Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995

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   EuGH, 23.11.1995 - C-285/93   

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https://dejure.org/1995,2320
EuGH, 23.11.1995 - C-285/93 (https://dejure.org/1995,2320)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - C-285/93 (https://dejure.org/1995,2320)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - C-285/93 (https://dejure.org/1995,2320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau / Hauptzollamt Rosenheim

    Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 12 Buchstabe h
    1. Landwirtschaft; Gemeinsame Marktorganisation; Milch und Milcherzeugnisse; Zusätzliche Abgabe für Milch; Direktverkauf an den Verbraucher; Begriff; Milch, die gegen mittelbare Bezahlung an die Schüler eines Schülerheims abgegeben wird, das denselben Träger hat wie der ...

  • EU-Kommission

    Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau / Hauptzollamt Rosenheim

  • Wolters Kluwer

    Zuteilung einer Referenzmenge für den Direktverkauf; Abgabe von Milch an die Schüler und Heiminsassen einer Internatsschule ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Zwecke der Milchquotenregelung

  • Judicialis

    Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 Artikel 12 Buchstabe h; ; Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 Artikel 4 Absatz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Direktverkauf an den Verbraucher - Begriff - Milch, die gegen mittelbare Bezahlung an die Schüler eines Schülerheims abgegeben wird, das denselben Träger hat ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4069
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 27.05.1993 - C-290/91

    Peter / Hauptzollamt Regensburg

    Auszug aus EuGH, 23.11.1995 - C-285/93
    26 Der Gerichtshof hat im Urteil vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-290/91 (Peter, Slg. 1993, I-2981) ausgeführt (Randnr. 8), daß es "im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen, auf denen die Gemeinschaft beruht und die die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beherrschen, gemäß Artikel 5 EWG-Vertrag Sache der Mitgliedstaaten ist, in ihrem Hoheitsgebiet für die Durchführung der Gemeinschaftsregelungen zu sorgen.

    29 Aus dem genannten Urteil Peter geht jedoch hervor, daß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwei Voraussetzungen unterliegt, damit die zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung bestehenden Unterschiede verringert werden und so die einheitliche Durchführung der Abgabenregelung gewährleistet wird.

  • EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

    Bayer / Kommission

    Auszug aus EuGH, 23.11.1995 - C-285/93
    27 Das Gemeinschaftsrecht kennt den Begriff des entschuldbaren Irrtums, der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglicht, wenn der Irrtum über die Fristen entschuldbar ist (vgl. zuletzt Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-514/93, Cobrecaf u. a./Kommission, Randnr. 40, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26).
  • EuG, 15.03.1995 - T-514/93
    Auszug aus EuGH, 23.11.1995 - C-285/93
    27 Das Gemeinschaftsrecht kennt den Begriff des entschuldbaren Irrtums, der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglicht, wenn der Irrtum über die Fristen entschuldbar ist (vgl. zuletzt Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-514/93, Cobrecaf u. a./Kommission, Randnr. 40, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619, Randnr. 26).
  • EuGH, 17.05.1988 - 84/87

    Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture

    Auszug aus EuGH, 23.11.1995 - C-285/93
    Nach ständiger Rechtsprechung zielt dieses System nämlich darauf ab, auf dem durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarkt mittels einer Beschränkung der Milcherzeugung das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederherzustellen (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 26).
  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

    Auszug aus EuGH, 23.11.1995 - C-285/93
    Ausserdem dürfen diese Bestimmungen nicht darauf hinauslaufen, daß die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich wird (s. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Randnrn.
  • EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

    Karlsson u.a.

    Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. u. a. Urteil vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26).

    Auch wenn ein Mitgliedstaat bei dieser Erstzuteilung über ein weites Ermessen verfügt, um in seinem Gebiet die Gemeinschaftsregelung durchzuführen, müssen die nationalen Vorschriften, die er erläßt, nach ständiger Rechtsprechung mit dem Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Einklang stehen, um eine Ungleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer zu verhindern (Urteil Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Randnr. 26).

  • EuGH, 23.02.2006 - C-201/04

    Molenbergnatie - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder

    Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. insbesondere Urteile vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26, und vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-495/00, Azienda Agricola Giorgio, Giovanni und Luciano Visentin u. a., Slg. 2004, I-2993, Randnr. 39).
  • EuGH, 25.03.2004 - C-480/00

    Azienda Agricola Ettore Ribaldi

    Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26, und Karlsson u. a., Randnr. 27).
  • EuGH, 25.03.2004 - C-231/00

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE EINZELBETRIEBLICHEN REFERENZMENGEN NACH ABLAUF DER

    Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26, und Karlsson u. a., Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02

    Kommission / Italien

    34 - Urteil vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93 (Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 27, mit weiteren Nachweisen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-132/05

    Kommission / Deutschland - Ursprungsbezeichnungen - Käse - "Parmigiano Reggiano"

    23 - Vgl. u. a. Urteile vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a. (C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00 und C-499/00, Slg. 2004, I-2943, Randnr. 42), vom 23. November 1995, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau (C-285/93, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26), und vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (C-292/97, Slg. 2000, I-2737, Randnr. 27).
  • EuGH, 29.04.1999 - C-288/97

    'Consorzio Caseifici dell'' Altopiano di Asiago'

    Was die erste Möglichkeit, den Direktverkauf an den Verbraucher, angeht, so hat der Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93 (Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 13) zu Artikel 12 Buchstabe h in Verbindung mit Buchstabe c der Verordnung Nr. 857/84, der inzwischen aufgehoben wurde, aber mit Artikel 9 Buchstaben h und c der Verordnung Nr. 3950/92 soweit hier relevant wortgleich ist, entschieden, daß ein Direktverkauf an den Verbraucher immer dann vorliegt, wenn die Milch vom Erzeuger ohne Einschaltung eines Milch be- oder verarbeitenden Unternehmens an einen Dritten verkauft wird.
  • EuGH, 05.11.2014 - C-402/13

    Cypra - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gesundheitspolizei -

    Soweit das Unionsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. insbesondere Urteile Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, C-285/93, EU:C:1995:398, Rn. 26, Karlsson u. a., C-292/97, EU:C:2000:202, Rn. 27, und Azienda Agricola Giorgio, Giovanni und Luciano Visentin u. a., C-495/00, EU:C:2004:180, Rn. 39).
  • EuGH, 25.03.2004 - C-495/00

    Azienda Agricola Giorgio, Giovanni e Luciano Visentin u.a.

    Soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich seiner allgemeinen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, gehen die nationalen Behörden bei der Durchführung dieser Regelungen nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vor (vgl. u. a. Urteile vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93, Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97, Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-216/05

    Kommission / Irland - Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 85/337/EWG -

    6 - Siehe u. a. die Urteile vom 25. März 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-480/00, C-481/00, C-482/00, C-484/00, C-489/00, C-490/00, C-491/00, C-497/00, C-498/00 und C-499/00 (Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-2943, Randnr. 42), vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-285/93 (Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau, Slg. 1995, I-4069, Randnr. 26) und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-292/97 (Karlsson u. a., Slg. 2000, I-2737, Randnr. 27).
  • BFH, 18.03.1998 - VII B 7/98

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Milcherzeugung über die

  • FG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - 11 K 1067/18

    EuGH-Vorlage: Geänderte Feststellung der anzurechnenden Menge Überschusszucker -

  • BFH, 08.07.1997 - VII B 239/96

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • EuGH, 10.11.2005 - C-307/03

    Italien / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93   

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim.

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Referenzmenge für Direktverkäufe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4069
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 17.05.1988 - 84/87

    Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    (13) - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 26, vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-290/91, Peter, Slg. 1993, I-2981, Randnr. 13, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-351/92, Graf, Slg. 1994, I-3361, Randnr. 26.

    (14) - Vgl. das in der vorstehenden Fußnote zitierte Urteil Erpelding, Randnr. 26.

  • EuGH, 05.10.1988 - 129/87

    Fingruth / Caisse de pension des employés privés

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    25 und 26. Vgl. auch das Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 129/87, Fingruth, Slg. 1988, 6121, Randnr. 15.

    (26) - Vgl. das in Fußnote 24 zitierte Urteil Fingruth, Randnr. 15.

  • EuGH, 02.05.1990 - 357/88

    Hopermann / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    33 ff., vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache 357/88, Hopermann, Slg. 1990, I-1669, Randnrn.

    (20) - In Anbetracht dieser besonderen Funktion der Frist für die Einreichung des "Registrierungsantrags" ist die Festsetzung dieser Frist als "Durchführungsbestimmung" der Zusatzabgabenregelung anzusehen, die durch die Ermächtigungsvorschrift in Artikel 5c Absatz 7 der Verordnung Nr. 804/68 gedeckt ist, auf die u. a. die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission gestützt ist (vgl. Urteile vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-118/89, Lingenfelser, Slg. 1990, I-2637, Randnr. 11, und vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-345/88, Butterabsatz Osnabrück-Emsland, Slg. 1990, I-159, Randnr. 9, sowie das in der vorangehenden Fußnote zitierte Urteil Hopermann, Randnr. 7).

