Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Artikel 7, Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer - Fusion von Gesellschaften - Befreiung.

• EU-Kommission

  Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des Landes und du Finistère

• EU-Kommission

  Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des Landes und du Finistère

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Französische Eintragungssteuer bei Fusionen

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Bei Kapitalgesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer - Anwendbarkeit auf Fusionen im Rahmen der Erhöhung des Gesellschaftskapitals der übernehmenden Gesellschaft - Erhebung in den durch ...

• datenbank.nwb.de

  Zur Vereinbarkeit der Erhebung einer Eintragungssteuer bei der Fusion von Gesellschaften mit dem Gemeinschaftsrecht (EWGRL 335/69)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 335/69 Art 7, Richtlinie 69/335/EWG Art 7
  Eintragungssteuer bei Fusion von Gesellschaften; Gemeinschaftsrecht

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94
• EuGH, 13.02.1996 - C-197/94, C-252/94

Papierfundstellen

• Slg. 1996, I-505
• BB 1996, 344

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 31.03.1992 - C-200/90

  Dansk Denkavit und Poulsen Trading / Skatteministeriet

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  39 Was die Steuer angeht, die auf diese Vorgänge erhoben wird, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, daß die Qualifizierung einer Steuer, Abgabe oder Gebühr nach Gemeinschaftsrecht vom Gerichtshof nach den objektiven Merkmalen der Steuer unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen ist (Urteile vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84, Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-200/90, Dansk Denkavit und Poulsen Trading, Slg. 1992, I-2217).

  55 Die möglichen finanziellen Konsequenzen der Rechtswidrigkeit einer Abgabe oder einer Steuer haben für sich allein die Beschränkung der Wirkung eines Urteils des Gerichtshofes niemals gerechtfertigt (Urteil Dansk Denkavit und Poulsen Trading, a. a. O.).

• EuGH, 27.03.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16).

  48 In Anbetracht dieser Grundsätze muß eine Beschränkung der Wirkungen eines Urteils, durch das über ein Auslegungsersuchen entschieden wird, eine absolute Ausnahme bleiben (siehe u. a. Urteil Denkavit italiana, a. a. O., Randnr. 17).

• EuGH, 11.08.1995 - C-377/93

  Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden …

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  Zudem würde eine allein auf diese Art von Erwägungen gestützte Beschränkung der Wirkungen eines Urteils darauf hinauslaufen, daß der gerichtliche Schutz der Rechte, die die Steuerpflichtigen aus den Steuervorschriften der Gemeinschaft herleiten, wesentlich eingeschränkt wäre (Urteil vom 11. August 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229).

 
• EuGH, 11.08.1995 - C-367/93

  Roders u.a. / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  Zudem würde eine allein auf diese Art von Erwägungen gestützte Beschränkung der Wirkungen eines Urteils darauf hinauslaufen, daß der gerichtliche Schutz der Rechte, die die Steuerpflichtigen aus den Steuervorschriften der Gemeinschaft herleiten, wesentlich eingeschränkt wäre (Urteil vom 11. August 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93, Roders u. a., Slg. 1995, I-2229).
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  Im übrigen können Erklärungen, die bei vorbereitenden Arbeiten, die zum Erlaß einer Richtlinie führen, in ein Protokoll des Rates aufgenommen werden, nach ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung der Richtlinie nicht berücksichtigt werden, wenn der Inhalt der Erklärungen im Wortlaut der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden und somit keine rechtliche Bedeutung hat (Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, 745, Randnr. 18).
• EuGH, 05.02.1991 - C-15/89

  Deltakabel / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  Zum letztgenannten Punkt hat der Gerichtshof im Urteil vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C-15/89 (Deltakabel, Slg. 1991, I-241, Randnr. 14) festgestellt, daß das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ein Vorgang, bei dem Kapital angesammelt wird, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann, darin besteht, ob das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft verstärkt wird.
• EuGH, 25.07.1991 - C-208/90

  Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  26 Die Klägerin trug vor, die von der Beklagten für die 1987 und 1989 entrichteten Steuern geltend gemachte Unzulässigkeit ihrer Beschwerde sei nicht gegeben, weil nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269) einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der sich auf die Vorschriften einer Richtlinie berufe, eine Ausschlußfrist nicht entgegengehalten werden könne, bevor die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden sei.
• EuGH, 27.11.1985 - 295/84

