Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rückstände aus der Stärkegewinnung - 'Corn gluten feed' - Zolltarifliche Einreihung.

• EU-Kommission

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Artikel 9; Verordnung Nr. 1641/94 der Kommission, Artikel 1
  Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; "Rückstände aus der Maisstärkegewinnung" im Sinne der Unterposition 2303 10; Einbeziehung von Erzeugnissen, die Rückstände vom Sichten von Mais aus dem naßmüllerischen Verfahren bis zu einer Menge von 15 GHT sowie Rückstände aus ...

• EU-Kommission

  Frankreich / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit einer zollrechtlichen Verordnung hinsichtlich der Einordnung bestimmter Rückstände als Rückstände aus der Maisstärkegewinnung; Einschränkung des Ermessens der Kommission durch Verpflichtung zur Beibehaltung der Tragweite von Tarifpositionen

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 1641/94; ; Verordnung (EWG) Nr. 2658/87

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - "Rückstände aus der Maisstärkegewinnung" im Sinne der Unterposition 2303 10 - Einbeziehung von Erzeugnissen, die Rückstände vom Sichten von Mais aus dem naßmüllerischen Verfahren bis zu einer Menge von 15 GHT sowie Rückstände aus ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-267/94
• EuGH, 14.12.1995 - C-267/94

Papierfundstellen

• Slg. 1995, I-4845

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 22.09.1988 - 268/87

  Cargill / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-267/94

  23 Ihrer Ansicht nach ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 268/87, Cargill, Slg. 1988, 5151), daß sich der Begriff "Rückstände" nur auf Erzeugnisse beziehe, die unmittelbar aus dem Vorgang der Gewinnung zurückblieben, mit Ausnahme solcher Erzeugnisse, die sich ° wie Rückstände vom Sichten von Mais ° bereits im Grunderzeugnis fänden und während dieses Vorgangs nicht verändert würden.

  Vielmehr ist erforderlich, daß es sich um Erzeugnisse handelt, die unmittelbar beim Vorgang der Ölgewinnung zurückbleiben, und nicht um Erzeugnisse, die sich bereits im Grunderzeugnis finden und während des Vorgangs der Ölgewinnung nicht verändert werden (vgl. Urteil Cargill, a. a. O., Randnr. 11).

• EuGH, 13.12.1994 - C-401/93

  GoldStar Europe / Hauptzollamt Ludwigshafen

  Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-267/94

  19 Der Rat hat der Kommission, die mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, auf diesem Gebiet ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen, eingeräumt (vgl. Urteile vom 18. September 1990 in der Rechtssache C-265/89, Vismans Nederland, Slg. 1990, I-3411, Randnr. 13, und vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-401/93, GoldStar Europe, Slg. 1994, I-5587, Randnr. 19).
• EuGH, 16.12.1992 - C-194/91

  Krohn / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-267/94

  32 Im Urteil vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-194/91 (Krohn, Slg. 1992, I-6661), in dem es um die Frage ging, ob Nebenerzeugnisse der Maisölgewinnung auch dann unter die Unterposition 2304 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallen, wenn darin neben Rückständen aus dem Maiskorn selbst auch andere Bestandteile enthalten sind, die namentlich von der Maispflanze, anderen Getreidearten oder Soja stammen, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß solche Nebenerzeugnisse unter diese Unterposition fallen, sofern die Fremdbestandteile in sehr geringen Mengen vorhanden sind und es nachweislich technisch unmöglich ist, ihr Auftreten unter normalen Bedingungen der Herstellung, der Verarbeitung, der Beförderung, des Umladens und der Lagerung zu vermeiden, ohne daß Kosten entstehen, die ausser Verhältnis zum Handelswert der fraglichen Rückstände stehen.
• EuGH, 18.09.1990 - C-265/89

  Vismans Nederland / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 14.12.1995 - C-267/94

  19 Der Rat hat der Kommission, die mit den Zollsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, auf diesem Gebiet ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen, eingeräumt (vgl. Urteile vom 18. September 1990 in der Rechtssache C-265/89, Vismans Nederland, Slg. 1990, I-3411, Randnr. 13, und vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-401/93, GoldStar Europe, Slg. 1994, I-5587, Randnr. 19).

• FG Düsseldorf, 12.01.2005 - 4 K 428/03

  Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; …

  Diese Verpflichtung habe der EuGH in den Urteilen vom 28.03.2000, C-309/98, Rz. 13; vom 18.09.1990, C-265/89, Rz. 23; vom 15.01.1998, C-80/96, Rz. 14 f.; vom 14.12.1995, C-267/94, Rz. 20 f., anerkannt und dementsprechend Einreihungsverordnungen und Verordnungen zur Einführung Zusätzlicher Anmerkungen aufgehoben.

  Das wäre dann der Fall, wenn der Tarifposition eine Ware zugeordnet wird, die nicht unter diese Position fällt (…EuGH Urteil v. 18. September 1990, C-265/89, Rz. 23, Slg. 1990, I-3411 ff., ZfZ 1991, 375 f.; Urteil v. 14. Dezember 1995, C-267/94, Rz. 20 ff., Slg. 1995, I-4845 ff., ZfZ 1996, 114 ff., 115 f.;… Urteil v. 15. Januar 1998, C-80/96, Rz. 10 ff., Slg. 1998, I-123 ff., ZfZ 1998, 124 f.;… Urteil v. 28. März 2000, C-309/98, Rz. 21 ff., ZfZ 2000, 198 ff., 199 f.).

