Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.1995 - C-312/93   

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https://dejure.org/1995,58
EuGH, 14.12.1995 - C-312/93 (https://dejure.org/1995,58)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-312/93 (https://dejure.org/1995,58)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-312/93 (https://dejure.org/1995,58)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen.

  • EU-Kommission PDF

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 177
    Gemeinschaftsrecht; Unmittelbare Wirkung; Individualrechte; Schutz durch die nationalen Gerichte; Gerichtliche Rechtsbehelfe; Nationale Verfahrensvorschriften; Voraussetzungen für die Anwendung; Nationale Regelung, die der Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens ...

  • EU-Kommission

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

  • Wolters Kluwer

    Befugnis der nationalen Gerichte zur Prüfung der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht; Besteuerung zum für Gebietsfremde geltenden Steuersatz als Hemmnis der Niederlassungsfreiheit; Präklusion der Rüge gemeinschaftswidrigen Verhaltens durch nationales ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nationale Verfahrensvorschriften und Gemeinschaftsrecht: Gerichtliche Prüfungsbefugnis

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 5; ; EG-Vertrag Art. 52

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 5; EWG-Vertrag Art. 177
    Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Individualrechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Gerichtliche Rechtsbehelfe - Nationale Verfahrensvorschriften - Voraussetzungen für die Anwendung - Nationale Regelung, die der Durchführung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4599
  • NVwZ 1997, 372 (Ls.)
  • DVBl 1996, 249
  • BB 1996, 346
 
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Wird zitiert von ... (215)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

    Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
    Jedoch dürfen diese Verfahren nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermässig erschweren (siehe u. a. die Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg, 1976, 1989, Randnr. 5, und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg., 1976, 2043, Randnrn.
  • EuGH, 30.03.1993 - C-24/92

    Corbiau / Administration des contributions

    Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
    17 Erstens ist die Cour d' appel das erste Gericht, das dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen kann, da der Directeur, bei dem das streitige Verfahren in erster Instanz stattfindet, zur Finanzverwaltung gehört und folglich kein Gericht im Sinne von Artikel 177 des Vertrages ist (siehe in diesem Sinn Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92, Corbiau, Slg. 1993, I-1277).
  • EuGH, 25.02.1988 - 331/85

    Bianco und Girard / Directeur général des douanes und droits indirects

    Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
    12 bis 16, vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 14, vom 25. Februar 1988 in den Rechtssachen 331/85, 376/85 und 378/85, Bianco und Girard, Slg. 1988, 1099, Randnr. 12, vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799, Randnr. 7, vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen 123/87 und 330/87, Jeunehomme und EGI, Slg. 1988, 4517, Randnr. 17, vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-96/91, Kommission/Spanien, Slg. 1992, I-3789, Randnr. 12, und vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

    Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen

    Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z.B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (EuGH, Urteil vom 14.12.1995 - C-312/93 [Peterbroeck], Rn. 14, juris; EuGH, Urteil vom 06.10.2009 - C-40/08 [Asturcom Telecomunicaciones], Rn. 39, juris).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

    BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von

    Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts und den Schutz der daraus erwachsenden Rechte der Einzelnen zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 1990 - C-213/89, Slg. 1990, I-2433 = EuZW 1990, 356 Rn. 19 - Factortame u.a.; Urteil vom 14. Dezember 1995 - C-312/93, Slg. 1995, I-4599 = EuZW 1996, 636 Rn. 12 - Peterbroeck; Urteil vom 13. März 2007 - C-432/05, Slg. 2007, I-2271 = EuZW 2007, 247 Rn. 38 - Unibet).
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

    95 Die Einzelheiten der Durchführung solcher Normen sind nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten zwar Sache der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden Sachverhalten, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12 die dort zitierte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93   

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https://dejure.org/1994,6647
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93 (https://dejure.org/1994,6647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.05.1994 - C-312/93 (https://dejure.org/1994,6647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - C-312/93 (https://dejure.org/1994,6647)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.

    Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen

  • EU-Kommission

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-4599
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 09.11.1983 - 199/82

    Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    Das hat der Gerichtshof in seinem Urteil San Giorgio(17) klargestellt und in den Urteilen Deville(18) und Emmott(19) bestätigt.

    (13) - Vgl. z. B. das Urteil in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16).

    (14) - Vgl. das Urteil San Giorgio (a. a. O, Fußnote 13, Randnr. 14) und das Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 43).

    (17) - Urteil San Giorgio, a. a. O, Fußnote 13, Randnr. 17.

  • EuGH, 16.01.1974 - 166/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Rheinmühlen festgestellt, daß Artikel 177 die nationalen Gerichte berechtigt und unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, eine Sache zur Vorabentscheidung vorzulegen, "sofern sie von Amts wegen oder auf Anregung der Parteien feststellen, daß es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf eine der in Artikel 177 Absatz 1 genannten Fragen ankommt"(30).

