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   EuGH, 12.12.1995 - C-399/93   

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EuGH, 12.12.1995 - C-399/93 (https://dejure.org/1995,938)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.1995 - C-399/93 (https://dejure.org/1995,938)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - C-399/93 (https://dejure.org/1995,938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    H. G. Oude Luttikhuis und andere gegen Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco BA.

    EG-Vertrag, Artikel 85, Absatz 1
    1. Wettbewerb; Kartelle; Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Genossenschaft; In der Satzung vorgesehenes Austrittsgeld; Beurteilungskriterien; Wettbewerbswidriger Zweck; Wettbewerbswidrige Wirkungen; Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten; Tatsächlicher ...

  • EU-Kommission

    Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Molkereigenossenschaftssatzung; Vereinbarkeit einer in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene Austrittsgeldregelung mit Art. 85 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) und mit der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung ...

  • Judicialis

    EWGV Art. 85 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 26 Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Europarecht; Gemeinsame Wettbewerbsregeln; Wettbewerbsregeln für Unternehmen; Grundsätze zu Art. 85 ff. EWG -Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerb - Molkereigenossenschaftssatzungen - Austrittsgeldregelung - Artikel 85 des Vertrages und Verordnung Nr. 26.

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4515
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

    Auszug aus EuGH, 12.12.1995 - C-399/93
    14 Um nicht unter dieses Verbot zu fallen, dürfen die Beschränkungen, die den Mitgliedern durch die Satzung der Genossenschaft auferlegt werden, um sie an die Gesellschaft zu binden, nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Genossenschaft und insbesondere eine ausreichend breite wirtschaftliche Grundlage und eine gewisse Stabilität des Mitgliederbestands für sie sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 35).
  • EuGH, 15.05.1975 - 71/74

    Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.12.1995 - C-399/93
    Dieser Fall setzt den Nachweis voraus, daß die Vereinbarung erforderlich ist, um die Gesamtheit dieser Ziele zu erreichen (vgl. Urteil vom 15. Mai 1975, Rechtssache 71/74, Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563, Randnrn.
  • EuGH, 12.12.1995 - C-319/93

    Dijkstra u.a. / Friesland (Frico Domo) Coöperatie u.a.

    Auszug aus EuGH, 12.12.1995 - C-399/93
    29 Die Frage der Befugnisse der Kommission und der nationalen Gerichte in diesem Bereich ist Gegenstand des Urteils vom heutigen Tag in den verbundenen Rechtssachen C-319/93, C-40/94 und C-224/94 (Dijkstra u. a., Van Rössel u. a. sowie De Bie u. a.).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt dann, wenn eine bestimmte Maßnahme oder Tätigkeit wegen ihrer Neutralität oder ihrer positiven Wirkung auf den Wettbewerb nicht von dem grundsätzlichen Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst wird, auch eine Beschränkung der geschäftlichen Selbständigkeit eines oder mehrerer an dieser Maßnahme oder Tätigkeit Beteiligten nicht unter dieses grundsätzliche Verbot, wenn sie für die Durchführung dieser Maßnahme oder Tätigkeit objektiv notwendig ist und zu den Zielen der einen oder der anderen in einem angemessenen Verhältnis steht (vgl. in diesem Sinne Urteile Remia u. a./Kommission, 42/84, EU:C:1985:327, Rn. 19 und 20, Pronuptia de Paris, 161/84, EU:C:1986:41, Rn. 15 bis 17, DLG, C-250/92, EU:C:1994:413, Rn. 35, sowie Oude Luttikhuis u. a., C-399/93, EU:C:1995:434, Rn. 12 bis 15).

    Dazu hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass die Beurteilung der Wirkungen einer Koordinierung zwischen Unternehmen im Hinblick auf Art. 81 EG eine Berücksichtigung des jeweiligen konkreten Rahmens erfordert, in den sich die Koordinierungsmaßnahme einfügt, nämlich des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die betreffenden Unternehmen tätig sind, der Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, der auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und der Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte (vgl. in diesem Sinne Urteile Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 19 bis 22, 0ude Luttikhuis u. a., EU:C:1995:434, Rn. 10, Asnef-Equifax und Administración del Estado, EU:C:2006:734, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Erste Group Bank u. a./Kommission, C-125/07 P, C-133/07 P, C-135/07 P und C-137/07 P, EU:C:2009:576, Rn. 54).

  • EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

    Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer -

    Zur Auslegung dieses Anhangs ist zum einen festzustellen, dass die Bestimmungen, die Ausnahmen von einem allgemeinen Grundsatz darstellen, eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1995, 0ude Luttikhuis u. a., C-399/93, EU:C:1995:434, Rn. 23, und vom 17. Juni 2010, Kommission/Frankreich, C-492/08, EU:C:2010:348, Rn. 35).
  • EuGH, 23.11.2006 - C-238/05

    ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System

    49 Dabei ist zu beachten, dass die Beurteilung der Wirkungen von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen im Hinblick auf Artikel 81 EG eine Berücksichtigung des jeweiligen konkreten Rahmens erfordert, nämlich des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in dem die betreffenden Unternehmen tätig sind, der Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, der auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und der Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92, DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 31, vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 10, und Javico, Randnr. 22).
  • EuG, 27.09.2006 - T-168/01

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO

    Diese Verpflichtung gilt für die Beurteilung des Zweckes wie auch der Wirkung der Vereinbarung (Urteil Société technique minière, oben zitiert in Randnr. 55, 303 f., sowie Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 391, und vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 20).
  • EuG, 14.05.1997 - T-70/92

    Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen

    132 Schließlich hat sich die VBA in der mündlichen Verhandlung auf die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-250/92 (DLG, Slg. 1994, I-5641, Randnr. 35) und vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93 (Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 14) berufen und geltend gemacht, daß die Benutzungsgebühr eine Beschränkung darstelle, die zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Funktionierens der Genossenschaft erforderlich sei, und daher nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages falle.

    Ausserdem hat sie vorgetragen, daß Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 26, wie ihn der Gerichtshof in dem erwähnten Urteil Oude Luttikhuis u. a. ausgelegt habe, im vorliegenden Fall Anwendung finde.

    152 Dies gilt um so mehr, als Artikel 2 der Verordnung Nr. 26, bei dem es sich um eine Ausnahme von der allgemein geltenden Regel des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages handelt, eng auszulegen ist (erwähntes Urteil Oude Luttikhuis u. a., Randnrn. 23 ff.).

    153 Schließlich entspricht es, wie die Klägerinnen geltend gemacht haben, ständiger Rechtsprechung, daß Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 nur Anwendung findet, wenn die betreffende Vereinbarung zur Verwirklichung aller Ziele des Artikels 39 beiträgt (erwähnte Urteile Frubo/Kommission, Randnrn. 22 bis 27, und Oude Luttikhuis u. a., Randnr. 25).

    Ausserdem stehen sowohl der nationale Gesetzgeber als auch die Gemeinschaftsbehörden der Rechtsform der Genossenschaft wohlwollend gegenüber, da sie zur Modernisierung und Rationalisierung des Agrarsektors und zur Leistungsfähigkeit der Unternehmen beiträgt (erwähntes Urteil Oude Luttikhuis u. a., Randnr. 12).

    Eine Bestimmung, die die Freiheit eines Mitglieds einer landwirtschaftlichen Genossenschaft, diese zu verlassen, im Ergebnis übermässig einschränken würde, wäre deshalb mit den Zielen des Artikels 39 des Vertrages kaum zu vereinbaren (vgl. in Analogie hierzu erwähntes Urteil Oude Luttikhuis u. a., Randnrn. 15 und 16).

  • EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

    Pavlov

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Kriterien für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf einen konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zusammenhangs, in dem die Unternehmen tätig sind, der von deren Entscheidungen erfassten Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie der Struktur des betreffenden Marktes und der auf diesem bestehenden tatsächlichen Bedingungenbestimmt werden (Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 10).
  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Nach der Rechtsprechung kann im Übrigen die Prüfung der Hauptmaßnahme oder der Haupttätigkeit nicht abstrakt, sondern nur aufgrund der im Einzelfall bestehenden Nebenklauseln oder -abreden erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Pronuptia de Paris, 161/84, EU:C:1986:41, Rn. 14, vom 15. Dezember 1994, DLG, C-250/92, EU:C:1994:413, Rn. 31, und vom 12. Dezember 1995, 0ude Luttikhuis u. a., C-399/93, EU:C:1995:434, Rn. 12 bis 14).
  • EuG, 13.12.2006 - T-217/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN

    Als Befreiung von der Regel der allgemeinen Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG ist Artikel 2 der Verordnung Nr. 26 eng auszulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 23; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1997 in den Rechtssachen T-70/92 und T-71/92, Florimex und VGB/Kommission, Slg. 1997, II-693, Randnr. 152).