  Rousseau Wilmot / Organic

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  39 Was die Steuer angeht, die auf diese Vorgänge erhoben wird, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, daß die Qualifizierung einer Steuer, Abgabe oder Gebühr nach Gemeinschaftsrecht vom Gerichtshof nach den objektiven Merkmalen der Steuer unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen ist (Urteile vom 27. November 1985 in der Rechtssache 295/84, Rousseau Wilmot, Slg. 1985, 3759, und vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-200/90, Dansk Denkavit und Poulsen Trading, Slg. 1992, I-2217).
• EuGH, 19.10.1995 - C-137/94

  The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Richardson

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  49 Im vorliegenden Fall ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß ein Auslegungsurteil auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ausgelegten Vorschrift zurückwirkt, durch nichts gerechtfertigt (Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-137/94, Richardson, Randnr. 33, Slg. 1995, I-0000).
• EuGH, 16.07.1992 - C-163/90

  Administration des douanes und droits indirects / Legros u.a.

  Auszug aus EuGH, 13.02.1996 - C-197/94

  Dies war der Fall, wenn die Gefahr von schweren wirtschaftlichen Folgen bestand, die insbesondere auf die grosse Zahl von Rechtsverhältnissen zurückzuführen waren, die in gutem Glauben auf der Grundlage einer als rechtswirksam angesehenen Regelung begründet worden waren, und sich zeigte, daß die einzelnen und die nationalen Behörden zu einem nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehenden Verhalten aufgrund einer objektiven und erheblichen Unsicherheit in bezug auf die Tragweite von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften veranlasst worden waren, zu der unter Umständen gerade das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (siehe u. a. Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-163/90, Legros u. a., Slg. 1992, I-4625).

• EuGH, 19.12.2013 - C-262/12

  Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die …

  Unter diesen Umständen ist in der vorliegenden Rechtssache eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein auslegendes Urteil auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ausgelegten Vorschrift zurückwirkt, durch nichts gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 13. Februar 1996, Bautiaa und Société française maritime, C-197/94 und C-252/94, Slg. 1996, I-505, Randnr. 49 und die angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.10.2001 - C-294/99

  Athinaïki Zythopoiïa

  Zum andern ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass die Qualifizierung einer Steuer, Abgabe oder Gebühr nach Gemeinschaftsrecht vom Gerichtshof nach den objektiven Merkmalen der Steuer unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen ist (vgl. u. a. Urteil vom 13. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 39).

  Daraus folgt, dass die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlass des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (vgl. Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavititaliana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16, sowie Bautiaa und Société française maritime, Randnr. 47).

  Dies war der Fall, wenn die Gefahr von schweren wirtschaftlichen Folgen bestand, die insbesondere auf die große Zahl von Rechtsverhältnissen zurückzuführen waren, die in gutem Glauben auf der Grundlage einer als rechtswirksam angesehenen Regelung begründet worden waren, und sich zeigte, dass die Einzelnen und die nationalen Behörden zu einem nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehenden Verhalten aufgrund einer objektiven und erheblichen Unsicherheit in Bezug auf die Tragweite von gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften veranlasst worden waren, zu der unter Umständen gerade das Verhalten anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission beigetragen hatte (vgl. Urteil Bautiaa und Société française maritime, Randnr. 48).

  Zudem würde eine allein auf diese Art von Erwägungen gestützte Beschränkung der Wirkungen eines Urteils darauf hinauslaufen, dass der gerichtliche Schutz der Rechte, die die Steuerpflichtigen aus den Steuervorschriften der Gemeinschaft herleiten, wesentlich eingeschränkt wäre (vgl. Urteil Bautiaa und Société française maritime, Randnr. 55).

• EuGH, 15.09.1998 - C-231/96

  Edis

  Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (siehe insbesondere Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16, und vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 47).

  Nach dieser Rechtsprechung muß weiterhin in Anbetracht dieser Grundsätze eine Beschränkung der Wirkungen eines Urteils, durch das über ein Auslegungsersuchen entschieden wird, durch den Gerichtshof die absolute Ausnahme bleiben (Urteile Denkavit italiana, Randnr. 17, und Bautiaa und Société française maritime, Randnr. 48).