  Dabei führt nur ein offensichtlicher Irrtum oder ein Ermessensmissbrauch (…EuGH v. 18. September 1990, C-265/89, Rz. 23, Slg. 1990, I-3411, I-3434, ZfZ 1991, 375 f., 376; Urteil v. 13. Dezember 1994, C-401/93, Slg. 1994, I-5587 ff., ZfZ 1995, 76 f.; Urteil v. 14. Dezember 1995, C-267/94, Slg. 1995, I-4845 ff., ZfZ 1996, 114 ff.) zur Unwirksamkeit des Rechtsakts.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-80/96

  Quelle Schickedanz AG und Co. gegen Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. - …

  (8) - Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-267/94 (Frankreich/Kommission, "Corn gluten feed", Slg. 1995, I-4845, Randnr. 19), vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-401/93 (Goldstar Europe, Slg. 1994, I-5587, Randnr. 19) und vom 18. September 1990 in der Rechtssache C-265/89 (Vismans Nederland, Slg. 1990, I-3411, Randnr. 13).

  (9) - Urteil in der Rechtssache C-267/94 (angeführt in der vorstehenden Fußnote, Randnr. 20).

  (10) - Urteil in der Rechtssache C-267/94 (…a. a. O., Randnr. 15).

• EuGH, 04.03.2004 - C-130/02

  Krings

  Dennoch hat die Kommission aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 2658/87 nicht das Recht, den Inhalt oder die Tragweite der Tarifpositionen zu ändern (siehe in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-267/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1995, I-4845, Randnrn.

 
• EuGH, 29.10.2009 - C-522/07

  Dinter - Gemeinsamer Zolltarif - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte …

  Ihre Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. a, b, d und e der Verordnung Nr. 2658/87 in Form von Zusätzlichen Anmerkungen gibt der Kommission jedoch nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das Übereinkommen über das HS eingeführten HS geschaffen worden sind, denn die Gemeinschaft hat sich gemäß Art. 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (Urteile vom 14. Dezember 1995, Frankreich/Kommission, C-267/94, Slg. 1995, I-4845, Randnrn.
• EuGH, 27.04.2006 - C-15/05

  Kawasaki Motors Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …

  Die Kommission hat jedoch nicht aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung Nr. 2658/87 das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das Übereinkommen eingeführten HS geschaffen worden sind, denn die Gemeinschaft hat sich gemäß Artikel 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-267/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1995, I-4845, Randnrn.
• BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln

  Der EuGH hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995 Rs. C-267/94 --Frankreich/Kommission--, EuGHE 1995, I-4845, Rdnrn. 19 und 20, …und vom 13. Dezember 1994 Rs. C-401/93, --GoldStar Europe--, EuGHE 1994, I-5587, Rdnr. 19) erkannt, daß die Kommission gemäß Art. 9 der VO Nr. 2658/87 über ein weites Ermessen bei der näheren Angabe des Inhalts der Tarifpositionen, die für die Einreihung einer bestimmten Ware in Frage kommen, verfügt.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

  Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …

  (18) - Urteil in der Rechtssache C-267/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1995, I-4845, Randnrn.
• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission

  Dennoch hat die Kommission aufgrund ihrer Befugnis zum Erlass von Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung über die Kombinierte Nomenklatur nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das Übereinkommen eingeführten Harmonisierten Systems geschaffen worden sind, denn die Gemeinschaft hat sich gemäß Artikel 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-267/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1995, I-4845, Randnrn.
• EuGH, 28.03.2000 - C-309/98

  Holz Geenen

  Dennoch hat die Kommission aufgrund ihrer Befugnis zum Erlaß von Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Verordnung Nr. 2658/87 nicht das Recht, den Inhalt der Tarifpositionen zu ändern, die auf der Grundlage des durch das Übereinkommen eingeführten Harmonisierten Systems geschaffen worden sind, denn die Gemeinschaft hat sich gemäß Artikel 3 dieses Übereinkommens verpflichtet, die Tragweite dieser Tarifpositionen nicht zu verändern (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-267/94, Frankreich/Kommission, Slg. 1995, I-4845, Randnrn.
• BFH, 03.11.1998 - VII R 81/97

  Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung

  2303 KN gehören insbesondere Rückstände, darunter solche von der (Mais-) Stärkegewinnung, d.h. Stoffe, die üblicherweise nach einem Extraktionsprozeß unmittelbar zurückbleiben (Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteil vom 18. September 1990 Rs. C-265/89 --Vismanns Nederland--, EuGHE 1990, I-3427, 3433; vgl. auch EuGH-Urteil vom 14. Dezember 1995 Rs. C-267/94 --Frankreich/Kommission--, EuGHE 1995, I-4845, 4877 Rdnrn. 26 und 28).
• EuGH, 18.07.2007 - C-310/06

  FTS International - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Einreihung …
• EuGH, 17.01.2013 - C-361/11

  Hewlett-Packard Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …
• EuGH, 07.07.2005 - C-304/04

  Jacob Meijer - Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-339/98

  Peacock
• FG Düsseldorf, 14.09.1998 - 4 K 5853/95

  Einreihung von Netzwerkkarten in Kombinierte Nomenlatur (KN); Zeitpunkt der …
• FG Hessen, 07.11.2001 - 7 K 883/00

  Anforderungen an die Tarifierung von Limetten; Kriterium für die zolltarifliche …
• FG Düsseldorf, 08.12.1999 - 4 K 4070/98

  Tarifierung von Soundkarten; Vorlagebeschluss; Zoll - EuGH-Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-164/95

  Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ldª gegen Alfândega de Lisboa (Tribunal Técnico …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-479/99

  CBA Computer
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-463/98

  Cabletron
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-396/02

  DFDS
• Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1997 - C-315/96

  Lopex Export GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Zollrecht - Tarifierung der …