    Aus der Formulierung im Urteil Rheinmühlen geht auch klar hervor, daß der Wortlaut des Artikels 177, der sich in den Absätzen 2 und 3 auf Fälle bezieht, in denen eine Frage des Gemeinschaftsrechts einem nationalen Gericht "gestellt wird", den Geltungsbereich des Artikels 177 nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Frage von einer Partei gestellt wird.

    Für diese Auffassung spricht auch das Urteil im Fall Verholen(32), in dem der Gerichtshof auf das obige Zitat aus dem Urteil Rheinmühlen zum Geltungsbereich des Artikels 177 verwiesen und festgestellt hat, daß das Gemeinschaftsrecht ein nationales Gericht nicht daran hindert, von Amts wegen die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit einer Richtlinie zu prüfen, wenn der einzelne sich vor dem Gericht auf diese Richtlinie nicht berufen hat.

    (29) - Rechtssache 166/73 (Rheinmühlen, Slg. 1974, 33, Randnrn. 3 und 4 des Urteils).

  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    (13) - Vgl. z. B. das Urteil in der Rechtssache 33/76 (Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5), Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12), Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 16).

    (20) - Vgl. das Urteil Rewe, a. a. O., Fußnote 13, Randnr. 5, und das Urteil Emmott, a. a. O., Fußnote 13, Randnr. 17.

  • EuGH, 29.06.1988 - 240/87

    Deville / Administration des impôts

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    Das hat der Gerichtshof in seinem Urteil San Giorgio(17) klargestellt und in den Urteilen Deville(18) und Emmott(19) bestätigt.

    (18) - Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513).

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    Sie verweist auf die Urteile Simmenthal(21) und Factortame(22) des Gerichtshofes und fragt, ob ein nationales Gericht, das verpflichtet ist, die volle Wirksamkeit des Artikels 52 sicherzustellen, deshalb die Vorschriften des CIR unbeachtet lassen muß, die einem wirksamen Schutz der sich aus diesem Artikel ergebenden Rechte im Wege stehen könnten.

    (21) - Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629).

  • EuGH, 12.02.1974 - 146/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    Vgl. auch Rechtssache 146/73 (Rheinmühlen Düsseldorf, Slg. 1974, 139), verbundene Rechtssachen C-87/90, C-88/90 und C-89/90 (Verholen u. a., Slg. 1991, I-3757, Randnr. 15) und Rechtssache C-348/89 (Mecanarte, Slg. 1991, I-3277, Randnrn.
  • EuGH, 02.02.1988 - 309/85

    Barra / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    Vgl. auch Rechtssache 309/85 (Barra, Slg. 1988, 355).
  • EuGH, 01.04.1993 - C-44/91
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    Vgl. auch die verbundenen Rechtssachen C-31/91 bis C-44/91 (Lageder u. a., Slg. 1993, I-1761, Randnrn.
  • EuGH, 09.12.1965 - 29/63

    Société anonyme des laminoirs, hauts fourneaux, forges, fonderies et usines de la

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    (16) - Vgl. das Urteil vom 9. Dezember 1965 in den verbundenen Rechtssachen 29/63, 31/63, 36/63, 39/63 bis 47/63, 50/63 und 51/63 (Usines de la Providence u. a./Hohe Behörde der EGKS, Slg. 1965, 1197, insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Römer, 1246).
  • EuGH, 16.06.1981 - 126/80

    Salonia / Poidomani e Giglio

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
    (31) - Vgl. auch Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 7 des Urteils).
  • EuGH, 30.05.1989 - 20/88

    Roquette frères / Kommission

  • EuGH, 11.07.1991 - C-87/90

    Verholen u.a. / Sociale Verzekeringsbank Amsterdam

  • EuGH, 08.05.1973 - 33/72

    Gunnella / Kommission

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 03.06.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat

  • EuGH, 28.01.1986 - 270/83

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 30.03.1993 - C-24/92

    Corbiau / Administration des contributions

  • EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

    Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

    An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur

    25 Was man vielleicht auch als "Gebot der Vernunft", "Verhältnismäßigkeit" oder schlicht "vernünftigen Ausgleich" zwischen den beteiligten Interessen bezeichnen kann - vgl. bereits Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in den verbundenen Rechtssachen van Schijndel und van Veen (C-430/93 und C-431/93, EU:C:1995:185, Nr. 31) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Peterbroeck (C-312/93, EU:C:1994:184, Nr. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03

    P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des

    35 - Zu den Kriterien für die Beurteilung der Gründe der öffentlichen Ordnung vgl. die ausführlichen Erörterungen im gleichen Sinne in den genannten Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Salzgitter, Nrn. 140 ff. Speziell in dem Sinne, dass die Fragen bezüglich der Rechtskraft zur öffentlichen Ordnung gehören und damit von Amts wegen untersucht werden können, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Roemer vom 19. Oktober 1965 in den verbundenen Rechtssachen 29/63, 31/63, 36/63, 39/63 bis 47/63, 50/63 und 51/63, Société Anonyme des Laminoirs, Slg. 1965, 1237, und des Generalanwalts Jacobs vom 4. Mai 1994 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4601, insbesondere I-4606, Randnr. 24.
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