 
• BFH, 19.12.2007 - II R 65/06

  § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

  Dies ergibt sich aus den objektiven Merkmalen des § 1 Abs. 3 GrEStG und damit in europarechtskonformer Qualifizierung (vgl. etwa EuGH-Urteile vom 13. Februar 1996 C-197/94 und C-252/94, Sociéte Bautiaa, Slg. 1996 I-505; vom 15. Juli 1982 C-270/81, Felicitas Rickmers-Linie, Slg. 1982, I-2771).

  dd) Daraus ergibt sich, dass die Gesellschaftsteuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG und die Grunderwerbsteuer für den hier in Frage stehenden Steuertatbestand, beurteilt man beide nach ihren objektiven Merkmalen und nicht nach Zufallskriterien (EuGH-Urteil in Slg. 1996, I-505), verschiedener Natur sind und in keinem Zusammenhang stehen.

• EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

  Roquette Frères

  In seinem Urteil vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 (Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505) stellte der Gerichtshof fest, dass diese Steuer, die damals in Artikel 816-I-2° des Code général des impôts vorgesehen war, eine Gesellschaftsteuer im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (…ABl. L 249, S. 25) darstellt.

  Der Einspruch der Klägerin wurde insofern für zulässig gehalten, als er vor Ablauf der in Artikel R.*196-1 Absatz 1 Buchstabe c des Livre des procédures fiscales vorgesehenen Einspruchsfrist eingelegt worden sei, da das zu seiner Begründung geltend gemachte "Ereignis" im Sinne dieser Vorschrift das Urteil Bautiaa und Société française maritime gewesen sei.

  Die Klägerin trägt vor, dass der Gerichtshof im Urteil Bautiaa und Société française maritime die Anwendung einer Frist, wie sie in Artikel L. 190 Absatz 3 des Livre des procédures fiscales vorgesehen sei, auf Klagen, die auf Erstattung der gemäß Artikel 816-1 des Code général des impôts erhobenen Gesellschaftsteuer gerichtet seien, bereits missbilligt habe, da er in Randnummer 49 dieses Urteils entschieden habe, dass kein Anlass für eine Ausnahme von dem Grundsatz bestehe, dass ein Auslegungsurteil auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ausgelegten Vorschrift zurückwirken müsse, und es folglich abgelehnt habe, die Wirkungen des Urteils zeitlich zu beschränken.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94

  Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …

  Î’ - Rechtssache C-252/94.

  Die zwei Vorabentscheidungsfragen, die das Tribunal de grande instance Dax (Rechtssache C-197/94) und des Tribunal de grande instance Quimper (Rechtssache C-252/94) dem Gerichtshof vorlegen, betreffen die Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ( 1 ) (im folgenden: Richtlinie 69/335).

  Î’ - Rechtssache C-252/94.

  In bezug auf den Sachverhalt der Rechtssache C-252/94 habe ich ausgeführt (s. o., Nr. 7), daß das Tribunal de grande instance es zur Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Erhebung der streitigen Eintragungssteuer im Jahre 1991 als erforderlich angesehen hat, eine Frage nach der Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 69/335 zur Vorabentscheidung vorzulegen, daß es aber auch entschieden hat, daß die Klage der SFM, soweit sie die Erhebung dieser Steuer für die Jahre 1987 und 1989 betraf, nach Ablauf der Frist erhoben worden sei.

• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.

  Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16, und vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 47).
• EuGH, 30.03.2006 - C-46/04

  Aro Tubi Trafilerie - Richtlinie 69/335 - Indirekte Steuern auf die Ansammlung …

  26 Wie sich insoweit aus einer ständigen Rechtsprechung ergibt, ist die gemeinschaftsrechtliche Qualifizierung einer Steuer, Abgabe oder Gebühr vom Gerichtshof anhand ihrer objektiven Merkmale unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen (vgl. Urteil vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 39).

  27 Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um eine proportionale Steuer in Höhe von 1 %, die auf den Wert von Kapitalzuführungen erhoben wird, so ist davon auszugehen, dass der Entstehungstatbestand einer solchen Steuer in der Kapitalzuführung selbst besteht und nicht in einem anderen, ihr vorausgehenden Vorgang oder Formerfordernis, so dass eine solche Steuer grundsätzlich als "Gesellschaftsteuer" und nicht als "gesellschaftsteuerähnliche Abgabe" im Sinne der Richtlinie 69/335 einzustufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bautiaa und Société française maritime, Randnr. 40).

