung des Mitgliedstaats, der besondere zusätzliche Angaben vorzuschreiben beabsichtigt, ein Unterrichtungsverfahren einzuhalten - Verpflichtung nur für Maßnahmen, die bestimmte Erzeugnisse oder Zutaten betreffen, nicht für allgemeine Vorschriften

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Lebensmittel: Zutatenangabe

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1995, I-3599
  • BB 1995, 1045


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Wird zitiert von ... (12)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01  

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien - …

    (24) Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 31), Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 739, Randnr. 11) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 17).

    (26) Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil in der Rechtssache 193/80 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 23), Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommisson/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 26) und Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 32).

    (30) Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 34).

    (31) Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 34).

  • EuGH, 04.04.2000 - C-465/98  

    Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Richtlinie 79/112/EWG - …

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 34), ist davon auszugehen, daß Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen, dessen Angabe Artikel 6 der Richtlinie vorschreibt.

    28 Selbst wenn in Einzelfällen Verbraucher diese Tatsache nicht beachten und somit irregeführt werden sollten, ist diese Gefahr unter den gegebenen Umständen gering und kann daher ein Hemmnis für den freien Warenverkehr nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89, Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 19, vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93, Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 19, und Kommission/Deutschland, Randnr. 34).

  • BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00  
    Demgemäß hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass davon auszugehen ist, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung der Erzeugnisse richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen, dessen Angabe Art. 6 Abs. 5 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 (…ABl EG 1979 L 33, S. 1) vorschreibt (Urteil vom 26. Oktober 1995 - Rs C-51/94 - Slg 1995 I-3599 und Urteil vom 4. April 2000 - Rs C-465/98 - EuZW 2000, 508).
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  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 1130/08  

    Feststellungsklage zur Klärung von Zweifelsfragen bei drohenden Straf- oder …

    Grundsätzlich müsse davon ausgegangen werden, dass Verbraucher, die sich in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.1995 - C-51/94 -, Slg. I-3599, Rn. 34).
  • VG Aachen, 30.07.2010 - 7 K 1467/09  

    "Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

    Mit Erfolg kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, dass der Europäische Gerichtshof zu der Feststellung gekommen sei, dass ein Erzeugnis die Bezeichnung "Sauce Hollandaise" tragen dürfe, vgl. EuGH, Urteil vom 26.Oktober 1995 - C-51/94 -, juris, mit weiteren Nachweisen, wenn es Pflanzenfett anstelle der wertbestimmenden Zutat Butter enthalte, obwohl nach der allgemeinen Verkehrsauffassung klassische und traditionelle "Sauce Hollandaise" unter Verwendung von Butter hergestellt werde und es ausreichend sei, dass diese Zusammensetzung aus der Zutatenliste ersichtlich sei.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Angaben im Zutatenverzeichnis bei der Beurteilung einer Irreführung zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94 -, a.a.O.; Zipfel/Rathke, a. a. O., § 11 LFGB unter anderem Rn. 73, 77 und 90, jeweils EL 137 Juli 2009, ebenfalls mit weiteren Nachweisen.

  • VG Aachen, 30.07.2010 - 7 K 1468/09  
    Mit Erfolg kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, dass der Europäische Gerichtshof zu der Feststellung gekommen sei, dass ein Erzeugnis die Bezeichnung "Sauce Hollandaise" tragen dürfe, vgl. EuGH, Urteil vom 26.Oktober 1995 - C-51/94 -, juris, mit weiteren Nachweisen, wenn es Pflanzenfett anstelle der wertbestimmenden Zutat Butter enthalte, obwohl nach der allgemeinen Verkehrsauffassung klassische und traditionelle "Sauce Hollandaise" unter Verwendung von Butter hergestellt werde und es ausreichend sei, dass diese Zusammensetzung aus der Zutatenliste ersichtlich sei.

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Angaben im Zutatenverzeichnis bei der Beurteilung einer Irreführung zu berücksichtigen sind, vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94 -, a.a.O.; Zipfel/Rathke, a. a. O., § 11 LFGB unter anderem Rn. 73, 77 und 90, jeweils EL 137 Juli 2009, ebenfalls mit weiteren Nachweisen.

  • VG Berlin, 14.07.2010 - 14 A 133.07  

    "Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen

    Gegenteiliges ergibt sich - anders als die Klägerin meint - auch nicht im Hinblick auf die sogenannte "Sauce hollandaise"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, S. 1-03599).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-132/03  

    Ministero della Salute gegen Coordinamento delle associazioni per la difesa …

    (35) - Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall, Slg. 1990, I-4827, Randnr. 19), Urteil Mars (Randnr. 19), Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 34) und Urteil Darbo (Randnr. 28).
  • OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 102/10  

    Irreführung durch die Produktaufmachung eines Mineralwassers

    Sie steht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der verschiedene nationalstaatlichen Regelungen nicht entsprechende Produktbezeichnungen für zulässig erachtet hat, wenn die Zutatenliste über die Zusammensetzung des Produkts zutreffend aufklärt (vgl. etwa EuGH, Urteile vom 26.10.1995 - C-51/94 "Sauce Hollandaise" und vom 4.4.2000 - C-465 "d'arbo naturrein").
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2011 - 6 A 10690/11  

    Vorliegen einer irreführenden Angabe im Zusammenhang mit der Angabe "Nussecken …

    Dieser rechtlichen Einschätzung steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache "Sauce Hollandaise" (Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94 -) nicht entgegen.
  • BPatG, 11.03.2002 - 26 W (pat) 36/01  
  • BPatG, 12.09.2001 - 26 W (pat) 37/01  

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln - Artikel 30 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG - Angabe einer im Verzeichnis der Zutaten aufgeführten Zutat in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1995, I-3599
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