    Außerdem findet Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26, der die geltend gemachte Ausnahmeregelung enthält, nach ständiger Rechtsprechung nur Anwendung, wenn die betreffende Vereinbarung zur Verwirklichung aller Ziele des Artikels 33 beiträgt (Urteile Oude Luttikhuis u. a., Randnr. 25, sowie Florimex und VGB/Kommission, Randnr. 153; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Frubo/Kommission, Randnrn. 25 bis 27).

    Schließlich muss die fragliche Vereinbarung, wie sich schon aus dem Wortlaut des Artikels 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 ergibt, zur Verwirklichung dieser Ziele "notwendig" sein (Urteil Oude Luttikhuis u. a., Randnr. 25; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Florimex und VGB/Kommission, Randnrn. 171 und 185).

  • EuG, 18.09.2001 - T-112/99

    M6 u.a. / Kommission

    Denn nach dieser Rechtsprechung sei zum einen eine Alleinvertriebsklausel wirtschaftlich zu beurteilen und werde nicht per se vom Verbot des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag erfasst (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65, Société technique minière, Slg. 1966, 282), und zum anderen falle ein ausschließliches Recht, das zum Zweck der Durchdringung eines neuen Marktes gewährt werde, nicht unter das Verbot dieses Artikels (Urteile Nungesser und Eisele/Kommission, angeführt in Randnr. 68, und Société technique minière; allgemein zur Bedeutung von Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-393/93, Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 10, und Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1997 in der Rechtssache T-77/94, VGB u. a./Kommission, Slg. 1997, II-759, Randnr. 140, sowie European Night Services u. a./Kommission, angeführt in Randnr. 34, Randnr. 136).
  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Vor der Prüfung des Parteivorbringens zur Stichhaltigkeit der Untersuchungen derKommission in bezug auf die Wettbewerbsbeschränkungen ist darauf hinzuweisen,daß die Beurteilung einer Vereinbarung gemäß Artikel 85 Absatz 1 des Vertragesden konkreten Rahmen zu berücksichtigen hat, in dem diese ihre Wirkungenentfaltet, insbesondere den wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext, in dem diebetroffenen Unternehmen tätig sind, die Art der Dienstleistungen, auf die sichdiese Vereinbarung bezieht, sowie die tatsächlichen Bedingungen der Funktion undder Struktur des relevanten Marktes (Urteile des Gerichtshofes in der RechtssacheDelimitis, DLG, Randnr. 31, vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93,Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995, I-4515, Randnr. 10, und Urteil des Gerichts vom14. Mai 1997 in der Rechtssache T-77/94, VGB u. a./Kommission, Slg. 1997, II-759,Randnr. 140), sofern es sich nicht um eine Vereinbarung handelt, die offenkundigeBeschränkungen des Wettbewerbs umfaßt, wie die Festsetzung von Preisen, dieAufteilung des Marktes oder die Kontrolle des Absatzes (Urteile des Gerichts vom6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995,II-1063, Randnr. 109).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a.

  • EuG, 02.05.2006 - T-328/03

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR VEREINBARUNG ZWISCHEN O2 UND T-MOBILE ÜBER

  • EuGH, 26.05.2005 - C-43/04

    Stadt Sundern - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame

  • EuG, 13.12.2006 - T-245/03

    in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et

  • EuGH, 03.03.2011 - C-41/09

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

  • EuGH, 18.01.2001 - C-83/99

    Kommission / Spanien

  • EuGH, 12.05.2011 - C-453/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuGH, 30.03.2000 - C-265/97

    VBA / Florimex u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • EuGH, 17.01.2013 - C-360/11

    Indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie

  • EuG, 30.06.2016 - T-491/07

    CB / Kommission

  • OLG Oldenburg, 03.02.1998 - 5 U 88/97

    Kündigungsfrist bei einer Molkereigenossenschaft; Außerordentliches fristloses

  • EuGH, 12.12.2002 - C-5/01

    Belgien / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 18.03.2009 - T-299/05

    Shanghai Excell M&E Enterprise und Shanghai Adeptech Precision / Rat - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98

    Pavlov

  • EuGH, 12.05.2011 - C-441/09

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95

    John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuG, 28.10.2004 - T-35/01

    Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2006 - C-238/05

    ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Kartelle - System zum

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97

    VBA / Florimex u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96

    Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95

    New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98

    Ferlini

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-181/98

    van der Schaaf

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-182/98

    Kooyman

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-183/98

    Weber

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-36/98

    Spanien / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-184/98

    Slappendel

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-330/05

    Granberg - Steuervorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -

  • EuG, 23.10.2003 - T-255/01

    Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures und Zhejiang Yankon / Rat

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