  29 Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Vorgänge, die der Gesellschaftsteuer unterliegen oder ihr von den Mitgliedstaaten unterworfen werden können, in Artikel 4 der Richtlinie 69/335 definiert sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-280/91, Viessmann, Slg. 1993, I-971, Randnr. 12, Urteil Bautiaa und Société française maritime, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-375/98

  Epson Europe

  So hat er im Urteil vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 (Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 39) die Ansicht vertreten, daß "die Qualifizierung einer Steuer, Abgabe oder Gebühr nach Gemeinschaftsrecht vom Gerichtshof nach den objektiven Merkmalen der Steuer unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen ist".

  30: - Vgl. u. a. Urteile Bautiaa und Société française maritime (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 51), Denkavit u. a. (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 29), vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18), vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 429/85 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 843, Randnr. 9), vom 15. April 1986 in der Rechtssache 237/84 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1247, Randnr. 17), vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 143/83 (Kommission/Dänemark, Slg. 1985, 427, Randnrn. 12 und 13) und vom 18. Februar 1970 in der Rechtssache 38/69 (Kommission/Italien, Slg. 1970, 47, Randnr. 12).

  31: - Vgl. Nr. 43 meiner Schlußanträge zum Urteil Bautiaa und Société française maritime (zitiert in Fußnote 16).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-234/96

  Deutsche Telekom

  18: - Ebenfalls Urteil Simmenthal, Randnr. 17.19: - Vgl. Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16) vom 13. Februar 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-197/94 und C-252/94 (Bautiaa u. a., Slg. 1996, I-505, Randnr. 47) usw. und zuletzt Urteil vom 15. September 1998 in der Rechtssache C-231/96 (Edilizia, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).

  32 ff.) und das in der Fußnote 18 zitierte Urteil Bautiaa u. a. (Randnr. 48) u. a. 22: - Dies wird ausdrücklich, wenn auch überflüssigerweise, in der Randnummer 44 des Urteils Barber erklärt.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-270/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-50/96

  Deutsche Telekom AG gegen Lilli Schröder.
• EuGH, 27.10.1998 - C-152/97

  Agas
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-235/96

  Deutsche Telekom
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-271/97

  Deutsche Post
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04

  GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97

  EKW und Wein & Co.
• EuGH, 08.06.2000 - C-375/98

  Epson Europe
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-366/05

  Optimus - Telecomunicações - Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend …
• OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 14 Wx 130/01

  Notarkosten: Unvereinbarkeit von Kostenansätzen mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

  Kühne & Heitz
• EuGH, 23.05.2000 - C-104/98

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …
• OLG Karlsruhe, 24.09.2002 - 14 Wx 133/00

  Kosten eines badischen Urkundsnotars: Unvereinbarkeit der Kostenansätze für …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-236/97

  Codan
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97

  Abruzzi Gas SpA (Agas) gegen Amministrazione Tributaria di Milano. - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

  FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1997 - C-251/95

  SABEL BV gegen Puma AG, Rudolf Dassler Sport. - Richtlinie 89/104/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• EuGH, 19.03.2002 - C-426/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96

  Sürül
• EuGH, 03.12.1998 - C-233/97

  KappAhl
• OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 11 Wx 117/03

  Notargebühr: Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung zweier …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2013 - C-288/12

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-134/99

  IGI
• EuGH, 11.11.1999 - C-350/98

  Henkel Hellas
• EuGH, 27.10.1998 - C-4/97

  Nonwoven
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-557/15

  Kommission / Malta
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• FG München, 14.02.2005 - 1 V 305/04

  Verrechnung ausländischer Verluste
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96

  Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99

  Haugsted Hansen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-233/97

  KappAhl Oy - Beitritt neuer Staaten
• EuGH, 11.12.1997 - C-8/96

  Locamion
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-451/06

  Walderdorff - Mehrwertsteuer - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-384/02

  Grøngaard und Bang - Richtlinie 89/592 - Verbot der Weitergabe von …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-246/00

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-228/94

  Stanley Charles Atkins gegen Wrekin District Council und Department of Transport. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-347/00

  Barreira Pérez
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-246/99

  Kommission / Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99

  Roquette Frères
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96

  Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-46/04

  Aro Tubi Trafilerie - Indirekte Steuern - Ansammlung von Kapital - Verschmelzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-22/03

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• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-56/98

  Modelo
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-347/96

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1998 - C-4/97

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  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-294/99

  Athinaïki Zythopoiïa
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-327/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-42/96

  Società Immobiliare SIF SpA gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …