Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.1996 - C-360/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3419
EuGH, 07.03.1996 - C-360/93 (https://dejure.org/1996,3419)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.1996 - C-360/93 (https://dejure.org/1996,3419)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 1996 - C-360/93 (https://dejure.org/1996,3419)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinsame Handelspolitik - Dienstleistungen - OEffentliche Auftraege.

  • EU-Kommission PDF

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.

    EWG-Vertrag, Artikel 173
    1. Nichtigkeitsklage; Klagerecht des Parlaments; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Verteidigung seiner Befugnisse; Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren; Verletzung durch die Wahl der Rechtsgrundlage einer Handlung des abgeleiteten Rechts durch den Rat; Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Beschlusses über ein Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens; Grundsätze zur Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts im Rahmen ...

  • Judicialis

    Richtlinie 90/531/EWG; ; EWG-Vertrag Art. 113

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 90/531/EWG; EWG-Vertrag Art. 113
    1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Befugnisse - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Verletzung durch die Wahl der Rechtsgrundlage einer Handlung des abgeleiteten Rechts durch den Rat - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abkommen EG-USA über öffentliches Beschaffungswesen: Rechtsakt der EG nichtig (IBR 1996, 356)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-1195
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 28.06.1994 - C-187/93

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-360/93
    17 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 14) kann das Europäische Parlament beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung eines Rechtsakts des Rates oder der Kommission erheben, sofern diese Klage nur auf den Schutz seiner Befugnisse gerichtet ist und nur auf Klagegründe gestützt wird, mit denen die Verletzung dieser Befugnisse geltend gemacht wird.

    Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat, a. a. O., Randnr. 17).

  • EuGH, 27.09.1988 - 165/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-360/93
    Das folge aus dem Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 19).
  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes -

    Auszug aus EuGH, 07.03.1996 - C-360/93
    29 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fällt beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nur die grenzueberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in den Anwendungsbereich von Artikel 113 EWG-Vertrag (Gutachten 1/94 vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Nach Ansicht der Kommission hat der Gerichtshof im Urteil C-360/93(294) bereits anerkannt, dass der Abschluss von Übereinkünften über die gegenseitige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für Waren und grenzüberschreitende Dienstleistungen grundsätzlich unter die gemeinsame Handelspolitik falle.

    Anders als die Kommission sehe ich das Urteil C-360/93(295) nicht als relevant für die Entscheidung an, ob Kapitel Zehn unter die gemeinsame Handelspolitik fällt.

    294 - Urteil vom 7. März 1996, Parlament/Rat (C-360/93, EU:C:1996:84).

    295 - Urteil vom 7. März 1996, Parlament/Rat (C-360/93, EU:C:1996:84).

    297 - Urteil vom 7. März 1996, Parlament/Rat (C-360/93, EU:C:1996:84, Rn. 30).

  • EuGH, 25.02.1999 - C-164/97

    Parlament / Rat

    33 bis 37, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-360/93,Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1195, Randnr. 30), und das Organ ist verpflichtet, denRechtsakt auf der Grundlage der beiden seine Zuständigkeit begründendenBestimmungen zu erlassen (Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

    Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung

    110 - Im selben Sinne Urteile vom 7. März 1996, Parlament/Rat (C-360/93, Slg. 1996, I-1195, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-360/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,19236
Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-360/93 (https://dejure.org/1995,19236)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - C-360/93 (https://dejure.org/1995,19236)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - C-360/93 (https://dejure.org/1995,19236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.

    Gemeinsame Handelspolitik - Dienstleistungen - Öffentliche Aufträge

  • EU-Kommission

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-1195
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94

    1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-360/93
    Die Frage, wie der in Artikel 113 verwendete Begriff auszulegen ist und welche Tragweite er hat, sowie die Frage, ob und inwieweit der Dienstleistungsverkehr unter diesen Begriff fällt, ist durch die Gutachten 1/94 über das WTO-Abkommen ( 3 ) und 2/92-über den Beitritt der Gemeinschaft zum dritten revidierten Beschluß des Rates der OECD über die Inländerbehandlung ( 4 ) weitgehend geklärt worden.

    Insoweit ist auf das Gutachten 1/94 des Gerichtshofes zu verweisen, nach dem nur Dienstleistungen, die Gegenstand einer grenzüberschreitenden Erbringung sind, unter die gemeinsame Handelspolitik fallen.

    Wie der Gerichtshof ferner in dem Gutachten 1/94 ausdrücklich festgestellt hat, "ergibt sich aus Artikel 3 EWG-Vertrag, der "eine gemeinsame Handelspolitik" (Buchstabe b) und "Maßnahmen hinsichtlich der Einreise ... und des Personenverkehrs"(Buchstabe d) unterscheidet, daß die Behandlung von Angehörigen dritter Länder bei Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten nicht als unter die gemeinsame Handelspolitik fallend angesehen werden kann.

    ( 3 ) Slg. 1994, I-5267.

    ( 19 ) Gutachten 1/94 (a. a. O., insbesondere Randnrn. 36 bis 47).

  • EuGH, 22.05.1990 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-360/93
    ( 14 ) Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, "Tschernobyl", Slg. 1990, I-2041, Randnr. 27).
  • EuGH, 17.03.1993 - C-155/91

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-360/93
    ( 15 ) Urteil vom 17. März 1993 (Kommission/Rat, "Abfallricht-linic", Slg. 1993, I-939, Randnrn.
  • EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1995 - C-360/93
    ( 4 ) Slg. 1995, I-521.
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