  • EuGH, 12.07.1990 - C-155/89

    Belgischer Staat / Philipp Brothers

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    15 ff., vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-155/89, Philipp Brothers, Slg. 1990, I-3265, Randnrn.
  • EuGH, 27.06.1990 - C-118/89

    Lingenfelser / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    (20) - In Anbetracht dieser besonderen Funktion der Frist für die Einreichung des "Registrierungsantrags" ist die Festsetzung dieser Frist als "Durchführungsbestimmung" der Zusatzabgabenregelung anzusehen, die durch die Ermächtigungsvorschrift in Artikel 5c Absatz 7 der Verordnung Nr. 804/68 gedeckt ist, auf die u. a. die Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission gestützt ist (vgl. Urteile vom 27. Juni 1990 in der Rechtssache C-118/89, Lingenfelser, Slg. 1990, I-2637, Randnr. 11, und vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-345/88, Butterabsatz Osnabrück-Emsland, Slg. 1990, I-159, Randnr. 9, sowie das in der vorangehenden Fußnote zitierte Urteil Hopermann, Randnr. 7).
  • EuGH, 12.07.1990 - C-16/89

    Spronk / Minister van Landbouw en Visserij

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    8 und 9, vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19, vom 11. Juli 1989 in den Rechtssachen 196/88 bis 1989/88, Cornée u. a., Slg. 1989, 2309, Randnr. 14, vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-16/89, Spronk, Slg. 1990, I-3185, Randnrn.
  • EuGH, 05.10.1994 - C-151/93

    Strafverfahren gegen Voogd Vleesimport en -export

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    Diese Vorschrift, die nach dem Entstehen der bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Streitigkeit erlassen worden ist, kann keinen Einfluß auf die Auslegung der im vorliegenden Fall maßgeblichen Vorschriften haben (vgl. Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-151/93, Voogd Vleesimport en -export, Slg. 1994, I-4915, Randnr. 15, und vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-304/92, Lloyd-Textil, Slg. 1993, I-7007, Randnr. 17).
  • EuGH, 15.12.1994 - C-136/93

    Transáfrica / Administración del Estado español

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    Nichts lässt im Vorlagebeschluß die Schlußfolgerung zu, daß vor dem nationalen Gericht derartige Gründe geltend gemacht wurden; ausserdem ist absolut sicher, daß in Anbetracht der Definition, die dem Begriff der höheren Gewalt durch die Rechtsprechung vor allem in dem Bereich des Gemeinschaftsrechts, der für die gemeinsame Agrarpolitik gilt, gegeben wird ("gewöhnliche ... und unvorhersehbare ... Umstände ..., die vom Willen des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers unabhängig sind und deren Folgen trotz aller aufgewandten Sorgfalt nur um den Preis unverhältnismässiger Opfer vermeidbar gewesen wären"; vgl. aus der neuesten Rechtsprechung das Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-136/93, Transáfrica, Slg. 1994, I-5757, Randnr. 14) nicht davon ausgegangen werden könnte, daß ein Fall höherer Gewalt vorliegt, der die Stellung eines "Registrierungsantrags" nach Ablauf der entsprechenden Frist rechtfertigt, wenn die nach dem letztgenannten Zeitpunkt eingetretene Änderung der Unternehmenssituation des Betroffenen die Erlangung einer Referenzmenge erforderlich machte, die er bereits besässe, wenn er sich nicht aus freien Stücken dafür entschieden hätte, keinen entsprechenden Antrag zu stellen.
  • EuGH, 14.07.1994 - C-351/92

    Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    (13) - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87, Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 26, vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-290/91, Peter, Slg. 1993, I-2981, Randnr. 13, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-351/92, Graf, Slg. 1994, I-3361, Randnr. 26.
  • EuGH, 07.12.1993 - C-339/92

    ADM Ölmühlen / BALM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93
    (19) - Zur Prüfung - in Verbindung mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz - der Gültigkeit von Vorschriften, die eine Ausschlußfrist festsetzen und die Folgen der Überschreitung dieser Frist regeln oder diesbezuegliche Sanktionen vorschreiben, vgl. u. a. Urteile vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-339/92, ADM Ölmühlen, Slg. 1993, I-6473, Randnrn.
  • EuGH, 22.12.1993 - C-304/92

    Lloyd-Textil / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  • EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford

  • EuGH, 27.05.1993 - C-290/91

    Peter / Hauptzollamt Regensburg

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  • EuGH, 18.10.1977 - 25/68

    Schertzer / Parlament

  • EuGH, 05.04.1979 - 117/78

    Orlandi / Kommission

  • EuGH, 22.01.1986 - 266/84

    Denkavit France / FORMA

  • EuGH, 25.11.1986 - 201/85

    Klensch / Secrétaire d'État

  • EuGH, 11.07.1989 - 196/88

    Cornée u.a. / Copall u.a.

  • EuGH, 18.01.1990 - 345/88

    Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft / Butterabsatz Osnabrück-Emsland

  • EuGH, 15.12.1994 - C-195/91

    Bayer / Kommission

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